Schlagwörter

, , , , , , , ,

Vor der nächsten, dann 37. deutschen Abschiebung nach Afghanistan wahrscheinlich am 9.3.2021 (mehr Informationen hier) hat sich der Vorsitzende des in der Flüchtlingsarbeit engagierten Vereins „matteo – Kirche und Asyl e.V.“ mit einem Offenen Brief an die Professoren Lothar H. Wieler, Chef des Robert-Koch-Instituts, und Cristian Drosten an der Berliner Charité gewandt, sich gegen Abschiebungen in von der Pandemie besonders betroffene Länder wie Afghanistan zu wenden. Der Brief macht desweiteren darauf aufmerksam, dass in Flüchtlingsheimen, ganz besonders in Bayern, die Konzepte zur Verhinderung der Ansteckung und Ausbreitung des Virus nicht umgesetzt werden (die hohe Krankheitsrate unter Geflüchteten wird gerade in der Boulevardpresse rassistisch ausgeschlachtet) und viele Flüchtlinge aufgrund häufiger Infektionen regelmäßig wochenlang in Massenquarantänen verweilen müssen, nicht arbeiten und zur Ausbildung gehen können. 

Ich dokumentiere den Brief unten vollständig.

Bereits im Februar wies der Flüchtlingsrat Brandenburg darauf hin, dass Geflüchtete in diesem Bundesland wiederholt berichtet hätten, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über Anordnungen zur corona-bedingten Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai 2020 in Hennigsdorf, im Juli 2020 in Stahnsdorf und im November/Dezember 2020 in Eisenhüttenstadt. In letzterer, einer ehemaligen Haftanstalt, so wurde im Innenausschuss des Brandenburger Landtages bekannt, seien derzeit ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden (die MAZ berichtete am 10.2.2021).  Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg nannte das „strukturell rassistisch“. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften seien überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. „Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben,“ so die Vertreterin des Flüchtlingsrats.

Die Absonderungshaft beruhe auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Es sei zu befürchten, „dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird.“ Geflüchtete hätten in den vergangenen Monaten immer wieder „menschenunwürdigen Quarantänebedingungen“ öffentlich gemacht und eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es sei „zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden“, vor allem da es bereits einen Fall gegeben habe (der dann nicht eingetreten sei), dass Behörden die Festsetzung von „Rädelsführen“ bei Protesten angekündigt hatten. (Hier zur vollständigen Pressemitteilung.)


Sehr geehrter Herr Professor Wieler, sehr geehrter Herr Professor Drosten, sehr geehrter Herr Professor Streeck, 

wir möchten Sie heute stellvertretend für alle verantwortungsvollen Virologen Deutschlands ansprechen in einer zentralen Corona- Problematik, die von der deutschen Öffentlichkeit bisher wenig bemerkt, von den Medien meist ausgeblendet wird, und uns doch alle betrifft. 

Die Pandemie ist noch nicht im Griff. Sie sagen gerade den Beginn einer „dritten Welle“ voraus. Die Impfungen stocken. Trotz aller sinnvollen Restriktionen und Regeln, den von Ihnen immer wieder aus guten Gründen unterstützten Appellen zu solidarischer Vorsicht, setzt die Bundesregierung Abschiebungen in virologisch besonders prekäre Länder fort, und manche Landesregierungen forcieren sie noch. Auch in von der Pandemie stark betroffene Länder wie Afghanistan, in den Iran, nach Pakistan, Italien, Rumänien oder Griechenland wird unverändert und wieder verstärkt abgeschoben. 

Gleichzeitig werden in Flüchtlingsheimen, ganz besonders in Bayern, die Konzepte zur Verhinderung der Ansteckung und Ausbreitung des Virus nicht umgesetzt. Wie Ihnen bekannt ist, veröffentlichte das RKI im Juli 2020 nach einem langwierigen Abstimmungsprozess mit BMI, BMG, BMAS sowie den Innen- und Sozialbehörden der Länder „Empfehlungen für Gesundheitsämter zu Prävention und Management von COVID-19-Erkrankungen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Schutzsuchende (im Sinne von §§ 44, 53 AsylG)“. Doch die Bewohner müssen weiterhin eng zusammenleben, gemeinsam sanitäre Einrichtungen nutzen und sind schutzlos. Die immer wieder vorgeschlagene Entzerrung der Unterbringung wurde abgelehnt. Viele Flüchtlinge müssen aufgrund häufiger Infektionen regelmäßig wochenlang in Massenquarantänen verweilen, können nicht arbeiten und nicht zur Ausbildung gehen. 

Besonders bedrückend und moralisch fragwürdig aber ist die anhaltende Abschiebedrohung mitten in der weltweiten Krise. 

