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Zunächst möchte ich den Caritasverband für die Diözese Limburg zitieren:

„Kein Mensch darf in eine Region abgeschoben werden, in der sein Leben durch Krieg und Gewalt gefährdet ist. Die Sicherheit einer Person und nicht migrationspolitische Erwägungen müssen für die Politik handlungsleitend sein,“ erklärt Diözesancaritasdirektor Jörg Klärner. Abschiebungen sollten ausgesetzt werden, bis sich die politische Lage in Afghanistan stabilisiert habe und dort ein Leben in Frieden und Freiheit möglich sei.

„Kein Mensch.“ Heißt auch (auch wenn’s weh tut): auch keinen Kriminellen oder Gefährder. Auf dem deutschen Abschiebeflug Nr. 34 am 16.12.2020 sollen ja 27 Kriminelle und ein „Gefährder“ gewesen sein (meine Zusammenfassung hier). Wer „verwahrt“ werden muss, weil er für die Gesellschaft gefährlich ist, sollte in Gewahrsam bleiben, aber nicht in den Krieg abgeschoben werden.

Was im übrigen auch heißt, zwei Menschen, die nicht in diese Kategorien gehören, wurden abgeschoben. Über sie wissen wir bisher nichts. Warum wurden sie – wohl Unbescholtene – unter die anderen Abgeschobenen gemischt? Handelte es sich bei den beiden um oft kriminalisierte „Mitwirkungsverweigerer“ (siehe hier)?

Fast ebenso wenig wissen wir über die anderen 27 – und die Kategorien sind ja durchaus nicht eindeutig. Von der Caritas Limburg heißt es dazu, laut Meldung:

Außerdem kritisiert der Diözesancaritasdirektor die fehlende Transparenz bezüglich der abzuschiebenden Personen. Je nach Bundesland gelten unterschiedliche Maßstäbe. (…) Trotz wiederholter Nachfrage durch die Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen ist nicht klar, welche Personengruppen genau dazugehören.

(Meine Überlegungen zur Kategorie „Gefährder“ hier und zu den Straftätern hier)

Dazu kommt, dass offenbar kaum jemand nachforscht. Viele Medien druckten nur die kurze dpa-Sachmeldung über die Abschiebung ab. Nimmt man dort schon hin, dass man eben Kriminelle in ein Kriegsgebiet abschiebt? Hat das  Bundesinnenministerium, das die Abschiebmaschine gechartert hat, mit seiner restriktiven und pauschalisierenden Informationspolitik es nach 34 Abschiebeflügen hinbekommen, dass man solch einer wiederholten Praxis keinen Nachrichtenwert mehr zuschreibt? Warum fragt kein Medium: Was ist der Hintergrund des „Gefährders“? Welche Straftaten genau werden den einzelnen Abgeschobenen vorgeworfen? Und was ist mit den beiden anderen. Sind zwei „begründungslos“ Abgeschobene zu vernachlässigen?

Die ARD-Tagesschau musste überhaupt erst einmal mühsam in den Bundesländern recherchieren, wie viele Afghanen aus welchem abgeschoben wurden. Dazu werden ohne Nachfrage vom Bundesinnenministerium überhaupt keine Informationen herausgegeben. In Bonn wird man aber schon wissen (oder sollte zumindest), wen man auf solch einen Flug setzt.

Nur die taz brachte eine Meldung über einen Abgeschobenen, über den der Landesflüchtlingsrat Berlin Informationen hatte; die Frankfurter Rundschau fragte beim dortigen Innenministerium nach, bekam aber auch nicht viele Details heraus. Ein dritter Bericht stammt von Aktivist:innen (alle siehe unten).

