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Der folgende Text sollte in der Wochenend-Ausgabe der taz erscheinen, als Teil einer Übersicht über die Abschiebepraktiken einiger europäischer Länder nach Afghanistan. Er ist aber offensichtlich der Berichterstattung über die Flutkatastrophe im Westen der Bundesrepublik zum Opfer gefallen. [Aktualisierung 19.7., 8:45: Er erschien nun in aktualisiertr Fassung am 19.7., hier – siehe Ende des Textes.]

Die afghanische Regierung hatte vorige Woche einen dreimonatigen Stopp der (Annahme von) „Rückführungen“ aus Europa beschlossen (mehr hier). Es war nicht klar, ob auch außereuropäische Länder wie Australien, die USA, Kanada oder die Türkei darunter fallen.

Karte: AAN – Link zu einer Version mit besserer Auflösung am Ende des Texts.

Hier also der taz-Artikel:

Taleban-Vormarsch in neuer Qualität

Die Offensive der Taleban in Afghanistan hat eine neue Stufe erreicht und bringt die Regierung von Präsident Aschraf Ghani in Kabul zunehmend in Bedrängnis. Nachdem sie seit Anfang Mai 178 der landesweit 388 Distrikte in ihre Gewalt brachten und Belagerungsringe um 17 der 34 Provinzhauptstädte zogen, verlegen sie sich nun darauf, die Grenzübergänge des Landes einzunehmen. Zuvor kontrollierten die Taleban insgesamt 32 Distrikte.

Am Mittwoch (14.7.) fiel Spin Boldak, der zweitwichtigste Übergang nach Pakistan. Kabul behauptete zwar, man habe den Ort mit einem wichtigen Grenzbasar zurückerobert, doch örtliche Augenzeugen widersprachen. Am 8. Juni nahmen die Taleban Islam Qala ein, den wichtigsten Übergang nach Iran, der auch mit deutschen Geldern modernisiert worden war. Die iranischen Behörden stoppten danach vorläufig den dortigen Transitverkehr. Bereits Ende Juni waren Scher Chan Bandar in der Provinz Kundus, an der Grenze zu Tadschikistan, und Hairatan in Balch, an der Grenze zu Usbekistan, und Anfang Juli Torghundi und Aqina an der Grenze zu Turkmenistan gefallen. Scher Chan Bandar und Hairatan befinden sich in dem Gebiet, in dem die Bundeswehr bis zu ihrem Abzug am 30. Juni afghanische Soldaten und Polizisten ausbildete. [Aktualisiert 21.7.: Der Regierung bleiben nur Torcham am Khaibar-Pass nach Pakistan, aber die Straße von Kabul dorthin wird immer wieder von Taleban beschossen oder unterbrochen; Sarandsch in Nimrus an der Grenze zu Iran und Hairatan in Balch, das Regieungstruppen am 29. Juni von den Taeban zurückeroberten. Eine interessante Karte dazu hat die Financial Times dazu angefertigt (hier); nur der Status von Dand-e Patan ist falsch.]

Die Aufständischen schneiden damit regionale Handelsrouten ab und entziehen der Regierung eine wichtige Einnahmequelle. Laut Vizefinanzminister Chaled Pajenda bringen Handelszölle täglich 4,2 Millionen US-Dollar. Nun können die Taleban diese Gelder eintreiben. Sie forderten die im Handel tätigen Geschäftsleute schon auf weiter zu machen. Man werde ihre Tätigkeit schützen.

Gleichzeitig erhöhen die Taleban den Druck auf das zentrale Hochland, in dem die Hasara-Ethnie und andere Schiiten leben. Das löste dort teilweise Panik und Fluchtbewegungen aus, denn die Erinnerung an Massaker, die die Taleban während ihrer Regierungszeit bis 2001 verübten, ist noch stark. Auch wenn diese wiederholt erklärten, das werde sich nicht wiederholen, fehlt der Bevölkerung das Vertrauen in solche Versprechen. In dem Gebiet sind auch von deutschen Vereinen über Jahrzehnte geförderte Schulprojekte bedroht.

