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Hier mal wieder ein Update zur Lage in Afghanistan, mit Hilfe mehrerer (aber längst nicht aller) meiner Interview und Artikel der letzten Tage.

Flaggenprotest in Kabul am 18.8.2021. Foto: Tolo.

Zuerst meine aktuelle Lagebeschreibung in der taz:

Erster Widerstand gegen die Taleban

Anti-Taliban-Proteste am Unabhängigkeitstag und Schritte zu einer bewaffneten Widerstandsbewegung

Am gestrigen Unabhängigkeitstag gingen in Afghanistan kleinere Proteste gegen die Taliban weiter. Dabei wird die bisherige schwarz-rot-grüne Nationalflagge zum zentralen Symbol. Videos in sozialen Medien zeigten, wie an einem Kreisverkehr in Kabul ein Autokolonne mit solchen, aus den Fenstern hängenden Flaggen mehrmals ein dort stationiertes Talibanfahrzeug umkreisten. Die Talibanpolizisten reagierten nicht. Die Aufständischen hatten nach ihrer Machtübernahme unter anderem im Kabuler Präsidentenpalast diese Flaggen sofort abgehängt und mit ihrer weißen Flagg ersetzt. Ein weiteres Video, wohl auch aus Kabul, zeigte einen Flaggenprotest zu Fuß, inklusive einer größeren Grupp von Frauen.

AP meldete, dass es nach dem Vortag gestern erneut eine ähnliche Demonstration in der ostafghanischen Provinzhauptstadt Dschalalabad gegeben habe. Dort sei ein Protestierender durch Schüsse, wohl von patrouillierenden Talibankämpfern, verwundet worden. In der südostafghanischen Provinzhauptstadt Chost hätten die Taliban nach solchen Protesten am Mittwoch für den Unabhängigkeitstag eine 24-stündige Ausgangssperre verhängt. Solche Berichte lassen sich im Moment kaum verifizieren.

Am 19. August vor 102 Jahren unterzeichneten Vertreter Kabuls und der Regierung Britisch-Indiens in Rawalpindi (heute Pakistan) nach dem kurzen dritten anglo-afghanischen Krieg ein Friedensabkommen. Es stellte Afghanistans volle Unabhängigkeit wieder her, nachdem sein damaliger Herrscher knapp drei Jahrzehnte vorher unter starkem politischem und finanziellen Druck die außenpolitische Vertretung an die Briten abtreten musste. Chost und Jalalababad waren die beiden letzten Provinzstädte, in die die Taliban kurz vor ihren Machtübernahme in Kabul einrücken konnten. Beide haben stark paschtunisch-nationalistische, aber gegen die Taliban eingestellte Bevölkerungselemente, vor allem unter der gebildeten Jugend. Auch in der ostafghanischen Provinz Kunar hätten am Donnerstag Menschen wieder protestiert.

Gleichzeitig sandte die bisherige interne Opposition gegen den bisherigen Präsidenten Aschraf Ghani weitere Signale, dass sie bewaffneten Widerstand gegen das Taliban-Regime organisieren will. An die Spitze einer Nationalen Widerstandsfront will sich der an der Sandhurst-Akademie ausgebildete Sohn des 2001 von al-Qaeda-Agenten ermordeten früheren Mudschahedinführers Ahmad Schah Massud, Ahmad Massud, stellen. Videos in sozialen Medien zeigten Fahrzeugkonvois mit Bewaffneten im Pandschirtal, einer kleinen Provinz nördlich von Kabul, der einzigen, die die Taliban bisher nicht besetzten. Afghanische Quellen berichteten, dass die Taliban Emissäre zu Massud geschickt hätten. Auch der frühere, ebenfalls aus dem Pandschir stammende Vizepräsident Amrullah Saleh soll sich entweder dort oder im afghanisch-tadschikischen Grenzgebiet aufhalten. Er hatte sich nach Ghanis Flucht am Dienstag per Tweet zum „legitimen amtierenden Präsidenten“ des Landes erklärt, da er sich weiter „auf afghanischem Boden“ befinde, und Widerstand angekündigt. Die unter Ex- Präsident Hamed Karsai einflussreiche Pandschiri-Fraktion wird weit über die Taliban hinaus vor allem in der paschtunischen Mehrheitsbevölkerung wegen ihrer Machtambitionen abgelehnt.

