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Das Aktuelle zuerst: Es hatte über die vergangenen Wochen verschiedene Hinweise gegeben, dass die Bundesregierung tatsächlich die aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzten Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan im August wieder aufnehmen wollte. Es handelte sich z.B. um ohne Abschiebepläne grundlose Aussetzungen von Arbeitserlaubnissen (ein Beispiel hier, aus dem Abschiebe-Hardlinerbundesland Bayern) und Ausstellung von Haftbefehlen mit Datierungen auf Mitte August. Es scheint, auch wenn das offiziell nicht bestätigt wird, dass die Regierung in Kabul einem für den laufenden Monat terminierten Abschiebeflug keine Landeerlaubnis erteilt hat.

Die Aussetzung der Abschiebungen war aufgrund einer Bitte der afghanischen Regierung erfolgt, mit Hinweis auf die schwere Coronakrise dort im Land (mein Bericht hier). Dort waren zuletzt die offiziell gemeldeten Zahlen an Erkrankungen und Todsfällen zurückgegangen. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an den Aussagekraft der Zahlen (siehe z.B. hier); das Ausmaß der Pandemiewelle in Afghanistan ist demnach weit größer.

Das Thema Wiederaufnahme von Abschiebungen war schon im Umfeld der jüngsten Innenministerkonferenz im Juni in Erfurt lanciert worden. Was dort dazu genau besprochen und/oder beschlossen wurde, ist nicht öffentlich (siehe dazu auch am Beginn dieses Beitrags).

Es muss nun damit gerechnet werden, dass der nächste Abschiebeversuch im September gestartet werden wird.

Neuer Asyllagebericht

Auch der neue Asyllagebericht für Afghanistan des Auswärtigen Amtes (Stand Juni 2020, vom 16.7.2020) beschreibt die dortige Situation wieder nicht hinreichend detailliert und akkurat, damit die Adressaten des Berichts – Gerichte und Ausländerbehörden – eine realistische Einschätzung der Gefahren für abzuschiebende abgelehnte Asylbewerber:innen vornehmen können. Zudem, so berichtete die taz am 21.8.2020, wolle die Bundesregierung solche Lageberichte weiterhin unter Verschluss behalten. Auf eine Schriftlichen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) erklärte sie, „eine grundsätzliche Veröffentlichung der Lageberichte“ sei weiterhin „nicht beabsichtigt“, weil „außenpolitische Interessen zu wahren und Informationsquellen zu schützen“ seien.

Diese Berichte werden in der Regel als „VS [Verschlusssache] – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Über die Initiative „FragDenStaat“ kann man aber die Herausgabe solcher und anderer Dokumente erklagen. (Hier die Sammlung der vorliegenden Länderberichte.)

Ich habe das 2019 getan, was zur Veröffentlichung des Vorgängerberichts – allerdings mit geschwärzten Stellen – führte (siehe hier). Die geschwärzten Stellen verbergen Einschätzungen, die Kritik an der afghanischen Regierung und ihren Behörden enthalten. Wo wirklich Informationsquellen zu schützen sind, ist angesichts des wenig tiefen Detailgehalts fraglich, da viles davon in öffentlich zugänglichen Berichten von Organisation steht, die das Auswärtige Amt unter seinen Quellen aufführt.

Asyllagebericht geschwärzt. Bildschirmfoto: FragDenStaat

Pro Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der taz, die Tatsache, dass die Berichte nur über Umwege und dank FragDenStaat einsehbar sind, sei es schwierig, fundierte Kritik zu äußern. „Die Fakten müssen auf den Tisch“ so Burkhardt. Das sei auch eine Frage des Prinzips: „In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass die Einschätzungen der Regierung nachvollziehbar sind.“ Arne Semsrott von FragDenStaat weist darauf hin, dass Flüchtlingshelfer:innen dadurch benachteiligt werden: „Insbesondere kleine Initiativen, etwa solche, die Erstberatungen für Geflüchtete durchführen, haben oft keine Einsicht in die Berichte“, sagt er. Das erschwere deren Arbeit.

Ulla Jelpke von der Linken kommentierte:

Schwärzungen betreffen oft jedoch nur wenige Seiten oder sogar nur wenige Zeilen. Dann aber stellt sich die Frage, warum diese Lageberichte nicht gleich in einer Weise erstellt werden, dass sie veröffentlicht werden können.

Zum Beispiel wie die SIGAR-Berichte in den USA, deren vertraulicher Gehalt separat in Anhänge ausgegliedert wird.

