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In dem hier vorgestellten Appell geht es nicht NUR um Afghanistan…

62 Organisationen, Initiativen und Vereine – darunter zum Beispiel PRO ASYL, Herrnhuter Unität, Paritätischer Wohlfahrtsverband (Bezirksverband Oberbayern), AGABY – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns, Diakonie München-Oberbayern, DIE VIELEN (Zusammenschluss Kulturschaffender), Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft – haben einen Appell für ein Abschiebemoratorium als Erstzeichner unterschrieben. Ziel der Initiator:innen ist es, zum bald startenden Bundestagswahlkampf einen Diskurs zu den Themen Abschiebungen und Asylpolitik zu starten.

Initiiert wurde der Appell vom Bayerischen und vom Münchner Flüchtlingsrat, dem in Nürnberg ansässigen Verein „matteo – Kirche und Asyl e.V.“ und dem ehrenamtlichen Münchner Stadtrat Thomas Lechner. Er wird von Politikern der Grünen, SPD und der Linken mitgetragen und von Kulturschaffenden wie Hans Well, Gisela Schneeberger, Christian Stückl oder Barbara Mundel unterzeichnet. Auch der neue Vorstand der bayerischen SPD hat sich dem Appell angeschlossen. Großen Widerhall findet die Forderung nach dem allgemeinen Abschiebestopp bei den Kirchen. Der Präsident der Diakonie Michael Bammessel steht zu dem Appell; die Reformierte Kirche Süddeutschland und die Herrnhuter Kirche sind im Boot, sowie viele Dekane, große bayerische Klöster und alle evangelischen Konvente.

Auf der Pressekonferenz zum Abschiebungsmoratorium am 4.5.2021 in der Münchner St. Lukas-Kirche erklärte Stadtrat Lechner, warum die bundesweite Kampagne gerade in München startet: „In München ging vieles los, jeder erinnert sich an die Bilder des Ankommens. Damals warein Ruck durch die gesamte Gesellschaftspürbarund es gab sehr viel Solidarität.“ Nun sei in der Pandemie “wieder Solidarität gefragt“ und Flugzeuge dürften „nicht Flüchtlinge,sondern müssen Impfstoffe, Sauerstoff und Beatmungsgeräte“ in die besonders betroffenen Länder bringen. 

Stephan T. Reichel vom Verein matteo forderte einen „dringenden Abschiebestopp“ inmitten der Pandemie: „Das Oktoberfest wird abgesagt, aber die Abschiebungen in Risikoländer gehen weiter.“ Die Zeit des Moratoriums sollte genutzt werden, um bis zum Herbst „eine bessere Asylpolitik, die fairer und menschlicher gestaltet wird.“ zu konzipieren. Er verlangte, dass das gesamte Asylsystem „mit vorgegebenen Entscheidungsquoten, 50% falschen negativen Bescheiden des BAMF, ungerechten Urteilen aufgrund fragwürdiger Richtlinien, Ausbildungs-und Arbeitsverboten auf den Prüfstand“ müsse.

Agnes Andrae, die den Bayerischen und Münchner Flüchtlingsrat vertrat, wies darauf hin, dass gerade während der Pandemie die Geflüchteten durch eine eingeschränkte Beratung und erschwerten Zugang zu Anwälten und Ärzten noch weniger Möglichkeiten hätten, sich rechtlich gegen Ablehnungen zu wehren. EinAbschiebemoratorium wäre für sie eine Möglichkeit zum „Durchatmen“, langfristig müsse aber ein dauerhafter Abschiebestopp erfolgen sowie Möglichkeiten „für die Angekommenen“ geschaffen erden, „ihren Aufenthalt zu verfestigen.“

