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Nachdem ich letzte Woche gemeldet hatte, dass die ursprünglich für den 16.11.2020 von der Bundesregierung geplante Wiederaufnahme der Sammelabschiebeflüge nach Afghanistan dann doch – vorerst – abgesagt wurde, kam als eine Reaktion folgender Tweet herein:

Ach, da schau‘ her, es gibt doch immer noch gute Nachrichten: „November-Abschiebeflug nach Afghanistan abgesagt“ …

Es gibt zum Glück noch weitere, wenn auch jeweils – im Vergleich zu den Abschiebezahlen nach Afghanistan (Übersicht in diesem Beitrag) – kleine Erfolgsmeldungen. Drei davon habe ich aus verschiedenen Medien zusammengestellt. In zweien geht es um Rückholungen aus Afghanistan, im dritten um die Wiedererlangung einer Arbeitserlaubnis.

Start vom Flughafen Kabul. Foto: Thomas Ruttig (2010).

Fall 1 – Neu-Ulm

In Kabul sprach die Deutsche Presseagentur (dpa) mit dem im Januar 2019 aus München abgeschobenen 23-jährigen Sardar Dschafari, der jetzt wieder nach Deutschland zurückkommen kann (Beitrag hier in der Zeit). Wichtig zu bemerken: Das ist dem Engagement und der Beharrlichkeit lokaler deutscher Unterstützer:innen zu verdanken.

Dschafari war abgeschoben worden, obwohl er in seinem Aufenthaltsort Neu-Ulm Aussicht auf einen Ausbildungsvertrag hatte und Deutsch spricht, also auch von der bayerischen Landesregierung postulierte Integrationsleistungen erbracht hatte.

Die Unterstützer:innen hielten Kontakt und halfen ihm, im Jahr 2019 ein (Ausbildungs-?)Visum zu beantragen. Da die Visastelle der deutschen Botschaft in Kabul aber seit einem schweren Anschlag im Mai 2017 geschlossen ist, musste das Visum in Indien ausgestellt und dort von ihm abgeholt werden. Aber wegen der Corona-Krise gab es auch Reisebeschränkungen für Neu Delhi, so dass sich Dschafaris Rückkehr verzögerte. Am Sonntag flog er dann aber dorthin und soll heute (18.11.) in Frankfurt/Main landen und von dort nach Neu-Ulm zurückkehren.

Dschafari war nach Kabul abgeschoben worden, obwohl er dort keine Wurzeln mehr hatte. Seine Eltern seien „lange verstorben“.

Das BAMF und deutsche Gerichte argumentieren, dass solche Abschiebungen zulässig seien, weil trotz der durch die Corona-Krise erschwerten Bedingungen auch alleinstehenden Abgeschobenen keine „Verelendung“ durch „völlige Mittellosigkeit über mehrere Monate ohne Aussicht auf Verbesserung“ drohe. Angesichts der auf längere Sicht wachsenden Armutszahlen in Afghanistan hört sich diese Argumentation fadenscheinig an. Gerade prognostizierte UNDP, dass Afghanistan „vier Jahre ungebrochenen Wachstums“ benötige, um überhaupt wieder den sozio-ökonomischen Vor-Corona-Stand zu erreichen.

Fall 2 – Kulmbach

Auch für Mohammed Zaki Sharifi steht eine Rückkehr nach Deutschland an, wo er von 2015 bis 2019 in Kulmbach lebte. Auch er war 2019 (im Juli) von den bayerischen Behörden abgeschoben worden, obwohl er laut Aussagen von Helfern integriert war. Das berichtete die Frankenpost Anfang September 2020. Er hatte einen „sehr guten Qualifizierten Hauptschulabschluss“ abgelegt und konnte sogar zwischen zwei Ausbildungsplätzen wählen. Schon zwei Jahre zuvor scheiterte ein Ausbildungsbeginn an der von der Zentralen bayerischen Ausländerbehörde Bayreuth versagten Genehmigung. Auch Zaki war nicht in Kabul, sondern in Iran aufgewachsen und hatte in Afghanistan keinen familiären Rückhalt.