Fall 1: „Auf Krücken und mit gelähmtem Bein nach Afghanistan“ (BaWü)

Die Aktion Bleiberecht informierte, dass sowohl das Verwaltungsgericht als auch der Verwaltungsgerichtshof in Karlsruhe, zuletzt in einem Eilverfahren, die Abschiebung eines jungen Afghanen zuließen, der wegen eines weitgehend gelähmten Beins an Krücken geht und nur wenige Meter laufen könne. Sein Arzt habe bestätigt, dass der Patient „daher nicht alleine ohne Unterstützung und schon gar nicht in unsicheren Gebieten leben“ könne, aber das vorgelegte Attest habe laut Gericht nicht den Anforderungen an ein ärztliches Attest entsprochen. Die Polizei habe hingegen „seine Reisefähigkeit demonstriert“. (Er sei an Händen und Füßen gefesselt in die Abschiebehaft Pforzheim gebracht worden.) Die zuständige Ausländerbehörde Baden-Baden habe die Möglichkeit gehabt, dem Betroffenen eine Duldung auszustellen, habe dies aber nicht getan. 

Offenbar hat das auch damit zu tun, dass der Mann als „Straftäter“ abgeschoben wurde. Laut BMI-Mitteilung an die ARD schob das Land mit diesem Flug vier Straftäter ab.

Bemerkenswert ist, dass der Mann abgeschoben wurde, kurz bevor der VGH in Baden-Württemberg entschied, dass „Afghanen ohne belastbares Netzwerk in Afghanistan“ nicht abgeschoben werden dürfen (A 11 S 2091/20; Urteil liegt noch nicht vor.) Dem bereits zitierten Bericht zufolge wurde der Abgeschobene im Iran geboren, ist dort aufgewachsen und seine Mutter lebt dort noch. (Es ist nicht klar, was mit dem Vater ist.) Es scheint jedoch, dass der Abgeschobene über keine Familie in Afghanistan verfügt.

Die Aktion Bleiberecht weist auch auf Folgendes hin:

Der Begriff der Reisefähigkeit ist gesetzlich nicht geregelt. Damit setzt sich das Deutsche Institut für Menschenrechte in dem aktuellen Menschenrechtsbericht (S. 97) auseinander.

Aus dem Bericht geht auch hervor, dass die Verwaltungsgerichte in Sigmaringen und Stuttgart offenbar auf Eilantrag zwei weitere Abschiebungen in letzter Minute stoppten. Die genauen Umstände sind mir bisher nicht bekannt.

Fall 2: Ohne Habseligkeiten [aktualisiert 21.12., 18.20 Uhr: und obwohl Corona-Kontaktperson] abgeschoben (Berlin)

Laut Berlin-Beilage der taz wurde aus Berlin ein 21-jähriger Afghane direkt aus der KFZ-Werkstatt der Jugendarrestanstalt abgeschoben, „im Blaumann und ohne Mitnahme seines Eigentums.“ Das teilte seine Anwältin Barbara Dubick mit. Auch er wurde als Straftäter abgeschoben. Sein Name wurde von der Aktion Bleiberecht (s.o.)  als „Semal“ (Jemal?) angegeben.

Die taz dazu:

Der 21-Jährige hatte nach mehreren teils schweren Straftaten wie gefährlicher Körperverletzung eine zweieinhalbjährige Haftstrafe zu verbüßen, die im Frühjahr 2021 beendet gewesen wäre. Das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan, dem auch der Flüchtlingsrat angehört, protestierte gegen die Abschiebung des Mannes, der 2014 minderjährig und ohne Familie nach Berlin gekommen war. Diese würde dessen sämtliche Erfolge während der Haft – psychische Stabilisierung, Erlangung der erweiterten Berufsbildungsreife, Ausbildung zum Peer-Mediator, Drogenfreiheit – konterkarieren, sagt Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats, laut einer Presseerklärung des Bündnisses.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe hingegen auf Nachfrage der taz erklärt, der Abgeschobene habe in der Haft „labiles Verhalten“ gezeigt und sei deshalb weder in den offenen Vollzug gelangt, noch sei ihm Haftverkürzung gewährt worden. Das hatten seine Koalitionspartner sowie selbst Mitglieder aus Geisels SPD kritisiert.