Für die Schauspielerin und Kabarettistin Gisela Schneeberger, die den Appell unterstützt, ist es „eine Frage der Christlichkeit und Mitmenschlichkeit“, hinzuschauen und zu helfen. Abt Petrus vom Kloster Schäftlarn erzählt „Begegnungen mit Schutzsuchenden“ im Kirchenasyl ihn „über den Tellerrand blicken“ ließen. Zuletzt, so erklärte er, habe es im Hinblick auf die „Mitmenschlichkeit ganz große Defizite, wie mit den Schutzsuchenden umgegangen wird“ gegeben. Sejia Knorr-König, Bundestagskanditatin der SPD, woltte die Forderungen des Appells „nicht als Frage des Bundeswahlkampfs“ ansehen, sondern als „eine Frage der Haltung.“ Man dürfe nicht zulassen, „dass Hass und Angst die Diskussion rund umd as Thema Asyl bestimmen.“ Sie appellierte zudem:„Wir dürfen nicht länger als EU akzeptieren, das Menschen vor unserer Haustüre ertrinken.“

Gülseren Demirel, Landtagsabgeordnete der Grünen, verwies auf die „Tragödien und Lebensgeschichten“, die hinter den Abschiebezahlen stehen – wie die einer Weihnachten im Rollstuhl abgeschobenen, schwer kranken Äthiopierin oder einem Mann aus Pakistan, der im Januar zur Abschiebung festgenommen wurde, als er seine Heiratsurkunde bei der Ausländerbehörde abgeben wollte. Demirel erinnerte, dass im Grundgesetz von der Unantastbarkeit der Würde des Menschen die Rede sei – „Im Grundgesetz steht nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar.“

Der Appell kann hier online mitunterzeichnet werden:

http://www.abschiebungsmoratorium.de

Ziel der Initiator:innen ist es, bis zur Innenministerkonferenz im Juni 2021 eine große Anzahl von Unterstützer zu finden, um dem Appell gegenüber den Innenministern eine nicht zu ignorierende Stimme zu verleihen.

Hier noch zwei Berichte von der PK in München:

München: Bündnis fordert Abschiebestopp während Corona – München – SZ.de (sueddeutsche.de)

Abschiebeflüge aus Bayern ins Corona-Risikogebiet Afghanistan | BR24

Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan in Berlin am 1.12.2016. Foto: The Voice of Refugees/Facebook

APPELL

FÜR EIN SOFORTIGES 
ABSCHIEBUNGSMORATORIUM 
AUFGRUND 
DER COVID-19-PANDEMIE

Ein schwieriges Jahr liegt hinter uns.

Viele Menschen sind am Virus erkrankt oder gestorben. Unser Leben hat sich verändert. Einzelne Branchen der Wirtschaft sind angeschlagen, unsere Schulen und Kindergärten sind immer wieder geschlossen oder im Notbetrieb, Teile des Kulturbetriebes liegen am Boden. Eine „dritte Welle“ hat gerade begonnen. Erneut werden ein totaler Lockdown und Ausgangssperren diskutiert.

Seit Monaten sind wir aufgerufen, uns aktiv am Schutz von Gesundheit und Leben ALLER Menschen in unserer Gesellschaft zu beteiligen. Doch die Pandemie und ihre Folgen treffen nicht alle Menschen gleichermaßen. Soziale Ungleichheiten, die bereits zuvor bestanden, werden durch die Covid-19- Pandemie verschärft. Wir stemmen uns gemeinsam gegen die Ausbreitung des Corona-Virus. Solidarität und Rücksichtnahme sind in diesem Kontext häufig verwendete Begriffe. Immer wieder ruft uns unsere Regierung zu Achtsamkeit, Solidarität und Rücksichtnahme auf und auch dazu, keine unnötigen Reisen anzutreten.

Doch gleichzeitig wird abgeschoben mitten in der Pandemie,

in Hochinzidenzländer wie Afghanistan oder den Iran, nach Pakistan, Äthiopien oder in westafrikanische Länder wie beispielsweise Nigeria, Gambia oder Guinea.

Auch überlastete europäische Länder wie Griechenland, Rumänien, Bulgarien, Italien oder Spanien sind Zielgebiete. Bei den Betroffenen verstärkt diese Dauerbedrohung einer Abschiebung Depressionen und Hoffnungslosigkeit, führt immer wieder auch zu Suizidversuchen oder Selbstmorden.