Am 09. März 2021, also schon nächsten Dienstag, so hören wir, ist ein weiterer Abschiebeflug nach Afghanistan geplant, das auch auf virologischen Rat hin zum Hochinzidenzland erklärt wurde. Die abgeschobenen Menschen sind nach Ankunft schutzlos der Infektion ausgeliefert. Die Wirtschaft ist dort endgültig zusammengebrochen. Staatliche Strukturen funktionieren nicht. Das Land steht vor der Rückkehr der Taliban, die bereits die Hälfte des Landes kontrollieren. Alle Deutschen sind dringend aufgefordert, unverzüglich das Land zu verlassen aufgrund der Sicherheitslage und der virologischen Situation. 

Dennoch wird weiter aus dem Covid-Land Deutschland in dieses schwerstbetroffene Land Afghanistan abgeschoben. 

Die Abschiebemaßnahmen werden mit hohem Aufwand gestaltet, um wenigstens die begleitenden Sicherheitsleute zu schützen. Die Bundespolizei darf nach uns vorliegenden Berichten wohl nicht mehr mitfliegen. Es gibt Schnell- und Zwangstests, Abschiebehaft, große Transfers durchs Land, alles mit großem polizeilichen Aufwand. 

Über € 300.000 soll so ein Flug kosten. Das Hygienekonzept erzeugt weitere enorme Kosten und bindet Testkapazitäten und medizinisches Personal. 

Vor einer Abschiebung im Januar soll ein Flüchtling von der Abschiebehaft in Eichstätt in Fesselung nach München zu einem Zwangstest gebracht worden sein, dann wieder zurück ins Gefängnis und dann wieder zum Abschiebeort Düsseldorf transferiert worden sein. Das ist nur ein Beispiel von vielen solchen unverständlichen Vorgängen. 

Wir alle sind weiterhin gehalten, Reisen ohne triftigen Grund zu unterlassen. Einen triftigen Grund für diese Abschiebungen sehen wir nicht. 

Viele der betroffenen Flüchtlinge sind gut integriert und bräuchten weiter Schutz gerade in der Pandemie. 

Die Flucht nach Deutschland hat weitgehend aufgehört. Die Zahl der Asylbewerber ist so niedrig wie lange nicht. Die Länder, die Ziel der deutschen Abschiebungen sind, wollen die Flüchtlinge eigentlich nicht und sind selbst überfordert. 

Viele obere Landesgerichte stellen sich nun gegen diese Abschiebungen, auch das Bundesverfassungsgericht hat sich gerade kritisch zur staatlichen Praxis geäußert, aber der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hält trotz Corona Abschiebungen für möglich und verharmlost Covid 19 in seiner Rechtsprechung. 

Der Staat, der Grundrechte einschränken muss, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, bricht ohne triftigen Grund seine eigenen Regeln, und die Virologen schauen bisher offenbar weg oder werden nicht eingebunden. 

Wo das bekannt wird, erleben wir, dass Menschen, die von den Pandemiemaßnahmen persönlich und wirtschaftlich bedrückt sind, sich wundern und Zweifel bekommen an der Glaubwürdigkeit der Politiker und Virologen. Wie kann es angehen, dass eine Pandemie so bedrohlich sein soll, dass ganze Volkswirtschaften gestoppt und beschädigt werden, aber solche gefährlichen und unsinnigen Abschiebungen durchgeführt werden? 

Gerade in den großen Teilen der Bevölkerung und der Wirtschaft, die sich um Flüchtlinge kümmern, auch in den Kirchen und Sozialverbänden, werden nun solche Fragen gestellt. 

Der Bayerische Evangelische Landeskirchenrat, unser Landesbischof Dr. Bedford-Strohm sowie der Diakoniepräsident Bammessel haben für ein Moratorium dieser Abschiebungen plädiert, bisher ohne von der Regierung oder den Virologen gehört zu werden. Ebenso hat sich die Deutsche Gesellschaft für Soziale Psychiatrie in einem Appell an die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder gegen Abschiebungen in Pandemiezeiten gewandt. 

Ihre Erfolge, sehr geehrte Professoren, die Pandemie einzudämmen, werden bedroht. Die Regierung und ihre Berater bekommen ein Glaubwürdigkeitsproblem. 

Bitte schauen Sie hin und nehmen Stellung. Tragen Sie dazu bei, dass diese Abschiebungen in schweren Zeiten, die eigentlich Solidarität und Zuwendung verlangen, ein Ende haben. 

Mit freundlichen Grüßen und Dank 

Stephan Theo Reichel

München, den 04.03.2021

1. Vorsitzender matteo – Kirche und Asyl e.V. Verein  mit Gemeinnützigkeit