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Hier zunächst eine deutlich erweiterte Version meines jüngsten taz-Artikels vom 9.9.2021 (hier vom Vortag online), zur Regierungsbildung der Taleban:

Ein Kabinett von Mullahs

Die neue Talebanregierung widerspiegelt das Kräfteverhältnis innerhalb der Bewegung, über die nötige Kompetenz in Sachfragen sagt es wenig aus

Talebansprecher Sabihullah Mudschahed bei seiner Pressekonferenz.

Nach mehreren Ankündigungen und Verschiebungen haben die Taleban am späten Dienstagnachmittag (7.9.2021) in Kabul die Zusammensetzung ihrer neuen Regierung bekanntgegeben. Das geschah ohne viel Aufhebens per Pressekonferenz, über die Medienvertreter nur wenige Stunden vorher informiert wurden. Ursprünglich wollten die Taleban nach Informationen aus Kabul Vertreter relativ wohlgesonnener Staaten wie Pakistan, Russland, Iran und China einladen, um ihrem neuen Regime einen Anstrich wenigstens teilweiser internationaler Akzeptanz zu gaben. Aber dazu kam es nicht. In den Tagen zuvor machten etwa Moskau und Ankara klar, dass es zu früh für eine Anerkennung sei, ohne zu sagen, welche Bedingungen die Taleban dafür erfüllen müssten.

Auf der Pressekonferenz verteilte der Talebansprecher und bisher amtierende Informationsminister Sabihullah Mudschahed – ab jetzt Vizechef im selben Ressort – eine Liste mit 33 Namen von Ministern, Vizeministern und Gleichgestellten, etwa auch dem neuen Chef der Zentralbank (hier auf Englisch, allerdings mit dem Fehler, dass der Regirungschef als „Staatschef“ bezeichnet wird). Im wesentlichen behalten die Taleban den traditionellen Zuschnitt des Kabinetts bei. Auffällig ist allerdings, dass sie das 2001 neu geschaffene Frauenministerium wieder abschaffen. Dafür gibt es ein Ministerium für islamische Einladung (Mission) und Führung (dawat wa ershad), dem auch die berüchtigte Religionspolizei (Amr bi-l-Maruf) untersteht, geleitet von Scheich Muhammad Chaled.

Alle Kabinettsmitglieder sind islamische Geistliche und Mitglieder der Taleban-Bewegung; viele innerparteiliche Schwergewichte erhielten Ministerämter. Wie die Taleban schon zuvor andeuteten, ist darunter keine Frau und auch keiner der Politiker der afghanischen Islamischen Republik, die zwischen 2001 und diesem August bestand und deren Regierung unter Präsident Aschraf Ghani angesichts der im Mai gestarteten finalen Taleban-Offensive kollabierte. Der afghanische Analyst Ibraheem Bahiss, Konsultant der in Brüssel ansässigen International Crisis Group, zählte 30 Paschtunen, zwei Tadschiken und einen Usbeken auf der Liste, kein Zeichen ethnischer Ausgewogenheit. Innerpaschtunisch kommt Bahiss auf 15 Kandaharis, 10 aus dem Südosten (einschl. Ghasni, Logar, Wardak – nicht alle dort gehören zum Haqqani-Netzwerk), 5 aus dem Osten (Region um Dschalalabad) und drei aus dem Norden. Immerhin wird mit dem Usbeken Maulawi Abdul Salam Hanafi ein Nicht-Paschtune Vizeregierungschef.

Gleichzeitig werden das Kabinett und seine Mitglieder als „Interim“ (im Persischen: sar-parast) bezeichnet; ein Zeichen, dass man weiter mit in Afghanistan verbliebenen Politikern der beendeten Ära wie Ex-Präsident Hamed Karsai über eine künftige politische Rolle verhandeln und das Versprechen, eine „inklusive islamische Regierung“ zu bilden, doch noch wahrmachen könnte. Angesichts der umfassenden Macht der Taleban würden Karzai und Co. allerdings wohl nur eine Feigenblattfunktion erfüllen.

