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Heute abend könnte der nächste deutsche Abschiebeflug nach Afghanistan gehen. Startflughafen wird wohl München sein. Das passiert, obwohl Afghanistans Regierung – wegen der immer prekäreren Situation im Land (Talebanvormarsch, hier urlaubsbedingt eine zwei Wochen alte Zusammenfassung; Kämpfe am Rande einer Reihe von Großstädten wie Herat und Kandahar) – eigentlich einen dreimonatigen Annahmestopp für Abschiebeflüge verkündet hatte. Finnland, Schweden und Norwegen – bisher keineswegs „weich“ bei Abschiebungen – sagten daraufhin diese Flüge ab.

Deutschland betrachtete das afghanische Anliegen als „Bitte“, und setzte die Regierung in Kabul prompt unter Druck. Das deutsche Vorgehen bestätigte auch der afghano-österreichische Journalist Emran Feroz auf Twitter:

„Sie müssen Abgeschobene weiterhin aufnehmen. Wir haben im Herbst Wahlen.“ Das waren die Worte des deutschen Botschafters in Kabul an das afgh. Flüchtlingsministerium vor einigen Tagen. Ein Insider ließ sie mir zukommen.

Das kam auch auf zwei Bundespressekonferenzen zum Ausdruck. Am 26.7. bestätigte der Sprecher des Bundesinnenministeriums dort, dass Deutschland weiter abschieben möchte und dass dazu „Gespräche“ stattfinden, nicht nur von deutscher Seite, sondern auch über die „Europäische Kommission“ (siehe hier ab ca. 33:46 min), was die Sprecherin des Auswärtigen Amtes am 28.7. (siehe hier: ab 49:33 min) so nicht mehr bestätigen wollte/durfte – aber sie gab zu, dass Berlins neuer Afghanistan-Sonderbeauftragter Jasper Wieck u.a. Gespräche mit dem afghanischen Flüchtlingsminister Akhlaqi geführt hat (siehe auch diese Pro-Asyl-Stellungnahme).

Mit welchem Instrument, kann man sich denken: Afghanistan ist fast vollständig von externer Hilfe abhängig, und Deutschland ist eines der wichtigsten Geberländer von Entwicklungsgeldern. Dasselbe Argument wurde schon einmal während eines Deutschland-Besuchs des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani im Jahr 2014 angewendet, von Kanzlerin Angela Merkel. Offiziell bestätugt wurde das natürlich nicht.

Um die Abschiebung doch noch hinzukriegen, hatte man sich etwas besonderes ausgedacht: erstens wurde der Flug vom ursprünglich geplanten Datum 10.8. auf den 3.8. vorgezogen, denn – zweitens – für diesen Tag (also heute) hatte die Abschiebe-Hardlinerregierung Österreichs einen Abschiebeflug geplant. Österreich lässt das normalerweise von der EU-„Grenzschutz“agentur Frontex organisieren und arbeitet dann mit Ländern wie (meistens) Schweden, aber auch Bulgarien und Ungarn zusammen (siehe z.B. hier). Deutschland organisierte seine Abschiebeflüge bisher selbst; die Kooperation mit der Kurz-Regierung wäre also ein Novum gewesen.

Nun aber hat Wien – nach Informationen der nichtstaatlichen Asylkoordination Österreich – den Flug abgesagt, nach dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) per einstweiliger Verfügung eine der geplanten Abschiebungen gestoppt hat. [Aktualisierung 3.8., 15:00 Uhr: Inzwischen bestätigen österreichische Medien, das Innenministerium in Wien habe die EGMR-Entscheidung bestätigt und „evaluiere alle Abschiebungen nach Afghanistan“.]

Es könnte nun sein, dass Deutschland den Flug trotzdem allein durchzieht, und sich damit als Vorreiter-Hardliner in Sachen Abschiebung profiliert.

