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Dieser Artikel erschien am 5. Februar 2015 in der Schweizer Wochenzeitung woz, unter dem Titel „Das Ende des künstlichen Wachstums“ (und hier schon einmal in meinem Blog):

Zwei Mann in einer uneinheitlichen „Einheitsregierung“ (2014-2019): Chief Executive Dr Abdullah (links) und Ex-Präsident Aschraf Ghani (r.). Foto: Pajhwok

Afghanistan nach Karzai: Der langsame Start des Hoffnungsträgers Aschraf Ghani

Thomas Ruttig, Kabul

Ein erstes Zeichen der Veränderung wird gleich nach der Einreise am Terminal des Kabuler Flughafens sichtbar: Das große Karzai-Porträt ist weg, ersetzt durch eines des neuen Präsidenten Muhammad Aschraf Ghani, der Ende September sein Amt antrat. Dafür heißt der ganze Flughafen jetzt nach seinem Vorgänger: Hamed Karzai International Airport. Um den 57-Jährigen ranken sich mittlerweile Gerüchte, er wolle mit unzufriedenen Mudschahedinführern eine Opposition aufbauen. Er tritt als Elder Statesman auf, äußert sich regelmäßig zu politischen Fragen und Nachbarn berichten, dass er täglich in seinem Palast Hof halte.

Mit dem Ex-Weltbanker Ghani, der als Reformer gilt, verbinden sich viele Hoffnungen, vor allem unter jungen Afghanen: dass endlich die grassierende Korruption beendet wird; dass die unter Karzai belasteten Beziehungen mit den Geldgebern im Westen, vor allem dem Hauptgeber USA, repariert werden; dass die Aussichten auf ein Ende des auch durch die US-geführte internationale Intervention ab 2001 nicht beendeten Krieges sich verbessern und, vor allem, dass er es schafft das Land aus der akuten Wirtschaftskrise wieder herauszuführen.

Huma Naseri, eine junge Politologin aus fortschrittlicher paschtunischer Familie mit Abschluss an der Universität Erfurt, projizierte die Hoffnungen vieler ihrer AltersgenossInnen schon im April letzten Jahres in einem Meinungsbeitrag für eine afghanische Nachrichtenagentur auf Ghani: „Afghanistan braucht dringend einen guten politischer Führer, der über eine klare Strategie verfügt, wie er seine Visionen in die Realität umsetzt; der die grundsätzlichen Probleme des Landes versteht und persönlichen Charakter und professionellen Fähigkeiten dafür eibringen kann, diese Probleme zu lösen.“ Diese Afghanen wünschen sich endlich eine effektive Regierung, auch wenn sie tendenziell autoritäre Züge trüge. Wie viele junge afghanische Intellektuelle und auch einige Linke – für die Ghanis Widersacher Abdullah als ehemaliger Mudschahedin-Diplomat die islamistische Reaktion verkörpert – arbeitete Naseri arbeitete zu diesem Zeitpunkt schon als Freiwillige in seinem Wahlkampfteam mit.

Anekdoten, wie der neue Präsidenten unmittelbar nach seiner Amtseinführung Ende September sofort das Geschehen an sich reißen wollte, waren bald in aller Munde, ob nun wahr oder ausgedacht. Wie Harun-al-Raschid, der legendäre Kalif von Bagdad, habe er im Basar bei den Bäckern überprüft, ob das Fladenbrot auch das richtige Gewicht habe. Er checkte zu nächtlicher Zeit in einem Krankenhaus, ob die Ärzte ihre Bereitschaftsdienste einhielten. Schließlich besuchte er auch das Kabuler Zentralgefängnis in Pul-e Tscharchi, um sich nach den so genannten „schicksalslosen“ Strafgefangenen, zu erkundigen, also jenen, die zum Teil seit Jahren in Haft sitzen, ohne je einem Richter vorgeführt worden zu sein. Ghani setzte der Staatsanwaltschaft eine First, in der die Fälle geklärt sein müssen.

Allerdings verlieren seine WählerInnen inzwischen langsam ihre Geduld, und Ghanis Macher-Ansehen bröckelt schon wieder. Die politische Transition vom korrupten und ineffizienten System Karzai zur neuen, reformorientierten „Regierung der nationalen Einheit“ unter Ghani und seinem Quasi-Ministerpräsidenten Abdullah (dessen Position offiziell CEO heißt) kommt nur im Schneckentempo voran. Über vier Monate nach der Machtübernahme hat Afghanistan immer noch keine vollständige Regierung. Da der erste Wahlgang schon im April statt, nach sechs monatigem Wahlkampf, sind viele Bereiche des afghanischen Staates de facto seit anderthalb Jahren paralysiert.

