Nach neunmonatiger Coronapause, aber immer noch mitten in der Corona-Pandemie hat Deutschland erstmals wieder abgelehnte afghanischen Asylbewerber nach Kabul abgeschoben. Abschiebeflug Nr. 34 (seit Dezember 2016) traf am heutigen Morgen (16.12.) dort mit 30 Abgeschobenen an Bord ein, wie dpa meldete. Die Bestätigung kam vom afghanischen Flüchtlingsministerium. Damit erhöht sich die Zahl der seit Dezember 2016 abgeschobenen Afghanen (alles Männer) auf 937 (Gesamtübersicht am Ende des Textes).

[Aktualisierung 17.12., 13.45 Uhr: dpa meldete jetzt unter Berufung auf eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums, dass 27 der Abgeschobenen vorbestraft und einer als „Gefährder“ eingestuft seien. Ihren Angaben zufolge beteiligten sich 13 Bundesländer an der Abschiebung: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Genaue Angaben zu den Straftaten liegen bisher nicht vor.]

[Aktualisierung 17.12., 19.45 Uhr: Die ARD-Tagesschau meldet, dass Bayern zwölf Personen abgeschoben habe, laut dortigem Landesamt für Asyl- und Rückführungen alle rechtskräftig verurteile Straftäter. Einzelheiten zu den Straftaten nannte die Behörde nicht. Die Berliner Innenbehörde habe geschrieben, dass von dort zwei Gewalttäter aus der Strafhaft abgeschoben worden seien. Das sächsische Innenministerium teilt mit, es sei ein Mehrfach- und Intensivstraftäter abgeschoben worden. „Es bestand die belastbare Besorgnis, dass er nach seiner Haftentlassung weitere Gewaltstraftaten begehen könnte.“ Thüringen erklärt, dass es grundsätzlich nicht nach Afghanistan abschiebe. Diesmal handele es sich um eine Ausnahme. Es sei ein Sexualverbrecher abgeschoben worden.

Die Berliner Innenbehörde sagte ferner, im Grundsatz dulde Berlin etwa 1500 ausreisepflichtige Afghanen. „Trotzdem haben wir auch unter Rot-Rot-Grün nach Einzelfallprüfung besonders schwere Gewalttäter immer nach Afghanistan oder auch in den Irak zurückgeführt. Die breite Akzeptanz für unsere humanitäre Flüchtlingspolitik halten wir in der Bevölkerung nur dann aufrecht, wenn auch klar ist, dass wir ebenso konsequent gegen vollziehbar ausreisepflichtige Gewalttäter vorgehen.“

Darüber hinaus schoben ab: Schleswig-Holstein 1 Person (wegen Tötungsdelikt verurteilt), Nidersachsen 1 Straftäter, Baden-Württemberg 4 Straftäter, Mecklenburg-Vorpommern 1 Straftäter, Sachsen-Anhalt 1 Person aus Strafhaft, Brandenburg 1 Person (wegen Totschlags verurteilt), Nordrhein-Westfalen 2 Personen (nicht spezifiziert; schieben grundsätzlich aber nur Straftäter und Gefährder ab),

Daraus ergibt sich, dass die beiden Verbliebenen Abgeschobenen aus Hessen kamen, das sich bisher auf die Tagesschau-Anfrage offensichtlich nicht geäußert hat.]

Deutschland ist damit nach Österreich und Bulgarien das dritte EU-Land, das die Abschiebungen wieder aufgenommen hat. Gestern (am 16.12.) war ein Charterflug aus diesen beiden Ländern mit insgesamt 11 Abgeschobenen in Kabul angekommen. Schweden, das sich auch beteilign wollte, sagte wegen positiven Coronatests bei für den Flug vorgesehenen Polizeibeamten ab (mehr hier).

Der Charterflug mit der Nummer PVG6621, der gestern um 21.18 Uhr vom Flughafen Leipzig-Halle startete, wurde offenbar von der selben spanischen Fluggesellschaft durchgeführt (Privilege Style) wie der aus Österreich und Bulgarien (hier im Flugradar). [Aktualisierung 17.12., 19.45 Uhr: Gechartert wurde die Maschine laut ARD-Tagesschau vom Bundesinnenministerium.]

Meldungen, dass sich 40 bzw 49 Menschen auf dem Flug befunden hätten, sind offenbar inkorrekt. Im Vorfeld hatte es Meldungen über ähnliche Zahlen gegeben, die wohl aber aus einer vorläufigen Liste stammen, die von den deutschen Behörden nach Kabul übermittelt wird und auch Namen von Personen enthält, deren Abschiebung durch richterliche Eilentscheidungen noch gestoppt werden kann oder deren die Behörden nicht habhaft wurden.

Gesamtübersicht bisheriger Abschiebeflüge

2020:

Dez: 30

April-Nov.: coronabedingte Aussetzung

März: 39

Feb: 31

Jan: 37

Summe 2020 bisher: 137

2019:

Dez: 44

Nov: 36

Okt: 44

Aug: 31

Juli: 45

Juni: 11

Mai: 24

April: 32

März: 21

Feb: 38

Jan: 36 (einer von den afghanischen Behörden zurück geschickt, d.h. 35)

2019 insgesamt: 361

2018:

Dez: 14

Nov: 42

Okt: 17

Sept: 17

August: 46

Juli: 69

Juni: —

Mai: 15

Apr: 21

März: 10

Feb: 14

Jan: 19

Summe 2018: 284

2017:

Dez: 27

Nov: —

Okt: 14

Sept: 8

Mai-Juli: —

Apr: 14

März: 15

Feb: 18

Jan: 25

Summe 2017: 121

2016:

Dez: 34