Das Außenministerium der Vereinigten Arabischen Emirate bestätigte inzwischen, dass es Ghani „aus humanitären Gründen“ aufgenommen habe. Gerüchten zufolge verweigern die USA Ghani die Einreise, obwohl er zumindest bis vor einigen Jahren die dortige Staatsbürgerschaft besaß. Washington und Ghani hatten sich in den letzten Jahren über die US-Taliban-Separatgespräche zerstritten.

Die Nachrichtenagentur Reuters veröffentlichte gestern ein Gespräch mit einem „ranghohen Talibanführer“ namens Wahidullah Hashimi, in dem dieser angebliche Vorstellungen zur Frauenrechten wie Arbeit, Bildung, Schulbesuch und Kleidung darlegt. Ihm zufolge solle dies ein Rat islamischer Gelehrter entscheiden. Auch wenn Hashemi zuvor nicht als Talibanverteter in Erscheinung getreten war, könnte er Recht haben. Hohe Talibanführer hatten widerholt auf Konferenzen im Ausland und bei den Friedensgesprächen in Katar erklärt, dass die Geistlichen in Zukunft eine zentrale Rolle in politischen Entscheidungen spielen würden, sie eine Demokratie ablehnen und eine ebenfalls von Geistlichen dominierte Vertreterkörperschaft vorzögen, die sogenannte Schura-ja Hal-o-Aqd (Problemlösungsrat). Am Donnerstag teilte die prominente Ansagerin im Staatsfernsehen RTA, Schabnam Dauran, über soziale Medien mit, Taliban hätten sie im Gegensatz zu ihren männlichen Kollegen nichtmehr an ihren Arbeitsplatz gelassen. „Es gibt ein neues Regime“, habe man ihr gesagt. Auch der Nachrichtenchef des afghanischen Privatsenders Tolo News, Miraqa Popal, erklärte, eine seiner Kolleginnen sei am Betreten des Senders gehindert worden.

Anti-Taleban-Frauenprotest in Kabul. Foto: Tolo (20.8.2021).

Hier mein Interview vom 18.9. mit RBB-Inforadio.

Hier eines vom mit dem Schweizer Rundfunk am 16.8. und eines mit dem MDR (19.8.)

Mein Auftritt im taz-Bundestalk-Podcast („Das große Scheitern“) hier:

Hier im Podcast von Grünen-MP und –Außenpolitiker Omid Nouripour „Frieden und Eintracht“ (es ist aus Frankfurt…) unter dem Titel „Wiedererstarkens der Taliban in Afghanistan“.

Und noch ein englischsprachiger Interview mit PBS, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der USA (18.8.).

Hier noch ein gedruckter Interview aus der FAZ:

„Die Taliban sind von ihrem schnellen Erfolg berauscht“

von Friederike Böge (17.08.2021)

Düstere Aussichten: Afghanistans Taliban sind auf lange Zeit alternativlos

Es sieht nicht gut aus für Afghanistan. 25 Jahre, nachdem die Taliban zum ersten Mal in Kabul einrückten – damals um einen Bürgerkrieg zu beenden –, eroberten sie nun zum zweiten Mal die afghanische Hauptstadt und beherrschen fast das gesamte Land. Diesmal besiegten sie eine US-geführte Koalition aus über 60 Ländern. Die vom Westen mit Milliarden aufgebauten Streitkräfte fielen nach dem Dominoprinzip um, die Regierung löste sich am Ende rapide in Luft auf. 

Der bedingungslose Abzug der westlichen Truppen, auch im deutschen Fall kläglich über Nacht, hatte den afghanischen „Partner“ den moralischen Teppich unter den Füßen weggezogen. Das kulminierte in einer humanitären Katastrophe mit bislang einer halben Million neuen Binnenvertriebenen.