Dazu passt auch, dass die Taliban nach wie vor nicht die neue Staatsbezeichnung bekanntgaben, also weder formal die bisherige Islamische Republik abschafften noch ein Islamisches Emirat oder ihren religiösen Führer Mullah Hebatullah Achundsada zum Staatschef ausriefen. Zwar wurde die Erklärung über die Kabinettsbildung im Namen des Islamisches Emirats abgegeben, aber das ist die Eigenbezeichnung der Taleban-Bewegung; es handelt sich also um eine Art Ein-Parteien-Regierung.

Hebatullah soll sich nach Talebanangaben in Kandahar aufhalten, blieb bisher aber unsichtbar. Nach der Kabinettsverkündung wurde lediglich eine Erklärung in seinem Namen verbreitet, in der er die neue Regierung aufforderte, das islamische Recht aufrecht zu erhalten. Zudem kündigte er die Einhaltung von Menschenrechten – im Rahmen der Scharia – an und wiederholte das Interesse an „starken und gesunden“ Beziehungen zu anderen Staaten.

Ministerpräsident (Rais-e Wuzara) wird nicht, wie im Westen erwartet, der bisherige Taleban-Chefverhandler Mullah Abdul Ghani Baradar, sondern Mullah Muhammad Hassan Rahmani (hier ein Foto von ihm; das von manchen Agenturen verbreitet und auch in der taz verwendete scheint falsch zu sein). Damit setzen die Taleban sowohl personell als auch politisch ein Zeichen von Kontinuität zu ihrer ersten Herrschaftszeit in Kabul von 1996 bis 2001. In deren letzten Jahren, ab 2000, war Hassan bereits einmal amtierender Regierungschef, davor zunächst unter anderem Gouverneur von Kandahar (nach der Eroberung durch die Taleban 1994) und Außenminister. Bekannt war der laut UNO-Sanktionsliste zwischen 1955 und 1958 geborene Kandahari (aus dem Distrikt Pandschwai) mit der Beinprothese, Resultat einer Minenexplosion, als Choleriker und für sein konfrontatives Verhalten auch gegenüber internationalen Gesprächspartnern. 1998 zog der damalige UN-Sondergesandte Lakhdar Brahimi nach einem tätlichen Angriff Hassans auf einen Mitarbeiter das gesamte internationale Personal aus Kandahar ab und suspendierte sogar die humanitäre Hilfe in diesem Teil des Landes. Bald danach löste Mullah Omar ihn ab und ersetzte ihn durch den verbindlicheren Mullah Wakil Ahmad Mutawakkel; Hassan passte offensichtlich nicht zur damaligen Politik, um internationale Anerkennung zu werben, unter anderen durch die Unterdrückung des Opiummohnanbaus.

Bahiss wertete Hassans Ernennung als Zeichen dafür, dass nach „Rang und Alter“ entscheiden worden sei. Das ist aber nicht der Fall: Zwar ist Hassen ca. zehn Jahre älter als Baradar, aber beide gehören zu den etwa 30 Gründern der Talebanbewegung im Jahr 1994 und den engsten Vertrauten des ersten, inzwischen verstorbenen Talebanchefs Mullah Muhammad Omar. (Jüngst hieß in der Presse, Hassan verfüge nicht über Kampferfahrung. Dies ist aber unrichtig: Mindestens seit 1984 kämpfte er in seiner Heimatprovinz Kandahar in einer Mudschahedingruppe, die erst der Harakat-e Inqilab-e Islami, dann der Hezb-e islami/Khales angehörte, wie aus einer Taleban-Biografie ihres zweiten Anführers Achtar Muhammad Mansur hervorgeht (nicht mehr zugänglich).) Hassans Nebenrolle in den 2010er-Jahren könnte damit zusammenhängen, dass er mit Mullah-Omar-Nachfolger Mansur überkreuz lag. RFE/RL zitierte ihn 2015 – nach der Wahl Mansurs zum Omar-Nachfolger – dass dieser „nicht populär und nur von iner kleinen Gruppe von Talebanführern ausgewählt“ worden sei.

