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In den letzten Tagen häufen sich die Interview-Anfragen über die Folgen von Bidens Ankündigung, die verbliebenen US-Truppen aus Afghanistan abzuziehen – was auch den Abzug aller verbündeten Truppen einschließt, darunter der Bundeswehr – sowie eine Bilanz der bisherigen Afghanistan-Einsatzes. Ich veröffentliche deshalb zwei dieser Interviews sowie einen Gastbeitrag, den ich für den Tagesspiegel verfasste.

Hier zunächst in Interview mit den Stuttgarter Nachrichten von Christian Gottschalk, das dort unter dem Titel „Die Fehler wurden von Anfang an gemacht“ am 26.4.2021 erschien, allerdings hinter einer Bezahlschranke. Hier deshalb der Volltext:

Massengrab als Mahnmal für die 40 Opfer eines IS-Anschlages auf ein privates Studienzentrum im August 2018 dem Tapa-ye shuhada-ye danayi (Hügel der Märtyrer des Wissens) am südwestlichen Stadtrand von Kabul. Die Botschaft auf den weißen Bannern lautet: „Wer vertritt die Opfer bei den Friedensverhandlungen?“ Foto: Hadi Morawej/AHRDO.

„Die Fehler wurden von Anfang an gemacht“

Die Bevölkerung in Afghanistan hat wenig Aussicht darauf, gehört zu werden, sagt Thomas Ruttig. Der Co-Direktor der Denkfabrik Afghanistan Analysts Network sieht nach dem Abzug der USA schon wieder neue Mächte am Horizont auftauchen.

Herr Ruttig, erst sollten die US-Truppen und ihre Verbündeten Afghanistan am 9. September verlassen, jetzt schon am 4. Juli. Sind Sie überrascht?

Ja und Nein. Der Abzug an sich überrascht natürlich nicht. Der geht auf das Abkommen zwischen der damaligen Trump-Regierung und den Taliban vom Februar 2020 zurück. Darin war ein Abzugstermin bis zum 1. Mai genannt. Ursprünglich war der Abzug aber an Bedingungen geknüpft, zum Beispiel zumindest an den Beginn von Friedensgesprächen zwischen den Taliban und der Regierung in Kabul. Das hat die Biden-Regierung völlig fallen gelassen – und das kommt schon überraschend.

Wie wird das in Afghanistan aufgenommen?

Das jüngste Hin-und-Her bei den Terminen scheint den Afghanen recht egal zu sein, da der Abzug ohnehin sehr kurzfristig kommt. Generell macht sich Angst breit, dass die Taliban zurückkommen. Insofern kommt der Abzug zu früh. Washington kann nichts mehr unternehmen, um aussichtsreiche Friedensgespräche aufs Gleis zu setzen.

Hätte es die realistische Möglichkeit dazu gegeben?

Ja natürlich. Man hätte nur viel früher damit anfangen müssen. Die Amerikaner haben lange versucht, die Taliban militärisch zu schlagen, das hat nicht geklappt. Dann war das Abkommen zwischen der USA und den Taliban an Bedingungen geknüpft, deren Erfüllung unter Trump aber nicht eingefordert wurden. Zudem gab es Verzögerungen. Eine Gefangenenaustausch sollte in zwei Wochen geschehen und hat fünf Monate gedauert.  Auch die US-Wahlen verzögerten den Fortgang der innerafghanischen Gespräche, weil niemand wusste, wie die künftige Afghanistan-Politik des USA aussehen würde. Nun ändert Biden die Politik seines Vorgängers nicht. Der Abzug wird priorisiert, auch über afghanische Interessen hinweg.

Was sind die afghanischen Interessen?

Ein Ende des Krieges. Und das kann nur klappen, wenn man Regeln trifft, wie es danach weitergeht. Also muss man sich mit allen Beteiligten verständigen, auch mit den Taliban. 

Haben die Afghanen alleine die Möglichkeit, dies durchzusetzen?