Die deutsche Haltung nur auf CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer zu schieben (obwohl der sicher eine gewichtige Rolle dabei spielt), würde aber zu kurz greifen. Immerhin ist Wahlkampfzeit (was man an den Anti-Migranten-Postern der AfD am Straßenrand erkennen kann), und auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, SPD-Außenminister Heiko Maas und die Berliner SPD-Spitzenkandidaten Franziska Giffey hatten sich in letzter Zeit für die Abschiebung von straffälligen Afghanen ausgesprochen, in der nun inzwischen als unzutreffend bekannten Annahme, man könne damit der faschistenhaltigen Partei in Blau Wähler:innenstimme abjagen. Der deutsche Xenophobe wird trotzdem weiter das Original wählen.

Hier die Argumente der Bundesregierung zur Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan.


Die Beurteilung, ob die Lage in Afghanistan Abschiebungen erlaube, wird übrigens auf der Grundlage des Asyllageberichts des Auswärtigen Amtes (AA) getroffen. Ich habe diesen Bericht für die taz analysiert (hier – der Text steht auch nochmal am Ende diesen Beitrags) und halte ihn für „nicht so aktuell wie nötig und möglich“. In diesem Zusammenhang ist die Meldung wichtig, dass afghanische Geflüchtete vor deutschen Gerichten in drei von vier Fällen erfolgreich sind, gegen ablehnende Asyl- und Schutzentscheidungen des BAMF (das den AA-Bericht verwendet) zu klagen. Laut junge Welt sei zwischen Januar und Mai des laufenden Jahres in 3.203 von 4.212 inhaltlichen Entscheidungen (es gibt noch andere Entscheidungen wie: „nicht zuständig“) für die afghanischen Kläger entschieden worden, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke hervorgeht. Das sind noch mehr als im vorigen Jahr, als 60 Prozent der angefochtenen Bescheide von Gerichten korrigiert werden mussten.

Das AA argumentiert übrigens, siehe auf der Bundespressekonferenz vom 28.7., dass der Bericht halt immer „turnusgemäß“ im Sommer erscheine. Nur sollte es – wie auch ein Journalist fragte – den Bericht bei Bedarf zügig aktualisieren. Offenbar ist so etwas möglich, wie die AA-Sprecherin ausführte – und hätte vor dem heutigen Abschiebeflug kommen müssen:

Wir sehen natürlich, dass sich die Lage in Afghanistan rasant entwickelt. Wir sehen dort im Moment auch eine Verschlechterung der Sicherheitslage. Insofern beobachten wir die Lage tagtäglich. Unsere Botschaft vor Ort tut dies. Seien Sie sicher: Es gab in der Vergangenheit Ad-hoc-Aktualisierungen. Das ist ein Mittel und eine Variante, der wir ins Auge sehen werden oder müssen, und das tun wir auch, wenn es die Sicherheitslage erfordert. Insofern schauen wir uns die Lage an, und falls es eine Aktualisierung des Berichts gibt, werden wir Sie rechtzeitig darüber informieren und Ihnen mitteilen, dass wir eine solche vorgenommen haben.

Wenn das AA also, wie oben gesagt, eine Verschlechterung sieht, müsste das schon eine Aktualisierung erfordert haben. Offenbar hat es diese aber nicht gegegen.


Hier meine Einschätzung des (nicht ganz so) aktuellen AA-Asyllageberichts in der taz vom 23.7.2021 (in meiner Version; die taz hat noch ein bisschen redigiert):

Von der Realität schon überholt

Neuer Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes über Afghanistan: wieder beschönigend und einseitig auslegbar

Das hat die Bundesregierung schlau angestellt. Nachdem Afghanistans Regierung am 8. Juli unter Berufung auf die prekärer werdende Sicherheitslage in ihrem Land für drei Monate alle Abschiebungen aus Europa absagte, verlautete Berlin zunächst, man plane derzeit keine Änderung der Abschiebepraxis, werde die „Bitte“ Kabuls (die keine Bitte war) aber „prüfen“. Dann kündigte sie „noch für diesen Monat“ einen neuen Afghanistan-Lagebericht des Auswärtigen Amtes (AA) an. Auf dieser Grundlage werde dann entschieden, „wie es weitergeht“, so Regierungssprecher Steffen Seibert am 12. Juli.

