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Seit dem 21. Oktober 2021 gibt es einen neuen Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes zu Afghanistan. Die Webseite „Frag den Staat“ veröffentlichte ihn 15.11. am (hier). (Dort finden sich auch frühere Berichte, die die Regierung zum Teil geschwärzt übermittelte sowie Lageübersichten zum Flüchtlingslager in Moria – die allerdings fast durchgängig geschwärzt sind:.) Diesmal kann man dort den ganzen Bericht lesen, der aber wieder als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft ist.

Quelle: Bildschirmfoto von „Frag den Staat“

Es handelt sich um einen außerplanmäßigen Bericht, auslöst durch die Machtübernahme der Taleban am 15. August 2021. Zuvor stellte das AA zuletzt im Juli einen regulären Asyllagebericht zusammen (Stand Juli – hier bei „FragdenStaat.de“). Meine Analyse des Berichts steht hier.

Wie es in der Vorrede zum jetzigen Bericht heißt: „Bei einer gravierenden, plötzlich eintretenden Veränderung der Lage [Hervorhebung im Orig.] erstellt das Auswärtige Amt in der Regel einen Ad-hoc-Bericht.“ Zudem handelt es sich um einen  Rumpfbericht, denn – wie es in einer zusätzlichen Vorbemerkung heißt – sei „eine Überarbeitung des gesamten Berichts derzeit nicht möglich“, u.a. weil die deutsche Botschaft in Kabul seit dem 15.08.2021 geschlossen ist. (Sie war nach einem schweren Anschlag im Mai 2017 schon vorher über Jahre nur eingeschränkt arbeitsfähig, u.a. was Visaerteilungen und die Bearbeitung von Anträgen auf Familienzusammenführungen betraf.) In den Worten des AA:

Dies beschränkt substantiell die Möglichkeiten, ein qualifiziertes und aussagekräftiges Lagebild auf der Grundlage eigener Erkenntnisse [meine Hervorhebungen] zu erstellen. Der vorliegende Bericht informiert daher lediglich zu ausgewählten Teilen der Abschnitte „Allgemeine Politische Lage“, „Asylrelevante Tatsachen“ und „Menschenrechte“. Er beruht vorrangig auf Erkenntnissen, die das Auswärtige Amt im Rahmen seiner Kontaktarbeit mit in Afghanistan tätigen internationalen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und weiteren mit Afghanistan befassten Ansprechpartnern gewonnen hat. Er gibt einen Überblick über die aktuelle Situation in der Islamischen Republik Afghanistan (…). Angesichts der hohen Volatilität der Lage in Afghanistan kann dieser Bericht nur als Momentaufnahme angesehen werden. 

Die Nachrichtenagentur dpa sprach in ihrer Berichterstattung über den Bericht Anfang November von einem „düstere[n] Bild mit vielen Lücken“ – wobei die Lücken offenbar die vom AA selbst erwähnten meinen, nicht die, die der Bericht sonst noch aufweist (mehr dazu unten). Die taz sah dismal – im Gegensatz zu früheren Berichten – eine „ungeschönte Momentaufnahme“.

Da kann ich nicht zustimmen. Zwar wird die Situation unter den Taleban relativ zutreffend geschildert, etwa dass die „bereits vor der Machtübernahme der Taliban angespannte wirtschaftliche Lage … sich weiter verschlechtert“ hat und die Talebanführung nur „beschränkte Durchgriffsmöglichkeiten … auf ihre Vertreter auf Provinz- und Distriktebene“ hat. 

Aber auch diese Feststellungen sind schon zu wenig differenziert. Letztere lässt unbeantwortet, ob die beschränkten Durchgriffsmöglichkeiten am Wollen oder am Können der Taleban liegen. Wenn man diese Frage schon nicht beantworten kann – als offene Frage hätten die Verfasser:innen sie formulieren müssen. Zur erster (zur wirtschaftlichen Lage) steht an anderer Stelle im Bericht, dass „[z]ahlreiche Haushalte, die von Gehältern im öffentlichen Dienst oder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder von Tätigkeiten bei internationalen Akteuren abhängig waren, … ihre Einkommensquellen verloren“ haben. Unerwähnt bleibt, dass viele dieser Gehälter nicht mehr gezahlt werden können, weil sie an – nun gestoppte – langfristige Entwicklungsprojekte gekoppelt waren. Nur humanitäre Hilfe geht weiter; und nur manche Geberländer schließen da Hilfe für den Gesundheitssektor ein. Ob Schulbildung dazu gehört, ist noch umstrittener. Erwähnt werden auch „anhaltende Dürreperioden“, die einen möglicherweise noch größeren Teil der Bevölkerung betreffen. Nicht gesagt wird – und das wäre nur ein Satz mehr –, dass sich sowohl die Stärke der Dürreperioden als auch ihre Frequenz erhöht haben (siehe AAN-Bericht hier).