Laut Rechtsanwältin Dubick sei aus der Berliner Jugendarrestanstalt noch ein weiterer Mann abgeschoben worden, zu dem dem Flüchtlingsrat aber keine Informationen vorlägen. Die Berliner Innenbehörde hatte von zwei „Gewalttätern“ gesprochen.

[aktualisiert 21.12., 18.20 Uhr: In der JSA Plötzensee, aus der die Abschiebungen erfolgten, gab es laut Flüchtlingsrat Berlin offenbar mehrere Corona-Fälle, einer der beiden abgeschobenen Männer stand als Kontaktperson eines corona-positiv Getesteten eigentlich unter Quarantäne. ]

Fall 3: Abschiebung wegen „politisch motivierter Kriminalität“ (Hessen)

Da bisher nicht klar ist, welches Bundesland den erwähnten „Gefährder“ abgeschoben hat (und die Tagesschau-Zusammenfassung, siehe in meiner Zusammenfassung) noch nicht Hessen erfasst hatte, scheint ein Bericht der Frankfurter Rundschau daraufhin zu deuten, dass er aus Hessen kam. Laut Innenministerium in Frankfurt/Main seien die beiden Abschiebungen aus Hessen wegen „schwere[r] Straftaten und politisch motivierter Kriminalität“ erfolgt. Bei den beiden Männern, die jetzt nach Kabul ausgeflogen wurden, gebe es „sicherheitsrelevante Hintergründe, die im Zusammenhang mit schweren Straftaten und politisch motivierter Kriminalität stehen.“ Auch hier sind die Informationen wieder verschwommen. Bezieht sich die Bemerkung zu „politisch motivierter Kriminalität“ auf beide? Dann würde es sich um zwei Gefährder handeln…

[Aktualisierung 21.12.2020: Fall 4: Abschiebung aus Drogenentwöhnungstherapie (Sachsen)

In Sachsen wurde in der Zuständigkeit der Ausländerbehörde Chemnitz ein Afghane aus einer Drogenentwöhnungstherapie abgeschoben, so der Sächsische Flüchtlingsrat (SFR). Er war in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen inhaftiert. „Nach Angaben der Anwältin hatte die betroffene Person ab Februar 2021 einen Platz inklusive einer Kostenzusage in einer mehrmonatigen, stationären Drogenentwöhnungstherapie.  Die Drogensucht als zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis wurde in einem Eilantrag sowie einer Verfassungsbeschwerde abgelehnt“, heißt es in der Erklärung des SFR.]


Hier noch als Anhang eine Übersicht von Pro Asyl über zehn besonders fragwürdige Abschiebungen aus Deutschland, darunter drei afghanische Fälle:

Schicksal Abschiebung: Zehn Schlaglichter aus 2020

  1. 18.12.2020 ASYL IN DEUTSCHLAND

Trotz Corona-Pandemie lief die Abschiebemaschinerie auch im Jahr 2020 weiter. Die Gesamt-Abschiebezahlen dürften zwar geringer sein als in den Vorjahren, die Folgen für die betroffenen Menschen bleiben genauso schlimm – mindestens, denn viele Zielländer von Abschiebungen wurden von Corona hart getroffen.

Abschiebefälle

Die Folgen der »konsequenten Abschiebepolitik« 

Hinter jeder Abschiebung steckt ein Mensch, dessen Leben dadurch – oft nicht zum ersten Mal – aus den Fugen gerät. Und der Abschiebefuror der Behörden macht dabei häufig nicht einmal Halt vor Schwerkranken oder Kleinkindern – oder sogar schwerkranken Kleinkindern, wie im Falle des einjährigen Abdullah.

