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Obwohl sich das Land Brandenburg (mein Heimatbundesland) bisher bei der Beteiligung an den im Dezember 2016 nach zehn Jahren Pause wieder aufgenommenen Sammelabschiebungen nach Afghanistan zurückgehalten hat,(*) übernimmt es bei bevorstehenden Abschiebeflug am 7.4. ab Flughafen Berlin-Schönefeld (jetzt BER) erstmals sogar die Federführung. Darüber informiert der Flüchtlingsrat Brandenburg in Potsdam in einer Pressemitteilung (gesamter Text unten). Der Rat befürchtet, „dass von der kommenden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Brandenburg [als bisher] betroffen sein könnten.“ Dass Brandenburg diesmal die federführende Rolle spielt, könnte auch die Folge des Regierungswechsel nach der Landtagswahl 2019 sein, als die bis dahin regierende rot-rote Koalition durch Rot(SPD)-Schwarz-Grün abgelöst wurde.

Es handelt sich um die 38. deutsche Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Wiederaufnahme dieser Maßnahmen im Dezember 2016.

(*) Brandenburg führt aber regelmäßig individuelle Abschiebungen auf Grundlage der Dublin-Abmachungen der EU durch. Die meisten dieser Abschiebungen finden fernab jeder Öffentlichkeit, mitten in der Nacht, ohne Ankündigung und auch häufig ohne Zugang zu effektivem Rechtsschutz statt. Da es darüber keinerlei auch nur ansatzweise Statistiken gibt (so weit ich weiß, auch in anderen Bundesländern nicht), weiß mensch nicht, wie viele Afghan:innen darunter waren. Verfügbare Angaben finden sich hier, in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der Landesregierung.

Pressemitteilung

Brandenburg übernimmt erstmals Federführung bei Abschiebung nach Afghanistan

Flüchtlingsrat fordert kurzfristige Stornierung der Abschiebung in das Kriegsgebiet

Nach aktuellen Informationen, die dem Flüchtlingsrat Brandenburg vorliegen, übernimmt das Land Brandenburg die Federführung für die Durchführung der nächsten Sammelabschiebung nach Afghanistan. In der Vergangenheit hat Brandenburg sich zwar wiederholt an Abschiebungen nach Kabul beteiligt, diese aber nicht federführend organisiert. 

Der Flüchtlingsrat verurteilt aufs Schärfste, dass die rot-schwarz-grüne Landesregierung Menschen in das Kriegsgebiet abschiebt und noch dazu eine zentrale Rolle bei der Organisation der Sammelabschiebung einnimmt.

Es ist zu befürchten, dass von der kommenden Afghanistan-Abschiebung mehr Geflüchtete aus Brandenburg betroffen sein könnten. Ein Hinweis darauf findet sich in der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken: So sei die Anzahl der ausreisepflichtigen Afghanen, die in dem jeweiligen Bundesland leben, ein Kriterium dafür, welches Bundesland die Federführung für die Sammelabschiebung übernehme.1

Der Flieger nach Kabul soll laut verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen am 7. April 2021 vom BER starten. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem sich die globale Gesundheitskrise massiv zuspitzt und die Sicherheitslage in Afghanistan weiterhin katastrophal bleibt. 

Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg: „Die Brandenburger Landesregierung muss die Abschiebung nach Kabul kurzfristig stoppen. Jede Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete verbietet sich. Dass sich mitten in der dritten Welle einer globalen Pandemie Brandenburg dafür hergibt, erstmals die Organisation dieser umstrittenen Sammelabschiebung zu übernehmen, lässt jede menschliche Haltung der Landesregierung vermissen.“

Brandenburg schiebt ausreisepflichtige Afghanen ab, die männlich, alleinstehend und sogenannte Gefährder, Straf- und Intensivtäter, „Mitwirkungsverweigerer“ oder „Integrationsverweigerer“ sind, so das Innenministerium im Innenausschuss des Brandenburger Landtags am 10. März 2021. Seit 2017 habe Brandenburg 10 Personen nach Afghanistan abgeschoben, aktuell lebten 604 ausreisepflichtige Afghanen im Land, von denen aber nicht alle alleinstehende Männer seien, so das Innenministerium weiter. Dass die unscharfe Kategorie „Integrationsverweigerer“ weit und willkürlich ausgelegt werden kann, hat die Abschiebung von Ahmad N. am 9. Februar 2021 gezeigt, der als ausgebildeter Sanitäter gern in Deutschland gearbeitet hätte