Ein weiterer Kommentar aus meinem Afghanistan-erfahrenen Bekanntenkreis lautet:

Außerdem haben Asylprobleme incl. Abschiebungen vor allem Antworten auf das Interesse der Öffentlichkeit zu geben, die ja im breitem Maße die Politik begleitet und kritisch bzw. zustimmend bewertet. Insofern ist die VS-Einstufung eher Ausdruck von Argumentationsschwäche als von wohlverstandenem Geheimhaltungsinteresse.

Auch für den 2020er Bericht läuft wieder eine Anfrage von mir.

Hier ein erster Kommentar zum Inhalt des – wie er offiziell heißt – „Berichts über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan“, den ich bereits einsehen konnte.

Ein 2020er Hammer

Das wichtigste zuerst: In einem entscheidende Detail unterscheidet sich der 2020er Bericht von dem des Vorjahres: Am Angang seines Kapitels 3 („Ausweichmöglichkeiten“ [für Verfolgte, Abgeschobene und Rückkehrer]) wird folgender Satz hinzugefügt:

Die größeren Städte kommen als Ausweichorte grundsätzlich in Betracht.

Hier bei handelt es sich um die oft postulierte sog. Binnenfluchtalternative, auf deren Grundlage Geflüchteten gesagt wird, wenn sie in ihrer bisherigen Wohnregion verfolgt oder bedroht würden, könnten sie sich in den angeblich anonymen Großstädten bei Familien- oder „Stammes“angehörigen verbergen und trotzdem ihren Lebensunterhalt bestreiten. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch Österreich oft die Begründung, wenn Asylanträge abgelehnt werden (hier ein Bericht von 2018 dazu).

Erst dann folgt wie 2019 eine gewisse Einschränkung, nämlich dass die „Ausweichmöglichkeiten für diskriminierte, bedrohte oder verfolgte Personen allerdings maßgeblich vom Grad ihrer sozialen Verwurzelung, ihrer Ethnie und ihrer finanziellen Lage ab[hängen]“ und dass die „sozialen Netzwerke vor Ort und deren Auffangmöglichkeiten… eine zentrale Rolle für den Aufbau einer Existenz und die Sicherheit am neuen Aufenthaltsort“ spielen. „Für eine Unterstützung seitens der Familie“ komme es oft „auch darauf an, welche politische und religiöse Überzeugung den jeweiligen Heimatort dominiert.“

Eine Stelle, die wohl geschwärzt werden wird, verweist auf den Fall zweier bedrohter afghanischer „Bürgerrechtler“, die mit Hilfe anderer in ein mittelasiatisches Nachbarland „ausweichen“ konnten. Hier wird offenbar an einer regionalen „Fluchtalternative“ gefeilt.

Damit setzt das Auswärtige Amt an einer entscheidenden Stelle das selbst gesetzte Prinzip außer Kraft, dass man sich aller „Wertungen und rechtliche Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen [sic – ein Freudscher Gegensatz-Lapsus zur berichteten?] Lage“ enthalten wolle und diese die „zuständigen Behörden und Gerichte selbst vorzunehmen“ hätten. Zudem widerspricht diser neue Akzent in dem Bericht, von der Nichterwähnung 2019 zur Erwähnung 2020 (was eine Lageverbesserung suggeriert), den Tatsachen in Afghanistan aber eklatant widerspricht, wo die ohnehin rückläufige Wirtschaftsentwicklung sowie die ökonomische Belastungen der Stadtbevölkerung noch einmal durch die Coronakrise verschärft werden.

Die Weltbank sprach Mitte Juli davon, dass die Coronakrise das ohnehin nur noch nominelle Wirtschaftswachstum (2019: 2,9%) „auslösche“, und prognostizierte einen Wirtschaftsrückgang von 5.5-7,4% für das laufende Jahr. Die Zahl der Menschen unter der nationalen Armutsgrenze werde von 54,5% (2018) auf „über 70 Prozent“ stiegen.

Der Landeschef der UN-Migrationsorganisation IOM Stuart Simpson schrieb am 12. August 2020:

Nach vier Dekaden im Epizentrum von Konflikt und Naturkatastrophen befindet sich Afghanistan heute am Rand einer Katastrophe der öffentlichen Gesundheit und sieht sich einem Zusammenbruch der Wirtschaft, deren am meisten Marginalisierte schwer von Auslandsfinanzierung abhängig sind, zu einer Zeit, in der die traditionellen Geberländer zunehmend auf heimische Anstrengungen zur wirtschaftlichen Wiederbelebung konzentriert sind, sowie dem Gespenst [einer Wiedererlangung der Macht] der erstarkenden Taleban gegenüber. […] Allein im März kehrten über 160.000 undokumentierte Migranten aus den Städten Irans nach Afghanistan zurück.

Diese Zahl stieg bis Juli 2020 auf insgesamt 400.000. Dazu kamen 100.000 neue Binnenvertriebene.

