Schlagwörter
Abschiebeflug, Abschiebung, Afghanistan, Asyl, Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Protestaufruf, Sammelabschiebung
Die 35. deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Ende 2016 wird vermutlich am 12.1.2021 stattfinden, warnen aufgrund „aktueller Informationen“ der Bayerische Flüchtlingsrat auf seiner Webseite und die Aktion Bleiberecht. Nach Informationen des Flüchtlingsrats Brandenburg sei Abflug wahrscheinlich von Düsseldorf.
Dari:
Ich hatte bereits im Dezember unter Berufung auf Engagierte aus der Flüchtlingsarbeit berichtet, dass zumindest in Bayern Behörden damals bereits darauf hin arbeiteten, weitere abgelehnte afghanische Asylbewerber für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan auf die Liste zu setzen. Mensch kann davon ausgehen, dass das auch in anderen Bundesländern läuft, wenn auch in geringerem Umfang. An der vorangegangenen 34. Sammelabschiebung am 16.12.2020 hatte sich 13 von 16 Bundesländern beteiligt: Brandenburg, Berlin, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Wie Engagierte aus der Flüchtlingsarbeit berichten, wurden in Bayern bereits am 17./18.12. 2020 einige Duldungen für abgelehnte afghanische Flüchtlinge „ungültig“ gestempelt und auf den nächsten Abschiebeflug verwiesen. In einem Schreiben der Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) Schwaben in Augsburg vom 17.12. heißt es z.B. (siehe Foto), dass „mit der jetzigen Wiederaufnahme der Sammelabschiebeflüge nach Afghanistan“ Duldungsgründe weggefallen seien. Dem Betroffenen wurde auch die Arbeitserlaubnis entzogen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat rät allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
Er weist aber auch darauf hin, dass viele Personen aus Afghanistan nicht sind gefährdet. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es bei seinen Warnhinweisen. Laut Flüchtlingsrat Brandenburg betreffe das Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung.
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan hier.
Hier auch ein neuer Artikel von Pro Asyl „Aus guten Gründen: Immer wieder stoppen Gerichte Abschiebungen nach Afghanistan“.
Es gibt bereits auch einen ersten Protestaufruf aus Köln/Bonn:
Afghanistan wird von der International Crisis Group jüngst als gefährlichster Konfliktherd der Welt genannt[1] - aber die Bundesrepublik will nächsten Dienstag in einer Sammelabschiebung wieder nach Kabul abschieben! Besonders Sachsen und Bayern versuchen wieder Menschen in Krieg und Elend zu deportieren, die hier längst zuhause und entgegen aller populistischer Narrative keine Straftäter sind. Diese Menschen gehören hierher! Zur selben Zeit hören wir von dem blanken Horror, dem die Menschen an der europäischen Außengrenze in Bosnien ausgesetzt werden: in der Kälte und ohne jegliche Versorgung werden Menschen auf der Flucht zum Sterben zurückgelassen – wie anders kann man bezeichnen, was dort geschieht. #WirHabenPlatz Fassungslos darüber, wie weit Europa und Deutschland dabei gehen, um Ausgrenzung und Abschiebung durchzusetzen, demonstrieren wir am 12. Januar von 19 bis 21 Uhr am Flughafen in Düsseldorf gegen die Charterabschiebung nach Afghanistan, die abends vom Flughafen Düsseldorf starten soll. Nordrhein-Westfalen macht sich zum Gehilfen einer rassistischen Symbolpolitik. Zeigt mit uns, dass uns das alle etwas angeht! Verbreitet diesen Aufruf per Mail und auf Facebook: https://www.facebook.com/events/309152603857286 ie Kundgebung findet im Flughafen Düsseldorf in Halle B statt (vom Fernbahnhof mit dem Skytrain zum Terminal A/B fahren) Die Kundgebung wird veranstaltet und unterstützt von zahlreichen Initiativen: Nedaje Afghan ندای افعان - Afghanischer Aufschrei – Afghan Outcry Afghanistannotsafe Köln/Bonn AG Bleiben AK Politik Köln Flüchtlingsrat Köln e.V. Kölner Netzwerk Kein Mensch ist illegal Köln gegen rechts Mosaik Köln Mülheim e.V. Refugee Support Project AStA HSD Seebrücke Köln Weitere Initiativen, die sich noch anschließen möchten, sind willkommen +++ Bitte haltet auf der Kundgebung Abstände ein und tragt Masken +++ #StopDeportationToAfghanistan #afghanistannotsafe [1] https://www.n-tv.de/politik/Afghanistan-ist-gefaehrlichster-Konfliktherd-article22264299.html
