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Heute laufen zwei meiner Artikel – zum überraschenden Neubeginn der innerafghanische Gespräche in Doha und zum Zivilopfer-Bericht von UNAMA – in den Medien, d.h. in der taz und im nd. Hier die Langfassung des taz-Beitrages, der dort so nicht ins Blatt passte, und hintendran der ND-Artikel. Dazu, am Ende, der Link zu einem Podcast einer fast einstündigen Sendung im HR-Hörfunk vom 19.2.2021 unter dem Titel „Am Abzug – Afghanistan und kein Ende“, die aus mehreren Beiträgen besteht, mit mir ganz am Ende.

Nach einem Magnetminen-Anschlag in Kabul am 2.2.2021. Foto: Pajhwok.

Anschläge, Dementis und Gespräche

Die noch laufende Überprüfung des Trumpschen US-Taleban-Deals durch die Biden-Regierung sorgt für Bewegung in innerafghanischen Verhandlungen

Nach monatelangem Stocken ist wieder Bewegung in die sogenannten intraafghanischen Gespräche in Katars Hauptstadt Doha gekommen. Überraschend trafen sich dort am Montagabend erstmals seit Dezember wieder die Chefunterhändler der beiden afghanischen Kriegsparteien in einem Luxushotel, um zu versuchen, den seit 41 Jahren andauernden Krieg zu beenden: Massum Stanaksai, der Beauftragte des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani und ehemaliger Geheimdienstchef, sowie Taleban-Quasiaußenminister Abdul Hakim, ein Geistlicher, der als enger Vertrauter von Taleban-Chef Hebatullah Achunsada gilt. Taleban-Sprecher Muhammad Naim, der die Nachricht zuerst per Twitter verbreitete, teilte mit, man habe Arbeitsgruppen beauftragt, eine Tagesordnung für die weiteren Verhandlungen zu erarbeiten. 

Die Gespräche in Katars Hauptstadt Doha sind das Ergebnis des Truppenabzugsabkommens zwischen den USA und den Taleban vom Februar 2020, das ebenfalls in Doha verhandelt worden war. Darin verpflichteten sich die Taleban, nachdem die USA einen Zeitplan für den Abzug ihrer und der verbündeten Truppen vorlegten, unter anderem zu diesen Friedensgesprächen. Sie weigern sich allerdings nach wie vor, direkt mit der Regierung Ghanis zu verhandeln, so dass die Kabuler Delegation aus Vertreter:innen von Regierung und Opposition besteht und offiziell nicht als Regierungsdelegation, sondern als „Delegation der Islamischen Republik Afghanistan“ firmiert.

Im Dezember verständigten sich beide Seiten auf ein Format dafür, mit Arbeitsgruppen und Mechanismen zur Streitschlichtung und legten ihre Vorstellungen über die künftige Tagesordnung vor und vereinbarten eine Neuaufnahme für Anfang Januar (ausführlich AAN-Analyse hier).

Dann übernahm in Washington die neue Biden-Regierung ihr Amt und kündigte eine Überprüfung des Abkommens wegen angeblicher Taleban-Verstöße an. Die Gespräche stockten, und es kamen bereits Gerüchte auf, sie könnten zusammenbrechen. Washington erwägt etwa zu versuchen, die Taleban zu einer Zustimmung zu einer Verlängerung der Ende April endenden Abzugsfrist zu bewegen. Am Wochenende erklärten die Taleban per dpa-Interview, sie würden dem „niemals“ zustimmen. Schon zuvor hatten sie erklärt, dies wäre ein einseitiger Bruch des Abkommens und könnte zu einem neuen „großen Krieg“ führen, indirekt eine Drohung, sie könnten auch wieder die verbliebenen ausländischen Truppen sowie die afghanischen Städte angreifen. Diese Diskussion hatte die Doha-Gespräche paralysiert, und es kamen bereits Gerüchte auf, sie könnten zusammenbrechen, bevor sie richtig begonnen hätten.