Grundsätzliche Bemerkungen

Insgesamt werden in dem neue Asyllagebericht erneut Struktur, Detailgehalt und die Darstellungsweise der Situation in einem Land, in dem Krieg herrscht und das ein Hauptherkunftsland von Flüchtlingen ist, nur teilweise gerecht. Der Bericht ist über viele Strecken in einem allgemeinen Ton tendenzieller Beschönigung verfasst, der vor allem die wirkliche Sicherheitslage nur teilweise in ihrer Problematik darstellt und damit verwischt bzw teilweise verbirgt. Streckenweise vergisst mensch beim Lesen fast, dass es überhaupt um ein Kriegsland geht.

Für die Struktur kann das Auswärtige Amt nichts, denn sie wird wohl vorgegeben und ist für alle Länder gleich. Allerdings – das machen verschiedenen Kapitel des Berichts deutlich – bestünde Spielraum, bestimmte Themen ausführlicher darzustellen und damit zu mehr Differenzierung zu kommen.

Unter anderem fragt sich aber trotzdem, warum gleich nach der Zusammenfassung des Berichts Ausführungen zur politischen Lage (mit Einsprengseln zur Sicherheitslage) stehen, aber nicht – wenigstens in diesem Umfang – ein ebenso prominentes Kapitel zur militärischen und Sicherheitslage folgt. Die vier Absätze zu diesem Thema, die erst in der Mitte des Bericht s folgen, sind für Afghanistan absolut inadäquat.

Auch hinter der Verwertung der Quellen muss ein Fragezeichen gesetzt werden. Zum einen sind die Verfasser, nach dem Anschlag nahe der deutschen Botschaft von Ende Mai 2017, in ihrem Bewegungsspielraum und Kontakten erheblich eingeschränkt. Von den im Vorwort dargestellten verwendeten Quellen wurde offensichtlich oft nur verwendet, was der eigenen Lesart dient.

Zur Zusammenfassung des Berichts

Die Zusammenfassung des Berichts ist eine Seite lang und besteht aus sechs Absätzen. In der gleichlangen Fassung im Bericht 2019 waren davon ein Absatz, ein Absatzteil und ein Halbsatz geschwärzt. Die Zusammenfassung ist deshalb bedeutend, weil viele in den arbeitsgestressten Zielgruppen des Berichts ( die „[Ausländer-]Behörden und Gerichte des Bundes und der Länder“) kaum mehr als diesen Teil lesen werden.

Dieser Teil des Berichts beginnt wie schon der des Vorjahres mit der wortgleichen Einschätzung:

Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte befindet sich Afghanistan weiterhin in einer schwierigen Aufbauphase mit einer volatilen Sicherheitslage. […] Die staatlichen Strukturen sind nicht voll arbeitsfähig. Tradierte Werte stehen häufig einer umfassenden Modernisierung der afghanischen Gesellschaft und rechtsstaatlichen Prinzipien entgegen.

Zwischengeschaltet ist nur ein neuer Satz zu den noch nicht begonnenen Friedensverhandlungen zwischen der afghanischen Regierung und den Taleban, deren „möglichen Auswirkungen auf das Land … derzeit nicht zu prognostizieren“ seien.

Schon der Beginn des Eingangssatz im 2020er Bericht („Nach Jahrzehnten gewaltsamer Konflikte …“) hört sich an, als ob die Konflikte vorüber seien, Aufbaubemühungen stattfänden, die nur durch eine „volatile Sicherheitslage“ behindert würden. Dass sich Afghanistan in einer „schwierige[n] Aufbauphase“ befindet ist unstrittig, aber nur Teil der Realität. Das Ausmaß des Krieges in Afghanistan kommt so nicht zum Ausdruck. Immerhin handelt es sich bei dem afghanischen Krieg um den gewalttätigsten Krieg weltweit. Dieser erste, durch und durch euphemistische Satz setzt den Ton für die Zusammenfassung und den gesamten Bericht.

Taleban oder IS kommen in der Zusammenfassung überhaupt nicht vor.

