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Allmählich dringen neue Einzelheiten an die Öffentlichkeit, wie lange die Bundesregierung gestern trotz der unsäglichen Sicherheitslage in Afghanistan an dem geplanten Abschiebeflug nach Kabul festgehalten und ihn dann doch in letzter Minute abgesagt hat (kurz schon hier berichtet). Es war offenbar nicht nur so, dass – wie dpa berichtete – „mehrere afghanische Männer … zum Zeitpunkt der Absage bereits in die bayerische Landeshauptstadt gebracht worden“ waren. Nach einem Bericht der Boulevardpresse saßen neun „Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft“ bereits tatsächlich schon im Flugzeug der spanischen Gesellschaft Privilege-Style mit dem Kennzeichen EC LZO, das laut Flugradar kurz nach Mitternacht immer noch auf dem Flughafen München stand – offenbar immer noch in der Erwartung, doch noch eingesetzt zu werden. Laut dem Bericht seien die Beinahe-Abgeschobenen aber bereits um 21.50 Uhr aus dem Flugzeug gebracht worden.

[Aktualisierung 4.8., 16:45 Uhr: Da die Bundesregierung mitgezeilt hat (unten mehr), den Abschiebeflug „nachholen“ zu wollen, steht zu befürchten, dass das am ursprünglich geplanten Termin, dem 10.8., passieren wird. (Wer dagegen per Petition, Brief oder Email-Kampgne protestieren möchte, bitte hier entlang. Offenbar hatte die Bundesregierung bei der afghanischen Regierung für gestern auch eine Landeerlaubnis – sagen wir – erwirkt (auch dazu mehr unten).]

Kann mensch gar nicht oft genug wiederholen. Irgendwann, so hofft mensch, sieht das auch die Bundesregierung ein.

Die Angaben, dass alle neun Straftäter gewesen seien, hat das Blatt offenbar aus Regierungskreisen. In dem Artikel heißt es jedoch, dass „sechs von [i]hnen … direkt vom Gefängnis zum Sonderterminal des Flughafens München gebracht“ worden seien, während „die anderen … am frühen Morgen in ihren Unterkünften aufgegriffen“ wurden. Waren diese drei dann wirklich auch Straftäter?

Pro Asyl dazu auf Twitter:

Und um das nochmal klarzustellen: Die Behauptung, dass nur Straftäter nach #Afghanistan abgeschoben werden, ist nicht korrekt. Es gibt in den Bundesländern unterschiedl. Richtlinien dazu. In der Vergangenheit waren regelmäßig Menschen an Bord, die keine Straftaten begangen haben.

Laut Zeitung hatten die Bundesländer Bayern (regiert von CSU und Freien Wählern, Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP), Baden-Württemberg (Grüne/CDU) und Thüringen (Linke/SPD/Grüne) „in der Vorwoche 13 Afghanen für den Abschiebeflug gemeldet“. Was mit den übrigen vier geschehen ist, bleibt bisher offen. Dem Bericht zufolge „sollten bei einem Zwischenstopp in Wien auch zwei Abschiebe-Häftlinge aus Österreich“ auf den Flieger gebracht werden, aber der Zwischenstopp sei bereits „am Dienstagmorgen von österreichischer Seite gecancelt“ worden. Dies folgte nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Luxemburg, der am Dienstag per einstweiliger Verfügung und mit der weiter zugespitzten Sicherheitslage vor Ort begründet die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich verhindert hatte (siehe bereits hier von mir berichtet).

In diesem Fall hatte die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung in Wien geklagt, die den Afghanen in Österreich laut Standard (Wien) rechtlich vertrete.Der EGMR hat der österreichischen Regierung aufgegeben, „mit Blick auf die geänderte Sicherheitslage in Afghanistan noch einmal genau zu prüfen, ob bei einer Abschiebung unmenschliche Behandlung drohen würde“. Laut Deserteurs- und Flüchtlingsberatung darf der Antragsteller bis 31. August nicht aus Österreich abgeschoben werden. Das Menschenrechtsgericht habe den österreichischen Behörden laut Standard-Bericht unter anderem auch die Frage gestellt, wie die Regierung in Wien „angesichts der Entscheidung der afghanischen Regierung, Abschiebungen von 8. Juli bis 8. Oktober nicht zu akzeptieren, die aktuell für 3. August vorgesehene Abschiebung durchzuführen“ geplant habe. Diese Frage sei „relevant, weil ein Abschiebeflugzeug ohne die Zustimmung Afghanistans gar nicht am Flughafen in Kabul landen kann. Außerdem, so der EGMR, sei bis 30. August zu klären, ob bei einer Abschiebung Artikel 3 der EMRK, das Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung, verletzt würde.“ Laut Migazin wird dieser Artikel „laut Gericht meist angewendet, wenn unmittelbare Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens droht.“

Laut österreichischem Innenministerium gehe es bei diesem Einzelfall „um einen Aufschub bis Ende August“ und die einstweilige Verfügung stelle kein „pauschales Verbot“ von Abschiebungen nach Afghanistan dar, so der Standard weiter. Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung Wien ist allerdings der Ansicht, berichtete das österreichische Medium Puls24, unter Berufung auf die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung, „dass die Gründe, die der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anführt, nicht auf den konkreten Fall bezogen sondern rein allgemein sind“. Diese Einzelfallentscheidung habe deshalb „eine Signalwirkung“ über diesen Fall hinaus.

Auch Pro Asyl sieht wegen der weitreichenden Fragen des EGMR, dass das Urteil – und erst recht der Ausgang der nach Beantwortung der Fragen durch Wien dort noch anstehende Hauptverhandlung – auch Auswirkungen für Deutschland:

»Die Eilentscheidung des #EGMR zeigt, wie menschenrechtlich brisant eine Abschiebung nach Afghanistan und wie kritisch die Lage vor Ort ist. Deutschland darf das nicht ignorieren und muss den Abschiebeflieger nach Kabul absagen!« sagt unsere rechtspol. Referentin @Wiebke_Judith

Dazu, warum dann auch die deutsche Bundesregierung den Flug absagte (obwohl bereits sowohl das Urteil des EGMR vom gleichen Tag und vor allem laut Standard die EU-Grenzagentur Frontex bereits „am 17. Juli die EU-Mitgliedsstaaten informiert hatte, dass [von ihr] temporär keine Abschiebeflüge nach Afghanistan organisiert werden“ könnten), gab es zunächst keine offizielle Auskunft aus Berlin. Die bereits zitierte Boulevardzeitung  teilte mit, sie haben erfahren, dass „die kurzfristige Absage … im Innenministerium – ohne Einbeziehung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden“ worden sei, da durch „die gestrigen Unruhen und Anschläge in Kabul … nicht zu 100 Prozent sichergestellt“ gewesen sei, dass die Ankunft des Flugzeugs „reibungslos verlaufen wäre“.

Der Standard schrieb, dass wegen der Frontex-Absage Österreich die für den 3.8. angesetzte Abschiebung „also allein oder in Zusammenarbeit mit Deutschland geplant haben“. Normalerweise finanziert Frontex diese Flüge (auch die deutschen) und schickt jeweils einen oder zwei Beamte mit.

Die deutsche Boulevardzeitung teilte ferner mit, dass nach „Informationen aus Behördenkreisen … eine Abschiebeflug jetzt ‚neu terminiert’“ werde – aber immerhin nicht für den heutigen Mittwoch. Nach der Absage Österreichs hatte (und hat – wenn sie ihn zeitnah „nachholt“) die deutsche Regierung offenbar vor, den Flug selbst zu bezahlen. Die Kosten eines solchen Fluges werden auf etwa 300.000 Euro geschätzt. Zu fragen wäre in diesem Falle auch, wie di deutsche Regierung es geschafft hat, die afghanische doch zur Annahme des Abschiebefliegers zu bringen. In meinem vorhergehenden Beitrag hatte ich dazu bereits Überlegungen angestellt.

[Aktualisierung 4.8., 17:15 Uhr: Inzwischn hat die Bundesregierung zu diesen Fragen bei der heutigen Bundespressekonferenz (https://www.youtube.com/watch?v=j2hrjU8QVpM, ab ca. 32:00min) Stellung genommen. Die Absage des gestrigen Fluges sein allein eine „Entscheidung der deutschen Innenministeriums“ gewesen. Eine Landeerlaubis der afghanischen Regierung habe vorgelegen: der „Flug war mit der afghanischen Regieung abgestimmt und hätte stattfinden können“. Auslöser seien „Berichte über mehrere Detonationen“ in Kabul gewesen, d.h. der Anschlag auf die Residenz des afghanischen Verteidigungsministers. Danach habe „keine sichere Prognose“ abgegeben werden können, ob die Abschiebung „sicher und erfolgreich“ und „reibungslos“ hätte durchgeführt werden können und man habe sich wegen der Sicherheit der Abzuschiebenden und der Polizeibegleitung dagegen entschiden. Die Journalisten-Frage, ob die EGMR-Entscheidung dabei eine Rolle gespielt habe, beantwortete der Sprecher des Innenministeriums mit „Nein.“ Dabei gehe es nur um einen „Einzelfall…, der sich nicht auf deutsche Verfahren auswirkt“. Damit hat er bereits angedeutet, dass die Bundsregierung auch beabsichtigt, auch das noch zu erwartende Urteil zur Auswirkung der Gesamtlage in Afghanistan zu ignorieren. Später fügte er hinzu, man werde das Urteil aber „auswerten und daraus Schlüsse ziehen“. Ansonsten habe sich “die Lageeinschätzung … nicht grundlegend verändert“, solche Anschläge kämen in Afghanistan „immer mal wieder“ vor. Daraus lässt sich schließen, dass die Bundesregierung nur in solchen Fällen Abschiebungen zu verschieben bereit sein würde, die generelle Praxis aber nicht aufgeben will. Ihr sei „wichtig, dass Straftäter, Inhaftierte, abgeschoben werden können.“ Die Sprecherin des Auswärtigen Amtes weigerte sich mitzuteiln, ob z.Zt. an einer „ad hoc-Aktualisierung“ des Asyllageberichts gearbeitet werde; man werde mitteilen, „wenn sie vorgenommen“ worden sei.

Im übrigen teilte der BMI-Sprecher mit, dass sechs (nicht neun) „Ausreisepflichtige“ an Bord des Flugzeugs gewesen seien. Sie seien „wieder in Haft zurückgeführt“ worden, denn der Flug „soll … zeitnah nachgeholt werden“.]