Nach 9/11 klammerten die Afghan*innen sich an die Hoffnung, dass die Anschläge ihr verarmtes, von rückwärtsgewandten Islamisten regiertes Land wieder auf die politische Agenda gesetzt hatten. Die Versprechen von Demokratie und Freiheitsrechten, auch für Frauen, klangen nach zwei Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft unter sowjetischer Besatzung, Mudschahedin- und Talibanregime für viele verheißungsvoll. Die politischen Hauptkräfte (allerdings ohne die Taliban) beschlossen auf der Bonner Konferenz Ende 2001, den Weg in Richtung Demokratie einzuschlagen.

Aber im Westen verkamen die Versprechen mehr und mehr zum Lippenbekenntnis. Im „Krieg gegen den Terror“ brauchte er Verbündete und fand sie in den Warlords mit ihren Milizen, die er schon im Kampf gegen die Sowjets unterstützt hatte. Die wollten keine Demokratie, sondern verdienen. Im Ergebnis entstand eine Fassadendemokratie, beherrscht von einer korrupten Oligarchie auf der Basis reihenweise gefälschter Wahlen. Das brachte den Taliban neuen Zulauf als Anti-Okkupations- und -Korruptionstruppe.

Trump, America First und der Truppenabzugsbeschluss

Als die Taliban wieder stärker wurden, verließen sich Afghanistans politische Eliten – auch große Teile der Zivilgesellschaft – über Jahre darauf, dass die USA nach 1,5 Billionen US-Dollar Kosten ihr Land nicht fallen lassen könnten. Dann aber kamen Trump, America First und der Truppenabzugsbeschluss. Nach der Sowjetunion (1979-89) war nun auch der Westen mit seiner Intervention auf ganzer Linie gescheitert, und mit ihm die afghanischen Eliten, die seinem Kurs gefolgt waren.

Mit ihrem Abzug machten die USA den Taliban den Rückweg an die Macht frei, sagten ihrer „neuen islamischen Regierung“ sogar vorab weitere Mittel zu, wenn sie nicht wieder Terroristen freie Bahn gäben. Europa will Hilfe an Menschenrechte binden.

Eigentlich hätten die Afghan*innen selbst demokratisch entscheiden können müssen, was sie wollen. Aber der Westen enthielt ihnen die dafür notwendigen funktionierenden Institutionen vor. Mit dem Sieg der Taliban fiel selbst die demokratische Fassade. Und weit und breit keine Alternative. Ansätze dafür hatten schon vorher die Warlords plattgemacht.


Als nächstes mein Kommentar für das entwicklungspolitische Südwind-Magazin, herausgegeben vom INKOTA-Netzwerk:

Düstere Aussichten: Afghanistans Taliban sind auf lange Zeit alternativlos

Es sieht nicht gut aus für Afghanistan. 25 Jahre, nachdem die Taliban zum ersten Mal in Kabul einrückten – damals um einen Bürgerkrieg zu beenden –, eroberten sie nun zum zweiten Mal die afghanische Hauptstadt und beherrschen fast das gesamte Land. Diesmal besiegten sie eine US-geführte Koalition aus über 60 Ländern. Die vom Westen mit Milliarden aufgebauten Streitkräfte fielen nach dem Dominoprinzip um, die Regierung löste sich am Ende rapide in Luft auf. 

Der bedingungslose Abzug der westlichen Truppen, auch im deutschen Fall kläglich über Nacht, hatte den afghanischen „Partner“ den moralischen Teppich unter den Füßen weggezogen. Das kulminierte in einer humanitären Katastrophe mit bislang einer halben Million neuen Binnenvertriebenen.

Nach 9/11 klammerten die Afghan*innen sich an die Hoffnung, dass die Anschläge ihr verarmtes, von rückwärtsgewandten Islamisten regiertes Land wieder auf die politische Agenda gesetzt hatten. Die Versprechen von Demokratie und Freiheitsrechten, auch für Frauen, klangen nach zwei Jahrzehnten kommunistischer Herrschaft unter sowjetischer Besatzung, Mudschahedin- und Talibanregime für viele verheißungsvoll. Die politischen Hauptkräfte (allerdings ohne die Taliban) beschlossen auf der Bonner Konferenz Ende 2001, den Weg in Richtung Demokratie einzuschlagen.