Afghanischen Analysten zufolge erzielen die Taleban ihre Geländegewinne oft ohne große militärische Mühe. Einer sagte der taz, sie setzten Taleban eine Kombination aus „Einschüchterung und Überredung“ ein. Eine eigens eingesetzte Kommission schicke Stammesälteste zu Soldaten und Regierungsangestellten, sie aufzufordern, ihre Jobs aufzugeben und dann amnestiert zu werden. Sie ließen diesen Aufruf über die Lautsprecher von Moscheen verbreiten und bearbeiteten sogar die Mütter. Gleichzeitig gab es gezielte Anschläge. Dann reichten oft nadelstichartige Angriffe, um die Regierungskräfte zur Aufgabe zu bewegen. Im Distrikt Surmat im Südosten des Landes eskortierten die Taleban auf Motorrädern die örtliche Armeegarnison durch die Minenfelder in die nächste Provinzhauptstadt.

Allerdings gibt es auch Übergriffe. CNN veröffentlichte am Mittwoch ein Video, das zeigt, wie Talebankämpfer in Daulatabad im Landesnorden afghanische Kommandosoldaten erschießen, nachdem sie sich ergeben hatten. Experten betrachten das Video als authentisch.

[Aktualisierung 19.7., 8:45 Uhr:

Mitte letzter Woche tweetete ein Sprecher der Taleban, man wolle nicht in den Städten kämpfen. Es folgte das Angebot einer dreimonatigen Waffenruhe im Austausch gegen die Freilassung von 7.000 gefangenen Taleban und die Aufhebung von UN-Sanktionen. Zum islamischen Opferfest erklärte ihr Chef Hebatullah Achunsada, „trotz der militärischen Erfolge“ strebe man eine „politische Lösung“ an.

Die jüngste Offensive ist also bisher kein Versuch der Taleban, die Macht mit Gewalt zu erlangen, sondern die Regierung unter Druck zu setzen und zum Verhandeln zu zwingen. Am Wochenende fand tatsächlich eine neue Runde der Gespräche in Katar statt, die in den letzten Monaten stagniert hatten. Man einigte sich, die Verhandlungen zu beschleunigen, aber wohl nicht auf eine Waffenruhe über das bevorstehende islamische Opferfest, Eid al-Adha.]

Unter Berufung auf die weiter zugespitzt Lage setzte die afghanische Regierung am 8. Juli  – einen Tag nach dem jüngsten deutschen Sammelabschiebeflug nach Kabul mit 27 Menschen an Bord – für drei Monate einseitig die Abschiebungen aus Europa aus. Kabul muss die Annahme der Abgeschobenen und die Flüge genehmigen. Als bisher einziges Land folgte bisher Finnland dieser Ansage, während Österreich weiter abschieben will. Deutschland „prüft“ laut Bundesinnenministerium, was es als „Bitte“ der afghanischen Regierung bezeichnete.

Inzwischen hat auch Schweden seine Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt. Das meldete dpa am 16.7. Wie lange dies gelte, sei noch nicht klar, habe die schwedische Migrationsbehörde mitgeteilt. Als Begründung führte das Amt an, dass sich die ohnehin schwierige Sicherheitslage in Afghanistan innerhalb kurzer Zeit verändert habe, nachdem die Taleban die Kontrolle über große Teile des Landes übernommen haben. Man kann nur hoffen, dass auch das deutsche Bundesinnenministerium und das BAMF diese Tatsache endlich zur Kenntnis nehmen.

Ein detaillierterer Überblick findet sich bei AAN hier (Stand 14.7.) und hier. Darun findet sich auch eine Erklärung, wie AAN „Kontrolle“ definiert.

Eine detaillierte Karte in besserer Auflösung hier.

Ich möchte auch auf einen (nur um wenige Tage) älteren, aber gut ergänzenden, ausführlicheren und weitere Details beitragenden „Brief aus Kabul“ des in Afghanistan lebenden Schweizer Journalisten Franz J. Marty verweisen, hier.