Die bewaffneten Fraktionen auf allen Seiten schon. Nur die Bevölkerung hat wenig Aussichten, dass sie gehört wird. Formal wird sie von der Regierung von Präsident Aschraf Ghani vertreten. Aber die ist nicht sehr erfolgreich und sehr korrupt. Wir reden von einem Land, in dem laut UNO 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, und das sind Zahlen vor der Corona-Pandemie. Es gibt eine reiche Kriegsgewinnlerkaste – aber die kümmert sich nicht wirklich um die Belange der Bevölkerung. 

20 Jahre ausländische Truppen in Afghanistan – was hat es gebracht? 

Das ist die große Frage. Man kann eher sagen, was es nicht gebracht hat: Kein Ende des Krieges, und keine dauerhafte Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation bei den Menschen. Und leider auch nicht die Institutionen, die es gebraucht hätte, dass das Volk mitreden kann. Parlament und Räte, die es ja gibt, sind weitgehend machtlos.

Was gibt die Hoffnung, dass eine längere Truppenpräsenz noch etwas gebracht hätte? 

Ich wäre [jetzt noch] für eine längere Präsenz gewesen, um die afghanischen Parteien an einen Tisch zu bekommen. 

Ist das nicht vorher schon versucht worden?

Nein, erst in den letzten zwei Jahren, aber schon unter Abzugsdruck, was die Position der Taliban auf Kosten der Regierung stärkte. Das war sehr spät.

Wie sieht Afghanistan in drei bis vier Jahren aus? 

Das wüsste ich auch gerne. Wir wissen nicht mal, wie es in zwei Wochen aussieht und ob die Taliban nach dem 1. Mai einen „großen Krieg“ beginnen. Das haben sie angekündigt, wenn die Truppen nicht bis dahin weg sind. Ich hielte das aber selbst aus Taliban-Sicht für unklug. Sie würden die Weltgemeinschaft gegen sich aufbringen, ohne deren Hilfe auch sie der Bevölkerung nicht einmal die Grundbedürfnisse erfüllen können.

Für Afghanen, die der Bundeswehr geholfen haben, soll es Hilfe der Bundesregierung geben. Ist das notwendig?

Es gibt Berichte, dass die Taliban gezielt den Leuten nachstellen, die ausländischen Truppen geholfen haben. Da gab es auch schon Tote. Es geht aber nicht nur um die Bundeswehr. Es geht auch um  einheimische Helfer von  Entwicklungsprojekten oder des Auswärtigen Amtes. 

War der gesamte Einsatz ein Fehler?

Soweit würde ich nicht gehen. Aber wie es gemacht wurde war falsch. Das war von Anfang an zu erkennen. Man kann nur dann friedliche, demokratische Strukturen schaffen, wenn alle einheimischen Akteure entwaffnet werden. Das wurde auf der Bonner Afghanistankonferenz 2001 auch beschlossen und wäre damals möglich gewesen. Es wurde aber nie umgesetzt, weil die Amerikaner die Warlords im Kampf gegen die Taliban brauchten. Beim Wiederaufbau hat man sich zu sehr auf die Gebiete konzentriert, wo die Taliban stark waren. 

War die deutsche Rolle besser?

Auch da gab es Fehler. Ein Großteil der Mittel dafür gingen an die Bundeswehr, die dadurch viel mehr Personal hatte als die Diplomatie und die ntwicklungszusammenarbeit. Zudem hat Deutschland keine deutlich eigene Afghanistan-Politik entwickelt, die z.B. bei der Demokratisierung stärker amerikanischen Fehler hätte entgegensteuern können.

Werden nach dem Abzug der USA und ihrer Verbündeten wieder andere Mächte auftauchen? 

Auf dem diplomatischen Parkett ist das schon der Fall. Russland ist Gastgeber für „eigene“ Afghanistan-Gesprächsprozess, Indien und Pakistan mischen auch mit, ebenso China. Der Abzug der USA eröffnet nun mehr Spielräume, auch für Iran, die Türkei, Saudi-Arabien und andere. Aber niemand von denen geht es dabei um Afghanistan – sie tragen eigene Konflikte auf dem Rücken der Afghanen aus. Mit dem Abzug des Westens wird es noch unübersichtlicher werden.


