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Den folgenden Text schrieb ich für die taz, wo er heute leicht gekürzt online erschien.

Nur noch 2.500 US-Soldaten

Donald Trump hat eine weitere Reduzierung der US-Truppen in Afghanistan angekündigt. Das schwächt die Regierung und stärkt die Taliban.

Donald Trumps Entscheidung, die Zahl der US-Truppen bis Mitte Januar in Afghanistan von 4500 auf 2500 und in Irak von 3000 auf 2500 zu reduzieren, hat wenig mit der Situation in diesen Ländern zu tun. Es scheint eher, dass der Noch-Präsident seinem Nachfolger Joe Biden verbranntes politisches Terrain hinterlassen will. Beide Konfliktstaaten waren nach den Anschlägen des 11. September 2001 von zentraler Bedeutung für den inzwischen gescheiterten US-Krieg gegen den islamistischen Terrorismus vom Schlage al-Qaedas und später des Islamischen Staates. Diese Kriege kosteten Billionen Dollar und kosten immer noch Milliarden. In Afghanistan sind es 2020 17 Milliarden, weitere 14 sind für 2021 beantragt.

In Afghanistan setzt Trump damit Verpflichtungen um, die Washington aus seinem im Februar in Doha (Katar) geschlossenen Abkommen mit den Taleban erwachsen. Demzufolge müssen alle US-Truppen, dazu Verbündete wie die Bundeswehr und sogenannte zivile Sicherheitsdienstleister, bis Ende April 2021 das Land verlassen. Die Beschleunigung der Umsetzung erfolgt allerdings zu einem Zeitpunkt, zu dem viele Beobachter meinen, die Taleban kämen ihren Verpflichtungen nicht nach.

Dabei geht es vor allem um zwei Punkte. Zum einen verpflichteten sich die Taleban im Doha-Abkommen, es Gruppen wie al-Qaeda zu verwehren, „Afghanistans Boden zu nutzen, um die Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihrer Alliierten zu bedrohen“ und mit ihnen zu kooperieren. Ausdrücklich nicht erwähnt ist eine Ausweisung oder Verhaftung solcher Kämpfer oder ihrer Familien, wenn sie sich – wie bei vielen der Fall– nicht an Kämpfen beteiligen. Gleichzeitig tauchten zuletzt wiederholt Berichte der afghanischen Regierung über eine anhaltende Taleban-al-Qaeda-Kooperation auf. Kabul ist jedoch nicht Partei des Doha-Abkommens und fühlt sich von der Trump-Regierung deshalb über den Tisch gezogen. Einflussreiche Regierungsmitglieder lehnen den gesamten Friedensprozess ab und versuchen möglicherweise, ihn zu unterminieren. Dazu gehört Vizepräsident Amrullah Saleh, ein früherer Geheimdienstchef, aus dessen früherem Hause viele der schwer zu überprüfenden Berichte stammen.

Die Abgrenzung zwischen beiden Gruppen in der Tat unscharf, aber nicht jeder Araber in Afghanistan gehört zu al-Qaeda. Zudem tendiert die strategische Bedeutung der durch US-Luftschläge erheblich geschwächten Gruppe für die Taleban gegen Null. Sie dürften sogar daran interessiert sein, al-Qaeda loszuwerden, denn ihre Anwesenheit ist die wichtigste Hürde für die Rückkehr an die Macht.

Zweitens wird den Taleban vorgeworfen, dass sie seit dem Doha-Abkommen die Gewalt im Land eskaliert haben. Sie tun das bisher aber, ohne formal das Abkommen zu verletzen. Darin haben sie sich nur verpflichtet, nicht mehr die US- und verbündeten westlichen Truppen sowie Bevölkerungszentren anzugreifen. Hingegen hielten sie sich diese Option für die afghanischen Streitkräfte offen. Die USA akzeptierten das. Umstritten ist, ob die inzwischen fast täglichen gezielten Mordanschläge auf militärische und zivile Regierungsvertreter in den Städten unter das Abkommen fallen. Oft übernimmt keine Gruppe dafür die Verantwortung.

Im Resultat gab es seither keine großen Taleban-Anschläge mehr in den Städten. (Der Islamische Staat, der weiter bombt, ist nicht Partei des Abkommens.) Gleichzeitig rückten die Taleban aber auf mehrerer Provinzhauptstädte zu, darunter Kandahar und Kundus. Sie zerstören mit Autobomben afghanische Armeebasen und Polizeiposten und unterbrechen immer wieder wichtige Straßenverbindungen. Die Moral bei den Regierungskräften bröckelt. In mehreren Provinzen räumten sie ohne Befehl Stützpunkt, weil sie nicht mehr versorgt wurden. Offenbar schaffen die Taleban sich Ausgangspositionen für eine Situation, in der die seit September laufenden Friedensgespräche mit Kabul zusammenbrechen.