Am Samstag, 3.4.2021, findet von 13 bis 16 Uhr eine Protestkundgebung vor dem Roten Rathaus in Berlin für die kurzfristige Stornierung des Abschiebecharters nach Kabul statt, zu der das Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufruft. Der Flüchtlingsrat Brandenburg unterstützt die Proteste und bittet alle Beteiligten, auf die Hygiene- und Abstandsregeln zu achten. 

Hintergrundinformationen:

Hinweise für Berater*innen
Die Sammelabschiebung im Februar 2021 hat uns gezeigt, dass auch nicht straffällig gewordene Afghanen von Abschiebung bedroht sein können. Daher raten wir allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere ‚Integrationsleistungen und -bemühungen‘ informiert sind.
Wir gehen davon aus, dass weiterhin viele Personen aus Afghanistan nicht gefährdet sind. Dazu zählen Frauen, Afghanen mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungsduldung oder Beschäftigungsduldung. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es hier.

Pressekontakt
info@fluechtlingsrat-brandenburg.de

1 Fragestunde im Deutschen Bundestag am 24. März 2021 Frage 50 der Abgeordneten Ulla Jelpke.

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Flüchtlingsrat Brandenburg 

www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/
www.facebook.com/FluechtlingsratBrandenburg/

Spendenkonto
IBAN: DE87 4306 0967 1137 9079 01 BIC: GENODEM1GLS


Geplante Proteste

Vor der 38. Deutschen Afghanistan-Sammelabschiebung, geplant wohl für den 7. April ab Flughafen Berlin-Schönefeld, jetzt BER, formiert sich Protest. Bisher sind in Berlin, Leipzig und Köln Proteste geplant.

  3.4.21, 13-16 Uhr vor dem Roten Rathaus Berlin (Berliner Bündnis gegen Abschiebungen nach Afghanistan)

  • Hinweis: Plakate und Sticker könnt ihr hier abholen: 
  • Montag-Freitag 11-17 Uhr im BBZ, Turmstr. 72 (2. Etage) in Moabit
  • Dienstag 17-19 Uhr im Bilgisaray, Oranienstr. 45 in Kreuzberg

  Montag 5.4. um 18:00 Uhr am Hauptbahnhof Köln (Domseite)

  Dienstag, 6.4. um 18:00 Uhr, kleiner Willy-Brandt-Platz, Leipzig 

  Dresden: 7.4. 17 Uhr Altmarkt

Mehr Termine und Updates finden sich auf der Website der Kampagne afghanistan.not-safe

Hier noch ein Video-Protestaufruf auf dari/Farsi für den 3.4. in Berlin.

In einem Protestaufruf ruft ein Berliner Bündnisses zudem ins Gedächtnis, dass inzwischen mehrere deutsche Verwaltungsgerichte (in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und jüngst das Verwaltungsgericht Dresden) anerkannt haben, dass auch „leistungsfähigen“ jungen Männern bei einer Abschiebung nach Afghanistan menschenunwürdige Behandlung, Verelendung und Tod drohen und verhängten in einzelnen Fällen deshalb ein Abschiebeverbot (siehe auch hier). Das müssen nun endlich auch Bundes- und Landesregierungen sowie die örtlichen Behörden, die Abschiebungen beantragen oder organisieren, für alle umsetzen.


Aus diesem Anlass lohnt es sich auch, nochmal einen Blick in den jüngsten UN-Bericht zur Sicherheitslage dort zu werfen, den man in drei Worten zusammenfassen kann: „noch schlechter geworden“. (Man wünschte, auch die Bundesregierung würde das tun.) Meine Zusammenfassung findet sich hier.