Wählerinnen in Kunduz, erste Runde der Präsidentschaftswahl 2014. Foto: Obaid Ali/AAN.
Wählerinnen in Kunduz, erste Runde der Präsidentschaftswahl 2014. Foto: Obaid Ali/AAN.

Zum zweiten ein Interview mit Gundrun Doringer, das am 26. April 2021 unter dem Titel „Afghanistan: Ein sinnloser Einsatz?“ (Unterzeile: „Nein, sagt der Experte. Aber auch nicht nachhaltig. Alle Errungenschaften drohen nun wieder verloren zu gehen“) in den Salzburger Nachrichten erschien, ebenfalls hinter einer Bezahlschranke.

Afghanistan: War der Einsatz sinnlos?

20 Jahre waren internationale Truppen in Afghanistan. Jetzt verlassen sie das Land, ohne dass das Versprechen von einem funktionierenden Staat eingelöst zu haben. Was ist schief gegangen?

Thomas Ruttig: Das wird eine lange Liste. Der wichtigste Punkt ist sicherlich, dass die militärische Logik des „Krieges gegen“ den Terror wie ihn der damalige Präsident George W. Bush postuliert hat, über die zivilen Aspekte des Wiederaufbaus eines funktionierenden Staates gewonnen hat. Man muss ja auf die Vorgänge des 11. September sehen und feststellen, dass die Taliban damals zwar Al-Kaida beherbergt haben, aber nicht direkt an den Anschlägen beteiligt waren. Das Taliban-Regime wurde gestürzt und die Amerikaner haben sich mehr und mehr darauf konzentriert, was sie die „Überreste“ von Taliban und Al-Kaida nannten, auch noch zu vernichten. Das hat diesen Krieg eskaliert, weil dabei viele nicht beteiligte Menschen – Zivilisten– getroffen worden sind und so ganze Gemeinschaften den Taliban in die Arme getrieben wurden. Damit ist auch die Entwicklungszusammenarbeit, also Wiederaufbau und langfristige Projekte, immer mehr der militärischen Logik untergeordnet worden. Die Geberländer konzentrierten die Mittelvergabe oft auf Gebiete, in denen die Taliban aktiv waren. Das ließ, Gegenden mit Menschen, die eigentlich friedlich waren und die neue Regierung unterstützten, aus den Augen. Das führte zu Ungleichgewichten und heizte innere Konflikte in Afghanistan an. 

Es wurde Vertrauen verspielt.

Das Vertrauen in der Bevölkerung spielt eine ganz große Rolle. Am Anfang haben die Afghaninnen und Afghanen ja geglaubt, dass es nicht nur um ein Wiederaufbauprojekt geht, sondern um die Schaffung eines staatlichen Rahmens, in dem eine Entwicklung in Richtung Demokratie möglich werden würde. Das war der Ansatz bei der internationalen Afghanistan-Konferenz von 2001 in Bonn, als ein Fahrplan über vier Jahre festgelegt wurde hin zu einer gewählten Regierung, einer neuen Verfassung und Institutionen wie einem Parlament sowie gewählten Provinz- und Distrikträten, die die Diversität der Bevölkerung Afghanistans widerspiegeln sollten. Das wurde aber nur sehr formal umgesetzt. Dass die Amerikaner, und auch ihre Verbündeten, darunter die Bundesregierung und die Bundeswehr, dann auch in den Provinzen mit den früheren Warlords kooperiert haben, die nicht am Aufbau einer Demokratie interessiert waren, hat dann tatsächlich das Vertrauen der Afghanen in die Demokratie  – und die demokratischen Länder des Westens – untergraben. Die Amerikaner als Führungsmacht haben auf der Bonner Konferenz direkt die Vorabstimmungen darüber manipuliert, wer neuer Staatschef werden sollte, nämlich ihr Favorit Hamid Karsai, von dem sie hofften, dass sie gut mit ihm zusammenarbeiten können. Bei der darauf folgenden Loja Dschirga, der Großen Volksversammlung, in Afghanistan wiederholte sich das und die Amerikaner booteten den aussichtsreichsten Gegenkandidaten aus, den ehemaligen König. Das hat sich später als Boomerang erwiesen, denn das nur auf den Präsidenten ausgerichtete System erwies sich als zu starr, um einen Interessenausgleich nach den folgenden, hart umkämpften und nun von den afghanischen Protagonisten manipulierten Wahlen zu ermöglichen. Darunter leidet heute die Legitimität von Präsident Aschraf Ghani in den Gesprächen mit den Taliban.