Trumps Truppenreduzierungsbeschluss schwächt also die Position der afghanischen Regierung weiter und erweitert die Optionen der Taleban. Sie können bei Verhandlungen mit einer geschwächten Regierung mehr herausholen oder, falls diese kollabieren, militärisch in die Offensive gehen. Ob 2500 US-Soldat:innen sie dann noch stoppen könnten, ist nicht sicher. In beiden Szenarien könnten konservative Elemente im derzeitigen Kabuler politischen System zu den Taleban überlaufen. Demokratische Freiheiten und Menschenrechte stünden zur Disposition. Das aber ist Washington nicht mehr wichtig. Selbst Biden hat 2010 erklärt, er würde seinen Sohn nicht nach Afghanistan schicken, „um sein Leben für Frauenrechte zu riskieren“.

Thomas Ruttig


Taleban-Autobombenangriff auf einen Armeestüzpunkt in Imam Saheb, Provinz Kundus im November 2020.

Als zweites, hier die verarbeitete Version (also nicht Wort für Wort) eines Interviews, das ich am 17.11. mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) führte und das am 18.11. ergänzt (erste Frage und Antwort) und veröffentlicht wurde. Es enthält auch Aussagen der Deutschen Welthungerhilfe.

Afghanistan-Experte: Abzug der US-Truppen verstärkt Ängste vor Taleban

18.11.2020, 13:53 Uhr

Frankfurt a.M.. Der von US-Präsident Donald Trump bis Januar angekündigte Teilabzug von US-Truppen löst in Afghanistan nach Expertenmeinung große Verunsicherung aus. Trump schwäche damit die Position der Regierung in Kabul gegenüber radikal-islamischen Aufständischen, sagte Thomas Ruttig (63), Co-Direktor des Afghanistan Analysts Network, dem Evangelischen Pressedienst (epd). „Denn mit nur noch 2.500 Soldaten wird es erheblich schwieriger, den afghanischen Streitkräften beizuspringen, wenn sie unter Druck der Taleban kommen.“

Trump hatte am Dienstag angekündigt, die Zahl der US-Soldaten von derzeit etwa 4.500 bis Januar auf 2.500 zu reduzieren.

Das werde die Zukunftsängste derjenigen Afghanen verstärken, die einer Rückkehr der Taleban an die Macht mit Schrecken entgegensähen, sagte Ruttig, der 13 Jahre in Afghanistan gelebt hat und für die UN und die EU tätig war. Im Doha-Abkommen vom Februar hatten die USA und die Taleban einen vollständigen Truppenabzug bis Ende April 2021 vereinbart.

Afghanistan ist dem Frieden noch nicht näher gekommen“, sagte Ruttig. Zuletzt habe die Gewalt wieder zugenommen. Im Doha-Abkommen sagten die Taleban zu, keine ausländischen Truppen und keine großen Städte mehr zu attackieren. „Deshalb greifen sie jetzt außerhalb der Städte und die afghanischen Streitkräfte an. Im Gegenzug flogen die Amerikaner mehr Luftangriffe.“

Ruttig setzt Hoffnungen in Biden

Der künftige US-Präsident Joe Biden werde hoffentlich darauf stärker drängen, dass auch die Taleban ihre vereinbarten Gegenleistungen erbringen, so Ruttig. Dazu gehöre, keiner Terrororganisation eine Basis zu bieten. Hielten die Taleban ihre Abmachungen nicht ein, könnte Biden auch länger US-Soldaten im Land lassen. Ein Truppenabzug der USA hätte auch einen Abzug der deutschen und der anderen Nato-Soldaten zur Folge.

Von Biden erhofft sich Ruttig auch, dass er sich für ein innerafghanisches Friedensabkommen starkmacht, das möglichst viele demokratische Rechte und Freiheiten bewahrt. Doch leider stagnierten die Gespräche zwischen Regierung und Taleban schon in der Startphase. Zugleich grassiere die Korruption: „Viele Afghanen wünschen sich, dass die Taleban mitregieren, weil sie sehen, das sie in den von ihnen kontrollierten Gebieten die Korruption vielerorts stoppten.“

Sicherheit darf laut Ruttig in Afghanistan nicht allein militärisch definiert werden: „Die Armutsrate ist schon vor Corona wieder gestiegen und steigt jetzt kräftig weiter“, sagte er. „Während große Teile der afghanischen Elite ihr Jetset-Leben zwischen Kabul und Dubai genießen, müssen viele Menschen sehen, wie sie an anderthalb Mahlzeiten am Tag kommen.“ Zugleich werde Afghanistan noch lange auf Hilfe angewiesen sein. Die Staatsfinanzen stammten zu 75 Prozent aus dem Ausland.

