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Heute abend wird – wie bereits seit längerem bekannt – der 39. deutsche Sammelabschiebeflug nach Afghanistan abheben. Neuer ist die Informaition, dass der Flug ab Flughafen Leipzig/Halle gehen soll. Aus Bayern wurden in den letzten Tagen bereits mehrere Fälle bekannt, in denen abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft genommen wurden.

Die Bundesregierung scheint sich auch durch die aktuell weiter verschlechterte Sicherheits- und Coronalage in Afghanistan nicht daran beirren zu lassen. Die taz erwartet dies auch nicht von der bevorstehenden Innenministerkonferenz Mitte Juni. Dabei stellt das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt das in der Asylpolitik angebliche herrschenden Einzelfallprinzip argumentativ auf den Kopf, wie die taz schreibt: „Da jeder Abschiebefall einzeln geprüft werde, heißt es aus dem Hause Seehofer, könne man auch nicht pauschal von einer Gefahrensituation für Abgeschobene sprechen.“ Das BMI machte zudem klar, dass es aus seiner Sicht keiner Neubewertung der Lage bedürfe.

Eine neue Studie belegt, dass abgeschobenen Afghanen Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung drohen. Rückkehrern werde wegen der Flucht nach Europa Verrat, Verwestlichung, unmoralisches Verhalten oder die Abkehr vom Islam vorgeworfen, so die Sozialwissenschaftlerin und Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann, diedie Erfahrungen von 113 der 908 zwischen Dezember 2016 und März 2020 aus Deutschland abgeschobenen Afghanen dokumentierte. 


Laipzig/Halle ist derselbe Flughafen, auf dem am 18. Mai der erste Frachtflug mit Material der aus Afghanistan abziehenden Bundeswehr-Truppen ankam. Insgesamt seien laut MDR 73 solcher Frachtflüge mit 800 Seecontainern nach Deutschland geplant. Ob sie alle nach Leipzig/Halle gehen werden, ist unbekannt. Dabei werden von der Ukraine gecharterte An-124-Transportflugzeuge eingesetzt. Laut Informationen der Boulevardpresse sollen, „sollte sich die Sicherheitslage während des Abzugs verschärfen und die Taliban den Flughafen angreifen“, die Soldaten „mit geschützten Bundeswehr-Transportmaschinen A 400 der Luftwaffe ausgeflogen werden“.

Gleichzeitig hüllt sich die Bundesregierung weiter in Schweigen, was die Evakuierung der bedrohten afghanischen Ortskräfte der Deutschen betrifft. Die von mir mitinitiierte ad-hoc-Initiative „Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ hatte gefordert, für sie eine Luftbrücke einzurichten und dafür entweder die bereits im Einsatz befindlichen An-124 einzusetzen oder Linien- oder Charterflüge zum Flughafen in Kabul, wie sie für die Abschiebungen organisiert werden, zu nutzen. Zudem könnte die Bundeswehr-Flüge genutzt werden, die bereits seit Wochen technische Hilfe zum Kampf gegen die Corona-Pandemie nach Indien transportieren und auf dem Rückweg in Kabul die afghanischen Ortskräfte aufzunehmen könnten.

An der Notwendigkeit der Evakuierung ändert auch die Aufforderung der Taleban vom 7.6.2021 an die Ortskräfte nichts, das Land nicht zu verlassen, „zum normalen Leben zurückkehren und, wenn sie über Fachwissen verfügten, ihrem Land dienen.“ Voraussetzung sei, dass sie für ihre Handlungen Reue zeigten. Unsere Initiative äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Taleban-Aussage. Angesichts jahrelanger systematischer Bedrohung bis hin zu Morden überzeugt uns diese Erklärung nicht, dass es einen wirklichen Sinneswandel gebe.

Bemerkenswert ist auch, dass Deutschland bisher seinem Schwerpunktland Afghanistan keinen Covid-Impfstoff oder anderes Material zur Bekämpfung der Pandemie Verfügung gestellt hat, obwohl dort seit Mitte Mai die Vakzine ausgingen. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Aufmerksamkeit der deutschen Politik sich bereits von Afghanistan abgewendet hat.

Besonders makaber ist, dass – während die Ortskräfte einer ungewissen Zukunft harren – deutsche Regierungsstellen darüber beratschlagen, was mit 22.500 Litern Alkohol – knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt – geschehen soll, die die Bundeswehrsoldat:innen dort nicht mehr austrinken konnten. Bzw durften: Kommandeur Ansgar Meyer hatte wegen der Bedrohungslage während der letzten Phase des Abzugs ein generelles Alkoholverbot für die deutschen Soldatinnen und Soldaten verhängt, wie AFP meldete. Ob es zu diesem teuren, und zudem fragwürdigen Rückholaktion kommt oder der Alk vor Ort anderweitig entsorgt wird, darüber „solle in den nächsten Tagen eine Entscheidung fallen“. Das sprich für falsche Prioritäten bei der Bundesregierung: Während hier offenbar dringender Diskussionsbedarf besteht, gibt es den angesichts zu der restriktiven Behandlung bestimmter Gruppen von Ortskräfte (siehe hier und hier) offenbar nicht.

Ein Tweet des in Berlin ansässigen Yaar e.V. fasst alles zusammen:

Alk dort lassen, Ortskräfte mitnehmen. Impfdosen und Sauerstoff nach Afghanistan exportieren, Ortskräfte importieren.