Hassans Ernennung dürfte eher auf den Einfluss Pakistans zurückzugehen. Trotz seiner Mitgliedschaft im ersten Führungsrat der Taleban nach ihrem Sturz, den Mullah Omar 2002 bildete, ihrem eigentlichen Entscheidungsgremium, war er in den letzten Jahren wenig ein Erscheinung getreten und könnte von Pakistan in Reserve gehalten worden sein, um seinen Einfluss durchzusetzen. Darauf deutet eine Episode in Jahr 2013 hin, als ihn der pakistanische Geheimdienst mit zwei anderen Talebanführern nach China flog, um dort die sogenannte quadrilaterale Koordinierungsgruppe aus Vertretern Chinas, der USA, Pakistan und der damaligen afghanischen Regierung zu Direktgesprächen zwischen Kabul und den Taleban zu treffen, wie der US-Professor und Afghanistanexperte Barnett R. Rubin später berichtete. Rubin war unter mehreren US-Regierungen an Verhandlungen mit Taleban beteiligt. Am Sonnabend vor der Bekanntgabe des neuen Kabinetts war der Chef von Pakistans Militärgeheimdienst ISI General Faiz Hameed in Kabul und könnte auf die Regierungsbildung Einfluss genommen haben.

Baradar hingegen saß zwischen 2010 und 2018 wegen (vom ISI) unautorisierter Gespräche mit Kabul in pakistanischer Haft; das gegenseitige Verhältnis dürfte dadurch getrübt sein (AAN-Berichte über seine Verhaftung hier; zu frühen Kontaktversuchen Kabul-Taleban hier und hier; sowie zu seiner Freilassung auf US-Druck hier). Zum zweiten musste Baradar angesichts des großen Medieninteresse an ihm den Taleban praktisch als Wunschpartner des Westens erscheinen, was ebenfalls zu seiner Relegation in zweite Glied – aber immer noch als Vizeregierungschef – beigetragen haben könnte.

Schlüsselpositionen im Kabinett besetzen Mullah Muhammad Yaqub als Minister für Verteidigung und Mullah Seradschuddin Haqqani als Minister für Inneres. Yaqub, der Sohn Mullah Omars, und Haqqani repräsentieren die beiden wichtigsten regionalen Flügel der Taleban – Yaqub den Taleban-Mainstreams in der Region um Kandahar, Haqqani das des sogenannten Haqqani-Netzwerks im Südosten Afghanistan, der Region Loya Paktia (Groß-Paktia). Haqqani, der sowohl als Person als auch mit seiner Organisation auf den Terrorismussanktionslisten der UNO und der USA stehen, behält damit die Hoheit über die Polizei, die wegen ihres gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstrant:innen in den letzten Tagen in Kritik geraten war. (Am Donnerstag, den 9.9., kam es trotz Taleban-Verbots in Kabul zu neuen Protesten; zuvor war u.a. auch in Herat protestiert worden.)

Frauenprotest in Afghanistan: „Azadi“ (Freiheit).

Der tatsächliche Einfluss und das Gewicht Yaqubs sind unbekannt; er ist mit knapp über 30 Jahren sehr jung. Laut AP hat er die Talebankämpfer frühzeitig aufgefordert, keine von früheren Regierungsmitgliedern verlassene Häuser zu betreten; offenbar konnte er sich mit dieser Anweisung weder gegenüber Haqqani – dessen Leute offenbar z.B. Kabul kontrollieren – noch den Taliban-Geheimdienst durchsetzen, dem Mullah Abdul Haq Wasiq vorsteht. Wasiq ist ein Andar-Paschtune aus der Provinz Ghasni, aber er gehört nicht zum Haqqani-Netzwerk. Sein Cousin und Vorgänger im Amt des Geheimdienstchefs (bis 2002), Qari Ahmadullah, gehörte ebenfalls zu den Gründern der Talebanbewegung, ist also eher dem Kandahari-Mainstream zuzuordnen.

Maulawi Amir Khan Motaqi, ein erfahrener Verhandler, wird Außenminister. Er diente bereit auch ab 2000 während innerafghanischer Friedensverhandlungen (Taleban-Nordallianz) neben Außenminister Mutawakkel als Hauptkontakt für die UNO. Zuletzt war er Vorsitzender der Kommission für dawat wa ershad, die die Kontakte zu Mitgliedern der Streitkräfte und Verwaltung der alten Regierung bzw. Stammesälteste und Familienmitglieder herstellte, die zum Zusammenbruch der alten Regierung beitrugen.