Immer mehr hungernde Menschen in Afghanistan

Zudem wächst laut Welthungerhilfe die Zahl der hungernden Menschen in Afghanistan. Mit 11,1 Millionen Menschen sei mehr als ein Drittel der Bevölkerung auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, erklärte die Hilfsorganisation am Mittwoch in Bonn. In den Wintermonaten könnte die Zahl auf 13,2 Millionen Menschen steigen. Bei der internationalen Afghanistan-Konferenz am 23. und 24. November müsse die internationale Gemeinschaft “ein Signal der Hoffnung geben”, forderte die Welthungerhilfe.

Die Menschen bräuchten “eine verlässliche Perspektive und endlich Frieden”, forderte Thomas ten Boer, Landesdirektor der Welthungerhilfe in Afghanistan. Dafür müssten mehr Mittel für eine ausreichende Ernährung, die Stärkung des Gesundheitssystems und die wirtschaftliche Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. “Wir brauchen in Afghanistan einen langen Atem und dürfen die Menschen nicht im Stich lassen.”

Gewaltsame Konflikte, die Folgen der Corona-Pandemie, steigende Lebensmittelpreise und fehlende Einkommen sind den Angaben zufolge die stärksten Hungertreiber. Nach 19 Jahren Krieg, wiederkehrenden Dürren und Überschwemmungen wirke die Pandemie in Afghanistan “wie ein Brandbeschleuniger und wirft die wirtschaftliche Entwicklung des Landes um Jahre zurück”, betonte er.

Im aktuellen Report der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO zur Ernährungslage gäben acht von zehn Familien an, dass ihr Einkommen im Vergleich zum Vorjahr gesunken ist. “Durch die Kontaktbeschränkungen zu Beginn der Pandemie haben Tagelöhner ihre Jobs und Händler ihre Einkünfte verloren, Rücküberweisungen von Afghanen im Ausland sind aus demselben Grund gesunken, während gleichzeitig die Nahrungsmittelpreise rasant gestiegen sind”, erklärte ten Boer.

Viele Menschen hätten ihre letzten Reserven aufgebraucht. „Jetzt haben sie Angst, wie sie die kargen Wintermonate über[stehen können].“

RND/epd


Drittens, veröffentlichte zuvor die Webseite der ARD-Tagesschau am Abend des 17.11. ein Interview mit mir zum selben Thema. Das war noch vor den konkreten Abzugsankündigung Trumps:

„Abzug spielt in die Hände der Taliban“

Stand: 17.11.2020 17:30 Uhr

Afghanistan-Experte Thomas Ruttig erklärt, warum die Gewalt im Land eskaliert, obwohl die Taliban formal das US-Abkommen nicht verletzen – und was der geplante Truppenabzug für NATO und Bundeswehr bedeutet.

tagesschau.de: Die US-Regierung hat angekündigt, bis zum 15. Januar 2021 die Zahl der Soldaten in Afghanistan von 4500 auf 2500 zu reduzieren. Kann sie in zwei Monaten umsetzen, was ihr in fast vier Jahren nicht gelang?

Thomas Ruttig: Die Zahl der US-Soldaten in Afghanistan ist während der Trump-Regierung ja schon erheblich reduziert worden, genaue offizielle Zahlen zur Truppenstärke werden gar nicht mehr veröffentlicht. Ich glaube, US-Präsident Donald Trump versucht im Moment ein Zeichen zu setzen, dass er noch der Herr im Weißen Haus ist – und macht das unter anderem, indem er Truppenabzüge anweist.

2017 kam er mit dem Versprechen ins Amt, er wolle die „endlosen Kriege“ beenden. Sein Militär und andere Berater haben ihn dann davon überzeugt, dass man nicht einfach die Truppen abziehen und die Tür hinter sich zumachen kann, sondern der Krieg in Afghanistan wirklich beendet werden muss – unter anderem durch Gespräche mit den Taliban. Das hat den Prozess verlangsamt; zeitweise kehrte mehr Realismus in die US-Afghanistanpolitik ein.