Karten Niederschlag in Afghanistan in 10-Tages-Intervallen. Grau ist null. Quelle: FAO (Bildschirmfoto).

Vor allem fehlt eine Zahl der UNO, die zeigt, wie dramatisch die Prognosen sind: nämlich dass 97% der Bevölkerung – also fast alle Afghan:innen – Mitte 2021 unter der Armutsgrenze leben werden, wenn der wirtschaftliche Kollaps nicht umgehend aufgehalten wird. Diese Angabe stammt bereits vom 9. September und stand den Verfasser:innen des Berichts damit auch zur Verfügung.

Ähnlich unvollständig ist die Formulierung im Bericht, dass „Teile der Bevölkerung, vor allem im städtischen Raum und unter ehemaligen Mitgliedern der Regierungs- und Sicherheitskräfte, eine massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten wahrnehmen meine Hervorhebungen – nicht etwa: erfahren]“. Das ist keine Situations-, sondern eine Perzeptionsbeschreibung und lässt leisen Zweifel mitschwingen. (Diese Teile der Bevölkerung könnten das ja auch falsch wahrnehmen.)

Auch der gesamte Absatz ist interessant, den er stellt zwei Dinge in Beziehung, die so nicht zusammengehören:

Während Teile der Bevölkerung, vor allem im städtischen Raum …  eine massive Beschneidung ihrer Grundrechte und Freiheiten wahrnehmen und Vergeltungsmaßnahmen fürchten, befanden sich einige ländliche Gebiete zum Zeitpunkt der Machtübernahme teils bereits über Jahre unter der Kontrolle der Taliban, sodass der Machtwechsel für Teile der Zivilbevölkerung im ländlichen Raum keine weitreichenden Veränderungen des bereits zuvor von den Schattenstrukturen der Taliban geprägten Alltagslebens mit sich brachte. 

Zwar stimmt die Aussage, dass der Sieg der Taleban in Kabul für die Menschen in jenen Gebiete nichts änderte, die sie schon lange kontrollierten. Aber ihre frühere Machtübernahme dort brachte ebenfalls „eine massive Beschneidung [von] Grundrechte[n] und Freiheiten“ mit sich, jedenfalls im Kontrast zu jenen, die die Verfassung postulierte, auch wenn sie in der Realität manchmal nur bruchstückhaft oder gar nicht umgesetzt worden waren (Frauenrechte; Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung). AAN stellte fest (und wir werden ja als eine Quelle für den Bericht genannt), dass es in den taleban-kontrollierten Gebieten wenig „demokratischen Spielraum“ gab, also Protest, organisierte Dissidenz oder gar Opposition unmöglich waren.

Auch bereits der erste, lapidar klingende erste Absatz der Zusammenfassung des Berichts ist eine Meisterleistung des Auslassens:

Am 30. August 2021 haben die letzten internationalen Truppen Afghanistan verlassen. Die Taliban hatten bereits am 15. August 2021 Kabul weitgehend gewaltfrei eingenommen und verfügen nun, trotz vereinzelten bewaffneten Widerstands in einigen Landesteilen, über weitgehende Kontrolle im ganzen Land.

Kein Wort darüber, wie chaotisch und unabgestimmt mit den bisherigen afghanischen „Partnern“ (vor denen konkrete Termine aus Misstrauen geheim gehalten wurden) der Truppenabzug verlief. Und – man möchte sagen – natürlich kein Wort darüber, dass das eben eine Hauptursache dafür war, dass der afghanische Staat und seine Institutionen fast über Nacht und restlos kollabierten, man also selbst erhebliche Mitverantwortung am Sieg der Taleban trägt.

