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Auch wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU versucht hatten, bei der letzten Innenministerkonferenz im Juni in Erfurt das Thema Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan wieder auf die Tagesordnung zu setzen, hält die corona- und nicht etwa humanitär bedingte deutsche Abschiebepause noch an. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damals angekündigt, dass er davon ausgehe, dass im zweiten Halbjahr Abschiebungen wieder möglich sein könnten: „Der Luftverkehr insgesamt wird ja wieder intensiviert.“  Zur gleichen Zeit verglich der damalige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote, Innenminister Schleswig-Holsteins, die Lage in Syrien mit der in Afghanistan, offenbar im Versuch, syrische Flüchtlinge in „sichere Gebiete“ Syriens abschieben zu können. Beide Ideen kamen auf der Innenministerkonferenz dann doch (noch) nicht durch. Sie beschloss:

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Rückführungen

Beschluss:

Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat darüber zur Kenntnis, in welchen Schritten und in welchem zeitlichen Rahmen mit der Wiederaufnahme der Dublin-Rücküberstellungen und der Abschiebungen gerechnet werden kann.

Verlängerung Abschiebestopp nach Syrien

Beschluss:

  1. Die IMK nimmt den mündlichen Bericht des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat über die Lage in Syrien zur Kenntnis.
  2. Sie spricht sich dafür aus, den Abschiebungsstopp nach Syrien auf der Grundlage des § 60a Absatz 1 AufenthG bis 31.12.20 zu verlängern und bittet den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat um die Erteilung des Einvernehmens.

Protokollnotiz BMI:

Der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat erteilt sein Einvernehmen zur Verlängerung des Abschiebestopps gemäß Ziffer 2 dieses Beschlusses.

Protokollnotiz BW, BY und SN:

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen sind der Auffassung, dass eine differenzierte Betrachtung u. a. von Personengruppen erfolgen sollte, denen einerseits wegen individueller Verfolgung Asyl oder Flüchtlingsschutz gewährt wurde oder andererseits wegen der Bedrohung durch Kampfhandlungen und Kampfmittel subsidiärer Schutz in Deutschland gewährt wurde, die sich zum Assad-Regime bekennen und/oder die sich zwischenzeitlich wieder in Syrien aufhielten.

Dublin-Abschiebungen sind allerdings seit Juni bereits wieder in Kraft. Und auch ablehnende Asylbescheide werden weiter zugestellt. Über einen Fall, der einen Afghanen betrifft, berichtete am 13.6.2020 der Bayerische Rundfunk.

 

Berliner Polizist als rassistischer Angreifer

Unterdessen warf  ein Gerichtverfahren in Berlin wieder einmal Licht auf einen individuellen Abschiebefall nach Afghanistan, der sich noch kurz davor ereignete, auf dem bisher letzten, 33sten Abschiebeflug am 12.3.20. Der war noch auf den Weg gebracht worden, obwohl in Afghanistan schon seit Ende Februar mehrere Coronafälle verzeichnet worden waren. Danach hatte die Bundesregierung auf Bitten Kabuls tatsächlich den nächsten, für April geplanten Abschiebeflug abgesagt, wie die Deutsche Welle am 18.3. berichtete (siehe auch hier).

Auf dem März-Abschiebeflug ab Flughafen Leipzig-Halle hatten sich 39 Afghanen befunden, darunter zwei aus Berlin. Um einen der beiden ging es bei dem oben erwähnten Prozess in Berlin. Das berichtete Erik Peter am 13.8.2020 in der taz.

In dem Prozess geht es um den Polizeibeamten Stefan K., der mit zwei vermutlichen Mittätern seit Januar vor dem Amtsgericht Tiergarten steht, weil sie angeklagt sind, am 5. April 2017 nach einem Spiel des 1. FC Union Berlin am S-Bahnhof Berlin-Karlshorst alkoholisiert einen damals 26-jährigen Afghanen rassistisch beschimpft und zusammengeschlagen zu haben. Der Berliner Flüchtlingsrat gibt seinen Namen mit „Jamil“ an; der Name sei zu seinem Schutz geändert worden.

„Jamil“, der Ende 2015 als Asylsuchender nach Berlin gekommen und zuvor 18 Monate in einem griechischen Asylzentrum inhaftiert gewesen sei, habe bei dem Angriff „Schulter- und Kopfverletzungen und einen Nasenbeinbruch“ erlitten.

