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Hier meine Zusammenfassung des Eröffnungstages der Afghanistan-Friedensgespräche zwischen Regierungsvertretern und Taleban in Doha, schon online bei der taz (hier).

Blick in die Eröffnungszeremonie der afghanischen Friedensverhandlungen in Doha. Foto: Khaama.

Gespräche über Zukunft von Afghanistan: Start in Doha

Zum ersten Mal treffen Regierungsvertreter und Taleban-Repräsentanten direkt aufeinander. Gesucht wird ein Weg, den 19 Jahre währenden Krieg zu beenden

19 Jahre und einen Tag nach den Terroranschlägen des 11. September, die eine US-geführte Militärintervention in Afghanistan auslösten, begannen heute (12.9.2020) in Katars Hauptstadt Doha Friedensverhandlungen zwischen der Regierung in Kabul und den aufständischen Taleban. Beide Seiten saßen sich zum ersten Mal offiziell gegenüber. Während die international anerkannte Regierung von Präsident Aschraf Ghani seit langem auf Direktgespräche gedrungen hatte, verweigerten die Taleban dies bisher. Den Weg für diese Gespräche machte das im Februar ebenfalls in Doha geschlossene US-Taleban-Abkommen frei. Darin sagen die USA einen vollständigen Truppenabzug, einschließlich ihrer Verbündeten, also auch der Bundeswehr, bis Juli 2021 zu. Die Bedingung ist, dass die Taleban im Gegenzug verhindern, dass Terrororganisationen wie al-Qaeda und der Islamische Staat von Afghanistan aus operieren können.

In Erklärungen während der live aus einem Luxushotel gestreamten Eröffnungssitzung legten beide afghanische Konfliktparteien ihre Grundpositionen dar. Der Chef des afghanischen Versöhnungsrates Abdullah Abdullah würdigte die nach dem Sturz des Taleban-Regimes 2001 erzielten „Errungenschaften“ wie „Demokratie, Wahlen, Redefreiheit, Frauenrechte, Minderheitenrechte, den Rechtsstaat, Bürger- und Menschenrechte“, die in der gegenwärtigen Verfassung verbrieft, wenn auch nur in Ansätzen verwirklicht sind. Er vermied aber zu sagen, dass diese vollständig bewahrt werden müssten. Im Vorfeld hatte die Regierung den Taleban eine „Verfassungsreform“ angeboten. Abdullah, ein erfahrener Diplomat, setzte auch einen neuen Akzent in Bezug auf die bisherige Forderung Kabuls, dass mit Gesprächsbeginn eine landesweite Waffenruhe erklärt werden müsse. Nun sprach er davon, dass Kabul eine „humanitäre Waffenruhe“ anstrebe und ein umfassender Waffenstillstand „so bald wie möglich“ folgen solle. Die Taleban beharren bisher darauf, dass darüber erst verhandelt werden müsse.

abd, nader, stanakzai etc in doha, 20200912

Foto: Die Spitze des afghanischen Regierungsteam, von links: Nader Naderi, Außenminister Atmar, Dr Abdullah, von ihm halb verdeckt, Massum Stanaksai, Attaullah Ludin, von ihn verdeckt (mit Glatze) Staatsminister für Frieden Sajed Sa’adat Naderi. Foto: Ariana

Mulla Baradar (eigentlich Mulla Abdul Ghani; Baradar ist ein Kampfname), der Taleban-Vizechef für politische Fragen, fasste sich kürzer. Er versicherte, seine Bewegung sei „in aller Ehrlichkeit“ an den Verhandlungstisch gekommen, und beschränkte sich auf deren Hauptforderung, dass eine „islamische Ordnung“ für das Land am Ende der Verhandlungen stehen müsse.