Obwohl die Corona-Pandemie ab März dafür sorgte, dass viele Abschiebungen abgesagt und Dublin-Überstellungen sogar vorübergehend komplett ausgesetzt wurden, ist die Maschinerie spätestens Ende des Sommer wieder angelaufen. Und während alle Bürger*innen aufgerufen werden, möglichst zuhause zu bleiben, wurden pünktlich zum Start des bundesweiten »harten Lockdowns« am 16.12. sogar Sammelabschiebungen ins Bürgerkriegsland Afghanistan erneut aufgenommen

Schon 2018 und 2019 haben wir kurze Fallsammlungen veröffentlicht, die die Schicksale hinter den nackten Zahlen deutlich machen. Auch 2020 gab es leider wieder viele ähnliche Fälle – aus den verschiedensten Bundesländern, in verschiedenste Herkunfts- oder Transitstaaten. Das einzige, was fast immer gleich ist: Die Menschen werden mitten in der Nacht oft von einem großen Polizeiaufgebot aus ihren Wohnungen geholt…

(1) KLEINKIND ABDULLAH OHNE BENÖTIGTE MEDIKAMENTE ABGESCHOBEN Familie I. lebt seit sechs Jahren in Deutschland, hier wird 2019 auch ihr jüngstes Kind Abdullah* geboren. Ihm fehlt die Hirnanhangsdrüse, er ist auf Medikamente angewiesen. Glück im Unglück: In Lindhorst (Niedersachsen), wo die Familie wohnt, hat er eine Chance auf die lebensnotwendige ärztliche Versorgung.

Bis zum 4. Juni 2020 – an diesem Tag werden der einjährige Abdullah und seine Geschwister mitten in der Nacht geweckt. Um 03:30 Uhr erscheint die Polizei mit einem Großaufgebot und legt den aufgewühlten Eltern Handschellen an: Die Familie soll an den Flughafen Düsseldorf und von dort aus in ihr Heimatland Georgien gebracht werden – ein Land, das die Kinder kaum noch kennen, selbst die älteren wurden bereits in Deutschland eingeschult. Im Zuge der Prozedur werden nicht nur Abdullahs ältestem Bruder Hamza* (11) Hand- und Fußfesseln angelegt, auch die Hinweise zur Mitnahme von Medikamenten für Abdullah werden von den Beamt*innen nicht beachtet.

Im Zuge der Prozedur werden nicht nur Abdullahs ältestem Bruder Hamza* (11) Hand- und Fußfesseln angelegt, auch die Hinweise zur Mitnahme von Medikamenten für Abdullah werden von den Beamt*innen nicht beachtet.

Im Vorfeld  der Abschiebung behauptete das VG Hannover, die Versorgung mit Medikamenten sei in Georgien grundsätzlich möglich – aber das entspricht nicht der Lebensrealität von Familie I. Wie Unterstützer*innen dem Flüchtlingsrat Niedersachsen drei Monate nach der Abschiebung berichteten, bekommt der kleine Abdullah dort nur Wachstumshormone, nicht aber die übrigen lebenswichtigen Medikamente. Auch heute ist die Situation nach wie vor kritisch, Abdullah musste mehrfach in stationäre Behandlung, er erhält seit kurzem nur noch künstliche Nahrung. Freund*innen aus Deutschland unterstützen die Familie nach wie vor und versuchen damit, ihre Situation wenigstens etwas zu verbessern.

(2) MIT 80 JAHREN & DEMENZ ALLEIN IN DIE TÜRKEI Nicht nur kleine Kinder werden abgeschoben, auch ältere Menschen kann es selbst nach vielen Jahren in diesem Land immer noch treffen: Ahmet M.* aus Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ist an Demenz erkrankt, sieht schlecht und leidet häufig unter Orientierungslosigkeit – er ist schließlich auch schon beachtliche 80 Jahre alt. Seit 27 Jahren lebt er mit seiner Familie in Deutschland, mit dem Status einer Duldung, die immer wieder verlängert wurde. Offenbar durch einen Fehler des Rechtsanwaltes, der vorliegende Atteste nach Infos des Flüchtlingsrates Sachsen-Anhalt nicht immer zeitnah an die Ausländerbehörde weiterreichte, kam diese am 31. August allerdings zu dem zweifelhaften Schluss, dass der 80-jährige nun plötzlich gesundet und reisefähig sei:

Wie sein Sohn auf Facebook berichtet, wird Ahmet M. morgens um 5:30 Uhr von der Polizei abgeholt und nach Istanbul geflogen – ohne Medikamente, ohne Mobiltelefon. Mit lediglich 50 € überlässt man ihn am dortigen Flughafen sich selbst. Der Sohn braucht über 24 Stunden, um Kontakt zum Vater herzustellen und ihn zu entfernten Verwandten zu bringen.