Die afghanische Regierung von Präsident Aschraf Ghani besteht darauf, dass in Doha zuerst ein sofortiger Waffenstillstand ausgerufen werden soll. Die Taleban lehnen das ab, denn sie wollen mit militärischem Druck Kabul zu weiteren Zugeständnissen zwingen, etwa über die künftige Staatsordnung. Dass eine „neue islamische Regierung“ entstehen soll, sagte Washington – noch unter Trump – im Februar-Abkommen den Taleban zu. Implizit ist das eine Forderung nach dem Rücktritt Ghanis und der Abschaffung der bestehenden politischen Ordnung, wenn auch gerade Kreise um Ghani sie mit manipulierten Wahlen untergraben haben. In einem am Montag ausgestrahlten BBC-Interview sagte Ghani Neuwahlen zu, als Bedingung dafür, nach einem Friedensschluss zur Seite zu treten – aber möglicherweise erst, und da blieb er vage, nach Ablauf seiner Amtszeit. Das wäre 2024.

Um mündliche Zusagen gegenüber den USA zu erfüllen, haben die Taleban dabei deutlich ihr Vorgehen verändert. Seither greifen sie weder die ausländischen Truppen noch die Städte an, verzichten auf Autobombenanschläge oder Angriffe von Selbstmordkommandos auf Regierungseinrichtungen. (Im Doha-Abkommen steht das nicht!) Die Kämpfe verlagerten sich in die ländlichen Gebiete. Dort wurden 2020 laut UN dadurch insgesamt 400.000 Menschen vertrieben; seit Jahresbeginn kamen über 11.000 dazu.

Wegen des Ausbleibens von Anschlägen mit hohen Opferzahlen verzeichnet der am Dienstag in Kabul von der UNO veröffentlichte Zivilopferjahresbericht für 2020 mit 3035 getöteten und 5785 verletzten Zivilist:innen die niedrigste Zahl seit 2013 und einen Rückgang von 15 Prozent gegenüber 2019 (AAN-Analyse des Berichts hier).

Unterdessen leiden die afghanischen Städte unter einer Welle gezielter Mordanschläge mit Hilfe selbstgebaute Sprengsätze und Haftminen sowie gezielten Erschießungen von vorbeifahrenden Motorrädern aus. So wurden Mitte Januar in Kabul zum Beispiel zwei Richterinnen umgebracht, als sie auf dem Weg zur Arbeit in ein Auto stiegen. Unabhängige Sicherheitsanalysten verzeichneten 2020 in Kabul-Stadt 138 solcher gezielter Anschläge, 72 Prozent mehr als 2019 und fast 20 pro Monat. Der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHRC) zufolge, die Ende Januar ihren eigenen Jahresbericht 2020 vorstellte, wurden dabei landesweit 1078 Zivilisten getötet und 1172 weitere verletzt. Die Hauptstadt Kabul liegt dabei sowie bei Zivilopfern insgesamt landesweit an der Spitze.

Die Taleban behaupten allerdings, sie hätten mit diesen Anschläge nichts zu tun. (Sie geben ebenfalls einen Zivilopferbericht heraus, in dem sie selbst für 2020 nicht als Urheber ziviler Opfer vorkommen.) Die genauen Urheber der einzelnen Anschläge können tatsächlich oft nicht ermittelt werden. Aber sie haben sich in der Vergangenheit durchaus zu Anschlägen bekannt und auch ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern. Das schließt nicht aus, dass einige dieser Anschläge auf das Konto des afghanischen Ablegers des Islamischen Staates oder des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen. 

