Schlagwörter

, , , , , , , , , , , ,

Zunächst eine Zusammenfassung der taz mit erster Bewertung; danach folgt meine erste Lesung (der vollständige Text findet sich hier).

Migration und Integration

Im Vergleich zur Groko kündigt die Ampel eine liberalere Migrations- und Integrationspolitik an. So wollen SPD, Grüne und FDP mehr legale Fluchtwege schaffen und die Integration von Mi­gran­t:in­nen in Deutschland erleichtern. Gleichzeitig will die künftige Bundesregierung die „irreguläre Migration“ reduzieren und Straftäter und Gefährder „konsequenter“ abschieben. Minderjährige sollen aber grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden.

Konkret möchte die Ampel mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufnehmen. Sollte eine Reform hin zu einem faireren EU-Asylsystem nicht klappen, will die Ampel mit einer Koalition der Willigen mehr Verantwortung unternehmen. Auch sollen Schutzsuchende in Deutschland leichter ihre Verwandten nachholen können. Zur Erinnerung: Die Groko hatte den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten erst ausgesetzt und dann auf 12.000 Menschen im Jahr begrenzt.

SPD, Grüne und FDP garantieren, die Liste der „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten und von den „Anker-Zentren“ abzurücken. Um das Sterben auf dem Mittelmeer zu beenden, will die Koalition die Seenotrettung auf dem Mittelmeer unterstützen. Übernehmen soll dies die EU-Agentur Frontex. Die Ampel will auch dafür eintreten, dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert wird.

Zudem möchte die Ampel bessere Bleibeperspektiven schaffen. So sollen künftig „alle Menschen, die nach Deutschland kommen“, Anspruch auf einen Integrationskurs erhalten. Arbeitsverbote und Kettenduldungen sollen wegfallen, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Schutzsuchende sollen künftig Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Dieser „Spurwechsel“ scheiterte bislang an der Union. Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll um ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ergänzt werden, auch Nichtakademiker sollen künftig per „Blue Card“ einreisen dürfen. Neu wäre auch die doppelte Staatsbürgerschaft: Deutsche mit Migrationsgeschichte dürfen demnach künftig ihren zweiten Pass behalten. Auch wollen SPD, Grüne und FDP die Einbürgerung nach fünf Jahren ermöglichen. Ralf Pauli

Fortschrittsfaktor: 8 von 10 👍


Hier meine Kommentare:

Erstmal das Positive, was tatsächlich gar nicht so wenig ist. Ich beginne mit zwei Afghanistan-spezifischen Punkten:

  • dass es ein Bundesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige geben soll, in Anlehnung an die humanitären Aufnahmeprogramme zu Syrien,  als insgesamt 20.000 Flüchtlinge über § 23 Absatz 2 AufenthG aufgenommen wurden – die genauen Kriterien und der Zeitpunkt des Beginn des Programmes müssen jetzt noch zwischen BMI und AA ausgehandelt werden;
  • dass das Ortskräfteverfahren(!) reformiert werden soll – angesichts der prekären  Situation wäre das etwas für die ersten 100 Tage der Regierung (am besten an Tag 2)
  • die Liste der sogenannten „sicheren Herkunftsländer“ nicht auszuweiten, heißt zumindest zum Teil, wieder zum Einzelfallprinzip zurückzukehren, dem länderspezifische Sammelentscheidung oder Präjudizierung generell widersprechen; jetzt wäre noch nötig, vom Konstrukt der „Menschen aus Ländern mit höherer Bleibechance“ (die sowieso BMI und BAMF nach politischem Kriterium – „nur nicht mehr Asylanträge!“; „2015 darf sich nicht wiederholen“ – festlegten);
  • dass die Koalition „das komplizierte System der Duldungstatbestände ordnen“ (und die sog. „Duldung light“ abschaffen) will, wird höchste Zeit, weil es für die Betroffenen mehr Rechtssicherheit schaffen würde; sie haben oft die Entscheidungen wegen der Abstufungen nicht verstanden;
  • dass Schutzsuchende zur „Klärung [ihr]er Identität … eine Versicherung an Eides statt“ abgeben können, zwingt sie nicht mehr, sich um Dokumente bei Botschaften von Ländern und Regierungen bemühen zu müssen, vor denen sie ja fliehe mussten;
  • dass Familienzusammenführungen für Schutzsuchende wieder erleichtert werden, macht zusätzliche Restriktionen der letzten Regierung rückgängig;
  • dass Minderjährige grundsätzlich nicht mehr in Abschiebehaft genommen werden dürfen (was wohl sowieso EU-Recht und auf jeden Fall der UN-Kinderrechtskonvention widerspricht) und die „Anker“-Zentren abgeschafft werden sollen, gibt Asylsuchenden wieder leichteren Zugang zu unabhängiger Beratung, die ihnen laut Gesetz eigentlich zusteht;
  • dass niemandem mehr Integrations- und damit wohl auch Sprachkurse vorenthalten werden, es keine Arbeitsverbote mehr geben, geduldete Azubis eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, Kettenduldungen wegfallen sollen, der Zugang zur Gesundheitsversorgung unbürokratischer gestaltet und minderjährige Kinder von Leistungseinschränkungen bzw. -kürzungen ausgenommen werden sollen, beendet Praktiken, die eigentlich Schikanen sind und für eine Atmosphäre sorgten, in denen sich viele Schutzsuchende unwillkommen und diskriminiert fühlen, was bis zu Traumatisierungen und Psychosen führt;
  • die Doppelpassregelung ermöglicht es Schutzsuchenden, ihre Verbindung zum Herkunftsland nicht aufgeben zu müssen;
  • dass Einbürgerungen nun nach fünf, nicht mehr erst acht Jahren möglich sein sollen, anerkennt den Beitrag dieser Menschen für die hiesige Gesellschaft und
  • dass mehr Schutzsuchende über Resettlement- und humanitäre Programme aufgenommen werden sollen, auch ohne (unrealistischen – siehe Polen, Ungarn usw.) EU-Konsens, sondern dann über „Koalitionen der Willigen“. Dann dürfte es weniger Situationen geben, wo die Bundesregierung auf Situation wie in den griechischen Flüchtlingslagern oder an der polnisch-belarussischen Grenze (SPD-Nochaußenminister Maas!) mit blanker Ablehnung reagieren;
  • dass die zivile Seenotrettung nicht mehr behindert werden soll bedarf keines Kommentars;
  • wichtig ist, dass die Migrationsberatung des Bundes und die Migrantenselbstorganisationen „angemessen“ gefördert werden und eine „flächendeckende, behördenunabhängige Asylverfahrensberatung“ geschaffen werden sollen.