Mächtig wird auch Justizminister Maulawi Abdul Hakim Schar’i (Ishaqzai) sein, einer der führenden Islamgelehrten bei den Taliban, Oberster Richter vor 2001 und zuletzt Mitglied im Verhandlungsteam in Doha.

Mit Mullah Nurullah Nuri (Grenz- und Stammesangelegenheiten) und Mullah Chairullah Chairchwa (Information und Kultur) und Geheimdienstchef Wasiq rücken drei ehemalige Guantanamo-Häftlinge in die Regierung. Scheich Maulawi Nurullah Munir als Bildungs- und Maulawi Abdul Baqi Haqqani als Hochschulminister werden einem wieder geschlechtersegregierten Bildungssystem präsidieren. Mit Mullah Abdul Manan Omari wird ein Bruder des Talebangründers Minister für öffentliche Arbeiten und mit Mullah Abdullatif Mansur (Wasser und Energie) ein Vertreter des im Südosten teilweise in Konkurrenz zum Haqqani-Netzwerk stehenden Mansur-Netzwerks (Hintergrund hier).

Mit Mullah Hedajatullah Badri als Finanzminister ist jemand vergleichsweise Unbekanntes für ein Schlüsselressort nominiert worden (ähnliches gilt für den neuen Minister für Ländliche Entwicklung Mullah Junus Achundsada und den neuen Zentralbankchef Hadschi Idris), der mit der Geldknappheit der neuen Regierung wegen der von den USA eingefrorenen Auslandsguthaben und auch von der Bundesregierung auf Eis gelegten Entwicklungsgelder umgehen und sich um die Lebenssituation der – vor Ausbruch der Corona-Pandemie – nach UN-Angaben zu 80 Prozent unter der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung kümmern muss. Qari Din Muhammad Hanif als Wirtschaftsminister war immerhin bis 2001 Taleban-Planungsminister (ein Ressort, das es auch unter Ghani schon nicht mehr gab).

Es gibt auch einen Vizeinnenminister mit der Aufgabe der Drogenbekämpfung. Um dies umzusetzen, verlangten die Taleban bereits ausländische Hilfe für den Anbau alternativer Kulturen zum Opiummohn. Bisher bildete die Besteuerung des Drogenanbaus und –handels eine der Haupteinnahmequellen der Taleban. Laut UNO war allein die Opiumindustrie 2017 4,1-6,6 Milliarden US-Dollar wert; dazu kommt noch Haschisch-Anbau in großem Stil. Ein Ausfall dieser Einnahmen dürfte die Geldknappheit der neuen Machthaber zunächst weiter verschärfen.

Für seine Kompetenz und Effektivität bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise wird allerdings nicht so sehr eine Rolle spielen, dass die hochrangigen Kabinettsposten mit durchweg mit Geistlichen mit wenig Fachkenntnissen besetzt sind, sondern ob es ihnen gelingt, das bisherige ministeriellen Personal auf der Fachebene zurück an die Arbeit zu bringen. Taz-Kontakte in Afghanistan berichten, dass das bisher nur in Ansätzen gelungen ist. Die meisten Beamten trügen sich täglich in die Anwesenheitslisten ein, um sicherzustellen, dass sie auch Gehalt bekommen, hätten aber wenig zu tun. Den meisten Vizeministern und Abteilungsleitern der alten Regierung hätten die Taleban hingegen bedeutet, dass sie nicht mehr benötigt würden.

Interessant ist auch, wer nicht im Talebankabinett vertreten ist. Dazu gehören Gul Agha Ishaqsai, der Chef der mächtigen Finanzkommission im Taleban-Führungsrat, und wichtige Feldkommandeure wie Sadr Ibrahim und Mullah Abdul Qajum Saker, beide ehemalige Taleban-Militärchefs. Während Bahiss dies als mögliche Entmachtung bestimmter „Fraktionen“ wertet, könnte es auch sein, dass sie nicht ins Rampenlicht gestellt werden sollen oder einfach Opfer der regionalen Kabinettsarithmetik wurden. Trotz prominenterer Besetzung als vor 2001 wird das neue Kabinett talebanintern wohl sowieso weiter die zweite Geige hinter dem Führungsrat spielen, dem die Genannten ebenso wie viele Minister und Vizeminister weiter angehören.

