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Der nächste deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan startet nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrats am 4. Mai 2021. Weitere Informationen, etwa der Abflugsort, sind bisher nicht bekannt. Das wäre die 39. Sammelabschiebung seit Wiederaufnahme dieser Maßnahmen im Dezember 2016. Abschiebung Nr. 38 ging ab Berlin-Schönefeld (BER), die Nr. 37 ab Hannover. Bisher schoben deutsche Behörden insgesamt 1035 Afghanen über solche Sammelabschiebeflüge direkt nach Afghanistan ab. Dazu kommt eine unbekannte Anzahl von Abschiebungen in europäische Drittländer unter der sogenannten Dublin-Regelung. Von dort aus könnten sie in sogenannten Kettenabschiebungen ebenfalls weiter nach Afghanistan abgeschoben werden, ohne dass das in die deutschen Statistiken eingeht.

Der Bayerische Flüchtlingsrat rät allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfiehlt er darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.

Ferner weist der Flüchtlingsrat darauf hin, dass viele Personen aus Afghanistan nicht gefährdet seien. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es auf seiner Webseite unter „Warnhinweisen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier .

Angesichts des angekündigten Abzugs der westlichen Truppen aus Afghanistan – nun auf den US-Unabhängigkeitstag am 4. Juli terminiert (meine Berichterstattung hier und hier) – forderte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, Abschiebungen dorthin zu beenden. Er forderte „einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan“ sowie eine Neubewertung der Lage von Geflüchteten, weil sich die Sicherheitslage nach Ankündigung des Abzugs noch mehr zugunsten der Taliban verschiebt und wir davon ausgehen müssen, dass sie vor der Machtübernahme stehen“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Afghanistan wird nun noch mehr zum Talibanland, die Innenministerien von Bund und Ländern müssen die monatlichen Abschiebungen stoppen. Wir fordern jedes Bundesland auf, selbst in eigener Verantwortung den rechtlich zulässigen 3‑monatigen Abschiebstopp zu verfügen und bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Juni eine bundesweite Regelung herbeizuführen“, so Burkhardt. Zudem weisen Jurist:innen darauf hin, dass das BAMF seine Entscheidungspraxis zu Abschiebungsverboten nach Afghanistan nicht geändert hat, während der der Anteil der von den Gerichten korrigierten Bescheide von 34 Prozent im Jahr 2019 auf 47 Prozent im Jahr 2020 gestiegen sei.

Sie weisen auch darauf hin, dass die auch in Afghanistan weiter wütende Corona-Pandemie eine „kollektive Gefährdungslage“ darstelle. Valentin Feneberg und Paul Pettersson schrieben am 8. April im Verfassungsblog, dass die Gerichte seit März 2020 die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie in Verfahren Schutzsuchender aus Afghanistan mit bewerten müssen. In der Praxis bewerteten die Gerichte die kollektive Gefährdungslage junger, alleinstehender Männer unter Corona-Bedingungen allerdings weiter „uneinheitlich“. Sie fordern, dass die Gerichte „in ihren Entscheidungsgründen die Bewertung von Risiko- und Schutzfaktoren und damit die Grundlage ihrer Entscheidungen transparent machen“ sollten, „insbesondere durch entsprechende Leitsätze und vor allem durch eine systematischere Veröffentlichungspraxis…, anstatt wie aktuell üblich nur selektiv (teilweise sich im Wortlaut wiederholende) Entscheidungen von einigen Gerichten zu publizieren.“

In Afghanistan wird unterdessen befürchtet, dass sich dort die indische, stärker ansteckende Doppelmutation des Virus ausbreiten könne. Allerdings seien die Labore in Afghanistan nach Informationen meiner Organisation, des Afghanistan Analysts Network (AAN), aus Kabul dortige Labore bisher nicht in der Lage, diese Mutation überhaupt zu erkennen. Laut dem letzten Covid-Sachstandsbericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu Afghanistan seien dort Mutationen bestätigt worden, ohne dass deren genauer Typ angegeben wird.

Auch müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg seine Anerkennungspraxis ändern. Es gebe in Afghanistan „keine sicheren Gebiete, in die von Taliban Verfolgte gehen könnten“. Das sei in 60 Prozent aller einschlägigen Gerichtsverfahren bestätigt worden, so Burkhardt weiter. (2019: 48,7). Dies ergebe sich aus der Asylstatistik 2020 der Bundesregierung, die von Der Linken erfragt wurde. Zu Tausenden habe das BAMF in der Vergangenheit junge verfolgte Männer mit der Argumentation abgelehnt, sie könnten in den Städten vor Verfolgungsmaßnahmen sicher sein. Dort waren die westlichen Truppen überwiegend stationiert, die jetzt abgezogen werden.

Nach Angaben des BAMF gegenüber dem RND halten sich gegenwärtig rund 278.000 Afghanen in Deutschland auf. Davon seien rund 30.000 ausreisepflichtig, hieß es. Von diesen wiederum hätten rund 27.000 eine Duldung, die ihre Abschiebung gegenwärtig rechtlich unmöglich mache; genau 3011 hätten keine Duldung.

Folgendes Zitat von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Lage der bedrohten afghanischen Ortskräfte des Bundeswehr und anderer deutscher Behörden (dazu mehr im nächsten Beitrag) sollte auch auf Abschiebungen angewandt werden:

„Wir haben aus meiner Sicht eine veränderte Situation, weil wir nicht über die Umstellung einer Mission reden, sondern über ein Ende. Und das bedeutet möglicherweise eine andere Sicherheitslage und eine andere Bewertung.“