Dass die Kabinettsbildung so lange dauert liegt daran, dass dieselben politischen Lager, die sich während der Präsidentschaftskampagne noch heftig bekämpft hatten, nun gefordert waren, sich zusammenzuraufen und die zahlreichen politischen Patronage-Netzwerke und Subfraktionen auf beiden Seiten unter einen Hut zu bringen. Die erwarteten, für ihre Beiträge zum Wahlkampf mit lukrativen Ämtern honoriert zu werden. Allerdings hatte Ghani versprochen, als Zeichen für den Bruch mit dem Karzai-System, dass es nur neue Gesichter im Kabinett geben würde.

Bei einer ersten Runde von individuellen Vertrauensabstimmungen im Parlament Ende Januar brachten Ghani und Abdullah nur neun ihrer 19 Minister-Kandidaten durch; acht weitere potenzielle Minister wurden von den Parlamentariern mangels vollständiger Unterlagen überhaupt erst gar nicht zum Vortrag ihrer Programme vorgelassen. Damit bleiben 18 der 27 Ressorts (also zwei Drittel) bis auf weiteres unbesetzt. Von den drei Kandidatinnen (Ghani hatte ursprünglich vier versprochen) kam bisher noch gar keine bei der Abstimmung durch. Allerdings begingen Ghani und sein Sozius Abdullah auch ein paar ziemlich simple handwerkliche Fehler. Unter den Kandidaten sind auf der ursprünglichen 27er-Liste standen nämlich einige, die schon die formalen verfassungsrechtlichen Kriterien für ein Ministeramt nicht erfüllten, etwa das Mindestalter von 35 Jahren. Einige verfügten nur über zweifelhafte Hochschulabschlüsse, andere besitzen Doppelstaatsbürgerschaften – ein vom Parlament beschlossenes Ausschlusskriterium. Besonders peinlich war, als sich herausstellte, dass ein Ministerkandidat auf der Interpol-Fahndungsliste steht.

Aber das eigentliche Problem Afghanistans ist die akute Wirtschaftskrise, denn sie ist ein strukturelles Problem. Afghanistan gehört mit etwa der Hälfte der Bevölkerung unter Armutsgrenze immer noch zu den am wenigsten entwickelten Ländern. Zudem hat es sich über die letzten 150 Jahre als Rentierstaat entwickelt, getragen von ausländischen Subventionen – zuerst als Pufferstaat zwischen den expandierenden Kolonialreichen Britanniens und Russlands, im kalten Krieg die erklärte Äquidistanz nutzend, Entwicklungsgelder aus West und Ost einwerbend und, nach 2001 und bis heute, als Frontstaat im „Krieg gegen den Terror“. Das Land ist weiterhin zu etwa 90 Prozent von externen Geldern abhängig.

Die Wirtschaftspolitik der US-geführten Alliierten und der afghanischen Nach-Taleban-Regierung haben da höchstens an der Oberfläche gekratzt. Mehr noch, Fortschritte lassen sich höchstens nach den quantitativen Wachstumskriterien feststellen. Über die beiden letzten Jahre ist das von der Weltbank als „bemerkenswert“ beschriebene Wachstum der afghanischen Wirtschaft zwischen 2002 und 2012 von durchschnittlich neun Prozent auf 1,5 Prozent gefallen. Zur gleichen Zeit gingen die Eigeneinnahmen des afghanischen Staates, die vor allem aus Steuern und Zöllen bestehen, sowie die Zuflüsse an externen Mitteln drastisch zurück. Die USA, als größter Geber, reduzierte seine Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit für Afghanistan zwischen 2010 und 2012 von 4,5 auf 1,8 Milliarden Dollar. Die Hauptursache ist allerdings, dass das Wirtschaftswachstum ohnehin künstlich und Ausdruck einer von den milliardenschweren Sicherheits-, Logistik- und Bauaufträgen des nun abziehenden westlichen Militärs gefütterten Blase war.