Auch Zaki hat seine Rückkehr einem aktiven, auch von behördlichen Winkelzügen unbeirrbaren Helfer:innenkreis. Der startete eine Petition für Zakis Rückkehr, die 30.365 Menschen unterschrieben. Es gab eine Kunstaktion mit Schülern eines örtlichen Gymnasiums; auch die Leiterin seines ehemaligen Wohnheims und seine Jobbegleiterin setzten sich für ihn ein. Die Helfer:innen unterstützten ihn bei der Beantragung eines Ausbildungsvisums und dessen coronabedingt schwierigen Abholung in Neu-Delhi.

Zuletzt musste auch die Vorsitzende des Petitionsausschusses im bayerischen Landtag wegen „ Verstoßes gegen gute Verwaltung“ für Zaki einsetzen, als die Zentrale Ausländerbehörde die Bezahlung der Abschiebekosten von mehreren tausend Euro zur Bedingung für Zakis Wiedereinreise machte und Zusagen über eine Verkürzung der mehrjährigen Einreisesperre, die über jeden abgeschobenen Flüchtling verhängt wird, nicht einhielt 

Fall 3 – Zwiesel

Hier geht es nicht um eine Rückholung, aber um den Versuch, eine Abschiebung zu verhindern. Im bayerischen Zwiesel erreichten Unterstützer, darunter eine lokale SPD-Bundestagsabgeordnete, dass der 26-jährige Pir Khogyanai, der nach Afghanistan abgeschoben werden sollte und dem deshalb die Ausländerbehörde seine Beschäftigungserlaubnis entzogen hatte, diese wieder zurückerhielt. Das berichtete der Bayerische Rundfunk Ende Oktober. Danach war Khogyanai fast drei Monate lang ohne Einkommen und Perspektive gewesen, obwohl auch er als „gut integriert“ beschrieben wurde.

Pir Khogyanai war 2011 nach Griechenland geflüchtet und lebte seit 2013 in Deutschland. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, aber erhielt eine Duldung, bezog in Zwiesel eine Wohnung, lernte deutsch und arbeitete seit 2016 ununterbrochen. 

Frühere Fälle

2019 konnte Marof G., der im vorangegangenen Sommer mit dem berüchtigten 69er Abschiebeflug (an Innenminister Seehofers 69. Geburtstag) aus Bayern abgeschoben worden war, nach Deutschland zu einer Lehrstelle zurückkehren. Der Weg dorthin sei aber sehr beschwerlich gewesen, so eine Flüchtlingshelferin: „Die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit wurde zwei Mal verweigert, weil die Arbeit nicht qualifiziert genug war. Beim dritten Mal hat es geklappt.“ Unterstützer sammelten dafür mehrere Tausend Euro an Spenden (mehr hier).

Schon im August 2018 mussten die deutschen Behörden einen weiteren mit dem Seehofer69-Flug abgeschobenen Afghanen, Nasibullah S., zurückholen, nach Mecklenburg-Vorpommern. Er war widerrechtlich trotz laufenden Verfahrens auf den Abschiebeflug nach Kabul gesetzt worden war (mehr hier und hier).

Noch früher, 2017, konnte der einer bevorstehenden Abschiebung (trotz Eheschließung) durch „freiwillige“ Ausreise zuvorgekommene afghanische Musiker Shakib Pouya mit einem Engagement am Münchner Theater der Jugend nach Deutschland zurückkehren (mehr hier in der Süddeutschen). Laut dem letzten Medienbericht über ihn vom Oktober 2019 lebte er damals in Hanau, wo er wochentags in einer Lackiererei arbeitet und an den Wochenenden nach München zu Proben pendelt (der verlinkte Artikel enthält auch eine Rezension seines damaligen Stücks). Das Stück sollte auch 2020 weiter laufen, ist aber offensichtlich auch der Corona-Krise zum Opfer gefallen.