Zum Negativen:

Sprache ist Denken. Deshalb sind Begriffe wichtig. Zum Beispiel will die künftige Bundesregierung „irreguläre Migration“ reduzieren. Wenigstens ist nicht von „illegaler“ Migration die Rede, was alle Flüchtlinge, die angesichts der rigorosen Abschottungspolitik der bisherigen Regierung gezwungen sind, illegal ins Schengen-Binnenland Deutschland zu kommen, sofort zu Kriminellen macht. Deutschland hat ja keine EU-Außengrenze und schiebt per Erstbetretungsregelung – über die sog. Dublin-Vereinbarungen – die oft brutale Grenzsicherung und (Nicht-)Aufnahme von Flüchtlingen an andere Länder ab. Zum Begriff „Migrant“ schrieb ein Aktivist heute in anderem Kontext auf Twitter: Leute, die „Flüchtlinge mit wohlbelegter Furcht vor Verfolgung als ‚Migranten’ bezeichnen“, könnten ihm gestohlen bleiben. Genau: der Begriff ist ein Euphemismus, der verschiedene, sehr unterschiedliche Kategorien miteinander vermischt: Menschen auf der Suche nach Arbeit mit jenen, die vor Unterdrückung bis hin zum Völkermord fliehen müssen. (Die Grünen sprechen in ihrem Wahlprogramm von „Migrant*innen und Geflüchteten“; die SPD manchmal von „Flüchtlings-„ und manchmal „Migrationspolitik“; die FDP wollte eigentlich „zwischen politisch Verfolgten, Kriegsflüchtlingen und dauerhaften Einwanderern unterscheiden“.)

Straftäter und „Gefährder“ „konsequenter“ abzuschieben, gar eine „Rückführungsoffensive“ anzustreben ist eine Fortsetzung – wie man nun sieht nicht nur – Seehofer’scher Auffassungen. Wie hier schon oft beschrieben, gibt es da zahlreiche Probleme: von der ungenauen Definition. Das ganze spielt mit dem populistischen Gedanken, dass Straftäter (Vergewaltiger! Terroristen! nicht dieselben Menschenrechte haben wie alle anderen. Wobei die sog. Gefährder Menschen sind, die in den Augen der Behörden solche sein könnten – mit den dazugehörigen Ambivalenz, die die allgemein gültige Unschuldsvermutung außer Kraft setzt, um möglichen Terrorakten vorzubeugen. Da fragt sich zumindest der juristische Laie, warum man bei hinreichendem Verdacht nicht Untersuchungshaft anordnen kann, statt die Kategorisierung dazu zu nutzen, solche Leute gleich abzuschieben. Auch die Frage, ob und wie kriminell sehr viele nach Afghanistan Abgeschobene wirklich waren, wurde hier schon mehrmals behandelt.

Wenn die Schaffung von „mehr legale[n] Fluchtwege[n]“ bedeutet, vor allem die Einwanderung von für den deutschen Arbeitsmarkt notwenigen Menschen zu fördern und dabei unter Flüchtlingen nach Begabung auszusortieren, widerspricht das der (wenn auch über Jahrzehnte verwässerten) verfassungsmäßigen Schutzanforderung: „Politisch Verfolgte genießen Asyl.“ Gerade angesichts der hohen Zahl an Gerichturteilen, die abgelehnten afghanischen (und anderen) Asylbewerbern einen höheren Schutz zugestehen, sollte die neue Bundesregierung das BAMF evaluieren und wo nötig an die rechtstaatliche Kandare nehmen. Bisher agiert es viel zu intransparent (siehe z.B. die BAMF-Länderrichtlinien (in denen z.B. die angeblich vergleichsweise sicheren Gebiete in Afghanistan genannt werden, die die Bundesregierung nie offiziell bekannt gab, siehe hier), die noch geheimer sind als die AA-Asyllageberichte, zum jüngsten siehe hier). Das, positiv formuliert (dass „Verwaltungsgerichte durch qualitativ hochwertige Entscheidungen des BAMF entlastet“ werden sollen), steht ebenfalls im Koalitionsvertrag.