Der zweite Absatz ist ein Konglomerat verschiedener Themen. Hier wird erneut das Mantra von der Sicherheitslage mit ihren „starken regionalen Unterschieden“ beschworen, in der „Provinzen und Distrikten mit aktiven Kampfhandlungen … andere gegenüber[stehen], in denen die Lage trotz punktueller Sicherheitsvorfälle vergleichsweise stabil“ sei. Ich schrieb bereits zum Bericht 2017, dass – rechnet man die fünf am stärksten betroffenen Provinzen heraus – die damaligen Zahlen des EASO-Berichts immer noch durchschnittlich 400 sicherheitsrelevante Vorfälle für alle anderen 29 Provinzen im Jahr zeigten, d.h. mehr als einen pro Tag. Das bedeutet: mindestens ein/e Bombenanschlag, Gefecht, Luftangriff, Minenexplosion, Entführung oder gezielter Mord pro Tag und Provinz, und das über Jahre hinweg. (Die Gesamtzahl der Vorfälle lag 2019 fast genau auf dem Niveau von 2017.) Der Begriff „punktuelle“ Sicherheitsvorfälle ist unter diesen Gegebenheiten eindeutig ein Euphemismus.

Vergleichszahlen ziviler Opfer in Afghanistan, pro Jahr. Quelle: UNAMA.

 

Erneut enthält der Bericht auch keine Angaben darüber, welche Gebiete die Bundesregierung für „vergleichsweise stabil“ hält. Das liegt zum einen daran, dass sich das schnell ändern kann (also kein Zeichen für Stabilität ist) und sie offensichtlich Debatten darüber vermeiden möchte. Statt „vergleichsweise stabil“ sollte also besser von „vergleichsweise instabilen“ Gebieten die Rede sein.

Stabilere Gegenden gibt es vielleicht in Teilen einiger isolierter Provinzen wie Bamian, Daikundi oder Pandschir, aber selbst dort beginnt es zu bröckeln, d.h. keine Provinz ist mehr frei von Sicherheitsvorfällen. Zudem sind diese Gebiete wegen ihrer Isolierung nicht lebensfähig, sondern von Interaktionen durch Taleban-kontrollierte oder –beeinflusste Gebiete abhängig. Das beeinflusst das Leben der örtlichen Bevölkerung deutlich (schränkt etwa ihre Mobilität ein).

Kämpfe finden real in fast allen Provinzen statt, wie aus den UN-Statistiken hervorgeht, denen zufolge fast alle Provinzen sowohl Binnenvertriebene „produzieren“ bzw beherbergen. Dafür, dass sich die Situation auch nicht bessert, spricht die von der UNO wiederholt berichtete Tatsache, dass die Gesamtzahl der Binnenvertriebenen über die Jahre akkumuliert, also immer mehr Menschen keinen Sinn darin sehen, wieder an ihre Herkunftsorte zurückzukehren, sowie der durch viele Berichten belegte Fakt, dass viele afghanische Flüchtlinge (also unsere Asylbewerber) zuerst Binnenvertriebene waren, bevor sie aus ihrem Land gingen – ein weiterer Beleg, dass sie kriegs- und nicht „Wirtschafts“flüchtlinge sind.

Wiederholt wird der 2019er Satz, dass die afghanischen Sicherheitskräfte nun eigenverantwortlich seien. Das ist asylrechtlich kaum relevant, höchstens insofern (siehe nächster Absatz), dass die afghanische Regierung mit Hilfe dieser Sicherheitskräfte nicht in der Lage ist, ihrer „Sicherheitsverantwortung“, der sie sich „bewusst“ sei (alles andere wäre wirklich Grund, die diplomatischen Beziehungen abzubrechen), auch praktisch umzusetzen.

Man braucht aber nur Angehörige der schiitischen Bevölkerung in Kabul oder Herat zu fragen, die (wie andere Minderheiten, etwa Sikhs und Hindus) regelmäßig weiterhin Zielscheibe blutiger Anschläge des Islamischen Staates wird, um selbst hier ein Fragezeichen zu machen – denn dort ist man überzeugt, dass die Regierung eben nicht in der Lage ist, sie zu vor Anschlägen zu schützen. Andere nehmen sogar an, die dominierenden Teile der paschtunischen Eliten im Präsidialapparat seien überhaupt nicht willens, diese Schutzverantwortung auszuüben. In diesen Kreisen nimmt man sehr wohl war, dass gerade junge, (ethno-)nationalistische Regierungsvertreter sich wiederholt abfällig und ausgrenzend gegenüber der Schiiten geäußert haben. Auch der Autor dieser Zeilen hat solche Äußerungen wiederholt mit eigenen Ohren gehört und in sozialen Medien gelesen. Präsident Ghani müsste sich zu diesem Problem seinen eigenen Mitarbeitern gegenüber stärker positionieren, um der Ansicht entgegen treten zu können, er leiste solche Meinungen Vorschub. (Zu einem der letzten Anschläge auf schiitische Ziele hier.)

