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Neu im Kabuler Straßenbild: Taleban-Flaggen zum Verkauf. Quelle: Bildschirmfoto aus einem Spiegel-Video.

Zwei Veranstaltungstipps

Di 19.10., 18:00-19:30

22nd Käte Hamburger Dialogue: “Peace- and Statebuilding in Afghanistan: Partial Success or Predictable Failure?”

öffentliche Online-Podiumsdiskussion, gemeinsam organisiert vom Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research und dem Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), in Zusammenarbeit mit dem Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), Universität Duisburg-Essen.

Podium:

Patricia Gossman (Human Rights Watch)

Nargis Nehan (former Director-General of the Finance Department in the Ministry of Finance, Afghanistan; former Minister of Mines, Petroleum and Industry, Afghanistan)

Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network)

Conrad Schetter (Bonn International Centre for Conflict Studies, BICC)

Moderator:

Andreas Zumach, Journalist und Autor (u.a. taz)

Einführung durch Prof. Tobias Debiel (INEF)

Voranmeldung nötig über folgende Anmeldeseite:

https://www.gcr21.org/events/upcoming/peace-and-statebuilding-in-afghanistan-partial-success-or-predictable-failure

Mehr Info:

https://idw-online.de/en/event69868


Do, 4.11., 19 Uhr (online): (verschoben vom 21.10.)

Quo vadis, Afghanistan?

(Online-)Debatte mit Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network Kabul/Berlin), Ahmad Muhebbi (Dresdner Verein Afghanistan e.V.) und Tara Bonyad & Yasemin Said von der Initiative für gefährdete Afghan*innen Leipzig

organisiert von Linxxnet Leipzig zur aktuellen Situation

Veranstaltungsraum: https://bbb.linxx.net/b/dir-i0i-cjq-zs4

Mehr Info hier (noch mit altem Datum!):


Sonderstellungnahme Friedensgutachten

Im übrigen möchte ich auf die Sonderstellungnahme zu Afghanistan („Nach dem Scheitern in Afghanistan: Lehren für die neue Bundesregierung“) der vier Institute verweisen, die das jährliche Friedensgutachten herausgeben (Bonn International Centre for Conflict Studies; Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung; Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg;
Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen).

Hier ein paar Highlights daraus, mit Kommentaren von mir [in eckigen Klammern]:

1 – Empfehlungen:

  • Eine Evaluation des deutschen Beitrags zum multilateralen Einsatz in Afghanistan und weiterer Auslandseinsätze der Bundeswehr … hat höchste Priorität. Die von verschiedenen Ministerien geplanten Evaluationen der Afghanistan-Programme und -Einsätze … verstärken die
    Fragmentierung deutscher Außenpolitik… Das deutsche Engagement in multilateralen Friedensmissionen sollte unabhängig, umfassend, ressortübergreifend und zukunftsorientiert analysiert und neu bewertet werden.
  • Die Bündnissolidarität war vor 20 Jahren ein überzeugender, aber kein hinreichender Grund der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Einsatz.
  • Auslandseinsätze [müssen] klarer an die Bedingungen vor Ort angepasst
    und auf die Unterstützung lokaler Friedenskräfte ausgerichtet werden. … Afghanistan zeigt nicht zuletzt, dass der militärische und polizeiliche Kapazitätsaufbau nur dann Sicherheit schafft, wenn der Staat auch
    als legitim angesehen wird. [Und Legitimität entsteht nicht dadurch, dass die Interventen diese behaupten.]
  • Einwände und Empfehlungen der Wissenschaft, die den Afghanistan-Einsatz kontinuierlich begleitete, fanden nur wenig Berücksichtigung. … Kritische Stimmen fanden zwar vereinzelt Gehör, aber kaum Eingang in politische Entscheidungen. Für eine systematische analytische Begleitung und Evaluation der Missionen wurden kaum Ressourcen zur Verfügung gestellt.

2 – Dimensionen des Scheiterns:

  • Der Westen hat den Krieg in Afghanistan verloren. Diese Feststellung ist nicht trivial. Denn es gibt immer noch Menschen, die behaupten, dass die Allianz militärisch … nicht geschlagen worden ist. Das mag sein, ist aber irrelevant, weil es im Krieg um das Erreichen politischer Ziele geht, und die sind in Afghanistan eindeutig verfehlt worden.
  • Der Krieg, die Kreuzzugsrhetorik und vor allem das völkerrechtswidrige Foltern und gezielte Töten mit Drohnen machten in den Augen vieler aus den Terroristen des Al-Kaida-Netzwerkes Freiheitskämpfer des Islam und aus den Taliban die Verteidiger afghanischer Unabhängigkeit.
  • Um die Kontrolle über ganz Afghanistan zu erreichen [mobilisierten] die USA anfangs nur … die Gegner der Taliban… Damit brachte man einen Verbund an Warlords und Dschihadisten zurück an die Macht, der selbst für massive Kriegsverbrechen verantwortlich war, in der Bevölkerung kaum über Legitimation verfügte und in den folgenden Jahren den Aufbau von Staatlichkeit und die Durchsetzung von Demokratie blockierte.
  • Zeitweise [sogar: abgesehen von den Anfangsjahren/bis zum ersten schweren Anschlag im Juni 2003] war [die Bundeswehr] mehr damit beschäftigt, sich selbst und ihre Lager zu schützen, als die Zivilbevölkerung.
  • Die internationale Gemeinschaft war nicht in der Lage, notwendige Kontrollinstanzen aufzubauen, den Fluss von Geldern an politische Bedingungen zu knüpfen oder die weitreichende Korruption innerhalb des politischen Systems effektiv einzudämmen. [Wegen der von manchen westlichen Akteuren zumindest geduldeten und teils sogar indirekt geförderten Korruption in der afghanischen Regierung leiteten die Geberregierungen die meisten Mittel für den Wiederaufbau bis zuletzt an der Regierung vorbei und delegitimierten sie damit weiter.]
  • … die militärische Logik [dominierte] die Schaffung institutioneller Strukturen [und den Mitteleinsatz]. Über drei Viertel der Ressourcen von USAID wurden etwa im Rahmen der Aufstandsbekämpfung im Süden und Osten des Landes eingesetzt, während friedliche Regionen vernachlässigt blieben. Dies suggerierte, dass … Frieden [bzw friedliches Verhalten bzw. Nichtunterstützung der Aufstandsbewegung] sich nicht auszahlt.
  • Die internationale Gemeinschaft setzte in Afghanistan auf eine Verbindung von [Fassaden-]Demokratie und Klientelismus, was letztlich eine Delegitimierung demokratischer Spielregeln bedingte.
  • … die internationalen Akteure [verloren] zunehmend an Glaubwürdigkeit, es mit der Demokratie in Afghanistan ernst zu meinen… [S]ie … setzten … die demokratischen Spielregeln selbst immer wieder außer Kraft, um Klientel- und Machtstrukturen im Land zu bedienen. … Massive Wahlfälschungen und politische Einschüch-
    terung prägten sämtliche Wahlen. Dies spielte die internationale Gemeinschaft stets herunter.
  • Eine zentrale Forderung erwächst aus dem katastrophalen Umgang mit den afghanischen Ortskräften, die die internationalen Streitkräfte seit Jahrzehnten unterstützten. Er sollte durch einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aufgearbeitet werden. Für zukünftige Missionen muss gelten: Der Schutz dieser Kräfte muss ganz oben auf der politischen Agenda angesiedelt werden. Ortskräfte müssen frühzeitig identifiziert und mit Visa ausgestattet werden. In Krisen muss in Alternativszenarien gedacht und für diese müssen bereits Vorkehrungen getroffen werden.

Zu ein paar eigenen Gedanken zu Ursachen des Scheiterns in Afghanistan von mir, hier entlang:

Teil 1: Warlords und soziale Spaltung

Teil 2: Neoliberale Konzepte, Postenschacher und Korruption

Teil 3: Blauäugig in Kundus

Teil 4+5: Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit