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Wegen rechtsextremer Vorfälle zieht Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer „die Bundeswehr-Sondereinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Afghanistan und allen anderen Bundeswehr-Auslandseinsätzen ab. Wie der Spiegel am 30.6.2020 berichtete, sollen die KSK-Einheiten „erst mal durch andere Kräfte ersetzt werden, damit die KSK-Soldaten nach Hause zurückkehren können.“ [Aktualisierung 2.7.2020, 21.20 Uhr: Laut taz von heute habe der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, gesagt, in Afghanistan sollten die KSK-Soldaten noch bis September  bleiben, um die Ausbildung einer afghanischen Spezialeinheit der Polizei weiterzuführen. – Dazu mehr unten.]

Das ist Teil eines „Reformprogramms“ der Verteidigungsministerin, das bis Oktober rechtsextremen Umtrieben „ein Ende machen“ soll und an dessen Ende auch die Auflösung der KSK stehen könnte. Eine der vier KSK-Kampfkompanien mit rund 70 Soldaten, die laut Spiegel „seit Langem im Fokus des Militärgeheimdienstes MAD“ stünde, werde sofort komplett aufgelöst. „Gegen zahlreiche Angehörige dieser Kompanie laufen bereits Ermittlungen“, schreibt der Blog Augengeradeaus, der ich auf die Bundeswehr spezialisiert hat.

Schon zuvor war nach Spiegel-Informationen angewiesen worden, dass das KSK wegen der Corona-Pandemie „die Hälfte ihrer Soldaten umgehend“ aus Afghanistan abzuziehen hätten.

Ein KSK-Scharfschütze bei einer internationalen Übung. Foto: Staff Sgt. Gina Vaile-Nelson, 133rd MPAD – (gemeinfrei: cropped).

 

Rechtsextremer Fokus

Über mehrere Jahre hatte es im KSK „eine Häufung rechtsextremistischer Vorkommnisse“ gegeben. Laut Augengeradeaus seien im vergangenen Jahr „etliche seiner Soldaten wegen Verbindungen zum Rechtsextremismus aus dem KSK oder ganz aus der Bundeswehr entfernt“ worden. Dort ist auch der Bericht des Bundeswehr-Generalinspekteurs zur KSK verlinkt.

Mitte Mai hatte die Polizei auf dem Privatgelände des 45-jährigen KSK-Oberstabsfeldwebels Philipp Sch. in Nordsachsen Waffen und Sprengstoff sowie rechtsextreme Schriften sichergestellt und Haftbefehl gegen ihn erlassen. Er soll laut ARD-Tagesschau „große Nähe“ zur Identitären Bewegung haben, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird.

Laut einem Bericht an den Bundestag fehlen in KSK-Beständen derzeit 48.000 Schuss und 62 Kilogramm Sprengstoff, wie der Spiegel weiter berichtete.

Im Februar 2020 wurde ein KSK-Oberstleutnant suspendiert, weil er im Internet Parolen der „Reichsbürger“ verbreitete. Daniel K. hatte schon 2007 als KSK-Hauptmann einen Hassbrief mit Drohungen an einen Soldaten des kritischen Darmstädter Signals gesandt, der damals rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr und beim KSK angeprangert hatte – und gegen den deshalb eine Geldstrafe verhängt wurde. (Auch Daniel K. wurde disziplinarisch belangt.)  In dem Brief hieß es: „Ich beurteile Sie als Feind im Inneren und werde mein Handeln daran ausrichten, diesen Feind im Schwerpunkt zu zerschlagen.“ Der Adressat werde „beobachtet, nein, nicht von impotenten instrumentalisierten Diensten, sondern von Offizieren einer neuen Generation, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht“.

Im Dezember 2019 wurden Ermittlungen gegen einen KSK-Unteroffizier in der Feldwebellaufbahn wegen dringenden Verdachts auf (nicht näher beschriebene) rechtsextreme Tendenzen eingeleitet. Der Mann sei mehrfach in Afghanistan im Einsatz gewesen.