Thomas Ruttig

Ein Porträt Mullah Hassans in der FAZ, das zu großen Teilen (aber ohne Erwähnung) auf meinen Informationen beruht, hier.

Original der am 7.9. veröffentlichten Taleban-Kabinettsliste.

Mein vorheriger taz-Artikel vom 6.9. (hier online), hier ebenfalls in einer ausführlicheren Variante:

Taleban erobern das Pandschir

Mit dem Fall der letzten gegnerischen Provinz kontrollieren die Taleban nun ganz Afghanistan / Weiterer Guerillakampf möglich

Nach fünftägigem Kampf und vorhergehender Belagerung haben die Taleban mit dem Pandschir auch die letzte der 34 Provinzen Afghanistan erobert. Talebannahe Accounts bei sozialen Medien zeigten am Sonntagabend (5.9.) ihre Kämpfer vor dem Verwaltungsgebäude des Provinzzentrums Basarak. In den vorangegangenen zwei Tagen hatten sie trotz erbitterten Widerstands nacheinander die sieben Distriktzentren in dieser nach Fläche und Bevölkerung kleinsten Provinz des Landes an die Taliban verloren. Am Montag verkündete Taleban-Informationsminister Sabihullah Mudschahed auf einer Pressekonferenz in Kabul die Eroberung und erklärte den Krieg für beendet. Nicht zum ersten Mal: Dies war bereits unmittelbar nach ihrem Einmarsch in Kabul am 15. August geschehen.

Das Pandschir war in den 1980er- und 1990er-Jahren unter dem (am heutigen 9.9. genau vor 20 Jahren) 2001 ermordeten Mudschahedinkommandeur Ahmad Schah Massud eine Hochburg des Widerstands gegen die sowjetische Besatzung (1979-89) und das erste Talebanregime (1996-2001). Die dort von Massuds Sohn Ahmad gegründete sogenannte Nationale Widerstandfront gestand die Niederlage nur indirekt ein. Am Montag hieß es auf ihrem offiziellen Twitter-Account nur: „Wir geben nicht auf“, ihre Kämpfer hielten weiter „strategische Positionen“ in den Bergen des Pandschir und setzten den Widerstand fort. In den nachfolgenden Tagen wurden weiter kleinere Gefechte aus dem Gebiet gemeldet. Mudschahed sagte dazu, die Taleban seien „sehr empfindlich, was Aufstände anbelangt. Jeder, der einen Aufstand zu beginnen versucht, wird hart getroffen. Wir werden nicht noch einen erlauben.“

Die Bewegung im Pandschir bestand aus örtlichen Milizen und Einheiten der früheren Regierungsarmee, inklusive Elitetruppen, die sich nach dem Fall Kabuls dorthin zurückgezogen hatten. Die Milizen erwiesen sich als die Achillesferse; ihre Kapitulation ermöglichte den Taleban den Zugang in das schwer erreichbare, davor seit den 1970er nie von Gegnern eingenommene Tal. Die Bewegung bestätigte schwere Verluste, darunter den Tod ihres lokalen Sprechers, des Journalisten Fahim Daschti (Foto, offenbar in Deutschland aufgenommen), sowie prominenter Kommandeure, darunter einem Cousin von Massud senior, General Abdul Wadud sowie Kommandant Gul Haidar sowie Munib Amiri von den Spezialkräften der früheren Regierungstruppen seien. Der frühere Parlamentsabgeordnete Saleh Muhammad Registani, einer der engsten Berater Ahmad Massuds, sei schwer verletzt worden. Die Widerstandsfront beschuldigte Pakistan, den Taleban Drohnen für diese Schläge geliefert zu haben. Belege dafür gibt es bisher nicht. Wo sich die beiden eigentlichen Führer der Widerstandfront, Massud und der frühere Vizepräsident Amrullah Saleh, der sich nach der Flucht Aschraf Ghanis zum amtierenden Staatschef deklariert hatte, aufhalten, ist unbekannt. Saleh könnte in Tadschikistan sein, wo ihn amerikanische Journalisten bereits Ende letzter Woche gesehen hatten. Offenbar versuchte er dort, internationale Unterstützung zu mobilisieren.