Offenbar hatten erst die beiden „Fans“ den Afghanen angegriffen. Das Opfer sei laut mehreren Zeugen – darunter Polizist:innen – die Treppe vom Bahnsteig den Angeklagten entgegen gekommen und von Umstehenden beschimpft worden, woran K. sich dann beteiligt und „noch mehr als die anderen Täter ‚effektiv zugeschlagen’ habe“ und den Afghanen rassistisch beleidigt habe, u.a. mit „Geh in dein Land zurück“. Der Beamte sei laut taz-Bericht an jenem Abend „nicht im Dienst“ gewesen.

Einem weiteren Pressebericht zufolge habe der Beamte eingegriffen, als „sich der Attackierte mit einer Bierflasche zu verteidigen versuchte“ – allerdings auf Seiten der Angreifer.Alarmierte Kolleg:innen habe er mit der Bemerkung abwimmeln können, dass „kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen“, wie die taz schrieb.

 

Unmittelbar nach dem Angriff gab es folgende Polizeimeldung:

Ermittlungen nach Angriff und Beleidigung mit fremdenfeindlichen Hintergrund

Polizeimeldung vom 07.04.2017

Lichtenberg

Nr. 0828

Ein Kommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes beim Landeskriminalamt Berlin ermittelt derzeit nach einer Auseinandersetzung in Karlshorst.

Nach den bisherigen Erkenntnissen soll es nach einem Fußballspiel am 5. April 2017 gegen 21 Uhr am S-Bahnhof Karlshorst zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen zwei Fußballfans und einem 26-jährigen Afghanen gekommen sein. Im weiteren Verlauf sollen die 21 und 24 Jahre alten Fans den 26-Jährigen fremdenfeindlich beleidigt, geschlagen und getreten haben. Als sich der Attackierte mit einer Bierflasche verteidigt haben soll, soll sich ein nicht im Dienst befindlicher 36-jähriger Polizeibeamter an der Auseinandersetzung beteiligt haben. 

Der Angegriffene erlitt Kopf- und Schulterverletzungen und kam zur ambulanten Behandlung in ein Krankenhaus.

Die Ermittlungen zum Tathergang und den Tatbeteiligungen dauern an.

Ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wird geprüft, ebenso wie die Frage, ob gegen den Beamten disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

Pikantes Detail: Polizist K. war Mitglied einer – bisher recht erfolglosen – Ermittlungsgruppe, die zur einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln arbeitet.

Die taz weiter zu den Folgen des Überfalls für „Jamil“:

Für den Geschädigten war der Angriff nach zwei Jahren in Deutschland laut seiner Anwältin eine heftige Zäsur: Bis dahin soll er gut integriert im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes in einem Kreuzberger Kinderladen gearbeitet haben. Das geregelte Leben des jungen Mannes, der neben körperlichen psychische Schäden davontrug, sei danach durcheinandergeraten. 

Unter den Folgen des Angriffs flüchtete er nach England, sei dort drogenabhängig und obdachlos geworden. Zurück in Berlin [wobei nicht klar ist, ob er per Dublin-Verfahren von den britischen Behörden zurückgeschoben oder freiwillig zueückgekommen ist], sei er dann mit Drogen- und sonstiger Kleinkriminalität aufgefallen. Nach Angaben seiner Anwältin landete er im Krankenhaus des Maßregelvollzugs, ohne Anklage, weil ihn ein gerichtlicher Gutachter aufgrund seines psychischen Zustands für schuldunfähig erachtet. 

Am 11. März, mitten zur Coronazeit, sei er dann aus dem Krankenhaus heraus im Rahmen einer bundesweiten Sammelabschiebung nach Afghanistan abgeschoben, „direkt in die Obdachlosigkeit nach Kabul“, wie seine Anwältin Jenny Fleischer sagt. Sie stehe mit ihm Kontakt, sagt aber: „Ihm geht es schlecht.“

Der Berliner Senat hat eigentlich beschlossen, nur Straftäter, sogenannte Gefährder und „Personen, die sich hartnäckig der Identitätsfeststellung verweigern“, abzuschieben. Der angegriffene Afghane war jedoch nie  verurteilt worden, wurde, so die taz, nach Informationen des Berliner Flüchtlingsrats aber doch als „Straftäter“ geführt. Laut einem Sprecher der Innenbehörde habe die Prognose bestanden, „dass von ihm eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter“ ausgehe. Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe die Abschiebung genehmigt. Geisel habe nicht gewusst, „dass der Mann 2017 Opfer einer möglichen rassistisch motivierten Straftat geworden ist“. Laut Berliner Flüchtlingsrat habe die Ausländerbehörde dies „in ihrer Zustimmungsanfrage […] verschwiegen.