Eine falsche Ursache-Wirkungs-Kette wird auch hier fabriziert: „Die durch die Folgen der COVID-19-Pandemie und anhaltende Dürreperioden bereits angespannte Wirtschaftslage steht in Folge des Zusammenbruchs der afghanischen Republik vor dem vollständigen Kollaps.“ Nein, die Reaktion der Regierungen der Geberländer auf die Machtübernahme der Taliban – nämlich das Einfrieren von Auslandsguthaben und von EZ-Geldern hat die Wirtschaft in den Zusammenbruch geführt (siehe z.B. hier). Dass die Taleban-Regierungsführung – gelinde gesagt – zu wünschen übrig lässt, ist hier ein Sekundärproblem.

Ähnlich bei der eigentlich richtig klingenden Feststellung: „Seit Mai 2021 hatte sich die Sicherheitslage in Afghanistan aufgrund zunehmender bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen Taliban und Regierungstruppen kontinuierlich und schnell verschlechtert.“

Die Sicherheitslage hatte sich ja schon seit vielen Jahren erheblich verschlechtert, aber gerade das wollte das AA in den vorangegangenen Berichten nicht wahrhaben. Das war ein Hauptkritikpunkt an diesen, denn daraus wurde die Theorie von den angeblich „sicheren“ Gebieten, die entweder als sogenannte Binnenfluchtalternativen oder sichere Ziele für Abgeschobene gelten sollten (zu diesen Begriffen z.B. hier). Sie waren eben nur vergleichsweise sicher – also in der Realität mehr oder weniger unsicher, aber eben immer noch unsicher. (Oder repräsentierten „nur“ eine Handvoll Anschläge pro Jahr wie in Bamian „Sicherheit“?)

Ähnlich problematisch sind Feststellungen im neuen Bericht wie „Bislang hat sich noch kein umfassendes [Taleban-]Staatswesen herausausgebildet“ oder „Bislang hat sich kein formelles neues Justizsystem etabliert“ oder „Repressives Verhalten von Taliban der Bevölkerung gegenüber hängt … stark von individuellen und lokalen Umständen ab“. Sie sind nur halb richtig. Es existiert natürlich ein Taleban-Staatswesen; es existierte – mit den parallelen Regierungsstrukturen in vielen Gebieten und ihren (aus für sie guten Gründen nicht immer sichtbaren) Führungsstrukturen in den Gebieten, di sie vorher kontrollierten und es reichte bis in jene Gebiete, die offiziell als „von der Regierung kontrolliert“ galten. Natürlich ähneln diese Strukturen nicht denen der alten Regierung (auch wenn die Liste der Ministerien fast vollständig identisch blieb) oder den Vorstellungen des Westens, aber es gibt eine Regierungsführung der Taleban – auch wenn sie inhaltlich und in ihrem Durchgriff nicht unseren Wünschen oder denen vieler Afghan:innen entspricht. Das gleiche gilt für das Justizsystem: Es existiert und funktioniert, wie auch Berichte westlicher Journalist:innen aus Afghanistan illustrieren (siehe z.B. in diesem Beitrag der Washington Post).

Oder die, dass es „[ü]ber zielgerichtete, großangelegte … Verfolgung bestimmter [ethnischer] Bevölkerungsgruppen … bislang keine fundierten Erkenntnisse“ gebe. An anderer Stelle heißt es sogar, dass „soweit bislang erkennbar ethnische Minderheiten aber keiner grundsätzlichen Verfolgung durch die Taliban [unterliegen], solange sie ihren Machtanspruch akzeptieren“. Das ist richtig, aber – wie es an anderer Stelle des Berichts auch erwähnt wird – gibt es hinreichend Berichte, dass Angehörige bestimmte soziale und ethnischen Gruppen zumindest zielgerichtet verfolgt oder bedroht werden (siehe z.B. Berichte über Vertreibungen von Hazaras und Familien ehemaliger Regierungssoldaten bei Human Rights Watch), auch wenn es unklar ist, ob das systematisch („großangelegt“) ist, und umstritten, ob das offizielle Talebanpolitik ist oder nicht. (Die Taleban sagen „nein“, unternehmen aber wenig Sichtbares, ihre Leute, die dann diese Politik verletzen würden, zur Verantwortung zu ziehen – auch wenn sie selbst behaupten, es habe in manchen Fällen Konsequenzen gegeben.)

