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Aus Düsseldorf kommend, ist am Morgen des 13.2.2020 der 32. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan hier in Kabul gelandet. Einem Bericht von dpa zufolge seien 31 abgelehnte Asylbewerber an Bord gewesen. Das bringt die Gesamtzahl der seit der Aufhebung des Abschiebestopps im Dezember 2016 abgeschobenen Afghanen auf 868.

[Aktualisierung 20.30 Uhr Kabuler Zeit:

Das Bundesinnenministerium teilte inzwischen dpa auf Nachfrage mit, dass sich  Brandenburg, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen (mindestens eine Person, nach Angaben des dortigen Flüchtlingsrats) und Sachsen-Anhalt an der Abschiebung beteiligt hätten. Unter den Rückzuführenden habe sich auch ein Fall der Bundespolizei befunden (also einer, der keinem Bundesland zugeordnet wird). „Mehr als ein Drittel“ der Abgeschobenen sei aus Bayern gekommen. Unter den 31 Abgeschobenen seien 19 Straftäter gewesen; das Spektrum der Straftaten habe unter anderem Raub, Vergewaltigung, sexuelle Nötigung, sexuellen Missbrauch von Kindern, Exhibitionismus und Sachbeschädigung umfasst.]

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl und der Bayerische Flüchtlingsrat hatten vorab erklärt, dass die Abschiebungen aus Bayern „eine neue Dimension der Härte“ aufwiesen, da Ehemänner und (werdende) Familienväter betroffen sein könnten. Dem Flüchtlingsrat waren drei solcher Fälle bekannt geworden – in einem Fall konnte Pro Asyl noch rechtzeitig einen Rechtsanwalt einschaltet und die Abschiebung eines jungen Vaters über das Innenministerium Bayerns stoppen. Der junge Mann, Jamal N., hat mit seiner afghanischen Lebensgefährtin ein fünf Monate altes Mädchen und lebte in Augsburg, wo er auch gearbeitet hatte, bis es ihm verboten wurde. Der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet, dass die Ehefrau in Ohnmacht gefallen ist, als ihr Mann auf Anordnung der Zentralen Ausländerbehörde Schwaben verhaftet wurde.

In den beiden anderen Fällen – siehe unten – wurde die Abschiebung durchgesetzt:

Masoud ist mit seiner afghanischen Lebensgefährtin verheiratet. Er kam als unbegleiteter Jugendlicher, saß versehentlich 11 Monate in U-Haft (die Staatsanwaltschaft erkannte erst dann, dass er nicht schuldig war), versemmelte deshalb sein Asylverfahren, könnte eine Ausbildung machen, durfte aber nicht.

Amin wird voraussichtlich im August Vater eines Kindes, das die deutsche Staatsbürgerschaft haben wird. Amin ist Straftäter, schwere Körperverletzung, hat aber drei Jahre Bewährungsstrafe hinter sich gebracht. Er kam 2015 nach Deutschland, lernte Deutsch bis B1 Niveau, arbeitete, hatte eine Lehrstelle, der Antritt der Lehre wurde ihm aber von der Ausländerbehörde verboten. Er lernte vor gut einem Jahr seine deutsche Freundin kennen, sie sind seitdem zusammen, mittlerweile verlobt, seit drei Monaten ist die Freundin schwanger.

Der Bayerische Flüchtlingsrat bezeichnete diese Sammelabschiebung deshalb als „CSU-Familientrennungsflieger“.

[Aktualisierung 2, 20.30 Uhr Kabuler Zeit:

Auch der Sächsische Flüchtlingsrat berichtete von einem solchen Fall: Ehe mit Freundin deutscher Staatsbürgerschaft stand bevor.]

Im Januar hatten die zentrale Ausländerbehörde im bayerischen Unterfranken bereits ein afghanisch-deutsches Paar auseinander gerissen, das zu heiraten plante und ihr Dossier bereits mehr als ein Jahr zuvor beim örtlichen Standesamt vorgelegt hatten. Das berichtete die Mainpost. Der Anwalt des Afghanen hatte noch versucht, unter Hinweis auf die geplante Eheschließung die Abschiebung durch Antrag auf einstweilige Verfügung zu verhindern. Aber das Verwaltungsgericht Würzburg war die Eheschließung nicht glaubhaft genug, da noch kein Termin dafür feststand.

Am Tag des gestrigen Abschiebung hatten in München Flüchtlingsaktivisten aus Protest gegen die geplante Abschiebung auf dem dortigen Rathausturm ein rotes Banner mit der Forderung „Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan“ gehisst, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete (mit Foto):

In einem Schreiben erklären die Aktivisten: „Jeden Monat werden junge Menschen in Bayern aus ihrem Leben gerissen“ und über Nacht nach Kabul abgeschoben. Doch „Afghanistan ist ein Land im Krieg, Kabul ist laut dem Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nicht sicher“. Die Aktivisten waren verschwunden, bevor die Polizei eintraf. Dann dauerte es nicht mehr lange, bis auch das Banner verschwunden war.

Demo für Abschiebestopp nach Afghanistan.