Der Flüchtlingsrat sagte zu dem Fall:

„Die Abschiebung ist ein Skandal für den rot-rot-grünen Senat. Es ist inakzeptabel, dass Berlin sich an Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Afghanistan beteiligt. Dies gilt umso mehr, wenn es sich um traumatisierte und kranke Menschen handelt. Die Abschiebung konterkariert zudem das Berliner Bleiberecht für Opfer von Hasskriminalität. Sie ist rechtswidrig, da das Verfahren gegen die rechten Schläger, an dem Jamil als Nebenkläger teilnimmt, noch läuft.

Der Flüchtlingsrat fordert, dass „Jamil“ sofort nach Berlin zurückgeholt werden müsse, „auch um am Strafverfahren als Nebenkläger teilnehmen können. Er muss einen Ausgleich nach dem Opferentschädigungsgesetz und ein sicheres Bleiberecht erhalten“.

 

Union: Bitte einschalten!

Mich empört dieser Fall auch deshalb besonders, weil ich Union-Fan bin. Zwar geht aus den Berichten nicht hervor, welchen Verein die beiden angeklagten „Fans“ und der angeklagte Polizist unterstützen, aber ich nehme an, dass es sich um den 1. FC Union Berlin handeln muss; immerhin arbeitete zumindest der Polizist in Berlin. (Union spielte damals noch in der 2. Bundesliga und traf an jenem Tag auf den SV Sandhausen.)

Ich hoffe, dass sich auch die Geschäftsführung des 1. FC Union Berlin um diesen Vorfall kümmert und sich für Wiedergutmachung für den Afghanen einsetzt. Auch wenn der Verein natürlich nicht pauschal für Fans einstehen kann, wäre das ein deutliches aktives Zeichen gegen Rassismus.

Schon 2015 hatte es einen rassistischen Vorfall gegeben, bei dem Union-„Fans“ einen „Mann mit arabischen Wurzeln“ angriffen, der dabei ebenfalls verletzt worden war. Im September 2019 hatte laut rbb ein Mann in Union-Fankleidung „eine Frau wegen ihrer Hautfarbe beleidigt“ und deren Begleiter „zu Boden geschlagen“ hatte.

 

Afghanistan, Abschiebung und der Coronavirus

Hier, was Asylgutachterin Friederike Stahlmann zu Covid19-Gefahren in Afghanistan schreibt, mit denen Abgeschobene konfrontiert werden:

Eine unkontrollierte Verbreitung des Corona-Virus in Afghanistan scheint nicht vermeidbar zu sein – auch weil die Bevölkerung zur ganz überwiegenden Mehrheit nicht die Möglichkeit hat, Selbstschutzmaßnahmen zu ergreifen. Zudem droht eine Eskalation der humanitären Not. [Das „scheint“ kann man inzwischen streichen; wir wissen aus dem Land aus vielen Berichten, wie weit verbreitet Covid19-Infektionen dort sind, auch wenn die offiziellen Zahlen niedrig sind] […] Rückkehrer aus Europa gelten aus Sicht lokaler Ärzte hierbei als besonders vulnerabel. [Es]besteht zum einen die Sorge, aufgrund des Seuchen-Stigmas sozialen Ausschluss zu erleben. [D]eutlich […] ist in der Stigmatisierung von RückkehrerInnen, die primär für die Gefahr durch Corona verantwortlich gemacht werden. […] Darüber hinaus besteht in der Praxis nahezu keine Chance auf Selbstisolation. Am besten sind noch die Chancen in reichen [hier wohl eher „wohlhabenderen“] Familien, die über Häuser verfügen und dort theoretisch einzelne Familienmitglieder isolieren könnten. Die große Mehrheit der armen Bevölkerung hat dazu schon aufgrund des Platzmangels keine Chance. 

Ausführlicher findet sich das hier.

Hier Schilderungen der coronabedingten Lebenslage in Afghanistan bei AAN:

Teil 1: erster Überblick von Ende März

Teil 2: Herat im Lockdown

Teil 3: örtliche Eigeninitiative bei der Hilfsverteilung in Herat

Teil 4: Krieg und Epidemie

Teil 5: afghanische Frauen und Covid19 in Herat

Demnächst Teil 6: afghanische Frauen und Covid19 (hier)

Hier und hier erste Überblicke von mir vom März (auf deutsch).