Es folgen Aussagen über die Anstrengungen des afghanischen Staates, „voll“ funktionsfähig und fiskalisch lebensfähig zu werden, aber immer noch „auf umfangreiche internationale Unterstützung angewiesen“ ist. Das ist richtig, gilt aber v.a. auch für die Sicherheit – weil die fiskalische Unterstützung aus den Milliardenzahlungen für die über 300,000 Angehörigen der Sicherheitskräfte besteht – für die die gesamten Eigenmittel des afghanischen Staates nicht ausreichen würden, und ohne die diese Sicherheitskräfte wohl zusammenbrechen und auseinanderlaufen würden.

Zudem müsste man anfügen, dass die Weltbank inzwischen prognostiziert – wenn auch verklausuliert –, dass Präsident Ghanis Träume von Autarkie (bis 2024 – siehe sein seit 2014 nicht sehr erfolgreich laufendes „Transformationsprogramm“!) selbst unter günstigsten Bedingungen, also einem baldigen Friedensschluss, noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte brauchen werden. Andere Analytiker (und ich stimme zu) denken schlicht, dass es sich hier um Luftschlösser handelt, die dem beratungsresistenten Staatschef aber niemand im diplomatischen Korps auszureden versucht. Autarkie in Zeiten selbst abnehmender Globalisierung ist schlicht unmöglich, und es müsste vor allem um einen Abbau der Abhängigkeit gehen. Aber, wie gesagt, dafür bräuchte man Frieden, denn so lange Krieg herrscht, werden die Resultate der in diesem Bericht beschworenen „Aufbaubemühungen“ immer wieder schlicht zerstört.

So sieht die vielgepriesene Hauptstraße Kabul-Kandahar-Herat streckenweise inzwischen aus, hier in der Provinz Sabul. Foto: Ahmad Wali Sarhadi/Twitter.

 

Eine Wiederholung aus dem 2019er Bericht ist auch der folgende Satz:

Generell wird in Afghanistan keine systematische vom Staat organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung ausgeübt.

Ja, es gibt keine systematische Unterdrückung der zivilen Opposition. (Außer dass die islamistischen Bewegungen in Afghanistan, zu denen auch mitregierende Mudschehdin-Parteien zählen, demokratisch-säkulare Kräfte regelmäßig als „Ungläubige“ und „anti-islamisch“ diffamiert und bedroht haben; diese Kräfte sind unter diesem Druck heute weitgehend verschwunden.)

Aber gerade auch angesichts der vor der Tür stehenden Friedensgespräche muss die Frage gestellt werden, ob wiederholte Luft- und Artillerieangriffe der afghanischen Sicherheitskräfte mit zahlreichen zivilen Opfern in Taleban-kontrollierten Gebieten (letzter Fall siehe hier am 26.8. in Baghlan, auch hier) nicht systematisch, weil Ausdruck einer in den Rängen vor allen Sicherheitskräfte weit verbreiteten  Einstellung sind, dass dortige Zivilbevölkerung eine „Taleban-Zivilbevölkerung“ und deshalb ein legitimes Ziel sei. Oft sprechen offizielle Stellen nach Taleban- und anderen Anschlägen von „Racheaktionen“ der Regierungsstreitkräfte.

Zudem versucht die Regierung immer wieder, Rechte von Medien, sozialen Organisationen oder humanitären und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen gesetzlich zu beschneiden. Entsprechende Gesetzesentwürfe (also nicht nur Hirngespinste Einzelner) mussten wiederholt durch soziale Mobilisierung und Proteste aus der internationalen Gemeinschaft gestoppt werden, zum Teil kurz vor einer geplanten Verabschiedung im Kabinett.

Solche autoritären Tendenzen werden in dem Bericht nicht widergespiegelt. Hingegen stuft z.B. der jüngste Jahresbericht des Freedom House in den USA Afghanistan als „nicht frei“ ein  und fügt hinzu, dass „politische Rechte und bürgerliche Freiheiten in der Praxis durch Gewalt, Korruption, Patronage und mangelhafte Wahlprozesse eingeschränkt werden“.

Erneut – wie 2019 schon– wird wohl der Absatz über die nur „eingeschränkte“ Funktionalität des Justizwesens und die ebenfalls nur „eingeschränkt“ handlungsfähigen Behörden im breiteren Sinne wieder geschwärzt werden. Dabei weiß das in Afghanistan jedermann, es gibt öffentlich zugängliche und viel diskutierte Berichte darüber, und der Fakt, dass auch die Bundesregierung das nicht übersehen kann, benötigt weder Quellenschutz noch außenpolitische Rücksichtnahme. In der Realität sind staatliche Strukturen nicht nur „eingeschränkt“ (eine weitere dieser dehnbaren Formulierungen), sondern oft nur rudimentär arbeitsfähig, v.a. auf subnationaler Ebene, also je weiter mensch sich von Kabul entfernt.