Vor allem sind solche Feststellungen zweischneidig, denn sie können so ausgelegt werden, als ob es keine flächendeckende staatliche Verfolgung durch die Taleban gebe – und, wenn sich die Einschätzung sich nicht ändert, auch nicht geben kann. Es gab schon einmal eine Phase in der deutschen Asylrechtsprechung, in denen die internationale Nichtanerkennung des damaligen ersten Talebanregimes als Begründung herhalten musste, dass es keine staatliche Verfolgung gebe (siehe hier). Bis das erst nach langen Kämpfen vor Gericht gekippt wurde, schob Deutschland weiter nach Afghanistan ab. Nach der Ägide Horst Seehofers – und v.a. der Duldung dieses Vorgehens durch Kanzlerin Merkel und den Koalitionspartner SPD – sollte niemand es für unmöglich halten, dass sich so etwas in der Zukunft wiederholen könnte.

Die faktisch ebenfalls richtige Feststellung „Mit zunehmender Machtkonsolidierung der Taliban und abnehmenden Kampfhandlungen hat die Zahl ziviler Opfer in Afghanistan nach Angaben der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) seit Anfang August 2021 deutlich abgenommen“ könnte solch eine Argumentation untermauern – nach dem Muster: Taleban-Unterdrückung ist nicht so schlimm oder nicht systematisch (oder regional unterschiedlich), und Lebensgefahr durch den Krieg besteht nicht mehr.

Regelrecht fies ist die Aussage: „Zum Umgang der Taliban mit Rückkehrern liegen keine Erkenntnisse vor.“ Zu einen werden die „Abgeschobenen“ überhaupt nicht erwähnt, und zum anderen gibt es die ausführlich Studie von Friederike Stahlmann, die auch Fälle enthält, welche Gefahren Abgeschobenen bzw. Rückkehrern von den Taleban vor ihrer Machtübernahme drohten. Dies dürfte jetzt nicht völlig obsolet geworden sein. Hier wiederholt sich die Praxis früherer Berichte, in denen ausgeblendet wurde, was nicht ins AA-Bild passte.

In diesem Zusammenhang eine Bemerkung in eigener Sache: Zum zweiten Mal erwähnt das AA im neuen Bericht (di Stelle ist geschwärzt), dass auch Analysen meiner Organisation – des Afghanistan Analysts Networks (AAN) – zu seinen Quellen gehören. Dabei kann es sich nur um unsere allgemein zugänglichen Berichte auf unserer Webseite handeln, die auch das AA lesen kann (auch wenn es nicht zu unseren Gebern gehört). Direkt gesprochen hat mit uns über diese Berichte niemand. Daher liegt es auch nicht in unserer Hand, was daraus wie verwendet wurde, falls überhaupt. Für mich hört sich das eher danach an, dass man sich herauspickt, was ins eigene Bild passt. Vieles, was ich hier kritisiere, ergibt sich ja aus Analysen meiner Organisation.

Schlussfolgerung

Die schwache Faktenlage sollte es eigentlich verbieten, aus dem Bericht Schlussfolgerungen für Abschiebungen nach Afghanistan zu ziehen, die derzeit bis zum 15. November ausgesetzt sind. In der Vorrede zu den Berichten heißt es auch immer, dass sie „keine Wertungen oder rechtliche Schlussfolgerungen aus der tatsächlichen Lage“ enthielten. Damit schob das AA die Verantwortung für Schlussfolgerungen und praktische Abschiebekonsequenzen anderen Behörden zu, vom BMI und BAMF bis zu den Ausländerbehörden.

Nach dem bereits anfangs zitierten dpa-Bericht soll dieser Bericht „[a]uf die Entscheidungspraxis des BAMF … – im Gegensatz zu vorherigen zu anderen Ländern – zunächst keinen Einfluss haben“. Das jedenfalls erfuhr dpa vom BAMF. Dpa weiter: „Die Behörde wartet nach Angaben eines

Sprechers noch auf Leitlinien, die das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) erstellen soll. Dies solle «ein gesamteuropäisches Vorgehen» sicherstellen.“ EASO ist eine Unterstruktur der EU (hier der jüngste EASO-Bericht zu Afghanistan, ebenfalls ein „Update“, und eine ganz neue, sogenannte „country guidance“ von November). Im letztgenannten Dokument spielt die EU den Ball zurück an die Mitgliedsstaaten, denn es heißt dort: „Dieser Leitfaden entbindet die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, jeden Antrag auf internationalen Schutz individuell, objektiv und unparteiisch zu prüfen.“ (Allerdings gibt das den Mitgliedsstaaten auch die Möglichkeit, bestimmte EU-Empfehlungen/Feststellungen zu ignorieren.)

