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Protestierende Ortskräfte vor dem Bundeswehr-Lager bei Masar-e Scharif. Quelle: Facebook-Seite der Ortskräfte.

Der vollständige Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan steht kurz bevor. Der Spiegel meldete in seiner jüngsten Ausgabe (25.6.: „Zurückgelassene Helfer in Afghanistan“ – Auszüge am Ende dieses Textes), dies können noch vor Ende des Monats der Fall sein. Öffentlicher Loyalitätsbekundungen aus Bundesregierung und Bundestag zum Trotz bleiben die afghanischen Ortskräfte dann ohne praktische Möglichkeit zurück, ebenfalls das Land zu verlassen. 

Darüber steht die Öffnung der viel versprochenen Büros in Afghanistan als Anlaufstelle für die Ortskräfte immer noch aus. Bisher gibt s nur unzuverlässige Email-Adressen als Kontaktpunkt, und sie neu getroffene Erweiterung der Kriterien, welche Ortskräfte aufgenommen werden können, wird von BMZ und Auswärtigem Amt nicht übernommen. Deutschland ist weiterhin das einzige Land, das eine zeitliche Befristung als Ausschlusskriterium für eine Gefährdung festlegt, und Subunternehmer von vornherein vom Prozess ausschließt. 

Dazu verschickte heute die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte eine Pressemitteilung (siehe weiter unten). 

Gestern kam es in Afghanistan erneut zu Demonstrationen sich zurückgelassen fühlender Ortskräfte. Über diese Facebook-Seite berichten die Ortskräfte über ihre Aktivitäten. In den nächsten Tagen sind weitere Demonstrationen, unter anderem vor der Zentrale der BMZ-unterstellten GIZ geplant. 




Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Pressemitteilung                                                                                     29.06.2021

Warme Worte, aber keine praktischen Maßnahmen zur Rettung afghanischer Ortskräfte: Bundeskanzlerin muss jetzt eingreifen!

So wie die Bundesregierung ohne viel Aufsehen ihre Soldaten aus Afghanistan abzieht und Bundeswehr-Stützpunkte an die afghanischen Streitkräfte übergab, zieht sie sich derzeit bei ihrer Verantwortung für ihre afghanischen Ortskräfte aus der Affäre. Während erwartet wird, dass in wenigen Tagen der letzte Militärtransporter mit Bundeswehrangehörigen, darunter zur Sicherung eingesetzte Angehörige des Kommandos Spezialkräfte (KSK), aus dem Hauptstandort Camp Marmal bei Masar-e Scharif abheben wird, gibt es kein Anzeichen für praktische Maßnahmen, dass die Ortskräfte und ihre Angehörigen ebenfalls ausgeflogen werden.

Die Ortskräfte hatten nicht nur in verschiedenen Funktionen den Bundeswehr-Einsatz, sondern auch politische Vorhaben der Bundesregierung in Afghanistan unterstützt. Damit setzten sie sich der Rache der jetzt zurück an die Macht marschierenden Taleban aus. Diese versicherten zwar am 7.6.2021, dass die Ortskräfte nicht zu befürchten hätten, wenn sie ihre frühere Kollaboration bereuten. Aber der am 26.6.2021 von AFP gemeldete Mord an einer früheren Ortskraft des französischen Militärs in Afghanistan deutet daraufhin, dass es keine Garantie für die Einhaltung dieser Zusage gibt.

Zuletzt hatte am 23. Juni 2021 Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einer Aktuellen Stunde zum Afghanistaneinsatz im Bundestag gemahnt, „unsere Schutzverpflichtung … im Übrigen auch gegenüber den afghanischen Ortskräften, die für die Bundeswehr, die Bundespolizei und andere deutsche Organisationen tätig gewesen sind … ernst zu nehmen.“

Über eine leichte Verbesserung der Aufnahmekriterien durch Beschluss der Innenministerkonferenz und warme parlamentarische Worte hinaus sind bis jetzt keine Ortskräfte in Sicherheit gebracht worden. Büros, an die sich die Ortskräfte wenden sollten, wurden bisher nicht eingerichtet. Offenbar versucht die Bundesregierung, die Abwicklung an die UN-Unterorganisation IOM auszusourcen – für die Zeit nach dem deutschen Abzug. Es fehlt offensichtlich am politischen Willen, die Zusage von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer umzusetzen, allen Ortskräften schnell und unbürokratisch zu helfen.

Selbst diejenigen Ortskräfte, die zuletzt eine deutsche Aufnahmezusage erhalten haben, sitzen überwiegend noch in Nord-Afghanistan fest. Sie sollen sich Flugtickets ab Kabul selbst beschaffen, obwohl der Versuch, Kabul zu erreichen, angesichts des Taleban-Vormarschs auch im Umfeld Masar-e Scharifs immer gefährlicher wird. Viele Ortskräfte mussten bereits abtauchen oder sich von ihren Angehörigen trennen, um diese nicht zusätzlich zu gefährden.