Wichtig und richtig ist, dass der Bericht erneut fest, dass die humanitäre Lage schwierig „bleibt“, die Versorgung der Rückkehrer „vor allem aus … Iran und Pakistan“ (also auch der kleineren Gruppe der aus Deutschland und anderen Ländern Europas Abgeschobenen) sowie der Binnenvertriebenen „eine große Herausforderung“ (also ein großer Problem) bleibt. Auch, dass es „Zukunftsängste und Unsicherheit hinsichtlich der wirtschaftlichen und Sicherheitsentwicklung … in der Bevölkerung weit verbreitet sind.“ Es handelt sich hier aber nicht um zwei getrennte Motivlagen für Asylbewerber, sondern um ein Zusammenwirken beider.

Gerade deshalb ist die Reihung problematisch: erst wirtschaftliche, dann sicherheitsbedingte Sorgen. Solche Nuancen sind wichtig im diplomatischen Sprachgebrauch und können Behörden und Richter herauslesen lassen, dass es sich bei afghanischen Asylbewerbern vorrangig um Wirtschafts- und erst dann um Kriegsflüchtlinge handelt.

Allerdings ist die Zerstörung der Wirtschaft ein Resultat des über 40 Jahre anhaltenden Krieges. Afghanistan war ja schon vor 1979 eines der ärmsten Länder der Welt und viele Afghanen gingen auf Arbeitssuche in die Nachbarländer. Dass es 2015/16 so viele waren,  liegt auch an den internationalen Konflikten und davon ausgelösten Wirtschaftskrisen um den Iran (Atomprogramm) und Pakistan (Gastgeberland Osama bin Ladens). Zudem ist es kaum ein Zufall, dass die große afghanischen Flüchtlingsbewegungen 2015 in das erste Jahr nach Ende der NATO-geführten ISAF-Militärmission fielen, in dessen Folge ein Großteil der ausländischen Truppen abzogen, die bis dahin auch einen Großteil des Kämpfe gegen die Taleban bestritten und Kernfunktionen der afghanischen bewaffneten Kräfte (von Aufklärung bis medizinische Evakuierung) aufrecht erhielten.

Zurück zur wirtschaftlichen Lage. Auch hier suggerieren die gewählten Formulierungen, dass es da zwar Befürchtungen gibt (so wie viele Kleinselbständige in Deutschland sie in der Coronakrise haben?). Gesagt wird nicht, dass Afghanistan seit Jahren „Wachstums“werte aufweist, die mit ziemlicher Sicherheit unter dem Bevölkerungswachstum liegen (dessen genaue Größenordnung mensch nicht kennt, genauso wenig wie die Bevölkerungszahl überhaupt) und deshalb ein Schrumpfen einer Volkswirtschaft darstellen, die schon zu den schwächsten der Welt gehört. Und dass die Pandemie natürlich solche Länder besonders hart trifft, denn von Dingen wie Kurzarbeitergeld und Überbrückungskrediten können Afghane:innen nur träumen. Das große Heer der Tagelöhner, dass sich landesweit jeden Morgen an Straßenecken im ganzen Land versammelt, hat auch keine Gelegenheit, auf gesundheitlichen Sicherheitsabstand zu achten, wenn Anbieter aus ihren Autos aussteigen und die wenigen Jobs verteilen.

Die Zahl der Menschen unter der Armutsgrenze (wofür die Ghani-Regierung noch eine nationale Variante eingeführt hat, die deutlich unter der allgemein anerkannten der UNO liegt) steigt seit Jahren wieder und hat Werte erreicht, die ungefähr auf dem Niveau der ersten Jahre nach dem Taleban-Regime liegen. Unter dem Strich ist seit deren Sturz Armut also nicht einmal im niedrigen Prozentberiech überwunden worden, während sich eine oft ohne Rücksicht auf die Ärmsten selbstbereichernde Schicht sich in allen Teilen des Staates (Parlament, Präsidialapparat usw) und der punktuell durchaus lukrativen legitimen Wirtschaft (Import/Export, Bergbau, Holzhandel, Bauwesen, Sicherheitsdienstleister, Telekom, private Medien usw) etabliert hat, die auch durch Wahlen nicht mehr abzulösen ist. Diese Wahlen (siehe der oben zitierte Freedom House-Bericht) ermöglichen nur noch theoretisch elitenexterne Wechsel – und oft nicht einmal mehr das, wie die wieder stark manipulierte, ergebnislose Präsidentenwahl 2019 zeigte.