Mein Eindruck des neuen AA-Berichts ist, dass er bewusst nicht enthält, was einer Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan im Wege stehe könnt – auch wenn ich nicht glaube, dass sich das angesichts der wohl auf absehbare Zeit ungefährdeten Taleban-Herrschaft auf absehbare Zeit politisch durchsetzen ließe.

Allerdings hat sich das für Asylpolitik zuständige Bundesinnenministerium unter seinem nun endlich abtretenden Chef Horst Seehofer schon in der Vergangenheit nicht von Fakten abhalten lassen, seine rigorose Afghanistan-Abschiebepolitik durchzuziehen – man denke nur als Tiefpunkt an die Episode um die sogenannten Seehofer-69 (hier, ab 1:11 min; mehr Hintergrund z.B. hier und hier aus Die Zeit). (Dass es so weitergeht, siehe hier.) Seehofer stellte diese Politik unter das Motto „Humanität und Ordnung“ (mit Humanität meinte er offenbar die Duldung vieler eigentlich abgelehnter Asylbewerber:innen, die aber danach durch Arbeits- und Ausbildungsverbot und die Einrichtung sog. Anker-Zentren weitgehend ins soziale Aus gedrängt wurden usw.; wirklich Humanität musste man in seiner Politik mit dem Mikroskop suchen). Dafür lobte er sich jetzt bei seinem wohl letzten großen öffentlichen Auftritt noch einmal selbst (siehe diesen taz-Bericht).

Was bleibt, ist die Tatsache, dass die bisherige CDU/CSU-SPD-Bundesregierung – nicht zuletzt eine Folge der unter dem Strich schönfärberischen Berichterstattung des AA zu Afghanistan – bis kurz vor dem Fall Kabuls noch nach Afghanistan abschieben wollte. Der nächste Abschiebeflug war wohl für den 10. August terminiert. Etwa zur gleichen Zeit schrieb Seehofer zusammen mit seinen Amtskolleg:innen aus Österreich, Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Griechenland an die EU, dass sie auf die damalige afghanische Regierung „einwirken“ sollten, doch wieder Abstimmungen zuzustimmen. (Kabul hatte wegen der prekären Sicherheitslage auf eine Aussetzung gedrängt.) Erst am 11. August setzte Seehofer dann die Abschiebungen aus.

Was ebenfalls bleibt, ist die Tatsache, dass deutsche Gerichte im ersten Halbjahr 2021 in 75 Prozent aller Fälle, in denen afghanische Asylbewerber gegen ihre erstinstanzliche Ablehnung durch das BAMF klagten, den Klägern Recht gaben und ihnen einen verbesserten Schutzstatus zusprachen. Ergo: die Entscheidungspraxis des BAMF ist systematisch zu hart – und war das auch in der Vorjahren (siehe z.b. hier).

Postskriptum

Im übrigen hat die Webseite „Frag den Staat“ auch die Herausgabe „sämtliche[r] Lageübersichten und vergleichbare Berichte mit Einschätzungen zur Sicherheits-, Flüchtlings-, Menschenrechts- und Militarsituation in Afghanistan ab dem 1.1.2021, insbesondere die Lageübersichten der Deutschen Botschaft Afghanistan“ eingefordert. Die Frist für eine Beantwortung dieser Anfrage war heute zwei Monate überfällig (es gibt da gesetzliche Fristen) – allerdings teilte das AA am 12.11. mit, die Antwort werde „nächste Woche“ kommen. Da darf mensch gespannt sein.


Zum Weiterlesen, hier die „Übersicht zu aktuellen Berichten über die Lage in Afghanistan“ des Verbundes Asyl und Migration, ebenfalls mit einer Einschätzung des jüngsten AA-Asyllageberichts.