Die aufnehmenden Länder sind überlastet und wehren sich oft vergeblich gegen die verstärkten Abschiebungen aus Deutschland.

Die Welt stöhnt unter der Last der Pandemie, aber Deutschland hört nicht hin und schiebt weiterhin ab.

Der allgemeine gesellschaftliche Fokus auf die Pandemie wird dabei genutzt, um in aller Stille irreversible Fakten zu schaffen. Unter der Einbeziehung von Ressourcen, die immer – aber insbesondere jetzt – anderweitig dringend gebraucht werden könnten. Im Windschatten des Covid-19-Ausnahmezustandes werden die Grenzen der Humanität und der Grundgedanken des Asyls ausgehöhlt und damit auch die Prozesse von Integration und Inklusion innerhalb der Gesellschaft unterlaufen.

Wir, Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Gesellschaft, aus Kirchen und Kultur, Sozialverbänden und Wirtschaft, Flüchtlingsorganisationen und Helfergruppen, politischen Parteien und Gewerkschaften, haben uns daher zusammen getan und fordern ein Abschiebemoratorium wenigstens für die Dauer der Pandemie.

Wir appellieren an die Politiker*innen im Bundestag und in den Landtagen:

HALTET EIN UND STOPPT DIE ABSCHIEBUNGEN 
WÄHREND DIESER GLOBALEN KRISE.

  • Gebt Geflüchteten eine sichere und menschenwürdige Unterbringung.
  • Schließt die Massenunterkünfte. Erlaubt ihnen Ausbildung und Arbeit und stellt Euch nicht den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Chancengleichheit entgegen!
  • Nutzt die Zeit eines Moratoriums, um eine bessere und humanitäre Asylpolitik mit fairen Asylverfahren zu konzipieren, welche wirklich allen Schutz bieten, die ihn brauchen, welche Integration mit Bleiberecht verbindet. 

Nur so schützen wir die in der UN-Menschenrechtscharta verankerten Prinzipien und die Menschenwürde aller.

Und nur so werden und können wir gemeinsam und solidarisch die Pandemie überwinden und in eine gute, gesunde und vielfältige Zukunft gehen, für uns alle.

MÜNCHEN, 5.5.2021

Initiatoren:
Bayerischer Flüchtlingsrat
matteo – Kirche und Asyl
Münchner Flüchtlingsrat
Thomas Lechner, ehrenamtlicher Stadtrat München

ERSTUNTERZEICHNENDE

ORGANISATIONEN

AGABY – Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns * ArrivalAid * Bayerischer Flüchtlingsrat * Behindertenverband Bayern e.V. * Bellevue Di Monaco, Sozialgenossenschaft München * Bündnis 90/ Die Grünen – Kreisverband München * Diakonie München-Oberbayern * DIE LINKE. Bayern * DIE VIELEN München (Zusammenschluss zahlreicher Kulturschaffender) * Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V. * Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bayern * Kreisjugendring München-Stadt * matteo – Kirche und Asyl * Migrationsbeirat, München * Morgen e.V. – Netzwerk Münch­ner Migrantenorganisationen * Münchner Flüchtlingsrat * Paritätischer Wohlfahrtsver­band, Bezirksverband Oberbayern * PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V. * Sozialpolitisches Forum München * SPD München * Unser VETO – Bayern * Afghanisches Kommunikations- und Kulturzentrum e.V. Berlin * AfghanistanNotSafe Köln/Bonn * Beratungs­stelle Frauennotruf München * Bund für Geistesfreiheit Bayern, KdÖR * Die PARTEI, Kreisver­band München * Dritte Welt Zentrum e.V. * Evang. Communität Casteller Ring, Schwanberg/ Castell * Evang. Communität Christusbruder­schaft Selbitz * Evang. Communität Pommelsbrunn, Hersbruck * Flüchtlingsrat Oberhausen * hpkj e.V. München * Imma e.V. – Initiative für Münchner Mädchen * Kein Mensch ist illegal, Köln * Kloster der Domikaner-Missionarinnen Strahlfeld bei Roding * Lichterkette e.V. München * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * pax christi Diözesanverband München und Freising * Pax Christi Erding/Dorfen * Reformierte Kirche Süddeutschland * Schwestern des St. Johannis-Konvents, Pommelsbrunn/Nürn­ber­ger Land * Seebrücke Erlangen * Seebrücke Köln * Seebrücke München * Trägerkreis Junge Flüchtlinge e.V. / SchlaU * AK ASYL Integration für ALLE, Gütersloh * Arbeitskreis Asyl Dachau * Asylhelferkreis Eichenau * Ausbildung statt Abschiebung e.V., Regensburg * BI Asyl Regensburg * Ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen e.V. * Ein Teller Heimat Westend, München * Green New Deal für Regensburg * Helferkreis Asyl Hebertshausen * Helferkreis Asyl Hochfeld-Augsburg * Initiativkreis Migration Rosenheim * ISO – internationale sozialistische Organisation, München * Juno – eine Stimme für geflüchtete Frauen * Migrantifa NRW * Mosaik Köln Mülheim e.V.  * Ökumenischer Unterstützerkreis Tutzing * Randgruppenkrawall.de * Unterstützergruppe „Asyl/Migration Dillingen a.d.D.“ e.V.