Abschließend heißt es in der Zusammenfassung erneut wortgleich zu 2019, das Afghanistan im „Bereich der Menschenrechte … unter schwierigen Umständen Fortschritte gemacht“ habe. Auch die „selbstbewusste neue Generation von Afghaninnen und Afghanen [, die] sich politisch, kulturell und sozial … engagiert“ und „der Zivilgesellschaft eine starke Stimme … verleiht“, hat wieder ihren Auftritt. Deren Aktivität ist tatsächlich ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Taleban-Zeit, aber dies bedeutet nicht, dass es keine Menschenverletzungen durch Regierungsstellen gebe. Im Gegenteil: Sie reichen von Folter in Polizei- und Geheimdienstgewahrsam zu Drohungen gegen Journalist:innen bis zu häufig ungeahndeter häuslicher Gewalt (meist gegen Frauen). Das wird zum Teil in den etwas detaillierteren Kapiteln wiedergegeben, wird aber wohl mit Schwärzungen versehen werden. Aber auch hier gilt: Es gibt reihenweise öffentlich zugängliche Berichte, die dies belegen und deren Zitierung kein außenpolitisches Geschirr zerschlagen würde. Im möglichen Fall, dass die afghanische Regierung sich darüber beschweren würde, könnte man auf die Verfassung und internationale Verpflichtungen des Landes verweisen, bestimmte Praktiken abzuschaffen bzw Vorfälle zu untersuchen und aufzuklären. Aber bei korrupten Polizeibehörden und inkompetenten, aber oft unwilligen Justizbehörden, in denen viele Menschen- und besonders Frauenrechte als „un-„ wenn nicht „anti-islamisch“ betrachten, kann das häufig nicht umgesetzt werden – und gehört als sichtbarer Fakt in einen solchen Bericht.

Auch Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen besteht durch das 2008/10er „amnesty law“ weiter. Es muss erwartet werden, das auch eine etwaige Friedensvereinbarung mit den Taleban eine Generalamnestie enthalten wird. (Es bleibt davon zwar das sogenannte haq ul-abd – die Möglichkeit Betroffener unter der Scharia, individuell Wiedergutmachung zu erlangen – unberührt, aber das ist nur eine theoretische Möglichkeit, so lange Teile des politischen und Justizapparats aus Personen besteht, die die Täter waren. Auch ist bisher kein Fall eines solchen Verfahrens bekannt geworden.) Auch die Verzögerungstaktik der afghanischen Regierung in Bezug auf Aufnahme von Untersuchungen durch den International Criminal Court (ICC) – sicher auch unter dem Druck des Hauptverbündeten USA, der eine sehr feindselige Haltung gegenüber dem ICC an den Tag legt – verhindert bisher die Ahndung von Verbrechen für die Zeit nach 2003 und damit auch von Taleban-Vergehen.

Zudem enthält der Bericht wieder einige, in Anbetracht des knappen zu Verfügung stehenden Raumes ärgerliche Füllsel, die offenbar eine krampfhafte Suche nach Positivem widerspiegeln – etwa dass Afghanistan für 2018-20 „erstmals in den UN-Menschenrechtsrat gewählt“ worden ist. Das ist kein Kriterium für positive Entwicklungen im Innern, wo es erhebliche, im Bericht auch benannte Defizite gibt. Mitglied im UN-Menschenrechtsrat waren auch Länder wie Saudi-Arabien, Libyen unter Qadhafi oder Eritrea; zur Zeit ist etwa Venezuela Mitglied, und auch wieder Libyen.

Zur militärischen Lage

Das Kapitel zur militärischen Lage besteht, wie gesagt, aus nur vier Absätzen. Der erste befasst sich mit den Sollstärken der afghanischen Streitkräfte (ein Problem wegen der sog. Geistersoldaten und –polizisten), was aber nicht asylrelevant ist.

Bleiben drei Absätze zum Krieg. Im ersten ist davon die Rede, dass die Taleban und andere bewaffnete regierungsfeindliche Gruppen „seit dem Abzug des Großteils der internationalen Truppen mit Beendigung der ISAF-Mission“ Ende 2014 mit größerer Bewegungsfreiheit agieren. Weiter heißt es, die Taleban „versuchten“, ihren den Einfluss „in ihren Kernräumen – paschtunisch geprägten ländlichen Gebieten, vornehmlich in den Provinzen Helmand, Kandahar, Uruzgan und zunehmend auch Farah im Westen und Süden sowie Kunduz, Balkh (diese provinz, mit Masar-e Scharif als ihrer Hauptstadt, ist neu im Bericht) und Faryab im Norden – zu konsolidieren und über ihre Kernräume hinaus auszuweiten“. Von 2014 betrachtet, haben die Taleban das nicht nur „versucht“ (was ja ein Scheitern einschließen könnte), sondern die Gebiete, die sie direkt kontrollieren bzw beeinflussen (also wo sie trotz nominellen Regierungs“kontrolle“ aktiv sind), erheblich ausgedehnt. Während der Bericht 2019 immerhin den Think Tank Long War Journal (LWJ) mit Angaben zitierte, wie viele Distrikte dies betraf, ziehen sich die Autoren von 2020 auf die Feststellung zurück, es sei „davon auszugehen, dass die Taliban in zahlreichen Distrikten die alleinige Kontrolle oder trotz fortdauernder Präsenz von staatlichen Sicherheitskräften und Verwaltungsstrukturen zumindest zeitweilig Einfluss ausüben, aktuelle belastbare Zahlen zur genauen Anzahl der Distrikte“ aber nicht vorlägen. Nun gibt es zwar die LWJ-Zahlen immer noch, und auch wenn andere Berichte (nicht allzu sehr) abweichende Zahlen enthalten, wäre doch eine Vergleichbarkeit und Verlässlichkeit gegeben, da LWJ ja auch Angaben des US-Militärs verwendet.