Vor allem aber haben diese Anschläge eine demoralisierende Wirkung auf die bewaffneten Kräfte und zivilen Mitarbeiter der Regierung, auf Zivilgesellschaft und Medien, die ebenfalls regelmäßig unter den Opfern sind. AIHRC-Chefin Shaharzad Akbar tweetete Ende Januar: „Jede Woche verlässt jemand, den ich kenne, Afghanistan. Das sind diejenigen, die blieben, nachdem friedliche Proteste in die Luft gesprengt, Universitäten angegriffen und Krankenhäuser angegriffen wurden. Einige haben selbst eine oder mehrere Anschläge überlebt. Aber jetzt, wo der Friedensprozess neue Hoffnung bringen sollte, werden sie bedroht und gezwungen, das Land zu verlassen.“ Die von Akbar Genannten sind auch jene, die sich vor der „neuen islamischen Regierung“ fürchten. Ein Friedensschluss ohne eine Machtteilung mit den Taleban ist aber kaum vorstellbar. 

Die Wiederaufnahme der Doha-Gespräche könnte also vor allem ein Signal der Taleban an Biden sein, dass deren Stocken ganz gewiss nicht an ihnen liegt und sie nach wie vor an einer Verhandlungslösung interessiert sind. Sie wollen ihn ermutigen, die Truppen so wie vorgesehen abzuziehen. 


Afghanistan: Trend zu individuellem Terror

Jahresberichte der UN und der Menschenrechtskommission in Kabul unterstreichen vor allem die Zunahme an gezielten Mordanschlägen

Am Sonntag ging in den sozialen Medien in Afghanistan das verstörende Video einer verletzt und bewusstlos am Straßenrand liegenden Frau und zweier daneben stehender, schreiender Kinder im Vorschulalter mit Splitterwunden im Gesicht viral. Wie sich herausstellte, handelte es sich um die Großmutter der beiden Kinder, die mit ihnen unterwegs war, als neben ihnen ein Sprengsatz explodierte. Er galt offenbar einem vorbeifahrenden Polizeifahrzeug. Zwei dessen Insassen wurden getötet, zwei weitere Menschen verletzt, so ein Sprecher des Innenministeriums in Kabul. Die Frau und die beiden Geschwister, ein Junge und ein Mädchen, überlebten. Die Kinder waren offenbar nur leicht verletzt. Aber das Trauma dieses Erlebnisses dürfte bleiben.

Am gleichen Tag wurden bei einem ähnlichen Anschlag in Laschkargah, Hauptstadt der Südprovinz Helmand, ein Mensch getötet und 14 weitere verletzt, „darunter Zivilisten“, wie die örtlichen Behörden verlautbarten. Das ist ein Hinweis darauf, dass auch dieser Angriff den Sicherheitskräften galt. Am Montag wurde in Kabul ein Straßenjunge getötet, als ein Sprengsatz in einem weiteren Polizeifahrzeug hochging. Auch drei Polizisten verloren dabei ihr Leben.

Mitarbeiter des unabhängigen Forschungsorganisation Afghanistan Analysts Network in Kabul zählten in der Woche davor 16 Tote sowie 13 Verletzte bei ähnlichen Anschlägen. Eine Woche früher waren es 8 Tote und 10 Verletzte. Vor allem in Kabul sind solche Anschläge inzwischen an der Tagesordnung. Das bestätigt auch der am Dienstag in Kabul von der Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) veröffentlichte Jahresbericht über den „Schutz von Zivilisten in bewaffnetem Konflikt“ – vulgo Zivilopferbericht – für 2020 (AAN-Analyse des Berichts hier). 

In der Provinz Kabul, zu der neben der Hauptstadt 15 ländliche Distrikte gehören, seien „gezielte Tötungen“ im vorigen Jahr die Hauptursache für zivile Kriegsopfer gewesen. Kabul war mit 871 Toten und Verletzten auch die Provinz mit den meisten Zivilopfern. Der Unabhängigen Menschenrechtskommission Afghanistans (AIHCR) zufolge, die bereits Ende Januar ihren eigenen Jahresbericht 2020https://www.aihrc.org.af/home/thematic-reports/9057 vorstellte, wurden im Vorjahr bei gezielten Mordanschlägen landesweit 1078 Zivilisten getötet und 1172 weitere verletzt. Das seien 26 Prozent aller Zivilopfer und ein Anstieg um 169% gegenüber 2019 gewesen.