Zudem gab es bei einer Reihe von Gebern ein erhebliches Missverhältnis zwischen den Ausgaben für militärische und für den zivile Zwecke. Bei den USA betrugt es zwischen 2001 und 2012 16:1, bei Deutschland offiziell bei 2,5:1 – alag nach Berechnungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung 2010 jedoch bei 9:1. Selbst die Weltbank verwies darauf, dass „Ausgaben ‚für’ Afghanistan nicht Ausgaben ‚in’ Afghanistan“ sind. Nur 38 Cent jedes Dollars erreichten die lokale Wirtschaft. Berücksichtige man dabei noch die Sicherheitsausgaben, so liege der sogenannte einheimische Wirtschaftsanteil der aggregierten Hilfsflüsse nur bei 14 bis 25 Prozent. Der Afghanistan-Krieg hat sich zu einem Paradebeispiel dafür entwickelt, wie zunehmende Militarisierung (und Privatisierung) der „Entwicklungshilfe“ systematisch entwicklungspolitische Prinzipien außer Kraft setzten. Das trug erheblich zu der im Westen viel beklagten Korruption in Afghanistan bei, die aber einseitig nur der afghanischen Regierung angelastet wird.

Von der Verfünffachung des Pro-Kopf-Bruttosozialprodukts seit 2001 profitierte nur eine mit der Regierung verbundene Oberschicht, also die Patronagenetzwerke, die sich im System Karzai einnisteten. Die Normalbevölkerung kämpft mit steigenden Preisen und zunehmender Arbeitslosigkeit. Dass sich der Anteil der AfghanInnen, die in Armut leben sowie jener, die sich nicht ausreichend ernähren können (ein Drittel; ein weiteres Drittel ist nicht weit davon entfernt), seit mehreren Jahren nicht verändert hat, beweist dass viele Entwicklungsfortschritte durch den Krieg aufgefressen werden. Zudem stand Kabul in den letzten Monaten mehrmals am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Ad-hoc-Zuschüsse aus dem Westen – etwa zur Zahlung der Gehälter der 350.000 Soldaten und Polizisten – verhüteten das Schlimmste, aber lösten das Problem nicht grundsätzlich. Die Weltbank spricht von einer Budgetlücke von günstigstensfalls 16 Prozent, die noch bis 2020 existieren wird. (Zum Vergleich: Bei Griechenland lag die Quote bei 13 Prozent.)

Auch die Paralyse der Staates während des Wahl- und Regierungsbildungsprozesses trug zur Wirtschaftskrise bei. Die politischen Spannungen waren während dieser Zeit so angewachsen – Oppositionspolitiker um Abdullah hatte sogar mit einer gewaltsamen Machtübernahme oder einer Spaltung des Landes gedroht –, dass viele Geschäftsleute ihr Kapital an den Golf oder in die Türkei in Sicherheit brachten und die Flüchtlingszahlen in Europa in die Höhe schnellten.

Die Ghani/Abdullah-Regierung und deren westliche Verbündete wollen diese Krise nun mit einem Austeritätshaushalt bekämpfen – also einem neoliberalen Mittel, das bereits im weitaus wohlhabenderen Südeuropa zu katastrophalen sozialen Folgen geführt hat. Schon berichten afghanische Medien, dass mehrere Ministerien aus Geldmangel wichtige Infrastrukturprojekte auf Eis legen mussten. Indirekte Gehaltskürzungen für Staatsbedienstete werden diskutiert. Unter diesen Bedingungen sind auch die Beschäftigungschancen der demnächst über 100.000 Hochschulabsolventen pro Jahr, die mangels einer entwickelten Privatwirtschaft vor allem in Regierungsbehörden drängen, düster. Das könnte den politischen Rückhalt der Regierung gerade unter jenen untergraben, auf deren Unterstützung sie am meisten angewiesen ist. Und dies alles in einer Situation, in der die Taleban-Bewegung ihre militärischen Aktivitäten noch einmal verstärkt hat. Nach inoffiziellen Zahlen (die systematische offizielle Berichterstattung dazu wurde eingestellt) haben diese 2014 noch einmal deutlich zugenommen und auch Gebiete erreicht, die schon als gefestigt galten. Sie rückten näher an Distrikt- und sogar Provinzhauptstädte wie den früheren Bundeswehrstandort Kunduz heran und operierten wieder in größeren Verbänden. Einziger offizieller Gradmesser dafür, wenn auch indirekt, sind die laut UN im zweiten Halbjahr 2014 wieder gestiegenen Zahlen für zivile Kriegsopfer sowie die stark wachsenden Verluste der afghanischen Sicherheitskräfte.