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Dieser Text erschien heute auch bei der online-taz  – hier mit einigen Ergänzungen, am Ende des Textes [in eckigen Klammern].

Taleban-Autobombenanschlag auf Polizeireview in West-Kabul, Pul-e Suchta, am 8.7.8.19 mit wohl 10 Toten und fast 100 Verletzten. Foto: Kabul Now Twitter-Account

Zivile Opfer eines Luftschlags in Koschk-e Kohna, Provinz Herat, am 18.2.20. Foto: Twitter.

Waffenruhe oder Trickserei?

In Afghanistan könnte ab Mitternacht eine siebentägige [partielle] Waffenruhe [offiziell: „Reduzierung der Gewalt“] beginnen, erster Schritt auf dem Weg zu einer Friedensregelung stillstand

Heute um Mitternacht könnte es zu einem ersten Durchbruch in Richtung Frieden in Afghanistan kommen. Das gab zunächst der Sprecher des hiesigen Nationalen Sicherheitsrates, Javed Faisal, heute (Freitag) kurz auf Twitter bekannt. Dann sollen die Taliban, das US-Militär und die afghanischen Regierungstruppen für sieben Tage die Angriffe aufeinander einstellen. Den Begriff „Waffenstillstand“ wollen die Aufständischen nicht verwenden. Ihre Führung befürchtet, viele ihrer Kämpfer könnten das schon als Ende des Krieges verstehen und nach Hause gehen.

Am Nachmittag gaben dann US-Außenminister Mike Pompeo und die Taleban bekannt, dass sie am 29. Februar ein bilaterales Abkommen unterzeichnen wollen, dass einen Zeitplan für einen stufenweisen Abzug der US- und der anderen ausländischen Truppen vorsieht. Im Gegenzug sagen die Taliban zu, ihre Verbindungen mit al-Qaida zu kappen und es auch nicht anderen global-dschihadistischen Gruppen zu erlauben, in Afghanistan zu operieren. Zum genauen Beginn und der Zeitdauer der „Reduzierung der Gewalt“ äußerten sie sich nicht.

Die Waffenruhe ist Teil einer Serie diplomatischer Schritte, die Verhandlungen zur Beendigung des jetzt 40 Jahre, seit dem sowjetischen Einmarsch 1979, tobenden Krieges in Afghanistan. Seine derzeitige Phase dauert bereits 18 Jahre an, seitdem eine US-geführte Koalition unter deutscher Beteiligung nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 das mit al-Qaida verbündete Regime der Taleban stürzte, die aber den Kampf als Guerilla weiter führten und heute wieder etwa die Hälfte der Landesfläche kontrollieren. Beide Seiten hatten seit Oktober 2018 in Doha, der Hauptstadt Katars, verhandelt. Dort soll auch unterschrieben werden, sollte die bevorstehende Waffenruhe halten.

Die afghanische Regierung ist nicht Partei dieses Abkommens. Aber zehn Tage nach Unterzeichnung sollen Delegationen aus Afghanistan und der Taleban Friedensgespräche aufnehmen, wahrscheinlich in Oslo.

In Kabul gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Waffenruhe halten wird. Beide Seiten wollen das gleiche, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen: Trump will den längsten Krieg der USA beenden, die Taliban ihren ärgsten Gegner aus dem Land haben. Aus ihrer Sicht könnten Gespräche über eine Beendigung des Krieges, die in eine Machtteilung mit der jetzigen Regierung münden müssen, einen Schritt zurück an die Macht darstellen.

Das heutige Vorpreschen Kabuls könnte ein Versuch sein, die Lorbeeren für die Feuerpause zu ernten – oder sogar sie zu sabotieren. Viele Afghanen glauben nämlich nicht, dass Präsident Aschraf Ghani wirklich an einer Machtteilung interessiert ist, bei der er den Kürzeren ziehen könnte. Ein Mitglied der Vorgängerregierung sagte der taz am Donnerstag, Ghani versuche, „die USA auszutricksen.“

[Das bezieht sich auch auf die kurzfristige Bekanntgabe seines – allerdings knappen und deshalb umstrittenen – Wahlsiegs bei der September-2019-Präsidentenwahl. Auch das wird von vielen Beobachtern als Schritt gewertet, sich in die Position als die afghanische Verhandlungspartei zu bringen. Bisher allerdings hat ihm, außer EU-Außenkommissar Borrell, keine westliche Regierung gratuliert.

Bezüglich der bevorstehenden Waffenruhe ist bedenklich, dass bisher nicht genau bekannt geworden ist, welche Formen der Gewalt – oder alle – gesenkt werden sollen und ob die Waffenruhe tatsächlich, wie von US-Außenminister Pompeo erklärt, landesweit sei – oder ob „landesweit“ bedeutet, wie ebenfalls berichtet wurde, nur die großen Städte, US- und wichtige afghanische Stützpunkte (also z.B. nicht kleinere Polizeiposten) und Verbindungswege angegriffen werden sollen.

Präsident Ghani wurde mit den Worten zitiert, dass die Taleban zur Zeit pro Tag 80 Angriffe unternähmen und eine Reduzierung auf 10 bedeutete, dass die Reduzierung in Kraft sei.

Die afghanischen bewaffneten Regierungskräfte seien in hoher Alarmbereitschaft und würden zurückschlagen, wenn die Taleban die Vereinbarung brechen würden, so Innenminister Andarabi (Video hier).

Am heutigen Tag vor der Waffenruhe wurde in mehreren Provinzen noch heftig gekämpft. Es gab Gefechte und kleinere Anschläge mit Verletzten in Kandahar, einen Taleban-Angriff in Sarepul, ein schnell zu Ende gegangenes Kidnapping in Baghlan. Gestern gab es Kämpfe u.a. in Nangrahar, Balch und Dschausdschan. In Herat hatte es am 18.2. einen weiteren afghanischen Luftangriff mit zivilen Opfern gegeben; am gleichen Tag brachten die Taleban dort einen Gerichtspräsidenten um.]

Thomas Ruttig, Kabul

 

Hier die Links zu den Erklärungen der US-Regierung und der Taleban.