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Die Zeitschrift INAMO (Informationsprojekt Naher und Mittlerer Osten – auch der Name des herausgebenden Vereins), für die ich ab und an Artikel über Afghanistan schrieb, stellt leider ihr Erscheinen ein. Die letzte Ausgabe erschien zum Jahreswechsel. Auch ich habe nochmal einen Artikel beigesteuert, eine komprimierte Zusammenfassung der Lage in Afghanistan (hier eine Inhaltsübersicht). Lesen Sie bitte diesen Artikel hier:

Parade zum 100. Unabhängigkeitstag Afghanistans 2019 in Paktia. Aber wie unabhängig ist ein Land, das mindestens 60 Prozent seiner Ausgaben nicht selbst decken und sich ohne ausländische Hilfe nicht verteidigen kann? Foto /Twitter

 

Gewalteskalation, Armutszunahme, Fassadendemokratie: Ein Bilanz von 40 Jahren Afghanistan-Krieg

In der Afghanistan-Berichterstattung stehen die militärische Entwicklung sowie die Verhandlungen mit den Taleban im Fokus. Zwei Dinge werden dabei oft übersehen: die desolate sozialökonomische Lage, und dass Afghanistans politische Post-Taleban-Entwicklung in einer Fassadendemokratie geendet ist.

Von Thomas Ruttig

In einem Keller in West-Kabul versteckt sich das Afghanische Zentrum für Erinnerung und Dialog. Dort zieht die Nichtregierungsorganisation AHRDO Bilanz über 40 Jahre Afghanistan-Krieg: Fotos Verschwundener und Foltergeräte aus der Zeit des Khalqi-Linksregimes und der sowjetischen Besatzungszeit (1978-92); Fotos des in Schutt und Asche gelegten Kabul während der Mudschahedin-Fraktionskriege (1992-96) und von öffentlichen Hinrichtungen unter dem Taleban-Regime (1996-2001); eine Glasvitrine mit Kleidungsstücken der von einem Taleban-Anschlag zerrissenen Opfer nach der US-geführten Intervention von 2001.

Nahe des Ausgangs eine leere Vitrine – Hinweis darauf, dass der Krieg und das Töten weitergehen. Dort könnte man Zeugnisse des Lebens jener Afghanen ausstellen, die durch die eskalierenden Luftschläge und Kommando-Operationen der US- und afghanischen Regierungskräfte umgekommen sind. In den ersten neun Monaten dieses Jahres 2019, so Zahlen der Vereinten Nationen, haben sie fast so viele Zivilisten umgebracht (1149) wie Taleban und Islamischer Staat zusammen (1207). (Meine Reportage aus dem Museum für die taz hier.)

Gewaltsamster Krieg der Welt

Der Krieg in Afghanistan dauert nicht nur an, sondern sein Gewaltniveau steigt weiter. Seit 2018 ist Afghanistan mit über 41.000 Kriegsopfern – 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit – weltweit auch wieder der opferreichste Krieg.

Dem letzten VN-Zivilopferbericht zufolge erlebte das Land von Juli bis September mit 1174 Toten und 3139 Verletzen das blutigste Vierteljahr und im Juli mit 425 Toten und 1164 Verletzen den blutigste Monat des gesamten Krieges. Das US-Militär warf im September 2019 mehr Bomben über Afghanistan ab als in jedem Kriegsmonat zuvor.  41 Prozent der zivilen Opfer des Jahres 2019 bisher waren Kinder und Frauen. Wahrscheinlich entfallen auf jeden getöteten Zivilisten drei Kämpfer der Regierungskräfte. Im August 2019 wurden durchschnittlich 74 Menschen – Zivilisten und Angehörige der Kriegsparteien – pro Tag durch Kriegseinwirkungen getötet. 2018 gab es über eine Million neue kriegsbedingt Binnenvertriebene; 2019 lag deren Zahl Anfang Oktober bei über 314.000.

Die UN spricht von einem „erodierenden militärischen Patt“. Und obwohl der Afghanistan-Einsatz mit Gesamtkosten von 1000-1500 Milliarden US-Dollar seit 2001 insgesamt das teuerste Engagement der Weltgemeinschaft seit dem 2. Weltkrieg ist, wurde die angestrebte Stabilisierung verfehlt, nur die Kabuler Zentralregierung mühsam vor dem Sturz bewahrt.

Das halbe Land in Armut

Jüngsten offiziellen Angaben der afghanischen Regierung, der EU und der Weltbank liegt die Armutsrate in Afghanistan wieder bei 54,5 Prozent, d.h. mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt von umgerechnet weniger als einem Euro pro Tag. Die Armutsrate liegt damit mehr als drei Prozent über der von 2003 (51,4%), unmittelbar nach dem Sturz der Taleban. 2011/12 stand sie noch bei „nur“ 35,8 Prozent. Das heißt, dass es nach einer vorübergehenden Verbesserung nun wieder nach unten geht. Das korrespondiert mit einer deutlichen, wenn auch immer noch euphemistischen Aussage aus dem letzten Afghanistan-Fortschrittsbericht der deutschen Bundesregierung von 2014, derzufolge sich „insbesondere nichts Definitives über die Nachhaltigkeit der bereits eingetretenen umfänglichen Fortschritte sagen“ ließe.