War der Einsatz von Anfang an eine mission impossible oder hätte das funktionieren können? Und  wo hätte man ansetzen müssen, um Aussicht auf Erfolg zu haben?

Man hätte von Anfang an mehr auf Demokratisierung setzen müssen. Das bedeutet ja nicht anzunehmen, dass man binnen 20 Jahren makellose demokratischen Verhältnisse schaffen kann. Aber ein Start in diese Richtung im Rahmen der afghanischen Realität. Afghanistan kannte vor dem Krieg ja schon parlamentarische Zustände. Deshalb wurde auf der Bonn-Konferenz festgelegt, zu einem Teil dieser Institutionen zurückzukehren – z.B. mit dem aus zwei Häusern bestehenden, in allgemeinen Wahlen gewählten Parlament. Neben der Wiedereinführung eines Premierministeramtes verhinderten die Amerikaner damals auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts, das heute in Afghanistan an allen Ecken und Enden fehlt, weil es keine unabhängige Instanz gibt – auch nicht das Oberste Gericht –, die umstrittene Gesetze interpretieren kann. 

Was auch wichtig ist: Die Afghaninnen und Afghanen hatten in den Jahrzehnten zuvor Erfahrungen mit drei diktatorischen Regimen gemacht: Erst die Kommunisten und der sowjetische Einmarsch, dann die Mujahedin, die sie bekämpft hatten, und dann die Taliban, die den hinterher ausgebrochenen Krieg zwischen den verschiedenen Mujahedin-Fraktionen beendeten. Danach gab es große Hoffnungen, dass demokratische Umstände die ethnisch und politisch fragmentierten Afghanen zusammenbringen können.

Die ordentliche Stapelung der „eingeworfenen“ Stimmzettel deutet darauf hin, dass diese Urnen „gestopft“ wurden (Parlamentswahl 2005 in Paktika). Foto: Thomas Ruttig

Wie kann jemand von außen diese  verschieden Interessen einen? Wo muss man ansetzen?

Die Frage ist jetzt nicht mehr, wo muss man ansetzen, sondern wo man hätte ansetzen müssen und was jetzt noch zu retten ist. Eine Rückkehr der Taliban an die Macht – in einer Art Koalition oder sogar allein – ist unvermeidlich. Die Institutionen der nach 2001 geschaffenen Fassadendemokratie, hinter der die wahren Machthaber, Warlords und neue Eliten, außerhalb der Öffentlichkeit die Fäden ziehen, haben sich nicht als stark genug erwiesen, dass sich eine Bevölkerungsmehrheit um sie sammelt. Jetzt nach 20 Jahren Intervention haben sich die ungelösten Probleme miteinander zu einem Gordischen Knoten verwoben. Deswegen ist es schwierig zu sagen, wo man jetzt ansetzen soll. Es gibt zu viel, das gleichzeitig gelöst werden müsste. Damals, gleich nach dem Sturz der Taliban, hätte man vor allem die bewaffneten Fraktionen der vorangegangenen Bürgerkriege entwaffnen müssen, um einigermaßen gleiche Bedingungen für alle bei den Wahlen herzustellen, und zumindest einige Kriegsverbrecher vor Gericht stellen müssen. Denn demokratische Umstände kann man nicht herstellen, wenn Fraktionen ihre politischen Interessen mit Waffengewalt gegen zivile Kräfte durchsetzen können. 