Zudem sprachen in Doha oder über Videolink UN-Generalsekretär António Guterres, EU-Außenkommissar Josep Borrell, NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Vorsitzende der Organisation Islamische Konferenz Yusuf al-Othaimin und zehn Außenminister, darunter Heiko Maas. Seine norwegische Amtskollegin Ine Marie Eriksen Søreide bot auch im Namen Berlins an, die Verhandlungen „bei Nachfrage“ zu unterstützen. Zusammen mit Indonesien, Usbekistan und Gastgeber Katar bilden beide Regierungen eine Unterstützergruppe, die im Vorfeld bereits sogenannte innerafghanische Dialogtreffen unter Einschluss der afghanischen Zivilgesellschaft organisiert hat. Die Idee steht weiter im Raum, dass die Doha-Gespräche in Hauptstädte dieser Länder weiterziehen. Kabul wie Taleban bestehen bisher darauf, dass aber nur Afghanen im Raum sitzen. Selbst eine UN-Vermittlung lehnten sie ab. [Borrell war der einzige, der sogar die Forderung der afghanischen Regierung überbot und einen „sofortigen, bedingungslosen und umfassenden Waffenstillstand forderte.]

Abdullah und Baradar sind nicht die jeweiligen Verhandlungsführer, sondern deren Vorgesetzte. Für Kabul wird der frühere Geheimdienstchef Massum Stanaksai diese Rolle übernehmen, der seit einem Taleban-Anschlag am Stock geht. Die Aufständischen ernannten noch kurz vor Gesprächsbeginn einen neuen Chefunterhändler. Abdul Hakim Haqqani Ishaqsai ist der Chef ihres Rates der Islam-Geistlichen und gilt als konservativ. Das wird die Gespräche nicht leichter machen, gibt der Taleban-Delegation aber mehr Gewicht und Entscheidungsbefugnis.

[Während vier der 21 Mitglieder des Verhandlungsteams aus Kabul Frauen sind, fehlen solche auf Seiten der Taleban, die ebenfalls eine 21-köpfige Delegation entsenden.]

Die Rolle der USA bleibt selbst als Beobachter stark. Hafis Mansur aus dem Regierungsteam sagte afghanischen Medien, US-Unterhändler hätten angedeutet, beide Parteien sollten bei ihrer Entschlussfindung die Interessen Washingtons im Blick haben, wenn sie an weiterer Unterstützung interessiert seien. Auch mit den Taleban in der Regierung ist Afghanistan ohne externe Finanzhilfe nicht überlebensfähig. Auch das größte Fragezeichen für einen Friedensschluss steht in Washington: Es ist nicht klar, ob US-Präsident Donald Trump die Geduld hat, mit dem Truppenabzug bis zum End der erwartet langwierigen Gespräche abzuwarten.

[Nach Abschluss der Eröffnungszeremonie trafen sich Regierungs- und Talebanvertreter bereits erstmals direkt und hinter verschlossenen Türen. Das Treffen wurde von anwesende Journalisten als „Vorstellungsrunde“ bezeichnet. Sie bildeten eine gemeinsame Arbeitsgruppe, die eine Agenda und Regeln für die Gespräche ausarbeiten soll. Am Morgen rechneten Mitglieder der Regierungsdelegation mit dem Beginn der eigentlichen Gespräche am Sonntag oder Montag (13./14.9.). Die US-Exdiplomatin und Afghanistan-Vermittlerin Laurel Miller, heute bei der International Crisis Group, twitterte, „da wird wohl für eine Weile nichts Öffentliches mehr zu sehen sein.“

Während bis Mitte der Woche in Afghanistan noch gekämpft wurde, kam es am Eröffnungstag von Doha um am Tag davor nur zu – für afghanische Verhältnisse – kleineren Zwischenfällen: Mordanschläge in Kandahar und Herat sowie Taleban-Kontrollposten in der Provinz Ghor. In Helmand wurden drei Zivilisten getötet, als sie in eine Sprengfalle fuhren. Am Donnerstag war noch gekämpft worden, u.a. noch in den Provinzen Herat und Zabul. Kämpfe und Luftangriffe – der Regierungstruppen – wurden aus den Provinzen Dschausdschan, KandaharKhostBaghlan und Farjab gemeldet.]

Thomas Ruttig