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Nach Informationen von Flüchtlingsräten „spricht einiges dafür“, dass die nächste deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan am 16.12.2020 stattfinden und wohl vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.

Die wegen der Coronakrise auf Bitten der afghanischen Regierung vorübergehend eingestellten Abschiebeflüge aus den europäischen Ländern wollte die Bundesregierung bereits Mitte November wieder aufnehmen, sagte das aber auf Bitte aus Kabul noch einmal ab (meine Zusammenfassung hier). Was diesmal die Position der afghanischen Regierung ist, ist unklar. Es kann allerdings davon ausgegangen werden, dass Kabul nach der Geberkonferenz von Genf am 23./24.11., bei der die EU Afghanistan die Weiterführung der Entwicklungsfinanzierung für die nächsten vier Jahre in gleicher Höhe wie bisher zusagte und in deren Abschusskommuniqué auch die Bekämpfung „illegaler Migration“ thematisiert wurde, Zugeständnisse machen musste. Dies könnte u.a. darin bestehen, abgelehnte Asylbewerber auch bei noch laufender Corona-Pandemie wieder zurückzunehmen.

Dass die Konstruktion „Entwicklungshilfe gegen ‚Migrationsbekämpfung'“ in Deutschland und anderen europäischen Staaten immer mehr zum Politikmuster wird, zeigt auch dieser Artikel heute in der taz.

Nach Informationen der Grünen-Bundestegsfraktion verlangt die afghanische Regierung negative Coronatests vor Einreise, die von den Bundesländern, die Afghanen für die Abschiebung angemeldet haben, vorgenommen werden müssen.

Wer von den abgelehnten afghanischen Asylbewerbern betroffen sein könnte und wo man Rat suchen kann, hier:

Informationen gegen die Angst – gegen Abschiebungen nach Afghanistan: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/wp-content/uploads/2019/12/Informations-against-the-fear-DE.pdf

Und ein Hinweis auf die umfangreiche Themenseite des Flüchtlingsrats Bayern: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themeninfo

Aus Österreich gibt es Hinweise darauf, dass von dort aus bereits am 15.12. wieder abgeschoben wird. Wie in der Vergangenheit organisieren die dortigen Behörden einen gemeinsamen Abschiebeflug mit Schweden.

Das zerstörte Kabuler Kino Behzad dient Obdachlosen – zu denen viele Abgeschobene gehören – als Notquartier. Foto: Thomas Ruttig (2019).

Die Abschiebungen in Deutschland erfolgen, obwohl gerade bekannt geworden ist, dass über die Hälfte der ablehnenden BAMF-Asylbescheide für Afghanen (von denen, die vor Gericht gegangen sind) gerichtlich gekippt wurden, also falsch waren. Medien berichteten, dass in den ersten neun Monaten des Jahres 9.557 Geflüchtete aus Afghanistan gegen abgelehnte Asylentscheide geklagt haben und in 59,1 Prozent der Fälle recht bekommen haben. Auch in vielen übrigen Fällen seien die Entscheide nicht eindeutig. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Demnach seien 5.644 ablehnende Asylentscheidungen aufgehoben worden.

Anfrage und Antwort können hier eingesehen werden: SF 236 Schutzquote Afghanistan

Aus der Pressemitteilung von Ulla Jelpke, MdB und Innenpolitische Sprecherin der LINKEN (03.12.2020):

„Von Januar bis September 2020 haben die Verwaltungsgerichte Schutzsuchenden aus Afghanistan in 5.644 Fällen Schutz gewährt, den ihnen das BAMF zuvor rechtswidrig vorenthalten hat. Die vielen fehlerhaften Entscheidungen sind auch eine Folge viel zu restriktiver politischer Vorgaben. Diese müssen dringend geändert werden. Es besteht sonst die große Gefahr rechtswidriger Abschiebungen nach Afghanistan.

Unter politischen Gesichtspunkten verbieten sich Abschiebungen in dieses Kriegsland sowieso. Nach wie vor kommt es dort regelmäßig zu schweren Anschlägen, Gewalt ist alltäglich. Durch die Corona-Pandemie hat sich die Situation noch weiter zugespitzt. Schätzungsweise ein Drittel der afghanischen Bevölkerung soll sich mit dem Corona-Virus infiziert haben, doch das Gesundheitssystem ist in einem desolaten Zustand und absolut nicht in der Lage, die Erkrankten angemessen zu versorgen. Durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie hat sich auch die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert – zwei Millionen Afghanen haben ihre Jobs verloren.“

Auch unter diesen Umständen sollte die Bundesregierung ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan grundsätzlich überprüfen und erst einmal weiter aussetzen. Dazu kommt, dass die Coronakrise in Afghanistan für einen Wirtschaftseinbruch von 30 Prozent sorgt, mit der Folge, dass auch die schon so weit verbreitete Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung und damit Armut und Prekarität weiter zunehmen werden, und das Land nach UN-Prognosen mindestens vier Jahre brauchen wird, um wieder den Vor-Corona-Stand zu erreichen.

Weitere Information zu den geplanten Abschiebungen, so bald sie eintreffen.