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Der Alltag hat uns wieder: Der nächste, erste deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan könnte am Dienstag, den 14. Januar 2020 stattfinden. Das teilt der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Webseite mit. Es gebe „mehrere Hinweise“ auf diesen Termin. Der Flüchtlingsrat rät allen ausreisepflichtigen Afghanen, „dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind“, die drohende Abschiebungen aufschieben können.

Seit Wiederaufnahme der deutschen Abschiebungen nach Afghanistan im Dezember 2016 – inmitten einer sich nach dem Abzug der meisten ISAF-Truppen und anderen Faktoren verschärfenden Sicherheitslage – fanden bisher 30 solcher Abschiebeflüge statt, bei denen bisher insgesamt genau 800 abgelehnte afghanische Asylbewerber zurück in ihr Land verfrachtet wurden (meine Berichterstattung zur vorangegangenen Abschiebung hier). Viele der Abgeschobenen, vielleicht sogar ihre Mehrheit, waren unbescholtene junge Männer, sogenannte Identitätstäuscher und wegen Bagatelldelikten Verurteilte (Hintergründe hier und hier). Jüngst erhielt ich Hinweise darauf, dass zum Beispiel Hamburg zwei Afghanen abgeschoben habe, die wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, aber nicht als Dealer verurteilt worden seien. Vor allem das Bundesinnenministerium, aber auch Landesregierungen stellen hingegen oft die Abschiebung von Schwerkriminellen und sogenannten „Gefährdern“ (Hintergründe hier; hier und hier) in den Mittelpunkt ihrer – spärlicher gewordenen und ob fehlender Details oft verschleiernden – Informationen über Sammelabschiebungen.

Dau kommt, dass etwa die Hälfte aller Klagen von Afghanen gegen Ablehnungsbescheide ihrer Asylanträge inzwischen positiv beschieden werden, was auf eine restriktive erstinstanzliche Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden verweist – zumal nach wie vor viele Asylbewerber:innen keinen Zugang zu rechtlicher Beratung haben, und Praktiken wie ihre Einweisung in Sammelunterkünfte (wie die bayerischen und sächsischen ANKER-Zentren, aber auch anderswo), zu denen Nichtregierungsorganisationen keinen oder eingeschränkten Zugang haben, unabhängige Beratung noch weiter behindert.

BMI-Plakatkampagne in der Berliner U-Bahn zur „freiwilligen Rückkehr“. Die Drohung mit Abschiebung soll Flüchtlingen diesen Weg als „bessere Alternative“ erscheinen lassen.
Quelle: @kadircelep