Laut einer weiteren Studie der Regierung in Kabul und der Oxford University vom März 2019 sind über 18 Millionen Afghaninnen und Afghanen (51,7% der Bevölkerung) sogar von multidimensionaler Armut betroffen. Dies bezieht sich auf den Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Beschäftigung und den Lebensstandard. 58 Prozent davon sind Kinder – mit Kindern im Alter von unter 10 Jahren am stärksten betroffen.  18,1% der Stadtbevölkerung, 61,1% der Landbevölkerung und 89% der Nomaden waren demnach von multidimensionaler Armut betroffen. 61% lebten in Familien mit mehr als zehn Mitgliedern.

Zwischen 2011 und 2018 stieg der auch wieder der Anteil der Afghan:innen, die in „Nahrungsmittelunsicherheit“ leben (früher Hunger genannt), von 30,1 auf 44,6 Prozent. Auch das Wirtschaftswachstum fiel stark, und zwar auf einen Wert unter dem (angenommenen) Bevölkerungswachstum. Das bedeute, so der Bericht, dass „mehr Menschen gezwungen sind, ihr Land zu verkaufen, ihre Kinder aus der Schule zu nehmen um zu arbeiten oder von Nahrungsmittelhilfe abhängig sind“.

Stagnierendes politisches System

Politisch sieht sich Afghanistan aufgrund zahlreicher verspäteter, unvollständiger, schlecht vorbereiteter und umstrittener Wahlen von einer zunehmenden Aushöhlung der demokratischen Institutionen und der Gewaltenteilung gegenüber. Die Präsidentschaftswahl vom 28. September 2019, deren Ergebnis bei Redaktionsschluss noch nicht feststand – die Verkündung des Endergebnisses ist erst für den 7.11.19 vorgesehen – konnte aufgrund der Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes nicht stattfinden und war deshalb weder allgemein noch repräsentativ. Die Wahlbeteiligung war mit etwa zwei Millionen – von 9,66 Millionen registrierten Wählerinnen und Wählern (auch wenn wohl mit drei Millionen gefälschten Einträgen) – sehr niedrig. Auch in sichereren Gebieten blieben viele Wähler:innen zu Hause, denn beide Hauptkandidaten – neben Ghani sein Quasi-Premierminister Abdullah – waren bereits bei der umstrittenen Präsidentenwahl 2014 gegeneinander angetreten, hatten deren (nie offiziell verkündetes) Ergebnis jedoch nicht anerkannt und erst nach US-Vermittlung eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet.

Dies verhinderte zwar eine Krise und sogar mögliche Gewalt, führte aber zu politischer Stagnation. Anhaltende Postenstreitigkeiten paralysierten beide „Koalitions“parteien über die fünfjährige Amtszeit. In den beiden für die Bevölkerung wichtigsten Fragen – Beendigung der Krieges und Verbesserung der sozialökonomischen Situation – erzielten keinerlei Fortschritte. Ghani schuf zudem völlig intransparente, die Korruption befördernde Parallelstrukturen – so genannte Hohe Räte für alle Bereiche, von Wirtschaft bis Kultur, die ihm direkt unterstehen und Abdullahs Kabinett bedeutungslos machten. Gleichzeitig führte das sein erklärtes Antikorruptionsprogramm ad absurdum.

Afghanistans politisches System hat seit längerem eine Phase der Stagnation erreicht. Wie in dem Land Politik gemacht wird – meist an den gewählten Institutionen vorbei und in „traditionellen“ Klientelnetzwerken – , hat sich unter Ex-Weltbanker Ghani nicht verändert. Zudem ist die Gesellschaft immer noch bis an die Zähne bewaffnet, und die Eliten sehen nach wie vor Gewaltausübung als legitimes Mittel politischer Auseinandersetzung an.

Dass Ghani und Abdullah bei der Wahl wieder die Favoriten waren, veranschaulicht, dass es starr und geschlossen ist. Mit seiner systemischen Korruption kann es keine wirklichen, demokratischen Alternativen mehr hervorbringen. Wahlen führen nur zu einer Rotation unter verschiedenen Elitensegmenten. Sie haben den Kontakt zur Bevölkerung verloren, sind aber – mit ihrer Macht und ihren Ressourcen – in der Lage, potentielle Alternativkräfte, etwa aus der Zivilgesellschaft, zu kooptieren. Selbst viele der gut Gebildeten aus der jungen Generation lassen sich von prestigeträchtigen Regierungsjobs ködern. Die Ethnisierung der Politik trägt das Ihre zu dieser Entwicklung bei.

Die niedrige Wahlbeteiligung war deshalb ein Misstrauensvotum für dieses System. Nach der Verschiebung der Provinz- und Distriktratsratswahlen und mit einem fragmentierten, parteienlosen und im Gesetzgebungsverfahren oft umgangenen Parlament erhöht sich das Risiko autoritärer Machtausübung.

Wie immer diese Wahl auch ausgeht – ihr Ergebnis wird ein Weiter-so hervorbringen, falls der unterliegende Hauptkonkurrent nicht zu Gewalt greift (die ebenfalls das System au den Angeln heben könnte), um sich den Alleinzugang zu Macht und Ressourcen zu verschaffen. Die zukünftige Regierung wird weiter angreifbar und von mangelnder Glaubwürdigkeit gekennzeichnet sein, denn sie bleibt auf militärische und finanzielle Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Selbst wenn die zur Zeit unterbrochenen Gespräche USA-Taleban zu einem Truppenabzugsabkommen und innerafghanischen Friedensgesprächen zwischen den Hauptfraktionen in Kabul und den Taleban führen, wäre das noch keine Friedenslösung.

Der Autor ist Ko-Direktor des Afghanistan Analysts Network, eines unabhängigen Think Tanks mit Sitz in Kabul und Berlin. Er arbeitet seit 1980 zu und immer wieder in Afghanistan.