Aber im Westen verkamen die Versprechen mehr und mehr zum Lippenbekenntnis. Im „Krieg gegen den Terror“ brauchte er Verbündete und fand sie in den Warlords mit ihren Milizen, die er schon im Kampf gegen die Sowjets unterstützt hatte. Die wollten keine Demokratie, sondern verdienen. Im Ergebnis entstand eine Fassadendemokratie, beherrscht von einer korrupten Oligarchie auf der Basis reihenweise gefälschter Wahlen. Das brachte den Taliban neuen Zulauf als Anti-Okkupations- und -Korruptionstruppe.

Trump, America First und der Truppenabzugsbeschluss

Als die Taliban wieder stärker wurden, verließen sich Afghanistans politische Eliten – auch große Teile der Zivilgesellschaft – über Jahre darauf, dass die USA nach 1,5 Billionen US-Dollar Kosten ihr Land nicht fallen lassen könnten. Dann aber kamen Trump, America First und der Truppenabzugsbeschluss. Nach der Sowjetunion (1979-89) war nun auch der Westen mit seiner Intervention auf ganzer Linie gescheitert, und mit ihm die afghanischen Eliten, die seinem Kurs gefolgt waren.

Mit ihrem Abzug machten die USA den Taliban den Rückweg an die Macht frei, sagten ihrer „neuen islamischen Regierung“ sogar vorab weitere Mittel zu, wenn sie nicht wieder Terroristen freie Bahn gäben. Europa will Hilfe an Menschenrechte binden.

Eigentlich hätten die Afghan*innen selbst demokratisch entscheiden können müssen, was sie wollen. Aber der Westen enthielt ihnen die dafür notwendigen funktionierenden Institutionen vor. Mit dem Sieg der Taliban fiel selbst die demokratische Fassade. Und weit und breit keine Alternative. Ansätze dafür hatten schon vorher die Warlords plattgemacht.


Mein Bilanz-Interview auf der Webseite der ARD-Tagesschau (16.8.):

Machtwechsel in Afghanistan“Totalversagen der Bundesregierung“

Frühzeitig gewarnt, viel versprochen und nichts gehalten: Der Afghanistan-Experte Ruttig kritisiert im Interview den Kurs der Bundesregierung scharf. Der Sieg der Taliban sei eine Folge gravierender Fehlentscheidungen.

tagesschau.de: Der Schock ist weltweit groß angesichts der rapiden Siegeszugs der Taliban – war das nicht absehbar vorher?

Thomas Ruttig: In diesem Tempo und auf diese Weise war es nicht absehbar. Aber seit die USA 2019 Verhandlungen mit den Taliban aufgenommen haben,  war klar: Die Amerikaner priorisieren ihren Abzug und haben damit den Taliban die Tür zurück zur Macht geöffnet. Die angeblich geplante friedliche Machtübergabe oder Bildung einer Übergangsregierung hatte sich schnell erledigt. Der Präsident hat das Land verlassen – sicher nicht ohne Genehmigung der USA, die den Luftraum kontrollieren. Dann sind die Reste der afghanischen Regierung zusammengefallen, die Polizei ist weggelaufen – dadurch hatten die Taliban einen Anlass, nach Kabul einzuziehen, um mögliche Plünderungen zu unterbinden. Afghanistan ist ja voll von kriminellen Banden, die weniger mit den Taliban zu tun haben. Es ist erfreulich, dass in Kabul nicht gekämpft worden ist.

Schwierige Strukturen für Sicherheitskräfte

tagesschau.de: Die internationalen Streitkräfte haben jahrelang die afghanischen Streitkräfte ausgebildet und ausgerüstet – die sind aber bei der ersten Gelegenheit übergelaufen oder sind geflüchtet. Wie konnte man sich hier so verschätzen?

Ruttig: Man darf nicht vergessen, dass sie afghanischen Sicherheitskräfte viele Jahre unter hohen Opfern gekämpft haben. Auch unter Bedingungen, die für die einzelnen Soldaten, für die Polizisten und für die Befehlshaber sehr schwer waren, weil die Strukturen – vor allem die afghanischen Strukturen – nicht funktioniert haben. Außerdem sind die Streitkräfte ein Produkt westlicher Konzepte, und schon in der Vergangenheit gab es Warnungen, dass das keine für Afghanistan angemessene Lösungen waren. 