(3) WENN DIE DYSTOPIE ZUR REALITÄT WIRD Farhad S.* hat viele Wochen geprobt, am 14. März sollte am Gerhart-Hauptmann-Theater in Zittau (Sachsen) die Premiere der Theateraufführung zu »Endland« stattfinden, in dem der 21-jährige eine Rolle übernommen hatte. Das Stück »Endland« ist eine Dystopie, in der Deutschland von einer nationalistischen Partei regiert wird und sich mit Grenzmauern gegen Geflüchtete abschottet.

Doch nur drei Tage vorher, am 11. März, werden Farhad und seine Schauspielkolleg*innen von einer Realität eingeholt, die wie die Faust aufs Auge zur Dystopie passt: Der junge Mann wird  gemeinsam mit einigen anderen Betroffenen von Sachsen aus nach Afghanistan abgeschoben. Die zuständige Regisseurin spricht von einem Schock und kündigt an, bei den Aufführungen die entstandene Lücke deutlich zu machen. So weit kommt es aufgrund der Corona-Pandemie nicht mehr – dafür sammeln die anderen Schauspieler*innen Geld, um Farhad S. nach der Abschiebung zu unterstützen. Derzeit versucht dieser, eine Rückkehr nach Europa zu organisieren.

(4) MORGENS UM 5 UHR IN DER PSYCHIATRIE Maryam S. ist gemeinsam mit ihrer Familie aus Afghanistan geflohen und lebt nun in Weimar (Thüringen). Aber sie soll als einziges Familienmitglied im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Finnland abgeschoben werden. Bei ihren Verwandten ist noch ein Gerichtsverfahren anhängig, einem Familienmitglied wurde bereits im Eilverfahren Schutz gewährt.  Am 13.10. befindet sich die 21-jährige in der örtlichen Psychiatrie, wo sie wegen Suizidgefahr eingewiesen wurde.

Erst als die junge Frau hyperventiliert und zusammenbricht, wird die Prozedur abgebrochen.

Doch auch ihr labiler Zustand und ein Erlass, der Abschiebungen aus Krankenhäusern in Thüringen untersagt, stellen für die Behörden offensichtlich keine Hinderungsgründe dar und so stehen um fünf Uhr in der Früh‘ Polizeibeamt*innen, ein Begleitarzt und Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörde in der Weimarer Psychiatrie und wollen Maryam S. mitnehmen. Erst als die junge Frau hyperventiliert und zusammenbricht, wird die Prozedur abgebrochen. Die Stadt Weimar möchte den Vorfall anschließend herunterspielen, das Krankenhaus bestätigt die ernsthaften gesundheitlichen Vorgänge jedoch in einem Bericht, der dem Flüchtlingsrat Thüringen vorliegt.

(5) HEBAMME ADELINA GIBT NICHT AUF  Adelina Ajeti aus dem Kosovo und ihr Ehemann haben keinen einfachen Start in Deutschland. Ihr Asylantrag wird abgelehnt und sie bekommen ein Arbeitsverbot, auch der vorliegende Bachelor in Geburtshilfe wird nicht anerkannt. Adelina macht trotzdem weiter: Sie lernt Deutsch bis zum Sprachniveau C1, erreicht eine Teilanerkennung ihres Studiums und erkämpft sich die Arbeitserlaubnis. Hebammen werden dringend gebraucht, der Fachkräftemangel ist inzwischen so eklatant, dass viele Schwangere keine Hebamme mehr finden – schnell bekommt Adelina daher eine Festanstellung in einer Hebammenpraxis in Leipzig (Sachsen), die jungen Mütter schätzen sie sehr.