EINZELPERSONEN

Michael Bammessel (Präsident der Bayerischen Diakonie) * Eva Bitterlich (Koordinaton Afghanistan, Sri Lanka, Westsahara, medico international e.V.) Frankfurt/Main * Andrea Borger (Pfarrerin an der Christuskirche) Gauting * Oliver Bruckmann (Dekan) Evang. Dekanat Schweinfurt * Marie Burneleit (Stadträtin, Stadtratsfraktion DIE LINKE./Die PARTEI) München * Sr Geraldine Busse (Priorin) Kloster Strahlfeld Roding * Gülseren Demirel (MdL, Sprecherin für Integration, Flucht, Asyl und Vertriebene // Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayeri­schen Landtag) * Kathrin Frieser (Landesvorstand der GEW Bayern) * Simon Froben (Präses der Evang.-Reformierten Kirche Süddeutschland) Bayreuth * Frank Gockel (Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.) * Bernhard Goodwin (Wissenschaftler und Sozialdemokrat) München * Monsignore Josef Göppinger (Kath. Pfarrer i.R.) Regen * Ingrid Gottwald-Weber (Dekanin) Evang. Dekanat Weissenburg * Norbert Grehl-Schmitt (FV Pro Asyl e.V.) Frankfurt/Main * Christoph Grötzner (Prodekan) Evang. Prodekanat München-Süd * Ates Gürpinar (Kreis­sprecher, DIE LINKE. München) *Jeannette Hagen (freie Journalistin, Autorin und Aktivistin) Berlin * Elisabeth Hartmann-Runge (Flüchtlingsbeauftragte Ev. Luth. Kirchenkreis Lübeck-Lauenburg) * Thomas Hauser (Schau­spieler) München * Heidi Hecht (Rentnerin) München * Sr Birgit-Marie Henniger (Priorin) Evang. Communität Selbitz * Alexandra Hiersemann (MdL, SPD) Erlangen * Katrine Hoop (Kriminologin und Kreisvorsitzende DIE LINKE) Flensburg * Burkard Hose (Hochschulpfar­rer) Würzburg * Stefan Jagel (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI) München * Christine Kamm (MdL i.R., Stadträtin, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen) Augsburg * Florian Kohl (stellvertretender Landesvorsitzender, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften Bayern) * Agnes Kottmann (ver.di-Gewerkschaftssekretärin) München * Anna Gesa-Raija Lappe (Schauspielerin) München * Thomas Lechner (Stadtrat, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI) München * Prof. Dr. Stephan Lessenich (Institut für Soziologie, LMU) München * Dr. Markus Müller (Dekan) Evang. Dekanat Kronach-Ludwigsstadt * Barbara Mundel München * Dr. Thomas Nowotny (Kinder- und Jugendarzt, ITPNW) Stephanskirchen * Dr. Volker Proebstl (Dekan) Evang. Dekanat Selb * Harald Pürzel (Vorsitzender Ver.di, Bezirk München) * Dorothea Rau-Lembke (Dipl. Psych. Traumatherapeutin und Psychotherapeutin) Bamberg * Stephan Theo Reichel (matteo – Kirche und Asyl) * Florian Ritter (SPD-Landtagsabgeordneter) * Dr. Heidrun Rudolph (Vorstandsmitglied des „Coswig – Ort der Vielfalt“ e.V.) Coswig * Thomas