Militärspezialisten haben vorgerechnet, dass ein vollständiger Abzug bis Weihnachten logistisch gar nicht zu machen ist: Ausrüstung etc. müsste ausgeflogen werden – das ist so viel, dass es zeitlich nicht zu schaffen ist. Sie zurückzulassen ist keine Option, wenn sie nicht den Taliban oder globalstrategischen Rivalen in die Hände fallen soll. Und um überhaupt noch Druck auf die Taliban ausüben zu können, ihre Verpflichtungen aus dem Doha-Abkommen vom Februar zu erfüllen, muss zumindest eine begrenzte Zahl an Truppen im Land verbleiben – sonst geben die USA dieses Druckmittel auch aus der Hand.

tagesschau.de: Was konnte bis jetzt durch den Afghanistan-Einsatz erreicht werden – und wird durch einen Abzug aufs Spiel gesetzt?

Ruttig: Aus Sicht der afghanischen Bevölkerung gibt es da sehr unterschiedliche Auffassungen. Die Regierung und ein Teil der Menschen begrüßen die Anwesenheit von US-Truppen als stabilisierenden Faktor und Rückversicherung gegen eine erneute Machtübernahme der Taliban. Zugleich verhandeln aber die US-Regierung und die afghanische Regierung mit den Taliban, um sie in die politische Macht einzubinden. Diesen Widerspruch sehen natürlich auch viele Afghanen.

Hinzu kommt, dass die US-Truppen auch beträchtlichen Schaden in Afghanistan angerichtet haben – erst vor einigen Tagen gab es Berichte über eine mit der CIA verbundene Miliz, die erneut brutal mehrere Zivilisten umgebracht haben soll. Dadurch sind Menschen im Land, die einem Verbleib der Truppen gegenüber eigentlich positiv eingestellt sind, hin- und hergerissen: Sie sehen auch, wie viele ihrer Mitbürger getötet wurden – oft auch wahllos und ohne dass das hinterher aufgearbeitet wird. Viele Menschen in den Städten, die sich mit den neuen politischen Entwicklungen identifizieren, befürchten wiederum, dass einiges, was seit 2001 geschaffen worden ist – nämlich Verfassungsmäßigkeit, gewisse politische Freiheiten, Menschenrechte -, zumindest bedroht wäre, wenn die Taliban an der Regierung beteiligt wären. Aber auch in der afghanischen Regierung gibt es konservative Kräfte, die nicht gerade Verteidiger der universalen Menschenrechte sind. Viele befürchten, dass aus ihnen und den Taliban eine Art Koalition entsteht, die nicht mehr demokratisch wäre.

tagesschau.de: Wer wären die Profiteure des Abzugs?

Ruttig: Der spielt vor allem in die Hände der Taliban: Sie haben das Gespräch mit der US-Regierung gesucht und zugestimmt, auch mit der afghanischen Regierung zu verhandeln, weil sie die US-Truppen als größtes Hindernis für ihre Rückkehr an die Macht aus dem Land haben wollen. Sie gehen davon aus, dass nach einem vollständigen Abzug die internationale Aufmerksamkeit für Afghanistan sinken wird und sie dann ihre gesellschaftlichen Vorstellungen im Land durchsetzen können. Davor haben viele Menschen Angst: Sie befürchten, dass ihre Freiheiten und Rechte wieder beschnitten werden. Wobei die Taliban seit längerem den Eindruck zu erwecken versuchen, dass sie sich in bestimmten Positionen gemäßigt haben. Sie haben nach ihrem Sturz 2001 gelernt, dass sie nicht ohne die große Bevölkerungsmehrheit regieren können, sondern auch Kompromisse eingehen müssen – das sollte man auch anerkennen. Wie weit sie bereit sind, langfristige Zugeständnisse zu machen, muss sich in den laufenden Verhandlungen aber erst noch herausstellen.

tagesschau.de: Die Taliban müssen gemäß dem Abkommen Sicherheitsgarantien liefern, dass sich kein Terrorismus in Afghanistan mehr ausbreiten wird. Doch seit Februar gibt es immer neue Gewaltausbrüche…

Ruttig: Im Abkommen steht, dass die Taliban international agierenden Terrororganisationen – damit sind Al-Kaida und der IS gemeint – nicht die Möglichkeit geben sollen, von Afghanistan aus zu operieren und Anschläge wie den vom 11. September 2001 durchzuführen. Ob das bisher geschehen ist oder nicht, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Es steht außerdem darin, dass sie sich verpflichten, die ausländischen Truppen im Land und die Bevölkerungszentren nicht mehr anzugreifen; darunter werden die Hauptstadt Kabul und die Provinzhauptstädte verstanden. Das haben die Taliban auch nicht getan. Sie haben aber gleichzeitig die Intensität und den Umfang ihrer Operationen außerhalb städtischer Zentren in den vergangenen Monaten erhöht. Aber formal verletzen sie dieses Abkommen nicht – es untersagt zum Beispiel auch nicht, dass die Taliban die afghanischen Streitkräfte angreifen.