[Nachtrag 29.11., aus der FR:

Der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, zeigte sich „tief enttäuscht“ darüber, dass die Ampelkoalition „die bis zu 18-monatige Isolierung in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht antastet“: „So werden gezielt Schutzsuchende ausgegrenzt.“ Besonders problematisch seien die Großunterkünfte für Frauen, die dort nicht genug vor Gewalt geschützt seien. 

Hier die gesamte Pro-Asyl-Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.]

Das Motto der neuen Koalition „für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ist in dieser Reihenfolge insgesamt eigentlich bedenklich: (individuelle) Freiheit im Sinne der FDP-Verkehr- oder Impfpolitik steht vor Gerechtigkeit und sowieso Nachhaltigkeit. Für das Kapitel „Migration und Integration“ allerdings wäre die Reihenfolge sinnvoll: Freiheit muss auch immer die Freiheit der/s Woanders-Geborenen sein.

Das zuständige Innenministerium soll an die SPD gehen. Mal sehen, wer da ins Amt kommt und wie viel sie/er sich davon mit Rot ins Hausaufgabenheft schreibt.

Abschließend in paar kurze Bemerkungen zum Feld Außenpolitik aus Afghanistan-Perspektive:

Dass die Bundeswehr ihre Drohen nun bewaffnen darf, ist gerade nach dem gescheiterten Afghanistan-Einsatz mit seinen (auch von der Bundeswehr: siehe Kundus-Bombardement und unaufgeklärte Operation Halmazag) zahlreichen zivilen Opfern äußerst problematisch. 

Die postulierte Außenpolitik der „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte“ hört sich gut an – allerdings haben alle Ampel-Parteien bei ihrer jahrelangen, zu wenig kritischen Unterstützung des Afghanistan-Einsatzes diese Prinzipien schon als Banner vorangetragen, in der Umsetzung aber sträflich vernachlässigt.

Die Evakuierungsmission des Afghanistan-Einsatzes soll in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden; der Gesamteinsatz hingegen in einer Enquete-Kommission „mit wissenschaftlicher Expertise“ – diese Unterscheidung ist merkwürdig: liest man eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, hat ein Untersuchungsausschuss mehr Befugnisse als eine Enquete-Kommission. Er ist „berechtigt, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen und sonstige Ermittlungen durch Gerichte und Verwaltungsbehörden vornehmen zu lassen“, während eine solche Kommission eigentlich „der Vorbereitung von gesetzgeberischen Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe“ vorbereiten soll, aber nur „vorhandenes Wissen“ für den Bundestag aufbereiten, aber nicht „selbst Forschungen … betreiben“ kann. Dass die Untersuchung des größeren Gegenstandes weniger Befugnisse haben soll als die eines bestimmten Abschnitts, erschließt sich nur, wenn man annimmt, dass das Interesse an einer (selbst-)kritischen Gesamtsicht begrenzt ist. Damit bleibt Deutschland weit hinter dem Ansatz in Norwegen mit einer unabhängigen Expert:innenkommission (siehe hier bei AAN) oder der USA mit ihrem Afghanistan-Sonderinspektor, der bereits seit Jahren aktiv ist, zurück.

Schließlich heißt es:

Deutschland wird sein Engagement für die Menschen in Afghanistan fortsetzen. Die Anerkennung der Regierung knüpfen wir an ihre Inklusivität und an die Bewahrung der Menschenrechte. Insbesondere werden wir uns für Frauen- und Mädchenrechte sowie für den Schutz und die Aufnahme derer einsetzen, die durch eine frühere Zusammenarbeit mit uns gefährdet sind. Wir werden zur Verhütung einer humanitären Katastrophe die VN-Durchführungsorganisationen finanziell und personell unterstützen. 

Damit dürfte Afghanistan nicht vom Bildschirm der Politik verschwinden (das hängt sowieso nicht von uns ab).  Aber Priorität bzw. Schwerpunktland wird es wohl nicht bleiben. Die Zusicherung beträchtlicher und konkret bezifferter Mittel wie für die bisherige Regierung gibt es nicht mehr. Das macht deutlich: Das Kriterium für Entwicklungsengagement ist nicht Bedarf von Bevölkerungen gebunden, sondern an die politische Färbung von Regimen. Das ist problematisch. Auch was eine „inklusive“ Regierung sein soll, bleibt offen. Bisher bezog sich das stets auf angemessene Vertretung der wichtigen ethnischen Gruppen, was nicht ausreicht – besonders da westliche Regierungen oft die afghanischen Warlords als deren Vertreter ansahen. Siehe „Demokratie und Menschenrechte“.