War der Einsatz dann völlig sinnlos?

Nein, weil der Einsatz ja eine konkrete Reaktion der USA auf die Terroranschläge des 11. September war. Aber der Lösungsansatz bei der politischen Stabilisierung war falsch gewesen, weil überproportional auf das Militärische fokussiert. Natürlich haben sich die Lebensumstände für viele Menschen in Afghanistan in diesen 20 Jahren positiv verändert. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es war aber auch einfach, verglichen mit den Lebensumständen unter den Taliban, als das Land isoliert war, die Menschen in Armut fielen, Frauen fast vollständig aus dem öffentlichen und dem Arbeitsleben verdrängt wurden, es keinerlei politische Mitsprache gab und die Taliban allein durch Verbote regierten. Aber diese Verbesserungen waren nur vorübergehender Natur. Wenn heute nach UN-Angaben wieder 80 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze – und das war noch vor Corona – entspricht das dem Wert kurz nach dem Sturz des Taliban-Regimes. Die Einkommenskurve stieg also zuerst und sank dann wieder – eine Folge des immer mehr eskalierten Krieges, in dem vieles neu Aufgebaute sofort wieder zerstört wird. Trotzdem: Sinnlos war der Einsatz nicht, aber nicht nachhaltig. Viele Errungenschaften stehen jetzt wieder zur Disposition. Und wenn es nicht zu einer Friedensregelung kommt – und da sieht es im Moment ja nicht gut aus – dann könnten die verschiedenen Fraktionen wieder aufeinander losgehen und das, was vom Erreichten noch übrig ist, auch noch zerstören.

Die Rolle der Taliban hat sich in 20 Jahren verändert. Wer sind sie heute und was wollen sie?

Die haben sich gar nicht so sehr verändert. Sie sind zwar insgesamt jünger geworden, weil viele Kämpfer getötet wurden und die jungen Verwandten nachrücken. Aber ihre Führung besteht immer noch weitgehend aus der ersten Generation der 1990er Jahre, auch wenn einige gestorben oder im Krieg getötet worden sind. Wirklich bemerkenswert ist allerdings, dass die Taliban nach der US-geführten Intervention militärisch geschlagen waren und als Organisation eigentlich nicht mehr bestanden. Erst die vielen Fehler beim Wiederaufbau, vor allem die nicht umgesetzte Entwaffnung, wodurch die militärische Konfliktlogik nicht durchbrochen wurde, und die vom Westen geduldete epidemische Korruption unter ihren afghanischen Verbündeten machten die Taliban wieder stark und trieben ihnen Unzufriedene in die Arme. sich den Taliban wieder angeschlossen haben. Jetzt sind sie wieder eine militärische und politische Macht, an der man nicht mehr vorbeikommt. Der Ansatz, sie militärisch zu schlagen, ist gescheitert. Jetzt muss man sich politisch mit ihnen einigen, wenn man den Krieg beenden will. Aber das wird nicht möglich sin, ohne bestimmte Forderungen der Taliban zu akzeptieren. Das wird Kompromisse bringen, die einfach Rückschritte sind, was Rechte und Freiheiten der Menschen betrifft. 

Was die Taliban immer noch wollen, ist was sie eine „wahrhaft islamische Ordnung“ nennen, ohne dass sie sich bisher detailliert geäußert haben, wie das institutionell aussehen soll. Allerdings regieren die Taliban ja schon ungefähr die Hälfte Afghanistans, und unabhängige politische Betätigung ist dort absolut unmöglich. Klar ist, dass die Taliban keine Anhänger einer pluralistischen Demokratie sind, in der jeder Mensch – also auch die Frauen – eine Stimme hat. Es gibt bei ihnen sogar Stimmen, die sagen, dass die islamische Geistlichkeit eine stärkere Stimme haben müssen als alle anderen. Verblüffend ist, dass die Amerikaner das in ihrem Entwurf für einen Friedensvertrag aufgriffen und vorschlugen, über die gewählten Gremien einen Rat der Geistlichkeit zu setzen, ähnlich wie in Iran. Das würde vieles aushebeln, was in den letzten Jahren in Afghanistan entstanden ist. .

