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Es gibt weiterhin keinen Hinweis darauf, dass sich die Bundesregierung erweichen lässt und angesichts der weiter verschlechterten Sicherheitslage sowie der präzedenzlosen Zuspitzung der Coronakrise in Afghanistan in den letzten Tagen die sehr vermutlich für den 8. Juni 2021 geplante nächste (39.) Sammelabschiebung nach Afghanistan abzusagen. Der schon für den 4.5.2021 geplante Flug war damals kurzfristig „verschoben“ worden. 

Angesichts dieser Aussichten plant ein bundesweites Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 5. Juni einen

Bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan!
In mehreren Städten finden am Samstag, den 5. Juni 2021, Aktionen statt | Nächste Sammelabschiebung am 8. Juni von Deutschland aus geplant

In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem 70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen auf, sich gegen Abschiebungen nach Afghanistan sowie gegen die deutsche Asylpolitik vis-à-vis Schutzsuchenden aus Afghanistan zu positionieren.
In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die Sicherheitslage für Zivilist*innen verschärft sich immer weiter. Anschläge und gezielte Attentate gehören in Afghanistan längst zum traurigen Alltag. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer nach wie vor anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Verschlechterung. Der Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat weder Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung noch zu Bildung. Der überstürzte Truppenabzug des westlichen Verteidigungsbündnisses bis zum 4. Juli hinterlässt das Land in Chaos und schafft ein gefährliches Machtvakuum.

Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Neben den 2,6 Millionen Binnenvertriebenen, lebt ein Großteil der Geflüchteten in den benachbarten Ländern, in denen ihnen keinerlei Rechte gewährt werden.
Trotzdem halten die Bundesregierung, der Bundesinnenminister Horst Seehofer und viele Innenminister*innen der Bundesländer an monatlichen Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest; am 8. Juni ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland vom Flughafen Leipzig/Halle aus geplant. Einen Abschiebestopp gibt es trotz positiver Rechtsprechung für alleinstehende, junge gesunder Männer, allen voran des VGH Baden-Württemberg am 17.12.2020 bislang nicht. Seit Ende 2016 wurden mittlerweile über 1000 Menschen mittels Sammelabschiebeflügen nach Afghanistan abgeschoben. Die niedrige Anerkennungsquote für Schutzsuchende aus Afghanistan widerspricht den Realitäten vor Ort, die hohe Fehlerquote bei Bescheiden des BAMF (fast 60% werden vor Gericht korrigiert) verschärft diese Situation. Internationale Truppen, Institutionen und deren Ortskräfte werden täglich bedroht und sind nach dem Truppenabzug in Lebensgefahr.  
Dagegen wird es in folgenden Städten im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 5. Juni 2021 Aktionen geben:

Berlin | Kundgebung | 14 Uhr | Brandenburger Tor | Weitere Informationen >>>
Erfurt | Kundgebung | 12 Uhr | Domplatz | Weitere Informationen >>>
Göttingen | Kundgebung | 13 Uhr | Gänseliesel
Kaufbeuren
| Banner- und Protestdrachen an der evangelischen Kirche und in der Stadt verteilt
Köln | Kundgebung | 13 Uhr | Rudolfsplatz | Weitere Informationen >>>
Leipzig | Kundgebung | 16 Uhr | Innenstadt | Weitere Informationen >>>
Lübeck | Audiobeiträge | 11 Uhr und Kundgebung | 13 Uhr | Auf dem Schrangen
München | Demonstration | 19 Uhr | Auftakt: Karlsplatz/Stachus | Weitere Informationen >>>
Nürnberg | Plakataktion zum Mitmachen | 10 Uhr | Z-Bau
Saarbrücken | Kundgebung | 15 Uhr | Tbilisser Platz | Weitere Informationen >>>

Die Forderungen des Aktionstages sind:
●        ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan●        ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind●        die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und 
          ihrer Familien●        die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten   
          in Deutschland
Hintergrund zur Entstehung des Aktionstages:
Bei dem bundesweiten Netzwerk gegen Abschiebungen nach Afghanistan handelt es sich um einen Zusammenschluss verschiedener Gruppen, Verbände, Organisationen und Einzelpersonen mit dem gemeinsamen Ziel, politische Änderungen zugunsten afghanischer Schutzsuchender zu erwirken sowie Öffentlichkeit zu schaffen.


Andere Aktivist:innen planen breits heute (am 4.6.) im Rahmen des bundesweiten Aktionstages einen Twitter- und sonstigen Online Storm gegen die spanische Charterfluggesellschaft Privilege Style, deren Flugzeuge jede der letzten 9 Charterabschiebungen von Deutschland nach Afghanistan durchgeführt haben:

Die durchschnittliche Gebühr, die Privilege Style für Abschiebeflüge nach Afghanistan kassiert? 340.000 EUR pro Flug! Abschiebungen nach Afghanistan sind Abschiebungen in ein Kriegsgebiet und das mitten in einer Pandemie!


– flutet ihre Twitter-, Facebook– und Instagram-Seiten!
– Schreibt ihnen E-Mails! -> communication@privilegestyle.com
– Hinterlasst Nachrichten in ihren Online-Kontaktformularen!
– Kontaktiere ihre anderen Kunden: Die spanischen Fußballclubs Sevilla FC, Atletico Madrid, Athletic Bilbao, Getafe, Villareal, RC Celta und FC Porto

Beim nächste Abschiebeflug am 8. Juni sei es sehr wahrscheinlich, dass Privilege Style wieder den Flieger zur Verfügung stellen wird.


