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Die deutschen Behörden sind, was die regelmäßigen Abschiebungen nach Afghanistan betrifft, nicht auskunftsfreudiger geworden. Einen genauen Überblick, welches Bundesland wie viele Afghanen abschob, stellte das Bundesinnenministerium nicht zur Verfügung.

Logo of the new European Campaign against Deportations to Afghanistan

Seit meiner letzten Zusammenfassung sind folgende Informationen zu den am 13. Januar in Kabul eingetroffenen 26 Abgeschobenen hereingekommen:

Laut Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) Bayern wurden aus diesem Bundesland sieben Afghanen abgeschoben, weniger als auf jedem Flug vorher. Alle seien „direkt aus [der] Haft“ abgeschoben worden. Darunter seien zwei „Mehrfach- und Intensivtäter“ gewesen, die wegen „schwerer Vergehen, wie zum Beispiel illegalem Handel mit Betäubungsmitteln, Bedrohung, Bandenhehlerei, oder verschiedener Sexualdelikte zu teils mehrjährigen Straftaten verurteilt“ worden seien. Bei den anderen fünf Personen hätten „unter anderem rechtskräftige Verurteilungen wegen gefährlicher Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, diversen Eigentumsdelikten oder wegen sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. Besitz von kinderpornographischen Inhalten“ vorgelegen. Eine genaue Aufschlüsselung erfolgte nicht.

Damit kann trotz der aufgezählten Straftaten nicht ausgeschlossen werden, dass auch wegen minder schwerer Vergehen Verurteilte darunter waren. Abgesehen davon sollten Abschiebungen in ein Kriegsgebiet nicht als legitimer Bestandteil von Verurteilungen wegen Straftaten jeglicher Art sein.

Interessant ist, dass in der LfAR-Mitteilung davon die Rede ist, dass es sich wegen der aktuellen Corona-Pandemie „vor neue Herausforderungen“ gestellt sieht. Was in der Mitteilung nicht steht, geht aus einer Information von Thomas Nowotny hervor, einem Arzt in Bayern hervor, der 2017 eine Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan startete und regelmäßig über deren Fortgang sowie den Kontext informiert. Unter Berufung auf den in Bayern und Sachsen aktiven Verein Matteo e.V. – Kirche und Asyl, der sich um Abzuschiebende kümmert, seien „drei Insassen der Abschiebehaftanstalt Eichstätt am Tag vor der Abschiebung zum Flughafen München gefahren w[o]rden, um ihnen dort – gefesselt an Rollstühle – COVID-Abstriche abzunehmen.“ (Auf der Matteo-Webseite befindet sich diese Information allerdings nicht.)

Auch aus Niedersachsen liegt inzwischen eine Zahl vor. Dort wurden dem Landesflüchtlingsrat zufolge zwei Afghanen abgeschoben. [Aktualisierung 20.1.2021: Beide seien laut Auskunft der Behörden an den Flüchtlingsrat wegen „schwerer Straftaten rechtskräftig verurteilt worden.“ Brandenburgs Innenministerium teilte mit, das Land habe einen Straftäter abschieben lassen, der u.A. wegen Raubes, Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt worden sei und für die Abschiebung „Haftverkürzung erhalten“ habe.]

In diesem Bundesland droht offenbar mindestens eine weitere Abschiebung nach Afghanistan. Es handelt sich um den jungen Afghanen Emal Zmarayzada, der in seinem Land offenbar für „ausländische Akteure“ als Dolmetscher gearbeitet hatte und für den eine SPD-Abgeordnete die Härtefallkommission des Landes angerufen hat.

Bis dahin waren von der 35. Sammelabschiebung seit Dezember 2016 nur die Zahlen aus Baden-Württemberg (5) und Nordrhein-Westfalen (3) bekannt gewesen.

Das LfAR Bayern teilte zudem mit, das verwendete Flugzeug sei vom Bundesinnenministerium „zusammen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX)“ gechartert worden.

Wie sich die Lage in Afghanistan entwickelt, fassen Titel und Unterzeile des jüngsten Berichts der New York Times (vom 17.1.2021) zusammen: 

‘There Is No Safe Area’: In Kabul, Fear Has Taken Over. A new wave of violence and a growing uncertainty about the country’s future have left Afghans in the capital with a constant sense of fear.

Bereits im September 2020 hatte die Washington Post berichtet, dass unterdessen die Intensität von Untersuchungen über zivile Opfer des Krieges nachgelassen habe.

Zu denken gibt auch der Fall des Mordes an dem afghanischen Journalisten Bismillah Adel Aimaq am 1. Januar des Jahres in der westafghanischen Provinz Ghor, der nun auch über Vermutungen hinaus darauf hindeutet, dass nicht nur die Taleban für die jüngsten regelrecht explodierte Zahl an gezielten Morden an Staatsbediensteten und anderen Zivilist:innen verantwortlich sind, sondern mit der Regierung bzw dem gegenwärtigen politischen System im Land verbundene Kräfte. Am 14. Januar nämlich erschoss der afghanische Geheimdienst ein Mitglied des Provinzrates von Ghor, also des gewählten Provinzparlaments, und teilte dann mit, der Mann habe unter Verdacht gestanden, diesen und andere Morde in der Provinz in Auftrag gegeben zu haben. Der Schusswechsel, dem er zum Opfer fiel, war laut Bericht Ergebnis des Versuchs seiner Leibwächter, die Verhaftung zu verhindern.

Zuletzt wurden am Sonntagmorgen in Kabul von einem Motorrad aus zwei Richterinnen in ihrem Auto erschossen, das sie zur Arbeit bringen sollte. (Eine weitere Frau soll inzwischen nach unbestätigten Berichten ihren Verletzungen erlegen sein; auch der Fahrer des Fahrzeugs wurde verletzt.) Die Täter feuerten auf sie von einem vorbeifahrenden Motorrad aus, genauso auf einen weiteren Passanten (Identität bisher unklar) in einem anderen Teil Kabuls.

Der Bundesregierung gilt Kabul weiterhin als „hinreichend sicher“ für Abschiebungen. Allerdings dürfen dort die begleitenden Bundespolizisten nicht aus dem Flugzeug aussteigen, selbst nicht auf dem hermetisch abgeriegelten militärischen Teil des Flughafens.