Was lässt sich aus diesem Einsatz lernen?

Ich denke, dass der demokratisch gesonnene Westen sich tatsächlich wieder auf seine eigenen Werte besinnen und sie nicht nur als in den eigenen Ländern gültig ansehen muss. Das bedeutet, auch Menschen in Ländern wie in Afghanistan zuzutrauen, dass sie willens und in der Lage sind, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Und ihnen das ohne Einmischung auch zu gestatten, mit Hilfe demokratischer Institutionen, die dort Tradition haben. Für mich ist die Entwaffnung von Bürgerkriegsparteien, auch der eigenen Verbündeten, deshalb das A und O – sonst gibt es keine Hoffnung, dass sich Mehrheiten bilden und friedlich durchsetzen können. 

Der Einsatz ist vorbei, wie können andere Länder die Menschen in Afghanistan dennoch unterstützen?

Unsere Regierungen müssen an Afghanistan auch nach dem militärischen Abzug dran bleiben. Sie müssen mithelfen, dass es doch noch zu einer Friedenslösung kommt, und das Schlimmste verhindern, was an Rechten und Freiheiten zurückgedreht werden könnte. Afghanistan als sehr armes Land wird weiter zu großen Teilen auf ausländische Finanzhilfe und Entwicklungszusammenarbeit angewiesen sein – und das wissen auch die Taliban. Das ist ein Hebel, der sich einsetzen lässt, um einen kompletten Rückfall in eine schlimme Vergangenheit zu verhindern. Und ganz aktuell gilt es nicht nur jene Afghanen zu schützen, die für die Bundeswehr und andere deutsche Institutionen in Afghanistan gearbeitet haben, sondern auch jene, die wegen des Krieges bei uns Zuflucht gesucht haben. Österreich und mein eigenes Land, Deutschland, schieben Menschen nach Afghanistan in Krieg und Corona-Pandemie ab. Das ist viel zu restriktiv. Man sollte jenen Menschen, die es bis zu uns geschafft haben, zumindest soweit Freiräume geben, dass sie sich bei uns auf die Wiederkehr friedlicher Umstände in ihrem Land vorbereiten können. Ich gehe davon aus, dass die Afghanen – es sind ja vor allem Männer, die zu uns kommen – doch eines Tages wieder zu ihren Familien zurückkehren wollen. Wenn sie hier nicht von Lehre und Arbeit isoliert werden, könnten sie später ihrem Land besser nutzen und bis dahin hier, denn sie gehen oft in Berufe, die Einheimische nicht mehr ausüben wollen, von der Pflege bis zum Bäckerhandwerk. 


Atta Muhammad Nur, hier in Zivil, gastgebender Warlord der Bundeswehr in ihrem letzten Hauptquartier in Masar-e Scharif. Foto: Tolo.(*)

Als Drittes mein Gastbeitrag für den Tagesspiegel vom 22.4.2021:

Zuviel Geld für die falschen Leute: Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie

Der Vorrang des Militärischen hat den Westen falsche Bündnisse eingehen lassen. Welche Lehren sich ziehen lassen. Ein Gastbeitrag von Thomas Ruttig. 

Am 14. April zog Präsident Joe Biden einen Schlussstrich unter das US-Engagement in Afghanistan. Der militärische Rückzug ist nicht mehr an ein Friedensabkommen mit den Taliban gekoppelt. 

Dass Biden den Termin unilateral nach hinten verschob – erst auf den symbolischen 11. September, nun auf den Unabhängigkeitstag 4. Juli – lieferte den Aufständischen den Vorwand, den stotternden Friedensprozess vorläufig ganz auf Eis zu legen. 

