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Der bayerische Flüchtlingsrat warnt auf seiner Webseite, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am 9.3.2021 wird. Das wäre der 37. Abschiebeflug in das Kriegsland und Covid19-Hochrisikogebiet seit Wiederaufnahme im Dezember 2016, und dabei würde wahrscheinlich die Tausendergrenze bei den Abschiebungen in das Kriegsland überschritten.

Der Flüchtlingsrat rät allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind (das gilt vor allem in Bayern). Er unterstreicht aber auch, dass viele Personen aus Afghanistan „nicht gefährdet“ sind.

Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es bei unseren Warnhinweisen:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themenmaterial

Wichtig ist zu verstehen, dass wir durch eine Medienrecherche nun wissen, dass uns seit Jahren vorgelogen wird, dass nach Afghanistan fast nur gefährliche Straftäter abgeschoben würden. Nach Informationen des NDR-Magazins Panorama hat der zuständige Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der Abschiebung von 69 Afghanen „ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag“ im Juli 2018 behauptet, die meisten seien Straftäter gewesen – aber 50 von ihnen seien unbescholten, ermittelte der NDR. Angesehen davon, dass auch Straftäter nicht in Lebensgefahr gebracht werden dürfen.

Zusätzliche Informationen und Hintergründe auf der Anti-Abschiebe-Petitions-Webseite von Thomas Nowotny.


Wie dpa berichtete, stoppte vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht vorläufig die geplante Abschiebung eines drogenabhängigen Afghanen in einem Eilverfahren. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht habe es in dem Fall versäumt, sich mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie in Afghanistan zu befassen, heißt es in dem Beschluss vom 9. Februar. Bei Abschiebungen in Staaten, in denen sich die Situation stetig verschlechtere, müssten Behörden und Gerichte sich aber «laufend über die tatsächlichen Entwicklungen unterrichten». (Az. 2 BvQ 8/21) Die Richter bemängeln, die Entscheidung lasse «eine Auseinandersetzung mit dem möglicherweise bereits erfolgten Zusammenbruch der wirtschaftlichen Grundlage für arbeitsfähige Rückkehrer ohne realisierbare Anbindung an Familie oder andere Netzwerke (…) nicht ansatzweise erkennen». Es liege nahe, dass der Mann für ein geordnetes Leben auf Unterstützung durch Angehörige angewiesen sei. Es sei aber weder geklärt worden, ob er diese bekommen könne, noch ob eine gefahrlose Ankunft möglich sei. Die Richter halten eine Verfassungsklage daher nicht für aussichtslos. Bis zur Entscheidung darüber ist die Abschiebung untersagt.

Zuvor hatte bereits im Dezember 2020 der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg im Falle eines Afghanen auf die „Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Afghanistan“ erkannt, dass „ein alleinstehender, gesunder und arbeitsfähiger, erwachsener Mann nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, weil es ihm dort angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen infolge der COVID-19-Pandemie voraussichtlich nicht gelingen wird, auf legalem Wege seine elementarsten Bedürfnisse nach Nahrung, Unterkunft und Hygiene zu befriedigen.“ Auswirkungen auf die 36. Afghanistan-Abschiebung am 9.2.2021 hatte das Urteil aber offenbar nicht.


Am 24. Februar wurden bei der ersten von der EU-Agentur Frontex organisierten Sammelabschiebung nach Abschluss eines neuen EU-afghanischen Abschiebeabkommens am 13. Januar 2021 insgesamt 37 afghanische Staatsangehörige nach Kabul abgeschoben, davon 17 aus Österreich, 12 aus Schweden, je zwei aus Bulgarien, Ungarn und Belgien sowie je eine Person aus Luxemburg und aus der Slowakei, so Österreichts Innenministerium. Die „gemeinsame EU-Rückführungsaktion unter der Koordination von FRONTEX“ sei von Schweden organisiert worden. 7 der 17 von Österreich nach Afghanistan Abgeschobenen seien Straftäter gewesen.

Einem Bericht der Wiener Tageszeitung Der Standard zufolge war das der erste Abschiebeflug im laufenden Jahr von Österreich aus nach Afghanistan. Vor diesem Flug habe es zuletzt am 15. Dezember eine Abschiebung nach Afghanistan gegeben. Dieser Flug sei aber leer aus Schweden nach Wien gekommen, da schwedische Juristinnen und Juristen dort alle Abschiebungen verhindert hätten. Bis dahin habe Österreich ab Beginn der Corona-Krise im März 2020 insgesamt 14 Menschen zwangsweise nach Afghanistan verbracht, wie aus einer Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper hervorgehe. „Afghanistan ist eines der gefährlichsten Länder der Welt. Österreich hat sogar die höchste Risikostufe für das Land ausgesprochen. Da frage ich mich: Warum wird dorthin weiter abgeschoben?“, so Krisper laut Standard. „Ob es um Kinder oder Erwachsene, um Straffällige geht oder nicht: Die Behörden müssen vor jeder Abschiebung die aktuelle Situation im Herkunftsland berücksichtigen. Im Fall von Afghanistan muss das zu dem Schluss führen: Das Land ist zu unsicher“, zitierte die Zeitung Christoph Riedl von der Flüchtlingshilfe-Initiative #SicherSein. Zudem werde Afghanistan von wiederholten schweren Coronavirus-Ausbrüchen heimgesucht.

Im Vorfeld der Januar-Abschiebung hatte laut einem weiteren Bericht des Standard „heftige Kritik an dem Frontex-Flug von Stockholm über Wien nach Kabul gegeben“.