Das Ausfliegen der Ortskräfte ist nötig und möglich

Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte weist deshalb noch einmal eindrücklich darauf hin, dass nur noch wenige Tage bleiben, den Ortskräften effektiv zu helfen. Noch hat die Bundeswehr Präsenz und verfügt über ein Flugfeld bei Masar-e Scharif, von wo aus deutsche Soldaten und Material über Tbilissi (Georgien) in die Heimat geflogen werden. Ein Korridor dorthin kann eingerichtet werden, um Covid-Infektionen auszuschließen. Zudem besteht die Option, die Ortskräfte vom Flughafen Masar nach Kabul zu bringen; auf dieser Linie operieren mehrmals wöchentlich die afghanischen Fluggesellschaften KAM Air und Ariana.

Die Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte fordert deshalb, dass jetzt die Bundeskanzlerin ein Machtwort sprechen, das Ressortgerangel um Zuständigkeiten und Fristen beenden und Maßnahmen zur Rettung von Menschenleben durchsetzen muss.

Kontakt zur Initiative:

Prof. Dr. Michael Daxner (michaeldaxner@yahoo.com)

Bernd Mesovic (bernd.mesovic@gmx.de)

Thomas Ruttig (thomasruttig@hotmail.com)

Winfried Nachtwei, MdB a.d. (winfried@nachtwei.de)


In die Tonne? Protestierende Ortskräfte vor dem Bundeswehr-Lager bei Masar-e Scharif. Quelle: Facebook-Seite der Ortskräfte.

Aus: Zurückgelassene Helfer in Afghanistan: »Wenn die Taliban mich kriegen, bringen die mich sofort um«

Die deutschen Soldaten verlassen ihre Camps, zurück bleiben Hunderte Übersetzer, Köche, Helfer. Etliche stehen auf der Abschussliste der Taliban. Warum lässt Deutschland sie im Stich?

Von Matthias Gebauer, Christoph Reuter und Fidelius Schmid

25.06.2021, 13.00 Uhr • aus DER SPIEGEL 26/2021

Zwölf Jahre lang für Deutschland gearbeitet zu haben hinterlässt Spuren. Einen gestärkten Glauben ans Recht, an staatliche Verantwortung und daran, gegen empfundenes Unrecht friedlich vorzugehen. Und so trägt Abdul Rauf Nazari, 49 Jahre alt, stets eine schmale silberfarbene Kühltasche mit allen Unterlagen seiner Tätigkeit für das Bundeswehr-Feldlager Camp Marmal mit sich, wenn er in der Gluthitze von Masar-i-Scharif wieder einmal aufbricht, um eine verantwortliche Stelle zu finden.

Denn dafür, dass er und mehr als 100 weitere Ortskräfte mit ihrer Arbeit für die Bundeswehr ins Fadenkreuz der Taliban gerieten, will plötzlich niemand mehr zuständig sein. »Ich war bestimmt 10-, 15-mal beim Camp. Dort sagen die Deutschen, sie könnten nichts für mich tun«, erzählt er in seinem penibel aufgeräumten Häuschen: »Ich sei ja bei einem Subunternehmer angestellt gewesen. Wenn ich dorthin ging, haben die mich wieder zu den Deutschen geschickt.« Als letzte Geste der Bundeswehr erhielt er am Lagertor schließlich einen abgerissenen Spiralblockzettel mit einer handgeschriebenen E-Mail-Adresse. Von der auch keine Antwort kam. (…)

Bei der Telefonnummer für Rückfragen ist keiner erreichbar. In der Stadt geht die Angst um, wie viel Zeit noch bleibt, Anträge einzureichen (…).

Zwar hatte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Mitte April von der »tiefen Verpflichtung« Deutschlands gesprochen, »diese Menschen … nicht schutzlos zurückzulassen«. Vorige Woche ließ sie die Zweijahresregel kassieren, nach der nur Helfer einreisen dürfen, deren Vertragsende nicht länger als zwei Jahre zurückliegt. Das betrifft etwa 350 Fälle, die nun zusätzlich auf Ausreise hoffen dürfen.

Ihr Apparat in Masar hingegen arbeitet eher daran, viele Ortskräfte umstandslos abzuwickeln. Und das nicht erst seit der Hektik des Abzugs, sondern weit länger. Der SPIEGEL hat mit mehr als einem Dutzend von ihnen gesprochen, interne Bundeswehrunterlagen sichten können, Verträge, Kündigungen, Chatverläufe. Die Berichte der Helfer und die Dokumente belegen eine systematische Verantwortungsvermeidung.