Ruttig (Afghanistan-Analyst) Oranienburg * Günter Saalfrank (Dekan) Evang. Dekanat Hof * Christoph Schieder (Dekan) Evang. Dekanat Memmingen * Sr Martina Schmidt (Provinzialleiterin der Franziskanerinnen) Bamberg * Gisela Schneeberger (Kabarettistin und Schauspielerin) München * Dr. Ulrike Schorn (Dekanin) Dekanat Kronach-Ludwigsstadt * Hans-Günther Schramm (Runder Tisch KirchenAsyl) Nürnberg * Claus Schreer (Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus) * Gabriele Schwarz (Dekanin) Evang. Dekanat Ingolstadt * Thomas Schwarz (Dekan) Evang. Dekanat Ingolstadt * Schwester Hildegard Schwegler (Evang. Communität Casteller Ring) Schwanberg * Uland Spahlinger (Dekan) Evang. Dekanat Dinkelsbühl * Sibylle Stöhr (Stadträtin, Bündnis 90/ Die Grünen) München * Dr. Martin Straub (Dekan) Kath. Dekanat Neu-Ulm Vöhringen * Christian Stückl (Intendant Münchner Volkstheater) * Anja Tuckermann (Schriftstellerin) Berlin * Hans Well & die Wellbappn * Dorothea Weniger (Landes­vor­stand der GEW Bayern) München * Brigitte Wolf (Stadträtin, Fraktion DIE LINKE./Die PARTEI) München * Abt Petrus, Kloster Schäftlarn * M. Theresa (Äbtissin) Kloster Tettenweis * Schwester Teresa, Evang. Communität Pommelsbrunn Hersbruck * Carlotta Allegri (Lehrerin) München * Bodo Arndt (Fernmeldehandwerker, Tischler, Hausmann) Guehlitz * Katharina Bahn (TV-Journalistin/Redakteurin) Berlin * Andrea Baier (Soziologin) München * Renate Baum (Rentnerin) Berlin * Sabine Berger, Reisebüro Ahorn * Hannah Beste (Studentin) Münster * Bettina Beyer (Küsterin) St. Katharinen * Katharina Blaeser (Student*in) Tietz * Estera Bursztyn (Sozial­pä­da­go­gin) Oppenweiler * Lilo Dehnhardt (Hochschulbibliotheksmitarbeiterin i.R.) Aachen * Uta Deitert (Rentnerin, Vorsitzende des Ökumenischen Asylkreises) Würzburg * Joachim Dietrich (Sozialarbeiter in der Migrationsberatung) Erkner (LOS) * Rosie Diviver (Sozialarbeiterin i.R.) Saarbrücken * Beate Failner-Enke (Sozialarbeiterin) Nürnberg * Susanna Frisch (Flucht, Migration und Zusammenleben des Kirchenkreises Schleswig-Flensburg) * Jutta Geray (Journa­listin) Berlin * Stefan Haas (Informatiker, Ortsverbandssprecher der Grünen) Bergkirchen * Dorothee Hecker (Übersetzerin) Wuppertal * Florentine Heiber (Rechtsanwältin) Wuppertal * Christiane Heining-Mühlenschulte (Diplom-Ingenieurin für Innenarchitektur) Münster * Marita Heitmeier (Wirtschafts­prü­ferin, Helferkreis Bergkirchen) Günding * Christiane Henkel (Krankenschwester / Erzieherin / Sekretärin i. R.) Berlin * Susanne Hertel (Freiberuflich Filmschaffend) München * Dr. med. Brigitte Hornstein (Ärztliche Psychothera­peutin) Münster i.W. * Anja Hübner (Dipl. Kauffrau, Dozentin für Wirtschaft und Controlling