Seit Dezember 2017 deckte die taz in mehreren Berichten (z.B. hier und hier) die Machenschaften eines „Kommando Heimatschutz“ in Mecklenburg-Vorpommern auf, das plante, Politiker und Aktivisten aus dem linken Spektrum zu töten und sich als Teil eines bundesweiten Netzwerkes entpuppte. Ein KSK-Angehöriger, André S., geboren 1985 in Halle an der Saale, Deckname Hannibal und Gründer und Vorsitzender des nun ebenfalls wegen rechtsextremer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachteten Vereins Uniter, in dem sich laut taz „Elitekämpfer organisieren“, versorgt diese Gruppe mit vertraulichen Informationen und Lagebildern aus dem Inneren der Bundeswehr. Auch in seinem Wohnhaus und Elternhaus fand sich Munition. Er wurde aus dem KSK versetzt, aber nicht aus der Bundeswehr entlassen. Um das Maß voll zu machen, wurde „Hannibal“ MAD-Kontaktmann beim KSK und entging damit einem Disziplinarverfahren.. Die Bundesanwaltschaft warf ihm die Planung von rechtsextrem motivierten Anschlägen vor und prüfte einen Prozess deswegen. Auch Hannibal war „drei Mal“ im Einsatz in Afghanistan.

Anzeichen rechtsextremer Gesinnung im KSK gab es aber bereits erheblich früher. 2006 berichtete der Spiegel, dass sich KSK-Soldaten, de sich „im November 2001 auf der omanischen Halbinsel Masirah auf den Einsatz in Afghanistan vorbereiteten“, das nachgemachte (modifizierte) Symbol des Afrika-Korps der Wehrmacht auf Fahrzeuge gesprüht hätten.

Das ist auch insofern bemerkenswert, als der frühere KSK-Kommandeur Reinhard Günzel in einem Buch die Einheit „in eine Tradition mit der Wehrmacht-Eliteeinheit der „Brandenburger“ gestellt hatte. Das Buch hatte er zusammen mit Ulrich Wegener, dem ehemaligen Chef der Bundespolizei-Eliteeinheit GSG 9, und Wilhelm Walther, dem letzten Kommandeur der Brandenburger (einer Hitlers Abwehrchef Canaris unterstehenden Geheimtruppe der Wehrmacht) verfasst und „in dem zum Verlagskomplex des rechtsextremen Verlegers Dietmar Munier gehörenden Pour le Mérite Verlag veröffentlicht“, so die Wochenzeitung Freitag.

Günzel war 2010 gefeuert worden, nachdem er einen Unterstützerbrief an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann (wegen antisemitischer Äußerungen aus der CDU/CSU-Fraktion ausgeschlossen) verfasst hatte. Laut Süddeutscher Zeitung war Günzel bereits im Jahr 1997 wegen „rechtsradikale[r] Tendenzen“ in seiner damaligen Einheit abgemahnt und versetzt worden. Hohmann zog 2017 für die AfD in den Bundestag ein.

Am Montag (29.6.20) sprach der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, schließlich von einer „neuen Dimension“ des Rechtsextremismus in der Bundeswehr und hinzugefügt, dass diesbezüglich beim KSK „rund zwanzig Personen im Fokus stünden“ (bisherige Disziplinar- und andere Maßnahmen sind hier aufgelistet). Gerade im KSK könne man nicht nur von Einzelfällen ausgehen, wenngleich der MAD „keine Untergrundarmee entdeckt“ habe, so Gramm. (Gramms vollständiges Zitat ebenfalls bei Augengeradeaus.)

Allerdings gibt es wohl auch im MAD rechtsextreme Sympathien. Jedenfalls hat ein MAD-Mitarbeiter im Range eines Oberstleutnants „interne Informationen aus den Ermittlungen an einen KSK-Soldaten weiter“ gegeben. Der MAD-Mitarbeiter sei umgehend vom Dienst suspendiert worden – auch wenn es offiziell hieß, dahinter seien keine politischen Motive entdeckt worden.

Wer ist das KSK?

Dem KSK gehören laut FAZ etwa 1400 Soldaten an, etwa 280 Kommandosoldaten sowie Unterstützungskräfte. Seine Operationen unterliegen strengster Geheimhaltung; die Obleute der Fraktionen in den Ausschüssen für Verteidigung und Auswärtiges in Berlin werden regelmäßig über seine Operationen (aber erst nach Abschluss) unterrichtet, dürfen die Informationen aber nur an ihre Fraktionschefs weitergeben, schreib die Zeit.