(…)

Ihre offiziellen Arbeitgeber wechselten. Anfangs waren sie bei der US-Firma Supreme angestellt, dann bei der Bundeswehr, ab 2012 beim italienischen Militärdienstleister Ciano. »Unsere Arbeit und unser Team blieben gleich«, sagt Nazari. Dann habe sie das Ciano-Management Anfang 2020 unter Druck gesetzt, einen neuen Zeitvertrag mit der Firma Ecolog [einem umstrittenen langjährigen Bundeswehr-Vertragsnehmer, mehr hier] abzuschließen, deren Hauptsitz in Dubai liegt: »Wer nicht unterschrieb, flog raus.«

(…) Doch der neue Vertrag für die Küchenangestellten war maßgeschneidert, um sie loswerden zu können. »Die Anstellung ist befristet«, beginnt Punkt eins der Vertragsbedingungen, sie ende am 30. April 2021. Zusätzlich wurden die Gehälter gesenkt (…).

Kurz vor Weihnachten seien die Küchenarbeiter nach Hause geschickt worden: Corona-Quarantäne, in 14 Tagen sollten sie wiederkommen. Anfang Januar kam stattdessen die Nachricht, sie seien gekündigt. Seither versuchen sie, ihre ausstehenden Gehälter und den Inhalt ihrer Spinde zu bekommen – und vor allem: nicht zurückgelassen zu werden. Bislang vergebens.

(…)

Vor dem ummauerten Areal der Firma Ecolog nahe Camp Marmal sammeln sich Mitte Juni die gekündigten Küchenreiniger, Wäscher, Maler und warten auf Rettung. Navid, ein Elektriker trägt an Hals und Händen noch die Splitterwunden der Bombe, mit der vermutlich die Taliban Tage zuvor im Zentrum die Kabul-Bank angriffen, wo er und einige Soldaten Löhne zu bekommen hofften.

Jeden Tag verschwindet ein bisschen mehr von Ecolog. Erst rollen Lastwagen vor, um Maschinen und Möbel abzuholen. Dann verschwinden die Manager, schließlich der letzte Angestellte in Richtung usbekische Grenze. Sein Telefon bleibt tot. Die Männer warten vor dem leeren Hof. In der Ferne landet eine weitere Frachtmaschine, um Material und Soldaten der Bundeswehr auszufliegen.

(…) die feine Unterscheidung der Beschäftigungsverhältnisse (…) ist [vom] Ministerium vielfach erst herbeigeführt worden. (…) bereits 2018 wurden die bislang mit der Bundeswehr geschlossenen Verträge umgestellt auf eine afghanische Firma. (…) Als nun die Beschäftigten zusehends angstvoller bei den deutschen Mentoren nachfragten, wie es mit ihrer Ausreise stehe, hieß es plötzlich: (…) sei ja eine afghanische Firma, ihr Personal damit nicht berechtigt. (…) Ende Mai, an einem Freitag, gingen 28 Angestellte zum Camp, um ihre Ausreiseanträge abzugeben. Am nächsten Morgen wurden 26 von ihnen fristlos gefeuert vom afghanischen Geschäftsführer. Im Chat mit ihnen schrieb der deutsche Mentor, er »unterstütze absolut die Entscheidungen des Geschäftsführers: Ihr habt klargemacht, dass euer Fokus (…) ist, dass ihr nach Deutschland kommen wollt.«

Es ist nicht so, dass die Bundeswehr all ihr lokales Personal zurücklässt. Die Visaanträge von 471 Ortskräften mit fast 1900 Angehörigen, so das Verteidigungsministerium, seien aufgenommen worden, »circa 95 Prozent« von ihnen würden »bis zum Ende der Präsenz der Bundeswehr in Afghanistan« die erforderlichen Einreisedokumente bekommen.

Die Auswahlkriterien allerdings erscheinen willkürlich. (…) Schon bei der ersten Sitzung der Staatssekretäre im April beharrte das Innenministerium auf einer Begrenzung des Schutzprogramms, sonst drohe eine Antragswelle. Auch die Topbeamten des Entwicklungsressorts warnten vor zu weichen Kriterien aus Furcht, dass sonst auch Hunderte afghanische Angestellte deutscher Hilfsprojekte eine Aufenthaltsgenehmigung beantragen könnten.

Seither dümpelten die wöchentlichen Runden der Staatssekretäre ergebnislos streitend vor sich hin. Im Verteidigungsministerium war nicht nur die Ministerin frustriert. Auch führende Militärs wie der Kommandeur des Einsatzführungskommandos warnten intern vor der fatalen Außenwirkung, wenn die Taliban Jagd auf die früheren Helfer der Bundeswehr machen würden. »Spätestens dann würde klar werden, dass wir nicht abgezogen, sondern geflohen sind«, sagt ein General.

(…)

Zu jüngsten Entwicklungen in der Sicherheitslage, siehe hier.