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Der folgende Beitrag von mir erschien am 9.4.20 bei der taz online.

 

Friedensprozess in Afghanistan: Taleban brechen Gespräche ab

In Afghanistan eskaliert das Gezerre um die Freilassung von Gefangenen. Dem Friedensprozess mit den Taliban droht der Kollaps.

Afghanistans Friedensprozess steht vor neuen Hürden, bevor er überhaupt begonnen hat. Am Dienstag brachen die Taleban Gespräche mit der Regierung von Präsident Aschraf Ghani über einen Gefangenenaustausch ab. Der sollte Friedensgespräche beider Seiten in Oslo ermöglichen, die ursprünglich schon am 10. März beginnen sollten.

Die USA hatten zuvor beide Seiten dazu gebracht, den Beginn des Austauschs neu für Anfang April festzusetzen. Die Gespräche wurden per Videokonferenz geführt, wegen der Coronakrise, aber auch weil die Taleban so Direktgespräche mit der von ihnen nicht anerkannten Regierung vermeiden konnten. Vorige Woche schickten sie dann erstmals ein sogenanntes technisches Team nach Kabul, um die Modalitäten des Austauschs festzulegen. Indirekt schienen sie sich auf eine schrittweise Freilassung eingelassen zu haben, wie sie Ghani dekretiert hat.

Als Kabul begann, mit Hinweis auf die Coronakrise zunächst alte und kranke Gefangene zu entlassen, forderten die Taleban, dass 15 ihrer Kommandeure in der ersten Gruppe sein sollten. Das schmetterte am Montag Matin Beg, Vizechef des afghanischen Nationalen Sicherheitsrats, ab. Er sagte: „Wir können die Mörder unseres Volkes nicht freilassen.“ Bek selbst ist der Sohn eines afghanischen Warlords. Streit gab es auch über Kabuls Ansinnen, dass die Entlassenen sich schriftlich verpflichten müssen, nicht in den Kampf zurückzukehren. Das lehnen die Taliban ab. Als Kabul am Mittwoch und Donnerstag je 100 Taleban auf freien Fuß setzte, wurde nur gemeldet, dass die Entlassenen biometrisch erfasst worden seien.

Schon am Dienstag hatten die Taleban erklärt, sie würden sich nicht weiter an diesen „fruchtlosen Gesprächen“ beteiligen. Ihre Delegation reiste aus Kabul ab. Ihr Sprecher Suhail Schahin warnte, das Truppenabzugsabkommen mit den USA von Ende Februar, und damit der geplante Friedensprozess, komme „einem Bruchpunkt näher“.

Verteilung der Corona-Fälle in Afghanistan pro Provinz. Quelle: Ettelaat-e Ruz.

 

Unterdessen war der Krieg in Afghanistan ohnehin weitergegangen, obwohl auch dort die Coronakrise und in den großen Städten Ausgangssperre herrscht. Allerdings lag das Gewaltniveau weiter unter dem vor der Unterzeichnung des US-Taliban-Abkommens. Am Donnerstag landeten fünf Raketen auf der US-Hauptbasis Bagram, nördlich von Kabul. In der Hauptstadt selbst detonierte ein Sprengsatz. Beide Vorfälle forderten keine Opfer. Aber am Mittwoch tötete das US-Militär Dorfbewohnern in Kandahar zufolge bei einem Drohnenangriff drei Kinder und verletzte acht weitere. Dessen Sprecher stritt ab, dass es in diesem Gebiet überhaupt einen Angriff gegeben habe. Die Menschenrechtskommission berichtete, sie seien durch Artilleriebeschuss der Regierungstruppen getötet worden. [Sie informierte auch, dass die Taleban im Distrikt Schulgara (Provinz Balch) bei einem Angriff auf einen Polizeiposten sieben Zivilisten töteten.]

Offiziell lag die Zahl der landesweit positiv auf den Coronavirus getesteten Menschen gestern bei 484, die der Toten bei 15. Aber die Dunkelziffer könnte hoch sein. Gesundheitsminister Firusuddin Firus sprach von 10.000 Fällen allein in Kabul und sagte, die Epidemie sei „außer Kontrolle“. Aus Kabul wird berichtet, dass Familien Erkrankte und Tote verbergen, um nicht unter Quarantäne gestellt zu werden. Zwar wurden zusätzliche Notkliniken errichtet, aber es gibt landesweit nur 300 Beatmungsgeräte. Immerhin begann China Anfang der Woche medizinische Hilfslieferungen. Selbst die Taleban lassen Gesundheitstrupps von Hilfsorganisationen in ihr Gebiet und führen Aufklärungskampagnen durch. Ein Journalist aus der Westprovinz Badghis sagte der taz: „Corona ist ein Disaster und die Taleban-Attacken ein anderes. Nicht nur die Taleban, auch alle anderen sollten humanitär denken und die Gewalt wenigstens reduzieren.“

Thomas Ruttig

 

Karte militärischer Zwischenfälle in Afghanistan, 1.-23.3.2020

Zahl militärischer Zwischenfälle pro Tag, Januar-März, Vergleich 2019/2020. Quelle beider Grafiken: AAN/Roger Helms.