Doch diese Betreuung endet jäh: Am 18. November erscheint die Bundespolizei eines Nachts um 2 Uhr in ihrer Wohnung und schiebt Adelina und ihren Mann ab.  Ihre Kolleg*innen und die von ihr betreuten Familien kämpfen jetzt mit einer eigenen Webseite und einer Petition für ihre Rückkehr.

(6) 6 MINUTEN VOR ABFLUG WIRD YULIA* GERETTET

Um 1 Uhr nachts am 26. August wird die Ukrainerin Yulia L.* aus ihrer Wohnung in Stralsund (Mecklenburg-Vorpommern) abgeholt, noch im Nachthemd wird sie in den Polizeibus zum Flughafen Leipzig verbracht. Bei der Abschiebeprozedur werden allen Betroffenen die Handys abgenommen und es kommt zu einer Reihe von menschenunwürdigen Szenarien, wie die Rechtsanwältin von Yulia L. dem Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern berichtet: Frauen müssen sich komplett entkleiden, eine Mutter mit aufgeschnittenen Pulsadern wird von ihrem Kind getrennt im Flieger fixiert, auch gibt das Innenministerium zu, dass ein Abzuschiebender mit »diversen ansteckenden Krankheiten« und »blutender Kopfverletzung« kurzzeitig in den Bus gebracht wurde. All das sorgt für Panik bei den Betroffenen.

Hätte der Richter morgens nur ein paar Minuten länger gebraucht, wäre der Flieger wohl schon in der Luft gewesen.

Schon um 9:30 soll der Flieger mit Yulia L. planmäßig in die Ukraine abheben. Zum Glück reagiert ihr Ehemann Alexander L.*, deutscher Staatsangehöriger, direkt nach dem Polizeieinsatz und informiert eine Rechtsanwältin, denn seine Frau hat Anspruch auf einen Aufenthaltstitel. Aber beim zuständigen Verwaltungsgericht Greifswald ist am frühen Mittwochmorgen noch kein Richter im Hause. Um 9:24 erhält die Rechtsanwältin schließlich die Nachricht vom Gericht, dass die Abschiebung zu stoppen sei. In letzter Sekunde kann Yulia L. noch aus dem Flugzeug geholt werden – hätte der Richter morgens nur ein paar Minuten länger gebraucht, wäre der Flieger wohl schon in der Luft gewesen. Auf Anraten ihrer Anwältin erstattet Yulia L. Anzeige.

(7) VOM FAMILIENBESUCH IN DIE ABSCHIEBEHAFT Abdul Jamal Naseri ist Mitte zwanzig und kommt aus Afghanistan. Er lebt seit 2015 in Augsburg, spricht fließend Deutsch und arbeitet in einem Supermarkt. Er verliebt sich in eine junge Afghanin aus Oberbayern, die dort mit gesichertem Aufenthaltsstatus lebt. Im September 2019 kommt ihre gemeinsame Tochter Johanna zur Welt, kurz danach heiraten die beiden. Das Familienglück scheint perfekt, doch die zuständige zentrale Ausländerbehörde Schwaben aus Augsburg (Bayern) macht der jungen Familie das Leben schwer. Zunächst entziehen sie Abdul Jamal die Arbeitserlaubnis, die geplante Ausbildung im Supermarkt kann er nicht antreten. Auch ein Umzug zu Frau und Kind nach Oberbayern wird von der Behörde abgelehnt.

Dennoch verbringt Abdul Jamal so viel Zeit wie nur irgendwie möglich bei seiner Familie – und während eines solchen Besuchs steht im Februar 2020 plötzlich die Polizei vor der Tür. Abdul Jamal wird in Abschiebehaft genommen und soll wenige Tage später per Charterflug nach Afghanistan abgeschoben werden. Besonders perfide: Die bayerischen Behörden setzen das von ihnen selbst erlassene Verbot eines Umzugs nach Oberbayern als Argument gegen die Familie ein. Sie argumentieren, dass Abdul Jamal abgeschoben werden könne, da er nicht mit seiner Familie zusammenlebt.