i.R.) Eppstein/Taunus * Toryalai Ibrahimi Naderi (Produktionsfahrer) Grünwald * Carolin Imminger (Pädagogische Fachkraft) Boos * Gerhard Jakobi (ehemals ltd. Angestellter, Ehrenvorsitzender des SPD-Ortsvereins Icking und Gemeinderat a. D) Icking * Jörg-Walter Karl (Zimmerermeister und Geschäftsführer) Kusterdingen–Immenhausen * Aline Kirchner (Sozialpädagogin) Lüneburg * Patricia Koller (Aktivistin für Behindertenrechte und Inklusion) München * Dr. Friedel Kriechbaum (Professorin i.R., aktiv in der Flüchtlingshilfe) Gießen * Melissa Krostina-Becker (Dipl. Kauffrau, Rentnerin und ehrenamtlich engagiert) Köln * Sieglinde Lang-Altmann (Ärztin) Pohlheim-Garbenteich * Gudrun Mau (Posaunistin/Rentnerin) Andernach * Karl Mogl (M/PH-Lehrer im Ruhestand, ehrenamtlicher Helfer) Durach * Ulrike Müller-Sohnius (Lehrerin) München * Clara Müller-Sohnius (Studentin) Weichs * Nanette Nadolski (Marketing- u. Kommunikationsbera­terin, Azubi-Treff Landkreis Dachau) Weichs * Markus Neuwald (Versandmitarbeiter) * Angela Osius (Heilpraktikerin für Psychotherapie, Supervisorin und Bildungsreferentin) Kassel * Norbert Reichel (Freier Autor) Bonn * Maria Reichenauer (Grafik-Designerin) Schwabmünchen * Dr. Martin Rump (Sachverständiger für Landwirtschaft) Rotenburg * Natalie Salzmann (DaF-Lehrerin) Regensburg * Hans Sautmann (Kreisrat, Die Grünen // Referent für Integration und Migration) Fürstenfeldbruck * Jutta Schornstein (Produkionsleiterin) Grünwald * Beatrix Schumacher (Lehrerin für Klassi­sches T’ai Chi Ch’uan) München * Doris Steinmeyer (Sekretärin) Nuthe-Urstromtal * Ludger Stockmann( Bergbau- und Sicherheits­ingenieur) Emden * Katja Thiel (Lehrerin) München * Michael Thiel (Pensionär) Hamburg * Barbara von Balluseck (Rentnerin) München * Günter Wangerin (Maler und Grafiker) München * Claudia Wegener (Dipl. Soz.Päd., Soziotherapeutin, Heilpraktikerin für Psychotherapie) Hofbieber-Wiesen * Gudrun Wünsche (Rentnerin) Düsseldorf


Auch wenn die Zahl ähnlicher Aufrufe zuzunehmen scheint und oft zu hören ist, das nütze sowieso nichts, habe ich mich entschieden, diese Aufrufe mitzuunterschreiben und zu veröffentlichen. Es kommt meiner Ansicht nach darauf an zu zeigen, dass die Willkommenskultur für Flüchtende nicht tot ist, große Teile der hiesigen Gesellschaft weiterhin solidarisch fühlen und sich so verhalten und dass der Lärm der Xenophoben bisher vielleicht laut war, aber nicht die Mehrheit repräsentiert.

Hier zu zwei weiteren, früheren Aufrufen der letzten Zeit zu den Themen Abschiebungen nach Afghanistan und der Lage der bedrohten afghanischen Ortskräfte deutscher Institutionen wie der GIZ, der Bundeswehr, der Polizei- und der diplomatischen Missionen unseres Landes: