Schlagwörter

, , , , , , , , , , ,

Die sogenannte „Menschenrechtsliste“ des Auswärtigen Amtes (AA), auf deren Grundlage 2640 „Menschenrechtler, Künstler, Wissenschaftler, Journalisten und andere potenziell gefährdete Menschen aus Afghanistan“) und deren nächste Angehörige mit einer Aufenthaltszusage aus Afghanistan evakuiert werden sollen, hat einen Haken. Es gab einen Stichtag, bis zu dem bestimmte Nichtregierungsorganisationen Namen dafür melden konnten – der 31. August – die Organisationen erfuhren „aber erst Tage nach Ablauf der Frist davon“, wie der Spiegel heute meldete. Zudem wissen die Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen „in der Regel bis heute nicht, wer es auf die Liste geschafft“ hat.

Der Spiegel weiter:

Nach Angaben von Amnesty International gegenüber dem SPIEGEL hatte man bis dahin nur bedrohte Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen aus Kabul für die Liste gemeldet, weil diese einen kurzen Weg zum Flughafen hatten. Die Organisation »Reporter ohne Grenzen« sagte, man habe nur 157 Namen rechtzeitig gemeldet, für knapp 100 sei der Termin, von dem man nichts gewusst habe, verpasst worden.

Grundsätzlich gelte die sogenannte Menschenrechtsliste des Auswärtigen Amts seit dem Stichtag als geschlossen. Allerdings habe das AA nach Intervention von Bundestagsabgeordneten und Hilfsorganisationen informell mehrere Dutzend weitere Namen hinzugefügt.

Insgesamt gehe es um rund 25.000 Personen, die noch evakuiert werden müssen. Nach AA-Einschätzung werde das noch „Monate“ dauern. Zudem sei laut Spiegel unklar, wie das überhaupt geschehen soll. Die Grenzen zum benachbarten Pakistan seien für Afghanen ohne Reisepass geschlossen. Für die nach Deutschland Einreiseberechtigten hinterlegte Verbalnoten des Auswärtigen Amts werden von Pakistan nicht mehr akzeptiert. Allerdings sei man zuversichtlich, in den nächsten Wochen Charterflüge aus Kabul organisieren zu können.

Dazu wären Abmachungen mit den regierenden Taleban notwendig, die aber wiederholt erklärt haben, Afghanen mit den notwendigen Reisedokumenten (Pass und Visum) ausreisen zu lassen.

Laut Zeit vom 6.10. seien an diesem Tag „mehr als 300 afghanische und ausländische Bürgerinnen und Bürger … aus Deutschland, Belgien, Frankreich, Italien, Schweden, Kanada, Irland, Großbritannien und Finnland“ sowie „afghanische Journalisten und das Cricketteam des Landes“ mit einem Charterflug aus Kabul nach Katar gebracht worden, wie das Außenministerium in Doha mitteilte. Es sei „der sechste und größte Flug“ seit Beendigung der westlichen Evakuierungen vom Kabuler Flughafen Ende August gewesen. Aus der Meldung ging genau nicht hervor, wer diese Flüge durchführte; es handelte sich aber wohl um eine Initiative der Regierung Katars.

Am 7.10. teilte das AA mit, dass an diesem Tag mit „einem Charterflug weitere 217 Afghaninnen und Afghanen von Pakistan nach Deutschland“ gekommen seien, „davon mehr als 20 Personen für andere EU-Staaten.“ Das AA teilte weiter mit, dass Deutschland „mit Hilfe Katars … seit einigen Tagen wieder vor allem deutsche Staatsangehörige ausfliegen“ könne; „weitere Optionen sind in Vorbereitung… und zwar solange, bis all diejenigen, für die wir in Afghanistan besondere Verantwortung  tragen – Deutsche, Ortskräfte und andere, denen wir die Aufnahme zugesagt haben –  in Sicherheit sind.“ Also alle jene, die es vor dem 31. August auf die AA-Listen geschafft haben.

Weitere behördliche Hürden

Die Aufenthaltszusage bedeute laut taz, dass sie kein Asyl beantragen müssen. Das scheint allerdings bei manchen Behörden nicht bekannt zu sein oder ignoriert zu werden, wie aus einem Video hervorgeht, das Pro Asyl am 5. Oktober veröffentlichte, offenbar aus dem Ankunftszentrum des Landes Brandenburg in Eisenhüttenstadt. Dort ist zu hören, wie afghanische Ankömmlinge belehrt werden: „Wenn Sie sagen ich eröffne heute kein Asylverfahren [soll wohl heißen: stelle heute keinen Asylantrag; …] werden wir Sie, auf Deutsch gesagt, auf die Straße setzen“.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wies die Vorwürfe auf Twitter zurück: „Das BAMF zwingt oder drängt Niemanden, einen Asylantrag zu stellen. Die in diesem Video dargestellte Veranstaltung ist keine Veranstaltung des BAMF. Wir weisen daher auch diese falschen Vorwürfe nachdrücklich zurück.“

Die Brandenburger Linken-Abgeordnete Andrea Johlige stellte Strafanzeige wegen Nötigung.

Laut taz seien nach der Machtübernahme der Taliban im August nach Angaben der Bundesregierung 4.587 Menschen mit Evakuierungsflügen der Bundeswehr nach Deutschland gekommen, davon 3.849 Afghanen und 403 deutsche Staatsangehörige. Darunter waren auch ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen. Nach dem Ende der Luftbrücke Ende August kamen noch einige Hundert Afghanen auf anderem Wege nach Deutschland – etwa über das Golfemirat Katar, d.h. mit Flügen anderer Nationen.

Wie sich aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Frage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke ergibt, so die taz weiter, müssen wegen der schleppenden Bearbeitung von Asylanträgen aber mehr als 4000 Afghan:innen unter der Herrschaft der Taleban leben, obwohl sie grundsätzlich einen Anspruch auf Familienzusammenführung in Deutschland haben. Die Neue Osnabrücker Zeitung (Mittwochsausgabe) berichtete zuerst. Demnach erteilte Deutschland im ersten Halbjahr lediglich 624 Visa an afghanische Staatsangehörige. Auf den Wartelisten standen der Zeitung zufolge zuletzt aber 4173 Personen, um einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen.

Verschleppte Evakuierung

Zudem verdichten sich weiter Hinweise, dass die Bundesregierung den Beginn der Evakuierung verschleppt hat. Nach einem Bericht der Welt hege die FDP „den Verdacht, dass die Bundesregierung auf frühzeitige Hinweise auf den endgültigen US-Abzug verspätet reagiert hat“ und „dass zwei Ministerien frühzeitig über die Vorbereitungen der Amerikaner für die Evakuierungsoperation aus Kabul informiert waren, aber erst mit tagelanger Verzögerung darauf reagierten“. Sie verlange Einblick in einen diesbezüglichen geheimen Drahtbericht der deutschen Botschaft in Washington, was die Bundesregierung aber verweigere.

Die Welt weiter:

In einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses am 25. August hatte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefragt, ob sie vorab Informationen von den Amerikanern über die geplante Evakuierung bekommen habe. Die Verteidigungsministerin verneinte das ebenso wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn. Der Soldat erwähnte allerdings einen Drahtbericht der deutschen Botschafterin in Washington, Emily Haber, vom 6. August, einem Freitag.

Der Bericht wurde an das Auswärtige Amt übersandt, eine Kopie an das Verteidigungsministerium. Zur Kenntnis genommen wurde er nach Strack-Zimmermanns Recherchen erst nach dem Wochenende: am Montag im Außenamt, vom Generalinspekteur erst am Mittwoch. Was in dem Papier steht, ist als geheim eingestuft.