Ausbildung und Bewaffnung sind nur technokratische Elemente – und das reicht nicht. Man muss ein Umfeld haben, für das es sich lohnt, zu kämpfen und sein Leben einzusetzen. Und man muss Vertrauen in die eigene Regierung und die eigenen Verbündeten haben. Der bedingungslose Abzug der Amerikaner und der Deutschen über Nacht, ohne konkrete Vorankündigung des Termins, hat den afghanischen Streitkräften moralisch die Beine weggezogen. Die Taliban waren sehr gut vorbereitet, haben über Jahre Kontakte in die Provinzen geknüpft, ihre Leute dort platziert, und als es soweit war, zugeschlagen – dann gab es einen Domino-Effekt. Und man darf nicht vergessen, dass die Polizisten, Soldaten und Beamten auch an ihrem Leben hängen.

Auf die falschen Leute gesetzt

tagesschau.de: Hat man im Land auf die falschen Kräfte gesetzt? Hätte man sich andere Ansprechpartner suchen müssen?

Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können. Das war der eigentliche Fehler. Die Warlords waren das zersetzende Element in dem neuen Afghanistan, und sie haben jetzt auch nicht lange gegen die Taliban durchgehalten.

tagesschau.de: Wir sehen verzweifelte Szenen am Flughafen von Kabul – gibt es noch Chancen, das Land zu verlassen und rechnen Sie mit einer größeren Flüchtlingswelle?

Ruttig: Die Taliban kontrollieren seit langem die Grenzübergänge und es muss sich erweisen ob sie bei ihrer Zusagen bleiben, sie würden niemanden daran hindern, das Land zu verlassen. Aber die Fahrt dorthin bleibt gefährlich, und die Leute wagen nicht, sich auf den Landweg zu begeben, weil sie nicht wissen, ob nicht doch unterwegs Taliban-Kommandeure ihr Mütchen kühlen wollen. Das ist hochriskant. Wichtig wäre, dass die Amerikaner sich mit den Taliban abstimmen, dass es für die Leute im Flughafen und diejenigen davor einen geregelten Abflug geben kann. Man hat ja den ehemaligen Mitarbeitern und Partnern aus den zivilgesellschaftlichen Projekten und Journalisten zugesagt, sie auszufliegen.

Zu spät um die Ortskräfte gekümmert

tagesschau.de: Kann man noch etwas für die Ortskräfte tun?

Ruttig: Was die Ortskräfte der Bundeswehr und der zivilen deutschen Ministerien und Einrichtungen anbelangt: Die hätte man schon vor vier bis acht Wochen ausfliegen können und müssen. Dass jetzt erst Flugzeuge losfliegen, ist ein Totalversagen der Bundesregierung. In Kabul sitzen Ortskräfte fest, die auf private Initiative von Bundeswehrsoldaten und anderen gerettet wurden – und die standen lange ganz oben auf der Racheliste der Taliban. Da noch Botschaftspersonal auf dem militärischen Teil des Kabuler Flughafens ist, kann es sein, dass man sich nur noch auf die eigene Evakuierung konzentriert.

tagesschau.de: Man hat also Wochen verstreichen lassen, um Menschen zu helfen, die und jahrelang geholfen und auf die wechselseitige Solidarität vertraut haben.

Ruttig: Das wird schon sehr lange von Partnern und auch ehemaligen Partnern dieser Afghanen öffentlich kritisiert, aber die Bundesregierung hat immer wieder verzögert, hat Versprechungen gemacht, Dinge zu prüfen, die nie eingehalten wurden – das schließt auch die Bundeskanzlerin ein, die zum Beispiel über Charterflüge gesprochen hat. Während die Bundesregierung es bis noch vor wenigen Tagen für möglich hielt, Charterflüge nach Kabul zu schicken, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben, wollte sie die andere Maßnahme nicht ergreifen. Das ist ein riesiger Skandal. Dafür sollten sich Politiker verantworten müssen.

Kritik an zwei Ministerien

tagesschau.de: Verteilt sich das gleichermaßen auf Außen- und Verteidigungsministerium?

Ruttig: Das Verteidigungsministerium hat noch relativ gut reagiert. Es hat zwar eine Weile gebraucht, bis auch Menschen in die Evakuierungspläne einbezogen wurden, deren Beschäftigung schon länger als zwei Jahre her ist. Aber am hartleibigsten war das Bundesinnenministerium, das vorgab, eine „Flüchtlingsschwemme“ vermeiden zu wollen. Und das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit haben monatelang behauptet, es betreffe ihre Leute gar nicht, denn die würden ja weiter im Land tätig bleiben.

tagesschau.de: Sollten man Sondervisa zum Beispiel für geflüchtete Frauen anbieten, wie es das schon einmal für Jesidinnen gab?

Ruttig: Dafür hätte man schon zu Beginn des Jahres entsprechende Schritte einleiten müssen, so wie es die USA gemacht haben. Es kommt alles viel zu spät. Aber es muss natürlich trotzdem gemacht werden, auch unter den jetzt sehr viel schwierigeren Bedingungen. Es gibt massenhaft Mitarbeiterinnen von Partnerorganisationen, die jetzt um ihre Leben fürchten müssen.

Ein gemäßigteres Regime?

tagesschau.de: Womit rechnen Sie im Land – eine Rückkehr zu dem archaischen System, wie es die Taliban früher ausgeübt haben?

Ruttig: Man kann nur hoffen, dass sich bestimmte Tendenzen zur Mäßigung, die es in Worten und in der Praxis in Provinzen gab, die die Taliban schon seit langem kontrollieren, auch landesweit durchsetzen und nicht nur gelten, solange die Welt noch hinschaut. Man hat die Taliban zwei Jahrzehnte lang unterschätzt und dämonisiert. Man konnte auch früher zumindest mit einzelnen Taliban reden, die zum Beispiel Mädchenschulen geschützt haben. Die Taliban sind auch nicht daran interessiert, dass das Bildungssystem zusammenbricht. Aber bisher akzeptieren die Taliban zum Beispiel immer noch nicht, dass Mädchen länger als bis zur sechsten Klasse zur Schule gehen. Das ist zwar nicht deren Erfindung , sondern ist in der konservativen Gesellschaft des Landes in weiten Gebieten Konsens. Man muss mit den Taliban arbeiten und rausholen, was man rausholen kann

tagesschau.de: Wer kann und wer wird auf sie Einfluss ausüben – weiter Pakistan, oder auch zunehmend China?

Ruttig: Pakistan hat einen großen Einfluss auf die Taliban und hat sie immer unterstützt, auch wenn seine Regierung das Gegenteil behauptet hat. Aber das heißt nicht, dass die Taliban nach der Pfeife der Pakistanis tanzen. Sie haben den Krieg gewonnen, und ob Pakistan dabei aktiv geholfen hat, ist nicht klar. Man muss die Taliban als eigenständigen Akteur sehen. Auch China, Russland und der Iran haben einen gewissen Einfluss, denn die haben ihre Beziehungen zu den Taliban normalisiert und akzeptieren sie als Realität. Aber sie werden sich nicht für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, und auch nicht für unsere Ortskräfte.

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de


Und schließlich ein weiteres rückblickenden Interview auf n-tv vom 11.8.:

Bilanz zum Afghanistan-Einsatz: „Da sind CIA-Teams mit Geldkoffern eingeflogen“

n-tv, 11. August 2021

„Kundus von den Taliban erobert“ – diese Meldung aus Afghanistan schockiert vor allem in Deutschland. Erst vor einigen Monaten verließen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten die Provinz. Ein Jahrzehnt lang war die Bundeswehr dort während ihres Kampfeinsatzes stationiert, später auch noch für die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte zuständig. Nun ist die Region den Taliban in die Hände gefallen. Thomas Ruttig, studierter Afghanistan-Experte, der insgesamt mehr als 13 Jahre im Land gelebt hat, sprach mit ntv.de darüber, was die längste und teuerste Bundeswehr-Mission so dramatisch hat scheitern lassen.

ntv.de: In Afghanistan hat der Westen versucht, gleichzeitig Terroristen zu jagen und das Land zu demokratisieren. Inwiefern ist das schiefgegangen?