Die im 2019er Bericht enthaltenen Daten über die Distriktkontrolle des US-Sonderinspektors für Afghanistan sind nicht mehr enthalten, weil diese inzwischen ebenfalls der Geheimhaltung unterworfen wurden – ein sicheres Zeichen dafür, wie zahlreiche US-Kommentatoren schrieben, dass die Entwicklung negativ sei, warum sonst geheim halten?

Immerhin wird zugegeben, dass es den Taleban „immer wieder, teils auch für längere Zeiträume“ gelingt, „wichtige Überlandstraßen zu blockieren.“

Auch die Darstellung der „Kerngebiete“ der Taleban im AA-Bericht ist tendenziell abwiegelnd. Etwa fehlen in der Aufzählung die Provinzen Zabul, der gesamte Südosten (Paktia, Paktika, Khost), die paschtunischen Teile Ghasnis, die in hohem Grade von den Taleban kontrolliert werden. Dasselbe gilt in weiten Teilen Nangrahars, Kunars und im zugegeben peripheren Nuristan. Auch in Ghor, Badghis und zunehmend Herat sind die Taleban vorgerückt.

Selbst in vielen ländlichen Distrikten der Provinz Kabul verschärft sich die Situation (siehe hier in der New York Times), während in der Hauptstadt selbst zwar größere Terrorangriffe mit Bomben abgenommen haben, aber die Zahl der gezielten Mordanschläge auf militärische wie zivile Regierungsvertreter:innen erheblich zugenommen haben, vor allem mit Hilfe von Haftminen oder sog. drive-by shootings. In Kabul gibt es fast täglich solche Vorfälle, in Kandahar-Stadt oft sogar mehrmals täglich. Dabei kommen immer wieder zivile Passanten zu Schaden, wenn auch insgesamt in nicht so hoher Zahl wie bei Großanschlägen.

Man hätte auch anmerken müssen, dass die Taleban 2020 keine Provinzzentren und kaum Distriktzentren eroberten, dass aber kein Zeichen der Schwäche sein müsse, sondern eine Folge des Februar-Abkommens mit den USA ist. Zudem sollte erwähnt werden, dass die Lage in vielen Distrikten statisch ist – d.h. sich keine Verschiebungen in der Kontrolle ergeben, aber trotzdem weiter gekämpft wird (siehe diesen AAN-Bericht über Logar).

Zum Abschluss dieses kurzen Kapitels heißt es, dass „nach Einschätzung der NATO … die gegenwärtige militärische Lage als strategisches Patt“ beschrieben werden könne. Die UNO sprach bis vor etwa einem Jahr noch von einem zugunsten der Taleban „erodierenden“ Patt. Sie hat diese Formulierung zwar jüngst fallen gelassen, aber das könnte auch auf Wunsch von Mitgliedsländern geschehen sein, da die reale Situation solch eine Einschätzung immer noch hergibt. Indirekt wird das auch im AA-Bericht zugegeben, wenn es heißt, „die Initiative [im Krieg] ergreifen bisher noch, wie in einem asymmetrischen Konflikt nicht unüblich, primär die Aufständischen.“ Hier hätten die Autor:innen doch besser mit einem weiteren Euphemismus an sich gehalten, der sich anhört, als ob es normal und verständlich sei, dass die Taleban nach fast 20 Jahren Krieg gegen sie immer noch meist am Drücker sind. Sie hätten besser bedacht, wie solche eine Feststellung nach den Milliardenaufwendungen für die afghanischen Streitkräfte, inklusive des Trainings durch die Bundeswehr und deutsche Polizist:innen wirkt.

Fortsetzung folgt.

Mein Kommentar zum Asyllagebericht von 2018 findet sich hier.