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Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat auf die „Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan“ erkannt. Das geht aus einem Urteil vom 17. Dezember 2020 der 11. Senat des Gerichtshofes Baden über die Klage eines in Deutschland lebenden Asylbewerbers aus Afghanistan hervor, die am 3. Februar 2021 veröffentlicht wurde (hier, Az. A 11 S 2042/20). Die taz überschrieb ihren Bericht zu dem Urteil mit „Gericht setzt Flüge aus“.

Laut dem Fachjournal Migazin änderte der VGH Mannheim damit seine bisherige Rechtsprechung (alt hier).

Das Gericht ließ eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zu. Allerdings kann diese Entscheidung noch angefochten werden – und ich nehme an, dass die Behörden (wer auch immer dafür zuständig ist) sich das nicht entgehen lassen werden.

[Aktualisierung 5.2.21, 18.55 Uhr: Das Urteil des VGH Baden-Württemberg wurde u.a. auf Grundlage eines Gutachtens von Eva-Catharina Schwörer zur Gesundheitsversorgung, Wohnungsmarkt, Lebensumständen, wirtschaftlicher Lage und aktueller sicherheitspolitischem Kontext getroffen. Die Gutachterin kommt zu dem Ergebnis, dass das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, in Afghanistan sehr hoch ist und das wenig belastbare Gesundheitssystem an seine Grenzen gebracht wird. Quelle: Pro Asyl.]

Ob das Urteil schon konkrete Auswirkungen für den bevorstehenden Februar-Abschiebeflug (wohl am 9.2. ab München) hat und nur für potenziell von Abschiebung Betroffene in BaWü oder bundesweit, kann ich nicht sagen. (Ich habe dazu unterschiedliche Einschätzungen gehört.) Ich hoffe, ich kann hier dazu gibt bald juristisch fundierte Auskunft nachreichen. Möglicherweise müssen Asylbewerber, auf die die oben geschilderten Bedingungen zutreffen, nun Folgeasylanträge stellen.

In dem Urteil heißt es, „derzeit“ dürfe unter den derzeitigen Bedingungen der Corona-Pandemie „ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.“ Die Feststellung in dem Urteil, dass „anderes“ gelte, „wenn in seiner Person besondere begünstigende Umstände vorliegen“, etwa „wenn der Rückkehrer in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt“, scheint mir nahezulegen, dass dann diejenigen, die in solchen Fällen Abschiebebescheide zugestellt haben (also das BAMF) nun solche Fälle begründen müssen.

Auch urteilte das Gericht, dass die Ablehnung des Asylantrags des Klägers korrekt sei.

Da die UNO prognostiziert hat, dass Afghanistan mindestens drei Jahre brauche, um sich von den sozio-ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie zu erholen und wieder den Stand vor deren Ausbruch zu erreichen, sollte sich das Urteil auch über diesen Zeitraum auswirken. (Man darf allerdings annehmen, dass die Bundesregierung nun diese Prognosen in Frage stellen wird, wie sie es regelmäßig mit anderen UN-Aussagen hielt, etwa des UNHCR (Einzelheiten hier), um ihre rabiate  Abschiebepolitik zu begründen.)

Laut Stuttgarter Nachrichten haben andere Oberverwaltungsgerichte zuletzt anders entschieden: „In Bayern etwa wurde einem jungen gesunden Mann zugemutet, trotz der Corona-Pandemie nach Afghanistan zurückzukehren. In Bremen und Rheinland-Pfalz kamen noch die Kriterien durchsetzungsfähig beziehungsweise durchsetzungsfähig und sozial eingebettet hinzu.“


Hier das o.g. Urteil im Wortlaut:

Asyl Afghanistan: Abschiebungsverbot für alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter ohne soziales oder familiäres Netzwerk und ohne Vorliegen sonstiger begünstigender Umstände

Datum: 03.02.2021

Kurzbeschreibung: Derzeit darf auch ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann regelmäßig nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen. Anderes gilt dann, wenn in seiner Person besondere begünstigende Umstände vorliegen. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Rückkehrer in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt. Das hat der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg mit einem jetzt zugestellten Urteil vom 17. Dezember 2020 entschieden. Damit hat die Klage eines Asylbewerbers in der Berufungsinstanz insoweit Erfolg, als es um die Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan geht.

Der aus Afghanistan stammende Kläger war im Frühjahr 2016 ins Bundesgebiet eingereist und hatte hier einen Asylantrag gestellt. Seine gegen den ablehnenden Asylbescheid erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Sigmaringen abgewiesen. Im hierauf durchgeführten Berufungsverfahren ging es allein um die Frage, ob der Kläger nach Afghanistan abgeschoben werden darf oder ob für ihn ein Abschiebungsverbot besteht.

Der 11. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat im Berufungsverfahren in einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung eine Sachverständige zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lebensbedingungen in Afghanistan, insbesondere in der Hauptstadt Kabul, befragt. Hierzu hatte die Sachverständige dem Senat zuvor bereits ein schriftliches Gutachten vorgelegt.

In seinem auf die mündliche Verhandlung ergangenen Urteil hält der 11. Senat zumindest vorerst nicht mehr an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach einem leistungsfähigen, erwachsenen Mann – unabhängig davon, ob er vor Ort über ein aufnahmebereites und tragfähiges, familiäres oder soziales Netzwerk verfügt – in Afghanistan in der Regel nicht die Verelendung droht. Nach Würdigung der Ausführungen der Sachverständigen und Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass sich inzwischen die wirtschaftliche Lage in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie derart verschlechtert hat, dass ein Rückkehrer aus dem westlichen Ausland keine realistische Aussicht hat, auf dem Tagelöhnermarkt eine Arbeit zu finden, sofern er nicht vor Ort über ein familiäres oder soziales Netzwerk verfügt, das ihm Zugang zum Arbeitsmarkt verschafft. Ohne die Erzielung eines Erwerbseinkommens und ohne versorgendes Netzwerk oder ausreichendes Vermögen ist die Sicherung der eigenen Existenz in Afghanistan indes nicht möglich. Unter Berücksichtigung der individuellen Situation des Klägers ist der Senat nach diesen Maßstäben zu der Überzeugung gelangt, dass in seinem Fall ein Abschiebungsverbot festzustellen ist.

Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten werden (Az. A 11 S 2042/20).

Hinweis:

Das ebenfalls am 15. Dezember 2020 verhandelte Verfahren eines weiteren Klägers (A 11 S 2091/20) ist bereits durch Einstellungsbeschluss vom 18. Dezember 2020 erledigt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

„Wir sind nicht Menschenrechte“. Quelle: Pro Asyl.