Die blieb aber aus. Frühere Unterstützer wie Russland und Iran arrangierten sich inzwischen realpolitisch mit den Taleban. Ob Indien dazu bereit wäre, um den mit Pakistan verbündeten Taleban zu schaden, ist eine offene Frage. Westliche Regierungen, die den älteren Massud unterstützt hatten, dürften nach ihrem Scheitern in Afghanistan kaum Appetit auf Verwicklung in einen neuen bewaffneten Konflikt haben. (Obwohl der CIA vor der Einnahme Kabuls durch die Taleban erwogen hatte, Massud zu unterstützen.) Zudem fehlt den Kämpfern der Landzugang ins Ausland, um Nachschub heranzuführen. Vor allem hat ihre Machtpolitik unter US-Schutz sie von potenziellen Verbündeten unter den Paschtunen entfremdet (siehe z.B. hier). Äußerungen der Pandschir-Front auf Twitter, dass „der Norden sich wieder erheben“ werde, und von Ex-Verteidigungsminister Bismillah Muhammadi, ebenfalls aus der Provinz, dass „unsere letzte Option die Teilung des Landes“ sei, dürften diese ethnische Kluft weiter vertiefen. Ein Guerillakrieg könnte den Taleban zudem als Vorwand für verschärfte Repression dienen. Bereits während der ersten Taleban-Herrschaft bis 2001 wurden Anschläge in Kabul der damaligen Widerstandsbewegung zugeschrieben und von den Taleban mit öffentlichen Hinrichtungen angeblicher Täter beantwortet.

Vor den letzten Kämpfen waren Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien gescheitert, die zuletzt offenbar über lokale Älteste geführt wurden. Offenbar gab es aber widerstreitende Gesprächskanäle und Forderungen. Über Salahuddin Rabbani, früherer afghanischer Außenminister und Chef einer der beiden Hauptfraktionen der Partei Dschamiat-e Islami, zu deren Umfeld die Pandschir-Kämpfer gehören, hatte Berichten zufolge 30 Prozent der Posten in einer künftigen Regierung, darunter die der Vizeminister für Verteidigung und Inneres verlangt. Rabbani hielt sich zuletzt in Pakistan auf. Die Taleban verlangten eine Kapitulation vor irgendwelchen Zugeständnissen.

Während der Kämpfe hatte der Chef des pakistanischen Militärgeheimdienstes, General Faiz Hameed, am Sonnabend in Kabul Talebanführer getroffen. Die Pandschir-Front sah darin Koordinierungshilfe für die Taleban; Hameed könnte aber auch eine Vermittlung versucht haben. Sein offen publizierter Besuch – der hochrangigste bei den Taleban seit ihrer Übernahme Kabuls – ist allerdings auch ein Signal, dass Pakistan das Land jetzt als Teil seiner Einflusssphäre betrachtet. Pakistan hat die Taleban immer unterstützt, das aber genauso konsistent abgestritten.

Talebansprecher Mudschahed verkündete unterdessen in Kabul, dass vier an Übergriffen auf protestierende Frauen beteiligte Kämpfer verhaftet worden seien. Er sagte aber auch, es sei „ keine Zeit für Proteste“, solange es keine neue Regierung gebe. Afghanischen Onlinemedien zufolge kam es am Montag zu neuen Frauenprotesten, diesmal in der nördlichen Großstadt Masar-e Scharif. Die Frauen versammelten sich unter einem Mosaik Massud seniors. Gleichzeitig wurde bekannt, dass Talebankämpfer in der Provinz Ghor eine schwangere Polizistin erschossen hätten, die vorher im örtlichen Gefängnis tätig war.

Thomas Ruttig