Doch was bedeutet das für die Zukunft des Landes? Das Schreckensszenario, dass die Taliban sofort militärisch die Macht übernehmen, ist nicht unausweichlich. Denn weitere Gespräche schließen sie nicht aus – und immerhin stehen ihnen 350 000 Bewaffnete gegenüber. Zudem hat Washington der Regierung in Kabul weitere Militärhilfe zugesichert. Die Taliban könnten nach dem Truppenabzug wieder in innerafghanische Gespräche einsteigen, aber zu ihren Bedingungen. 

Das hätte den Vorteil für sie, dass sie es mit einer schwachen Regierung zu tun haben. Sie ist von ethnisch untersetzten Fraktionsstreitigkeiten zerrissen und von Selbstbereicherung geprägt, was verhindert, dass sie sich der Überwindung der Armut in der Bevölkerung widmet. Aufgrund serienmäßig manipulierter Wahlen fehlt ihr die Legitimität. Die US-Verhandlungen mit den Taliban über den Kopf von Präsident Aschraf Ghani hinweg unterminierten sie weiter. 

Ghanis Regierung steht aber nicht deshalb auf tönernen Füßen, weil sich die einheimischen Eliten von Anfang an „korrupt und kleptokratisch“ verhalten hätten und “ein hoffnungsloser Fall“ gewesen seien, wie es in Analysen zu lesen war (Professor Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, im Tagesspiegel vom 15.4.2021). Im Gegenteil: Gerade die Korruption ist Ergebnis des US/Nato-geführten Afghanistan-Einsatzes. 

Der Ende 2001 auf der Bonner Afghanistan-Konferenz vereinbarte Wiederaufbau wurde immer mehr dem Militäreinsatz untergeordnet. Die Milliardenzuschüsse aus den truppenentsendenden Ländern befeuerten eine Warlord-Kaste, die die Hilfsgelder aufsaugte und unter den Augen des Nato-Militärs mit Bestechung und Waffengewalt die neuen, demokratischen Institutionen kaperte.

Die meisten Mittel kamen aus Washington. Den US-Kommandeuren in den Provinzen standen Fonds von jährlich teilweise bis zu einer Milliarde Dollar zur Verfügung, die sie persönlich vergeben konnten – ohne Recht auf Rückgabe, sollten sich nicht genügend sinnvolle Projekte finden. 

Die örtlichen Warlords wussten Rat, denn nebenher sind sie auch Geschäftsleute und dominieren den Privatsektor. Verwandte mit Bau- oder Transportfirmen, manchmal als Hilfsorganisationen getarnt, erhielten als Monopolisten zum Teil über Jahre Milliardenaufträge für den Auf- und Ausbau von Basen und deren Belieferung mit Munition, Treibstoff und Lebensmitteln. Nebenher setzten sie Entwicklungsprojekte um. 

Die Warlords, wurden die Hauptpartner der Nato-Kontingente. Deren Gelder machten sie unabhängig von Kabul. Gleichzeitig leitete im Nato-Hauptquartier das US-Militär, und nicht zivile Fachleute, ein Programm zur Korruptionsbekämpfung.

Über Jahre flossen diese Gelder vor allem in Gebiete, in denen die Taliban wieder aktiv wurden. „Geld als Waffe“ hieß das, oft mit absurden Folgen. Dorfgemeinschaften legten zusammen, um sich einen Granatwerfer anzuschaffen und damit den nächstgelegenen Stützpunkt zu beschießen, in der Hoffnung, als Problemgebiet eingestuft zu werden und Projektgelder zu erhalten.

Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr kostete 12,5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung verkaufte ihn in ihrer Öffentlichkeitsarbeit lange als „Technisches Hilfswerk (THW) in Uniform“, anstatt die Aufbauarbeit Zivilisten zu überlassen. Für die inzwischen geschlossene Außenstelle in der Provinz Badachschan heuerte die Bundeswehr eine örtliche Miliz mit Verbindungen in den Drogenhandel als Schutztruppe an. Als man es merkte, war das Abhängigkeitsverhältnis schon zu stark, um es gefahrlos aufzulösen. 