Eine Woche später, am Montag, teilte ein AA-Sprecher mit, der Bericht sei am Donnerstag davor „turnusgemäß“ fertig und „an die Empfänger“ – das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die in Asylsachen entscheidenden Verwaltungsgerichte und die Innenbehörden der Länder – versandt worden. Da alle „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage“, wie sie sperrig-offiziell heißen, Verschlusssachen sind, könne er über Details „keine Auskunft geben“.

Sieht man sich den Bericht an, was der taz inzwischen möglich war, fällt auf den ersten Blick auf, dass er nicht wirklich aktuell ist. Angegeben ist „Stand Mai“, ob Anfang oder Ende des Monats bleibt offen. Das ist im Fall Afghanistans aber relevant, denn Anfang Mai begann dort die größte Taliban-Offensive seit 2001. Die Aufständischen nahmen seither etwa 200 von 388 Distrikten des Landes ein, rund 15 weitere konnten die Regierungstruppen wieder zurückerobern. Bis dahin kontrollierten die Taliban ganze 32 Distrikte. Dass im Bericht steht, sie „versuchen“, ihren Einfluss „zu konsolidieren und auszuweiten“, und dass der westliche Truppenabzug ihre Bewegungsfreiheit vergrößert, ist nur ein schwacher Abglanz der Realität. Die Taliban stehen vor den Toren der Städte mit den Flughäfen, auf denen die Abschiebeflieger landen.

Zur Gesamtlage verwenden die AA-Autor:innen bschönigende Textbausteine aus Vorgängerberichten. Dass Afghanistan sich „weiterhin in einer schwierigen Aufbauphase mit einer volatilen Sicherheitslage“ befinde, hört sich nicht nach dem weltweiten Kriegsland Nummer 1 an. Hinter der Feststellung, dass es nach dem ursprünglich ausgehandelten Abzugsdatum für die westlichen Truppen, dem 30. April 2021, zu einem „weiteren Gewaltanstieg und erhöhtem Druck der Taliban“ gekommen sei, bleibt die akute Negativdynamik verborgen. Dass nach dem US-Abkommen mit den Taliban vom Februar 2020 „keine“ ihnen „zuzuschreibenden Angriffe von besonderer strategischer und medialer Bedeutung“ zu verzeichnen gewesen seien, ist Schnee vorm Vorjahr. Die Voraussage, es sei „möglich, dass sich der Trend der Ausweitung des Einflussgebiets der Taliban in den nächsten Monaten beschleunigen wird“, trat längst ein.

Andere Auslassungen hängen nichts am Veröffentlichungsdatum. Das AA hebt etwa hervor, dass im Jahr 2020 weniger zivile Kriegsopfer zu beklagen waren als im Jahr davor. Erwähnt wird aber nicht, dass laut erstem UNO-Quartalsbericht 2021 „das außerordentliche Niveau an Schaden“, den der Krieg Zivilist:innen insgesamt zufüge, „unverändert“ bliebt und in diesem Quartal  sogar noch „signifikant höher“ als im Vergleichszeitraum war. Dem AA dürfte zudem bekannt sein, dass die Zahl der bewaffneten Auseinandersetzungen seit Mitte 2020 fast dauerhaft (mit Ausnahme weniger Wochen) und zum größten Teil um ein Vielfaches höher war als zu jeder Zeit nach Ende der NATO-Kampfmission ISAF 2014.

Beinahe schon infam ist die Unterschlagung des Hauptfaktors für Tod und Verwundung von Zivilist:innen, laut UNO „wie schon im Vorjahr Bodenkämpfe“. Das nämlich würde die Bewertung aushebeln, die Lage in Afghanistan weise weiterhin „starke regionale Unterschiede auf“, denn nur wenige, periphere Provinzen blieben von der Taliban-Offensive und den damit verbundenen Kämpfen unberührt. Allerdings starteten die Taliban nach Stichtag des Berichts selbst in drei dieser vier Provinzen – Daikundi, Chost und Kunar – Angriffe. Auch in einigen Gebieten der Provinz um die Hauptstadt Kabul tauchten ihre Spezialtruppen, „rote Einheiten“ genannt, auf und wurde die Bevölkerung aufgerufen, die Häuser nicht zu verlassen. Das sind Anzeichen für bevorstehende Kämpfe, wie die Ereignisse in anderen Provinzen zeigten.

