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Auf die Flüchtlings- und Integrationsarbeit kommen neue Herausforderungen zu. Ehemalige deutsche Ortskräfte sowie Aktivist:innen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien und Sport in Afghanistan wurden nach Deutschland evakuiert und sollen weiter evakuiert werden. Auch unter den Flüchtlingen, die an der belorussisch-polnischen Grenze unter unsäglichen Bedingungen festsitzen oder es über die brandenburgisch-polnische Grenze geschafft haben, sind viele Afghane:innen. (Ich erwähne das nur, weil sich dieser Blog v.a. mit Afghanistan beschäftigt; die Flüchtlingen anderer Nationalität sind natürlich genauso betroffen.)

Gleichzeitig will der Landtag von Brandenburg Mittel für zivilgesellschaftliche und kommunale Integrationsarbeit kürzen. Vorgesehen sei eine Kürzung „in der Migrationssozialarbeit um 38 Prozent von 14,5 Mio. Euro auf 9 Mio. Euro“, so die Caritas Berlin. „Das sind etwa 75 Vollzeitstellen weniger für Beratung, Gemeinwesenarbeit oder spezielle Angebote in der Jugend- und Sozialarbeit an Schulen oder in Frauenhäusern.“ Zudem sei „der vollständige Wegfall der Integrationspauschale“ geplant, so Andrea Asch, Vorständin Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. „Dieses ‚Integrationsbudget‘ wird an die Kommunen ausgereicht und dient der Finanzierung gezielter regionaler und lokaler Angebote. ‚Die vielen guten Projekte unserer Träger können ohne diese Mittel nicht weitergeführt werden‘.“ Vor dem Hintergrund der Neuaufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan sind Kürzungen in diesem Bereich nicht zu verantworten. Gerade jetzt bedürfen diese Menschen unserer Hilfe“, sagt Ulrike Kostka, Caritasdirektorin der Erzdiözese Berlin.

Das SPD/CDU/Grünen-Kabinett in Potsdam beschloss diese Kürzungen bereits im September; sie sollen nun in die bevorstehenden Hausverhandlungen für das Haushaltsjahr 2024 einfließen. Eine Mitteilung zu dem Thema auf der Webseite des Landes redet nur über die Budgetmittel für die kommenden Jahre, verschweigt aber, dass sie gekürzt werden sollen.

Unter dem Titel „#Stärken statt streichen – Integration gibt es nicht zum Spartarif!“ haben mehrere Organisationen in Brandenburg eine Petition gestartet, um diese Kürzungen noch abzuwenden, die Unterstützung braucht – siehe hier (Volltext unten). Auch Nicht-Brandenburger:innen können unterschreiben (und werden gesondert ausgewiesen).


#Stärken statt streichen – Integration gibt es nicht zum Spartarif!

Wir alle kennen die aktuellen Bilder aus Afghanistan und die Zusicherung der Bundesregierung, bis zu 40.000 Ortskräfte, ihre Familienangehörigen und sonstige gefährdete Personen aus Afghanistan aufzunehmen. Noch präsenter dürften die steigenden Zahlen der Schutzsuchenden sein, die über die brandenburgisch-polnische Grenze kommen.[1][2] So hat die Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt bereits jetzt ihre Kapazitätsgrenze erreicht.[3] Ein Rückgang der Zuwanderungszahlen ist nicht in Sicht.

Trotz dieser bekannten Situation steht nun die vollständige Streichung des Integrationsbudgets (etwas über 9,5 Millionen Euro) im Raum. Zusätzlich soll die sogenannte Migrationssozialarbeit II [4] von 14,5 Millionen Euro auf neun Millionen Euro absinken [5]. Allein für diese beiden Instrumente entspricht dies einer Kürzung um etwa 75%.[6]

[4] Seit 2018 wird über die Erstattungsverordnung zum Landesaufnahmegesetz geregelt, dass anerkannte Geflüchtete in den ersten drei Jahren nach der Anerkennung Migrationssozialarbeit in Anspruch nehmen können. Im Rahmen dieser Regelung sind landesweit zahlreiche Projekte zum Beispiel in der Jugendhilfe, zur (Gewalt-)Prävention, zur interkulturellen Öffnung usw. geschaffen worden.

Begründung der Petition

„Zuwanderung und Integration als Chance für Brandenburg“ lautet der Titel des Landesintegrationskonzeptes. Wo aber liegen die Chancen für Brandenburg, wenn elementare Mittel gekürzt anstatt erweitert werden? Wie kann Integration gelingen, wenn gewachsene Strukturen eingerissen werden? Uns erscheint es völlig unverständlich, wie die bisher geleistete Arbeit in diesem Bereich nicht anerkannt, sondern durch Kürzungen mit Geringschätzung behandelt werden soll. Die Streichung der Mittel für die Fortführung beider so wirkungsvollen Instrumente wird die zukünftige Integrationsarbeit stark behindern. Es sind Angebote für vulnerable Gruppen, Frauen, Kinder, die LSBTIQ*-Communities, schwer traumatisierte Personen, Menschen mit Migrationsgeschichte, Menschen mit Behinderung, Menschen mit einer wirklichen Perspektive – vor allem aber sind es Angebote, die die soziale Infrastruktur Brandenburgs stärken und Zukunftsorientierung bieten.

Zusätzlich erschwerte die Pandemie in den vergangenen zwei Jahren gesellschaftliche Teilhabe und inklusive Prozesse von Zugewanderten. Im Bereich der Integration führte sie neben der Isolation und den fehlenden Begegnungsmöglichkeiten unter anderem zum Wegfall von Integrations- und Sprachkursen sowie Beratungsangeboten und der damit einhergehenden notwendigen Unterstützung. Gerade jetzt besteht daher ein zusätzlicher Nachholbedarf in der Integrationsarbeit!

Stattdessen werden 75 Menschen [7] Anfang nächsten Jahres ohne Arbeit sein, Brandenburg verliert Fachpersonal, gut etablierte Projekte werden abgeschafft, erreichte Erfolge aufs Spiel gesetzt, Integrationsprozesse ausgebremst, Schutzsuchenden werden Perspektiven genommen und langjährig aufgebaute Unterstützungsmaßnahmen gehen verloren.

Die Unterzeichner*innen dieser Petition wenden sich daher mit Nachdruck an die Abgeordneten des brandenburgischen Landtages: Ziehen Sie nicht die Spar-, sondern die Notbremse zu den geplanten Kürzungen! Setzen Sie ein klares Zeichen für ein vielfältiges Brandenburg! Lassen Sie es nicht zu, dass die geplanten Einsparungen in den Bereichen Migration und Integration Brandenburg langfristig teuer zu stehen kommen und zu einem erheblichen gesellschaftlichen Schaden führen!

Vor diesem Hintergrund fordern wir:

  1. Die ungekürzte Weiterführung und Verstetigung der Migrationssozialarbeit
  2. Den vollständigen Erhalt des Integrationsbudgets für die Kommunen
  3. Mehrjährige Finanzierung von Projektangeboten für nachhaltig wirkende Strukturen
  4. Niedrigschwellige und mehrjährige Zurverfügungstellung von Mitteln für die Umsetzung von lokalen Integrationsprojekten

Unterzeichnende:

ISA e.V.

KommMit e.V.

RAA Demokratie und Integration Brandenburg e.V.

Unterstützer*innen:

Flüchtlingsrat Brandenburg

Aktionsbündnis #Ohneuns

Runder Tisch Asyl und Migration Potsdam-Mittelmark

ESTAruppin e.V.