Thomas Ruttig: Al-Kaida ist zwar in Afghanistan weitgehend zerschlagen worden, hat sich dafür aber in anderen Regionen Afrikas und Asiens ausgedehnt. Die Taliban, die der Militäreinsatz als Gastgeber für Al-Kaida aus der politisch-militärischen Arena fegen sollte, stehen vor der Rückkehr an die Macht. Auch der Wiederaufbau – sowohl von funktionierenden Institutionen als auch wirtschaftlicher Art – ist fehlgeschlagen.

Als ein Fehler der Mission wird oft bemängelt, dass der Westen sich die falschen Verbündeten suchte: skrupellose Warlords, kriminell und unberechenbar. Aber im Kampf gegen die Islamisten natürlich sehr effektiv.

Die Warlords musste man nicht mal suchen, die kannte man noch, weil der Westen sie schon gegen die sowjetische Besatzung unterstützt hatte. Von den Taliban waren sie, was die Bevölkerung begrüßte, entwaffnet und aus dem Land gejagt worden. Weil aber die Amerikaner anfangs nicht so viele eigene Truppen nach Afghanistan schicken wollten, brauchten sie deren Milizen als afghanische Fußsoldaten.

Wie hat man die rekrutiert?

Da sind CIA-Teams mit Geldkoffern eingeflogen und haben dem wichtigsten Warlord eine Million Dollar auf den Tisch gelegt. Damit konnte der zu seinen alten Leuten gehen, sie wieder bewaffnen und als Miliz mit den Amerikanern in den Kampf schicken. Diese Warlords beherrschen bis heute große Teile des politischen Systems.

Und sie sind durch ihren Einsatz für die Alliierten so mächtig geworden?

Die militärische Logik hat in diesem Einsatz die Oberhand gewonnen. Der Westen wollte Al-Kaida und die Taliban schlagen und hat letztlich auf das Vorhaben, demokratische Bedingungen zu schaffen, nicht mehr viel Rücksicht genommen. Man musste sich die Loyalität dieser Warlords ja auch erkaufen – mit Macht, Geld und Zugang zu Ressourcen. Man hat ihre Verwandten mit Aufträgen gefüttert und die Augen verschlossen vor Korruption, Drogenhandel und anderen Geschäften dieser Leute. So sind viele reich und mächtig geworden. Wenn man solche Alliierten engagiert, dann können Ziele wie Menschen- und Frauenrechte kaum mehr als Lippenbekenntnisse sein.

Sie haben Afghanistan mal eine „Fassaden-Demokratie“ genannt.

Es gibt zwar Wahlen und das Parlament, aber das Parlament hat nichts zu sagen, und die Wahlergebnisse sind manipuliert und für niemanden glaubhaft.

Sind auch dafür die mächtigen Warlords verantwortlich?

Zum Teil ja. Die Warlords haben mit Drohungen und Gewalt dafür gesorgt, dass viele Afghanen sich schon bei den ersten Parlamentswahlen nicht getraut haben, so zu stimmen, wie sie eigentlich wollten. Sie fühlten sich gezwungen, ihre Warlords und deren Kandidaten zu wählen.

Wodurch wurden sie gezwungen?

Zum Beispiel mussten manche in der Wahlkabine ein Handy-Foto von ihrem Wahlzettel machen, mit dem Haken an der richtigen Stelle natürlich. Draußen musste man das Foto vorzeigen. Es sind auch vorgefertigte Stimmzettel in die Auszählung gebracht worden. Ich habe selbst erlebt, wie dafür ein Taliban-Angriff auf ein Wahllokal vorgetäuscht wurde. „Achtung, die Taliban kommen, wir müssen das Wahllokal schließen!“ Polizei und Wahlbeobachter wurden abgezogen, und als sie wieder kamen, waren die Urnen plötzlich randvoll und niemand traute sich, irgendetwas zu sagen.

Wie lief es bei Präsidentschaftswahlen?

Die neuen Institutionen in Afghanistan sollten durch Wahlen legitimiert werden, das war der Beschluss auf der Afghanistan-Konferenz 2001 in Bonn. Dann jedoch hat sich die internationale Gemeinschaft bei den Präsidentschaftswahlen immer einen handverlesenen Kandidaten rausgesucht, dafür gesorgt, dass der gewählt wurde und Gegenkandidaten unter Druck gesetzt. Das kann ich so sagen, denn ich bin dabei gewesen. Bei der ersten Wahl war das Hamid Karsai.

Wie hat man Karsais Wahlsieg sichergestellt?

Als Karsai im ersten Wahlgang nicht die erforderliche Mehrheit für einen Sieg errang, hat man die Konkurrenten überzeugt – wie auch immer, sei es über Druck oder über Geld -, dass sie ihre Kandidatur für einen zweiten Wahlgang zurückziehen. Das hat Karsai den Wahlsieg gebracht, und nicht etwa eine freie Abstimmung. Die wäre aber damals noch möglich gewesen, denn die Begeisterung und die Anteilnahme der Menschen waren sehr groß.

Und solche Art der Einflussnahme hat sich dann fortgesetzt?

Ja. Die westliche Gebergemeinschaft hat immer ihren Favoriten unterstützt, obwohl von Wahl zu Wahl die Manipulationen deutlich zunahmen. So hat sie dafür gesorgt, dass das Ansehen demokratischer Verfahren in der afghanischen Bevölkerung schwand. Das ist besonders tragisch, weil die Leute durchaus bereit für demokratische Wahlen waren und gerne daran teilgenommen haben, in den letzten Jahren sogar unter Beschuss und anderen Gefahren. Aber niemand konnte sich mehr sicher sein, ob das Ergebnis das Votum spiegelte, das die Menschen mit ihren Stimmen abgaben. Das war deutlich sichtbar.

Heißt die Konsequenz aus den zwei Jahrzehnten in Afghanistan: Solcher Art Einsätze sind einfach zu komplex, sie können ihr Ziel nicht erreichen?

So pauschal würde ich es nicht sagen. Der Afghanistan-Einsatz war aus meiner Sicht nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Der Westen hätte sich am Anfang mehr auf die normale Bevölkerung und weniger auf die Warlords verlassen müssen. Er hätte den Menschen, die ja anfangs sehr enthusiastisch waren, weil es endlich wieder Aufbauchancen gab, ermöglichen müssen, effektiv mitzureden. Parlamentswahlen fanden statt, aber die Distrikträte und die Räte in den einzelnen Städten und Kommunen sind nie wirklich zustande gekommen. Dabei wären die am dichtesten am Leben der Leute dran gewesen, in ganz konkreten Fragen wie Wasser- oder Gasversorgung. Solche Themen waren für die Menschen genauso wichtig wie die Frage, wie sie im politischen System mitreden können.

Und nun – wird aller Aufwand, zeitlich und finanziell, einfach verpuffen?

In den ländlichen Gebieten hat sich kaum etwas verändert. Das scheiterte auch, weil gerade wir in Deutschland es in 20 Jahren nicht geschafft haben, eine ernstzunehmende Zahl von Leuten in Landeskunde und Sprache auszubilden, die mit den einfachen Menschen reden könnten. Wir kamen nur mit denen in Kontakt, die Englisch oder Deutsch sprachen. Es gibt aber Dinge, die bleiben. Wie lange sie Bestand haben werden, ist allerdings die große Frage. Vor allem bleibt etwas in den Köpfen, denke ich. Die Leute haben gesehen, dass es auch anders geht als Kommunisten, Mujaheddin und Taliban es propagieren. Klar haben die Frauen aufgeatmet, die sich freier bewegen und studieren durften. Aber gemessen an der ganzen Bevölkerung war das eine immer noch kleine Gruppe, zumeist in den Städten und innerhalb der Eliten. Deren Rechte und Freiheiten werden die Taliban nun wieder beschränken.

Mit Thomas Ruttig sprach Frauke Niemeyer


AAN-Einschätzungen von Martine van Bijlert hier (in chronologischer Reihenfolge):

Auch auf dieses wichtige Interview mit Stefan Recker (Leiter des Caritas-Büros Afghanistan) mit dem ZDF möchte ich hinweisen, besonders was er zum Umgang mit den Taleban sagt.

Und zum Schluss noch ein Ausschnitt von Markus Grotian vom Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte bei Maischberger. Ein ganz langes Gespräch mit ihm gibt’s es hier, bei der sehr empfehlenswerten Hans-Jessen-Show.