Im übrigen hatte im Juni der Europäische Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg die deutsche Rechtsprechung, Flüchtlingen nur subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die Zahl der zivilen Opfer pro Kopf der Bevölkerung in ihrer engeren Heimatregion eine bestimmte Quote übersteigt, für nicht vereinbar mit europäischem Asylrecht erklärt. Pro Asyl hatte errechnet, dass mit dieser so genannten Gefahrendichte selbst Dresdner:innen während der alliierten Luftangriffe 1945 keinen Schutz erhalten hätten. Laut EuGH darf der Schutz von Kriegsflüchtlingen also nicht an der Kampfintensität festgemacht werden.

Völlig falsch ist die AA-Aussage, in Afghanistan bestünden „abgesehen von temporären Straßensperren und akuten Kampfhandlungen keine dauerhaften Bewegungsbeschränkungen“ für Verfolgte und Bedrohte. Statt in Deutschland Asyl zu suchen, sei es ihnen „grundsätzlich möglich“, „in die größeren Städte auszuweichen“. Tatsächlich kontrollieren die Taliban seit dem Abzug hunderter Regierungsposten die meisten Überlandstraßen und damit auch die Bewegungsfreiheit der Afghan:innen fast nach Belieben. Sie suchen vor allem nach Mitarbeitern der bedrängten, nach Meinung einiger Analysten sogar kurz vor dem Sturz stehenden Regierung, die wie auch viele Angehörige der gebildeten Schichten zur Zeit versuchen, aus dem Land zu fliehen. Sie könnten demnächst eine wichtige neue Gruppe von Asylantragstellern werden. Zwar verkündeten die Taliban für sie eine Amnestie, aber nur wenn sie ihre Regierungsjobs freiwillig verließen. Immerhin merkt das AA an, die Absorptionsfähigkeit der afghanischen Großstädte sei „durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bereits stark beansprucht.“

Schließlich widerspricht der Bericht indirekt einer Studie der Diakonie, der zufolge aus Deutschland abgeschobenen Afghanen dort vielfältige Gefahren drohen. Dem AA seien „keine Fälle“ davon bekannt. Offen bleibt, ob es überhaupt nachgeforscht hat – in der Vergangenheit war erklärt worden, das sei nicht nötig, denn ab Übernahme am Kabuler Flughafen seien die afghanischen Behörden für diese Menschen verantwortlich. Hat man es inzwischen doch getan, hielte die Bundesregierung ihre Kenntnisse geheim. Gleichzeitig wird den Adressaten des Berichts die Existenz eines Systems an Aufbauhilfen und Therapien für Abgeschobene vorgegaukelt, das tatsächlich höchst unzureichend ist. Der Bericht blendet auch die Realität eines nicht nur wegen der anhaltenden Coronakrise in die Knie gegangenen Gesundheitssystems aus. In der Städten mag es „ein ausreichendes Netz von Krankenhäusern und Kliniken“ geben, aber die meisten sind privat und für Abgeschobene unerschwinglich.

Insgesamt erfüllt der Bericht nicht den von Regierungssprecher Seibert angegebenen Zweck, Entscheidungen zur Abschiebung „auf der Basis einer immer wieder aktualisierten, sehr genauen Beobachtung der Lage“ treffen zu können. Er beschreibt die Lage vor fast zwei Monaten und manchmal die des Vorjahrs, und das ist nicht so aktuell wie nötig und möglich. Er ermöglicht es Asylrichtern aber herauszulesen, dass die Lage in Afghanistan zwar schwierig, aber so schlimm auch wieder nicht sei – besonders jenen, die keine unabhängigen Quellen zu ihrer Urteilsfindung heranziehen.

Thomas Ruttig