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Im Moment fallen die Provinzen wie die Dominosteine an die Taleban. Nach den fünfen am Wochenende (Sarandsch, Schiberghan, Sarepul, Kundus und Talokan) kam heute Aibak, Hauptstadt der Provinz Samangan, dazu. [Inzwischen sind es neun: Dazu kamen: Faizabad (Badachschan), Farah, Pul-e-Khumri (Baghlan).] Auch Berichte von Übergriffen auf die Bevölkerung mehren sich, auch wenn hier oft mit zweierlei Maß gemessen und meist (auch zurecht) von den Taleban gesprochen wird. Berichte über Übergriff der Regierungstruppen finden sich hingegen selten.

Trotzdem will die Bundesregierung heute wieder abschieben, den ursprünglich gemeinsam mit Österreich am 3.8. geplanten und dafür vorgezogenen, dann abgesagten Abschiebeflug „nachholen“. Zeichen dafür gibt es mehrere (weiter unter der Illustration).

[Inzwischen wurde bekannt, dass die EU-Botschafter in Kabul in einem am am heutigen Dienstag an ihre Hauptstädte gesendeten internen Bericht ihren Regierungen empfohlen haben zu erwägen, wegen der sich massiv verschlechternden Sicherheitslage Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen. dpa meldete, dass sie auch die „prekäre Sicherheits- und Menschenrechtslage sowie den Mangel an sicheren Räumen im Land“ in dem sogenannten Bericht der EU-Missionschefs (Heads of Office report) als Faktoren für ihre Empfehlung anführen, Den Mitgliedsstaaten werde zudem empfohlen, die Unterstützung und den Einsatz der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks in Pakistan, dem Iran und der Türkei fortzusetzen und zu verstärken, da diese Länder den größten Zustrom von Flüchtlingen aus Afghanistan aufnehmen dürften.

Laut dpa betreiben noch acht EU-Länder in Kabul Botschaften, darunter Deutschland. es gibt auch zwei EU-Büros, das der Kommission und das des EU-Sonderbeauftragten, eines Deutschen. Alle Missionschefs haben den Bericht unterzeichnet, aber es war nicht klar, ob auch die beiden EU-Vertreter dazu gehören.]


Erstens sprach sich Thorsten Frei, ein führender CDU-Innenpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, ausführlich und regelrecht in Seehofer-Manier für weitere Abschiebungen aus. Insbesondere die großen Städte wie  Kabul – seien „jedenfalls für afghanische Verhältnisse – sicher“.

Dabei wird in den Vororten Kandahars und seit heute auch Masar-e Scharifs, zwei der drei größten Städte nach Kabul, gekämpft; auch in der Nähe der dritten, Herat. Kabul selbst wird immer mehr zum Ziel von Binnenflüchtlingen, die vor Kämpfen in ihren Heimatregionen ausweichen und in der Hauptstadt inzwischen in den Straßen kampieren müssen. Die Taleban hatten einen Vormarsch auf Masar-e Scharif und auf Pul-e Chumri (Provinz Baghlan), auf dem Weg nach Kabul, angekündigt.

Zweitens hat das Auswärtige Amt zwar bestätigt, dass die Sicherheitssituation in Afghanistan „rasant“ verschlechtere, und gleichzeitig mitgeteilt, „mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen“ werde „derzeit eine Aktualisierung des Asyllageberichts vorbereitet“. Das heißt aber im Klartext, das heute noch der jüngste, aber veraltete Bericht (meine ausführliche Einschätzung hier) als Entscheidungsgrundlage gilt.

Drittens haben sich sechs europäische Innen- und Migrationsminister in einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, doch weiteren Abschiebungen zuzustimmen. Sie berufen sich darauf, dass eine EU-afghanische Abmachung über „Zusammenarbeit in der Migrationspolitik“ (damit auch bei Abschiebungen) keine Klausel enthalte, dass Kabul Abschiebungen einseitig zu suspendieren, wie mit Wirkung ab 8. Juli geschehen. Auf die aktuelle Lageverschärfung gehen sie nicht ein, sprechen – ebenfalls veraltet – vom „bevorstehenden“ Abzug der westlichen Truppen, der in Wahrheit fast beendet ist und maßgeblich zur Demoralisierung der afghanischen Regierungskräfte beigetragen hat, die zum Taleban-Vormarsch beigetragen hat.

Die sechs Minister vertreten die Regierungen Deutschlands, Österreichs, Griechenlands, Dänemarks, der Niederlande und Belgiens.

Gleichzeitig mehren sich die Stimmen, die einen Abschiebestopp für Afghanistan fordern, darunter der SPD-Kovorsitzende Norbert Walter-Borjans, Grünen-Beinahe-Kanzlerkandidat Robert Habeck, Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour und Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Andreas Stoch. Allerdings sitzt niemand von ihnen derzeit in einer Regierung. Und ihre Parteikolleg:innen in Regierungen schieben mit ab. Ein Beispiel aus Hessen hier.

Zur Debatte, ob (nur) Straftäter abgeschoben werden sollten, hier Pro Asyl:

In der öffentlichen Diskussion wird aktuell vor allem ins Feld geführt, dass nur Straftäter von den Abschiebungen betroffen wären. Das stimmt schlichtweg nicht – in der Vergangenheit wurden auch Afghanen abgeschoben, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen (die unterschiedlichen Richtlinien der Bundesländer dazu finden sich in unseren Beratungshinweisen). Dies ist jedoch aus menschenrechtlicher Sicht gar nicht der entscheidende Punkt; was zählt, ist die Sicherheitslage in Afghanistan.

Zudem waren unter den sog. Straftätern Menschen, die entweder für relativ geringfügige Straftaten verurteilt wurden oder ihre Strafen sogar schon abgesessen hatten. Die Regierung verweist aber jeweils nur auf jene mit schweren Straftaten.

Hier meine jüngste Zusammenfassung der Sicherheitslage in Afghanistan in der taz, sowie ein dazu gehörender Kommentar.