Die Einheit war im September 1996 gegründet worden. Auslöser seien „schlechte Erfahrungen“ während des Völkermords 1994 in Ruanda gewesen, als elf deutsche Mitarbeiter der Deutschen Welle in der Hauptstadt Kigali eingeschlossen worden und von belgischen Soldaten befreit worden waren. „So eine Rettungsaktion in Konfliktgebieten wollte Berlin künftig selbst leisten können“, schrieb Die Welt weiter, sei diesem Hauptauftrag allerdings nicht nachgekommen, sondern hätten „in den vergangenen 20 Jahren Kriegsverbrecher auf dem Balkan festgenommen und Aufständische in Afghanistan bekämpft.“

Jedenfalls seien sie in Entführungsfällen nicht zum Einsatz gekommen. Bei der Entführung eines GIZ-Mitarbeiters im April 2015 habe die Bundesregierung 178 KSK-Soldaten „nach Nordafghanistan, darunter Scharfschützen und Fallschirmspringer“, verlegt, aber der Entführte habe sich selbst befreien können, bevor das KSK eingreifen konnte. Im August 2017, als eine weitere GIZ-Mitarbeiterin vor ihrem Büro in der Innenstadt von Kabul entführt worden war, habe das Auswärtige Amt laut Spiegel „das KSK um Hilfe [gebeten], die daraufhin eigene Soldaten zur Geiselbefreiung nach Afghanistan entsandten“, aber eine militärische Geiselbefreiung sei „letztendlich nicht genehmigt“ worden.

Kurnaz und Kundus: Weitere KSK-Skandale

Weiter Die Welt: „Das KSK geriet in seiner Geschichte mehrfach ins Zwielicht. 2006 warf der von den USA viele Jahre in Guantánamo festgehaltene Deutschtürke Murat Kurnaz KSK-Soldaten vor, ihn im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben.“ Kurnaz gab nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2006 laut ARD-Tagesschau zu Protokoll: „Dann sagte mir einer von den zwei Deutschen: ‚Falsche Seite ausgesucht, auf den Boden gucken.‘ (…) Er hat mich gefragt: ‚Weißt du, wer wir sind? Wir sind die deutsche Kraft, KSK!'“ Kurnaz weiter: „So hat er meinen Kopf auf den Boden geschlagen und einer von den zwei hat mich getreten.“ Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen die beiden beschuldigten KSK-Soldaten aus Mangel an Beweisen ein, und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss brachte keine eindeutige Klärung. Der nach 22 Monaten erschienene Abschlussbericht des Verteidigungsausschusses „konnte die Misshandlungsvorwürfe weder entkräften noch bestätigen, sprach jedoch Kurnaz seine Glaubwürdigkeit nicht ab“.

Einer der beiden verwickelten KSK-Soldaten war derjenige, der jetzt wegen  seiner Nähe zur Identitären Bewegung suspendiert wurde, so die Tagesschau.

Das KSK spielte auch eine wichtige Rolle in der Affäre um die von einem Bundeswehroberst befohlene Bombardierung zweier von Taleban entführter Tanklaster 2009 in Kundus, bei der etwa 100 Menschen starben.

Wie die Zeit im Januar 2010 zusammenfasste, hatte sich herausgestellt, dass „ein Offizier des KSK, der zur [geheimen] Taskforce 47 gehörte“ (zu deren 120 Mann „mindestens“ 60 KSK-ler gehörten), den Kontakt zu dem afghanischen Informanten hielt, „der den Kommandostand der Spezialeinheit über Vorgänge bei den Tanklastern auf dem Laufenden hielt“, aber „nicht selbst“ vor Ort war, wo „sich die LKW auf einer Sandbank festgefahren hatten“, sondern nur „mit Bekannten am Ort … telefonierte“. Den Kontakt zu den US Kampfflugzeugen hielt ebenfalls ein Mitglied der Taskforce 47, der laut Bild-Zeitung wohl ebenfalls ein KSK-ler war. Laut Die Zeit leitete er auch Kleins Bombardierungsbefehl an die US-Jets „weiter, zwei Bomben auf die Tanklaster abzuwerfen.“

Laut Bild führte zudem „im Kommandostand der TF47“ ebenfalls „ein KSK-Mann das geheime Einsatzprotokoll.“ Die Zeit zitierte aus dem Umfeld des Kundus-Untersuchungsausschusses, dass „das Einsatzprotokoll der Bombennacht große Lücken“ aufweise und zudem „mehrfach“ und „sehr kurzfristig Dienstpläne in den Tagen vor dem 4. September geändert worden“ seien.

Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung sei laut Bild über die KSK-Beteiligung informiert gewesen, habe sie aber nicht öffentlich gemacht. (Im Abschlussbericht des Kundus-Bundestagsuntersuchungsausschusses ist nur am Rande von der KSK die Rede.)

Laut dem Bundestagsbericht ist die TF 47 „eine deutsche Spezialkräfteeinheit, die unter deutscher Führung im Rahmen des ISAF-Mandats im Regionalbereich Nord operiert. Sie setzt sich aus Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) und der Division Spezielle Operationen (DSO) zusammen und wird durch Kräfte des Militärischen Nachrichtenwesens sowie durch Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes unterstützt.“ Die Zeit fügte hinzu: „Ihre Aufgabe ist es, Gegner aufzuklären, die deutschen Feldlager zu beschützen und afghanische Informanten zu führen. Außerdem betreibt sie die Flugleitung für Kampfjets im Norden Afghanistans. (…) Bis zum September 2009 kannte fast niemand diese geheime Spezialeinheit der Bundeswehr. (…) Von der Beteiligung des KSK an dem Luftschlag erfuhren die Abgeordneten erst im Dezember aus der Bild-Zeitung. (…) Offen bleibt auch, wer der Taskforce 47 und dem dazu gehörenden KSK die Erlaubnis für die Luftschläge erteilt hat. (…) Für die Führung des KSK in Afghanistan ist das Kommando Führung Operationen Spezialkräfte in Potsdam zuständig.“

Zudem deckte Die Zeit auf, dass die Bundeswehr „rund um die  Tanklaster-Bombardierung“Anfang September 2009 „zahlreiche Elitesoldaten in Kundus zusammengezogen“ habe. „Ebenso unbekannt ist bisher: Die Taskforce 47 soll vor der Bombardierung bei Kundus am 4. September mehrfach amerikanische Luftunterstützung angefordert haben – mindestens fünf Bombardierungen von Zielen in Afghanistan sollen auf deutschen Befehl hin geschehen sein (…) Dass so viele KSK-Männer in Kundus stationiert waren, war bisher nicht bekannt. (…) Dazu schweigt das Verteidigungsministerium.“

Das KSK in Afghanistan

Im Rahmen der Operation Enduring Freedom und ISAF von Dezember 2001 bis Oktober 2003 waren kontinuierlich bis zu 100 KSK-Soldaten in Afghanistan im Einsatz (Quelle: Wikipedia). Damit blieben sie laut Stern länger als die US- und britischen Spezialkräfte, die nach wenigen Monaten aus Afghanistan abzogen, um „auf den Krieg im Irak“ vorzubereiten. Das KSK wollte „sein Kontingent ebenfalls abziehen – doch es muss[te] bleiben. (…) ‚Wir waren der politische Preis dafür, dass Deutschland die USA im Irak nicht unterstützte’, sagt ein Offizier.“

Das KSK sei bei dem Versuch des US-Militärs, Ende 2001 Osama bin Laden in Tora Bora zu fassen, als auch bei der Operation Anaconda in Paktia, bei der sogenannte Überreste der Taleban und von al-Qaeda zerschlagen werden sollten und zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, eingesetzt worden, jeweils als rückwärtige Sicherungstruppe. Sie hätten aber auch Informationen gesammelt und bei Zugriffen mitgewirkt. Der Stern schrieb weiter:

Offiziell heißt es im Verteidigungsministerium, KSK-Soldaten hätten in Afghanistan nur eine Hand voll Gefangene gemacht und die wieder laufen lassen. Wahr ist, „dass wir immer Amerikaner dabeihatten, wenn Gefangene gemacht wurden. So haben die eben die Verdächtigen festgenommen, nicht wir“. Eigentlich dürfen deutsche Soldaten Gefangene nicht an ein Land übergeben, in dem die Todesstrafe verhängt wird. [Dazu gehören die USA und Afghanistan.]