Hauptmittel solcher Anschläge sind selbstgebaute Sprengsätze, die in Fahrzeuge geschmuggelt werden, zunehmend auch Haftminen. Solch eine Magnetmine tötete Anfang Februar vier Mitarbeiter des Ministeriums für Dorfentwicklung, als sie morgens gemeinsam mit dem Auto zur Arbeit fahren wollten. Unabhängige Sicherheitsanalysten verzeichneten 2020 in Kabul-Stadt 138 solcher gezielter Sprengstoffanschläge, 72 Prozent mehr als 2019 und drei Viertel davon gegen Sicherheitskräfte oder zivile Regierungsangestellte. Das waren fast 20 pro Monat. Angesichts der Zahlen von Januar und Februar könnte es im laufenden Jahr noch schlimmer kommen. Es gibt auch gezielte Erschießungen von einem vorbeifahrenden Motorrad aus. Auf diese Weise wurden Mitte Januar zwei Richterinnen umgebracht, ebenfalls als sie am Morgen in ein Auto stiegen.

Gleichzeitig behaupten die Taliban, sie seien für diese sich Anschläge nicht verantwortlich. In ihrem eigenen Jahresbericht über Zivilopfer nennen sie sich selbst generell nicht als Verursacher von Zivilopfern. Das ist unglaubhaft, denn sie haben sich in der Vergangenheit durchaus zu Anschlägen bekannt. Sie haben auch ein Interesse daran, Andersdenkende vor ihrer zu erwartenden Rückkehr an die Macht einzuschüchtern und haben das verschiedentlich auch offen gesagt. Das schließt nicht aus, dass einige dieser Anschläge auf das Konto des afghanischen Ablegers des Islamischen Staates oder des CIA-geförderten afghanischen Geheimdienstes gehen. 

Der Trend zu individuellem Terror hat auf den ersten Blick paradoxe Auswirkungen. UNAMA verzeichnete für 2020 mit 8820 Zivilopfern (3035 Tote und 5785 Verletzte) nämlich die niedrigste Zahl an zivilen Toten seit 2013 und einen Rückgang gegenüber 2019 von 15 Prozent. Das ist ein Ergebnis des Truppenabzugsabkommens zwischen den USA und den Taliban vom Februar 2020. Dort hatten sich die Taliban nach eigener Aussage verpflichtet, neben den ausländischen Truppen auch keine Städte mehr anzugreifen. (Im Abkommen selbst ist das schriftlich nicht festgehalten.) In der Tat gab es seither keine großen Autobombenanschläge oder Angriffe von Selbstmordkommandos auf Regierungseinrichtungen mehr. Dass es nun keine Anschläge mit massenhaften Opferzahlen mehr gibt, beeinflusste deren Gesamthöhe. 

Das bedeutet nicht, dass der Krieg weniger intensiv geführt würde. Die Kampfhandlungen haben sich in die ländlichen Gebiete verlagert, die selbst für afghanische Medien oft nicht erreichbar sind, so dass Berichte ausbleiben. Insgesamt wurden laut UN seit Jahresbeginn durch Kämpfe fast 10.000 Menschen vertrieben; 2020 waren es insgesamt 400.000.

Da die afghanische Regierung die eigenen Verluste für geheim erklärt hat, und sicherlich nicht weil sie geringer geworden sind, kann man davon ausgehen, dass Afghanistan 2020 wie in den beiden Vorjahren wieder der folgenschwerste Krieg weltweit war. Laut Global Peace Index des Institute for Economics & Peace (https://www.visionofhumanity.org/maps/#/) verzeichnete das Land nach den letzten vorliegenden Daten 30 Prozent aller Kriegsopfer weltweit. Die materiellen Kriegsschäden betrugen demzufolge 51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Der Autor ist Kodirektor des Afghanistan Analysts Network (Kabul/Berlin)


Und hier der oben angekündigte Link zum HR2-Podcast.