Besonders perfide: Die bayerischen Behörden setzen das von ihnen selbst erlassene Verbot eines Umzugs nach Oberbayern als Argument gegen die Familie ein.

Die Rettung für Abdul Jamal kommt gerade noch rechtzeitig: PRO ASYL erfährt von seinem Fall und schaltet kurzfristig einen Rechtsanwalt ein, der sich per Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht wendet. Trotz aller Apelle halten die Behörden verbissen an der geplanten Abschiebung fest. Erst in der zweiten Instanz kann die Abschiebung wenige Stunden vor dem geplanten Abflug gestoppt werden.

(8) »IM SINNE DES KINDESWOHLS« ABSCHIEBEN? In der Nacht vom 1. auf den 2. September wird Dejan J.* in seiner Jugendwohngruppe in einem Landkreis in Nordrhein-Westfalen von Polizist*innen aus dem Schlaf gerissen. Der serbische Junge ist gerade mal 11 Jahre alt, spricht schon gut Deutsch und hat Freunde in der Schule gefunden. Er fühlt sich wohl in Deutschland.

Doch nun geht es mitten in der Nacht an den Flughafen, um dort gemeinsam mit seiner Mutter zurück nach Serbien abgeschoben zu werden – obwohl die zuständigen Behörden ihn zuvor von seiner Mutter getrennt und in der Jugendwohngruppe untergebracht hatten. Am Flughafen in Belgrad trennen sich die Wege von Dejan und seiner Mutter direkt wieder. Wie wir aus Serbien erfahren, wurde er dort in eine soziale Einrichtung gebracht und lebt mittlerweile in einer Pflegefamilie.

(9) ABSCHIEBUNG INS NICHTS STATT MITTAGESSEN MIT DEN ENKELN Sali K. und Mire G. sind über 60 Jahre alt – und fast die Hälfte ihres Lebens haben sie in Deutschland im Landkreis Biberach (Baden-Württemberg) verbracht. Bis die gesundheitlich angeschlagenen Großeltern im Oktober inmitten der Corona-Pandemie in den Kosovo abgeschoben wurden. »Ein Land, das es noch gar nicht gab, als sie vor fast 30 Jahren nach Deutschland kamen«, wie die Kontext Wochenzeitung in ihrem Bericht über den Fall schreibt.

Dort liegt auch eines der Hauptprobleme: Wegen ihrer Passlosigkeit werden Sali K. und Mire G. sowohl die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland als auch Sozialleistungen im Kosovo verwehrt. Und so mussten die Großeltern sich am 12. Oktober plötzlich in einem fremden Land um ein Dach über dem Kopf kümmern, anstatt wie geplant die Enkelkinder zum Mittagessen zu empfangen. Die Enkel hoffen nun, Oma und Opa überhaupt noch einmal wiedersehen – denn die Großeltern können im Kosovo weder zu einem Arzt gehen, noch haben sie eine feste Bleibe.

(10) WENN DIE POLIZEI IN DER SCHULPAUSE KOMMT

Abschiebungen aus Bildungseinrichtungen soll es in Hessen nicht geben, das hat die schwarz/grüne Koalition schon 2018 vereinbart. Am 15. September greifen die Behörden im Werra-Meißner-Kreis daher offenbar zu einem Trick: Der 19-jährige Mohamed M. aus Guinea befindet sich an jenem Tag wie gewohnt in der Berufsschule in Witzenhausen. Dann macht er den folgenschweren »Fehler«, wie alle anderen Schüler*innen in die Pause zu gehen. »Als wir nach der Pause zurück ins Klassenzimmer gegangen sind, haben sie ihn festgenommen«, berichtet ein Freund in der lokalen Zeitung.