Im Mai 2005 seien wieder KSK-Soldaten nach Afghanistan verlegt worden und sowohl im Rahmen des ISAF-Mandats im Norden als auch bei der Operation Enduring Freedom (OEF) im Süden eingesetzt worden. Ein Stern-Artikel vom Juli 2005 zeigte KSK-Soldaten im Einsatz, und beschrieb die Provinz Paktika im Südosten an der Grenze zu Pakistan als möglichen Einsatzort..

Seit August 2006 seien laut Spiegel „Soldaten des KSK erneut in Nord-Afghanistan im Einsatz [gewesen], um Terrorverdächtige und Freischärler aufzuspüren und zu bekämpfen, um so das deutsche Kontingent vor der Bedrohung durch lokale Warlords zu schützen“ (ein Fall hier).

Der Bundestag hatte bei der erneuten Verlängerung des Afghanistan-Mandats am 13. November 2008 ausdrücklich keine KSK-Einsätze mehr vereinbart; 2009 wurde aber im Laufe der Kundus-Untersuchungen aber die Anwesenheit von KSK-Soldaten in der Task Force 47 bekannt. Offenbar waren sie ohne Wissen und Mandat des Bundestags dort.

Niederländische und US-Medien berichteten (hier und hier), dass das KSK im Rahmen der NATO-Mission Resolute Support seit 2018 „als Ausbildungskontingent in Kooperation mit den maritimen Spezialkräften der Niederlande (MARSOF) in Afghanistan“ als Special Operations Advisory Team (SOAT) aktiv ist. „Sie trainieren, beraten, assistieren und leiten“ die in Masar-e Scharif stationierte afghanische Polizeispezialeinheit ATF 888 (Afghan Territorial Force) an.

Darüber hinaus ist nur in Bruchstücken an die Öffentlichkeit gelangt, was die KSK-Soldaten in Afghanistan gemacht haben und noch tun. So wurde berichtet, dass es offenbar eingesetzt wurde, um die Hintermänner von Anschlägen auf Bundeswehrsoldaten aufzuspüren. So hätten sie im Oktober 2006 eine Gruppe von Bombenlegern in Kabul festgenommen, die 2003 einen Anschlag auf einen Bundeswehrbus organisiert hätten, wobei mindestens vier Soldaten umgekommen waren. Ein Jahr nach einem Anschlag auf einem Markt in Kundus, bei dem 2006 drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen waren, hätten „afghanische Sicherheitskräfte bei einem gemeinsamen Einsatz mit der Bundeswehr“ nach Überwachung der Verdächtigen durch das KSK 13 Menschen festgenommen, zwei „im dringenden Verdacht, an mehreren Anschlägen beteiligt gewesen zu sein.“ Der mutmaßliche Drahtzieher des Markt-Attentats habe sich allerdings vorher absetzen können.

Weitere Probleme: „außer Kontrolle“

Dem Bericht „Auslandseinsätze der Bundeswehr“, .verfasst schon 2008 von sieben der ranghöchsten ehemaligen Generale der Bundeswehr, mit dem einstigen ISAF-Oberbefehlshaber, Norbert van Heyst an der Spitzeist zu entnehmen, dass das KSK oft „an der Bundeswehr-Einsatzzentrale Potsdam vorbei operiert“ habe, da es „zum Großteil nicht dem NATO-Oberkommando von ISAF“ unterstanden, „sondern im Rahmen der Operation Enduring Freedom dem US Central Command (CENTCOM) unterstellt“ gewesen sei. Das sei von einer eigenen Dienststelle, dem Kommando Führung Operation Spezialkräfte (FOSK), befehligt worden, was „zu deutlichen Koordinations- und Informationsmängeln“ geführt habe. Dieses Eigenleben der KSK habe „große Risiken für die Sicherheit im gesamten Operationsgebiet und für Leib und Leben der dort eingesetzten Soldaten“ geborgen. Die Arbeitsgruppe warnte, das KSK „mitunter völlig unkontrolliert durch sein Einsatzgebiet … poltere.“ „Die unter großer Geheimhaltung in der Regel mit den Einsatzkontingenten nicht abgestimmten Maßnahmen der Spezialkräfte können (…) Gefahren für die Gesamtoperation, die Kontingente sowie das Ansehen und den Erfolg der Missionen vor Ort selbst erzeugen. Die Risiken dieser aufbauorganisatorischen Lösung sind nach Auffassung der Arbeitsgruppe unvertretbar hoch.“