Mordanschläge auf Soldaten, Polizisten, zivile Regierungsmitarbeiter in den Städten, die wir als Terrorangriffe definieren würden, sind in Kabul und anderen Großstädten aber fast an der Tagesordnung; die Taliban bekennen sich aber häufig nicht dazu. Das ruft in der afghanischen Regierung und Teilen der Bevölkerung große Zweifel daran hervor, ob sie überhaupt an Frieden interessiert sind. Hinzu kommt, dass auch der IS in Afghanistan aktiv ist. Er ist aber keine Verhandlungspartei in Doha. Oft ist schwer zu unterscheiden, wer hinter Anschlägen steckt und welche Schuldzuweisungen bloße Propaganda sind.

tagesschau.de: Welche Folgen hat der US-Abzug für die verbleibenden Soldaten? Die NATO machte zuletzt deutlich, dass sie sich weiterhin der Sicherheit in Afghanistan verpflichtet fühlt. Aber ohne die USA wird ein Engagement vor Ort kaum zu halten sein.

Ruttig: Die NATO hat immer erklärt, dass die Bündnispartner gemeinsam in den Afghanistan-Einsatz gegangen sind und genauso gemeinsam wieder das Land verlassen werden. So ist es auch im US-Taliban-Abkommen vereinbart. Das hat auch logistisch-technische Hintergründe. Denn tatsächlich können die Einheiten anderer NATO-Partner wie die Bundeswehr häufig gar nicht ohne US-amerikanische Unterstützung agieren: Da geht es um Luftunterstützung, medizinische Evakuierungen, nachrichtendienstliche Informationsbeschaffung. Logistikkommandos der Bundeswehr sind schon vor Ort, um den Abzug zu planen und durchzuführen.

tagesschau.de: Angenommen, Trump kann seine Pläne noch vor der Inauguration des nächsten US-Präsidenten umsetzen – bleibt es dann dabei?

Ruttig: Die verbliebenen 4500 Soldaten sind ja schon sehr wenige: Gegen Ende der Regierungszeit von US-Präsident Barack Obama waren noch 140.000 westliche Soldaten in Afghanistan. Der kritische Punkt war also schon 2016, als die ISAF-Mission endete und die meisten Soldaten abgezogen wurden. Wenn die Taliban nun ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen mit den USA nicht umsetzen, könnte Joe Biden als US-Präsident diesen Abzug stoppen. Ich glaube, es kann sogar nicht ausgeschlossen werden, dass die Truppenstärke zumindest zeitweilig wieder erhöht wird. Eine solche Entscheidung wäre nicht sehr populär, auch nicht in den USA. Aber wenn die seit September stattfindenden Verhandlungen zwischen afghanischer Regierung und Taliban nicht vorwärts kommen, steht irgendwann auch das Abkommen zwischen USA und Taliban in Frage. Die afghanische Regierung könnte dann NATO und USA um Hilfe bitten.

Der Einsatz wird aber nie wieder so groß werden, wie er noch vor einem Jahr war. Man sieht ja auch, dass man auch mit einigen Tausend Soldaten die Streitkräfte Afghanistans so unterstützen kann, dass die Taliban nicht zu einem endgültigen militärischen Sieg in der Lage sind. Die UN sprechen von einem „erodierenden Patt“: Große Städte militärisch erobern können die Taliban derzeit nicht, ihre Kontrolle über weite Teile des Landes haben sie aber ausgedehnt.

Das Gespräch führte Jasper Steinlein, tagesschau.de.


Hier schließlich noch kurze Zitate von mir aus einer Meldung von AFP Deutschland (in der Wiener Zeitung abgedruckt):

Klar sei, dass die „nichtamerikanischen Truppen ohne die US-Soldaten nicht in Afghanistan bleiben könnten“, sagte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundeswehr und die Einheiten anderer Nato-Staaten seien allein nicht in der Lage, „bestimmte logistische und operative Funktionen“ ohne die US-Armee auszuführen. Überdies habe die Nato stets betont, dass die Bündnis-Partner den Einsatz in Afghanistan gemeinsam begonnen hätten und daher auch der Abzug gemeinsam erfolgen werde.

Fraglich ist aus Ruttigs Sicht indes, ob der von Trump geplante Abzug so rasch überhaupt möglich ist: „Es geht ja nicht nur darum, die Soldaten einfach ins Flugzeug zu setzen und auszufliegen, sondern es gibt ja auch sehr viel Material, Einrichtungen und Stützpunkte, die abgebaut oder an die Afghanen übergeben werden müssen.“