Mohamed wird in Abschiebehaft verbracht, denn man will ihn gemäß dem europäischen Dublin-Abkommen in den EU-Ersteinreisestaat Spanien abschieben, zu jener Zeit ein ausgewiesenes Corona-Risikogebiet. Seine Mitschüler*innen und Freund*innen beginnen sofort, gegen die Maßnahme zu protestieren und versuchen, ihm sein Handy und andere persönliche Dinge zukommen zu lassen. Wie der örtliche Asyl-Arbeitskreis berichtet, wird ihnen nicht nur das verwehrt, auch Kontaktversuche der Rechtsanwältin in die Abschiebehaft werden verhindert. Am 1.10. wird Mohamed M. schließlich aus der Abschiebehaft nach Madrid abgeschoben. An diesem Tag hätte er eigentlich Haftbesuch erhalten sollen, er kann seine Freund*innen aber erst informieren, als er schon in Spanien ist.

(11) NACHTRAG AUS 2019: ARMBRUCH BEI ABSCHIEBEVERSUCH Im April 2019 kommt Lamin K.* aus Gambia nach Deutschland, wo er selbst zur Polizei in Karlsruhe geht, um Asyl zu ersuchen. Aufgrund des Verdachts auf Alkohol- und Drogenmissbrauch wird er für eine Nacht in Gewahrsam genommen. Später erweist sich der Verdacht als falsch: Grund für sein Verhalten sind starke körperliche Schmerzen. Nach seiner Registrierung als Asylsuchender wird er stationär in die Thoraxklinik Heidelberg aufgenommen, wo eine sehr starke Tuberkulose festgestellt wird.

Wird seine medizinische Versorgung unterbrochen, kann sich sein Gesundheitszustand lebensbedrohlich verschlechtern. So ist er zum Beispiel auf das Tragen eines Stützkorsetts angewiesen. Trotz einer Klage gegen den vorliegenden Abschiebebescheid – die keine aufschiebende Wirkung besitzt – und trotz seiner attestierten Transportunfähigkeit erscheinen am 12.12.2019 Polizist*innen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Heidelberg (Baden-Württemberg), in der Lamin K. lebt: Er soll nach Italien abgeschoben werden, wo viele Geflüchtete auf der Straße leben müssen – so wie auch Lamin K., bevor er nach Deutschland kam. Die notwendige medizinische Versorgung kann er dort nicht erhalten, weshalb er das Auto am Frankfurter Flughafen nicht verlassen möchte.

Als die Polizeibeamt*innen daraufhin Gewalt anwenden, brechen sie dabei den Arm von Lamin K. Er muss ins Krankenhaus, die Behörden brechen den Abschiebevorgang ab. Auch das eingeleitete Verfahren wegen angeblichen Widerstands wird später eingestellt. Lamin K. hat mittlerweile eine Aufenthaltserlaubnis – es wurde ein Abschiebungsverbot festgestellt. Bis heute hinterlässt der Abschiebeversuch jedoch Spuren. Er ist traumatisiert von den Vorgängen und hat bis heute zusätzliche gesundheitliche Probleme, die aus dem gebrochenen Arm resultieren. Lange traut Lamin K. sich nicht, darüber zu sprechen. Schließlich ändert er seine Meinung: Er möchte auf das brutale Vorgehen bei Abschiebungen aufmerksam machen. Aus diesem Grund taucht der Fall erst in diesem Jahr in unserer Zusammenstellung auf.

(mk)

In manchen der Fälle, von denen wir hier berichten, konnten Abschiebungen im letzten Moment noch abgewendet werden. Oft ist das auch dem Engagement von Freund*innen, Unterstützer*innen oder unabhängigen Beratungsstellen zu verdanken. Wir freuen uns daher über jede Spende an Strukturen, die Geflüchteten in solchen Situationen entscheidend zur Seite stehen. Ganz egal, ob sie an PRO ASYL, mit unserer Einzelfallberatung & dem Rechtshilfefonds, einen derLandesflüchtlingsräte oder kommunale & lokale Flüchtlingsinitiativen geht. Nur mit einem breiten Netzwerk können wir weiterhin etwas gegen brutale und unmenschliche Abschiebungen unternehmen.