Zudem veröffenlichen die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen als Herausgeber heute eine neue Studie zu Erfahrungen und Perspektiven aus Deutschland abgeschobener Afghanen und verbinden das ebenfalls mit der Forderung nach einem sofortigen Abschiebestopp. Hier die Presseinformation:

„Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen“

Berlin, den 4. Juni 2021 – Die Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und die Diakonie Hessen fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Einer am Freitag veröffentlichten Studie der Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann zufolge drohen abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung. Unter anderem werde ihnen wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen. Auch die Familien von Europa-Rückkehrern sind der Studie zufolge gefährdet. Vor diesem Hintergrund fehlt den Rückkehrern vielfach das überlebenswichtige familiäre Netz. Bis auf einen Betroffenen haben alle bekannten Abgeschobenen das Land wieder verlassen oder planen dies. Zwei von ihnen haben Suizid begangen.

Die Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ ist im Auftrag der Diakonie Deutschland, Brot für die Welt und der Diakonie Hessen entstanden. Die Untersuchung basiert auf einer mehrjährigen Forschung und dokumentiert die Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Wir gefährden sehenden Auges das Leben dieser Menschen durch Abschiebungen nach Afghanistan und setzen sie der Gefahr lebensbedrohlicher Verletzungen und Verelendung aus. Dies ist mit der Europäischen Menschenrechtskonvention unvereinbar. Wir fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Bundesländern einen generellen, bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen. Der geplante Abschiebeflug am 8. Juni muss unterbleiben, die bereits inhaftierten Betroffenen müssen aus der Abschiebehaft freigelassen werden. Menschen dorthin abzuschieben, ist grob fahrlässig und bringt auch die dortigen sozialen und familiären Netzwerke der Betroffenen in Gefahr.“

Die Präsidentin von Brot für die Welt, Dagmar Pruin, mahnt an: „Die Lage im kriegs- und krisengebeutelten Afghanistan ist seit Jahren dramatisch und hat sich pandemiebedingt noch weiter verschlechtert. Die eskalierende Dynamik der massiven Verelendung der Bevölkerung und die Sicherheitslage müssen zu einer Neubewertung auch des Auswärtigen Amts führen. Es ist nun erstmals in umfangreicher Recherche belegt: Die meisten der Abgeschobenen sind erneut geflohen und befinden sich derzeit in verzweifelter Lage in Ländern wie Iran, Pakistan, Türkei und Indien –keineswegs sichere Aufenthaltsorte für afghanische Staatsangehörige. Der derzeitige NATO-Truppenabzug droht die Sicherheitslage weiter zu verschärfen.“

Carsten Tag, Vorstandsvorsitzender der Diakonie Hessen: „Die Ergebnisse unserer Studie müssen nun auch Konsequenzen für die rund 30.000 Ausreisepflichtigen aus Afghanistan haben. Sie sind zum Teil trotz einer Duldung hierzulande gut integriert und gehen einer Beschäftigung oder einer Ausbildung nach. Das BAMF muss jetzt seine Entscheidungspraxis zu Afghanistan überdenken und es nicht den Gerichten überlassen, Menschen vor der Abschiebung zu bewahren. Vielmehr sollte ihnen von Anfang an die Bleibeperspektive auch rechtlich zugesichert sein. Allein im Jahr 2020 wurde in über 21.000 Fällen ein Widerruf der Flüchtlingseigenschaft für afghanische Geflüchtete geprüft. Das ist angesichts der derzeitigen Lage in Afghanistan absurd und verhindert das Ankommen in der Gesellschaft.“

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einer am 3. Februar 2021 veröffentlichten Grundsatzentscheidung festgestellt, dass alleinstehende gesunde Männer im arbeitsfähigen Alter nicht abgeschoben werden dürfen, wenn weder ein soziales oder familiäres Netzwerk noch sonstige begünstigende Umstände vorliegen. Die neue Studie belegt nun, dass die Wahrscheinlichkeit für ein aufnahmewilliges soziales oder familiäres Netzwerk sehr gering ist, denn die Unterstützung Abgeschobener stellt aufgrund der weitverbreiteten Kollektivhaftung auch für ihre Familien eine erhebliche Gefahr dar. „Betroffene Familien versuchen entweder, sich zu schützen, indem sie den Kontakt verweigern, oder Abgeschobene müssen versteckt bleiben. Dieser soziale Ausschluss aufgrund der spezifischen Sicherheitsrisiken macht eine Reintegration oder eine Existenzgründung für Abgeschobene auch unabhängig von der derzeitigen Eskalation der Not nahezu unmöglich. Der Schutz des Lebens ist nicht garantiert, Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden“, so die Herausgeber.

Mehr Informationen:

Studie „Erfahrungen und Perspektiven abgeschobener Afghanen im Kontext aktueller politischer und wirtschaftlicher Entwicklungen Afghanistans“ sowie Fallbeispiele: www.diakonie.de/journal/erfahrungen-und-perspektiven-abgeschobener-afghanen

Interview mit der Afghanistan-Expertin und Autorin der Studie Friederike Stahlmann: http://www.diakonie.de/journal/interview-zu-abschiebungen-nach-afghanistan

Kontakt:

Kathrin Klinkusch, Pressesprecherin Diakonie Deutschland, Tel. 030 65211-1780,

pressestelle@diakonie.de

Thomas Beckmann, Brot für die Welt, Tel. 030 65211-1443

presse@brot-fuer-die-welt.de

Eckhard Lieberknecht, Pressearbeit Diakonie Hessen, Tel.: 0561 1095-3333,
presse@diakonie-hessen.de


Mein jüngster Beitrag zur gegenwärtigen Corona- und Sicherheitslage in Afghanistan hier.