Auch am ersten Bundeswehrhauptstandort Kundus kungelte man mit dem örtlichen Gouverneur und Warlord, der ein noch größerer Akteur im Drogenhandel war. Die Truppe patrouillierte durch blühende Opiummohnfelder, besaß aber kein Mandat, diese zu zerstören, währenddessen in Berlin Reden über die Bekämpfung des Drogenhandels gehalten wurden. 

Offenbar begriffen die Militärs erst vor Ort, dass nicht die Taliban, sondern ihre eigenen Verbündeten den Großteil der Gewinne daraus einstrichen. Folglich stieg Afghanistans Produktion des Heroin-Rohstoffs Opium unter den Augen der Nato in immer neue Höhen. 

Oft hört man aus Militärkreisen, das alles seien ja Entscheidungen der Politik gewesen seien und man trage deshalb dafür nicht die Verantwortung. Das ist nur teilweise korrekt. Das Militär gefiel sich schnell in seiner neuen politischen Rolle, zudem es im Rahmen der regierungsamtlichen Doktrin der zivil-militärischen Kooperation schon angesichts der sehr viel geringeren Zahl von Diplomaten und Entwicklungsleuten de facto oft die Koordination übernahm. 

In Kabul belagerten Uniformierte aller Farben die Abgeordneten des 2005 erstmals gewählten Parlaments, marginalisierten die wenigen Diplomaten und drängten den Abgeordneten zum Teil regelrecht Gelder auf. Gleichzeitig weigerte sich die EU, ein Unterstützungsprogramm für die Parlamentarier:innen aufzustellen, um sie vom Einfluss der Warlords unabhängig zu machen – zu teuer.

Gerade im Parlament, in neuen Gruppen und Parteien sowie der Zivilgesellschaft gab es zu Beginn der Intervention 2001/02 hinreichende gesellschaftliche und politische Voraussetzungen für einen politischen Paradigmenwechsel in Richtung einer afghanischen Demokratie. Nach drei repressiven Regimen – Kommunisten, Mudschaheddin und Taliban – waren die Afghanen dafür reif. 

Diese Ansätze wurden aber mit den Nato-Geldern und durch die Kooperation mit den Warlords und den neuen Eliten unter Präsident Hamed Karsai, die vor allem an der Macht und höchstens an einer Fassadendemokratie interessiert waren, untergepflügt. 

Selbst wenn es doch noch zu Verhandlungen zwischen den Taliban und den anderen afghanischen Fraktionen kommen sollte, wird das Ziel keine Demokratisierung sein. Als die Afghanistan-Direktorin der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, Patti Gossman, die zahlreichen Warlords in der Delegation sah, welche die Regierung in Kabul zu Gesprächen mit den Taliban schicken wollte, kommentiert sie sarkastisch, da könne man gut auch gleich den Internationalen Strafgerichtshof hinzubitten. 

Sollten sich aber nicht einmal Warlords und Taliban einigen können, könnte das zu einem neuen Fraktionskrieg führen. In Washington, Berlin oder Brüssel könnte man dann sagen, dass die afghanischen Eliten die auf absehbare Zeit letzte Chance auf Frieden verspielt hätten. Mitverantwortlich wäre man aber auch dort.

(*) Zur Herrschaftsweise Attas, siehe diesen Beitrag von AAN: zu seiner politischen Selbstinszenierung hier, ebenfalls bei AAN.


Zum Schluss dieser Zusammenstellung ein Hinweis auf meine Zusammenfassung der Diskussion, wie afghanische Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Einrichtungen in Afghanistan geschützt werden sollen:

Für eine Gesamteinschätzung verweise ich nochmal auf meine folgenden ausführlichen Video-Interviews: