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Hier ein kurzer, aber wichtiger Nachtrag zu meinem vorangegangenen Beitrag „Ampel-Koalitionsvertrag: zu Migration und Integration und zur Afghanistan-Politik“: Der Grünen-Vorschlag, ein Abschiebestopp für Afghanistan in den neuen Koalitionsvertrag aufzunehmen, ist offenbar fehlgeschlagen. Das geht aus einem kurzen Zitat hervor, das sich in einem taz-Artikel vom vergangenen Freitag (26.11.) findet. Zitiert wird Luise Amtsberg,  Bundestagsabgeordnete aus Kiel und Chefverhandlerin der Grünen für die Themen Flucht, Migration und Integration, die Grünen hätten sich „gerne … auf einen Abschiebestopp für Afghanistan geeinigt. Das sei aber nicht drin gewesen, so Amtsberg.“ 

Es ist unklar, ob es um ein generelles Abschiebeverbot ging, so lange die Taleban an der Macht sind oder zumindest ihre Verfolgungen nicht eingestellt haben, oder eine befristete Lösung. Das Thema hätte sonst auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK, offiziell „Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder“) vom 1. bis 3. Dezember 2021 in Stuttgart gestanden.

Gescheitert ist das offenbar am Widerstand der SPD und FDP. Die taz: Amtsberg „hatte es auf der Gegenseite mit zwei politischen Schwergewichten zu tun: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius verhandelte für die SPD, Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp für die FDP.“ 


Der noch amtierende Bundesabschiebeminister Horst Seehofer (CSU) hatte Abschiebungen nach Afghanistan erst kurz vor dem Taleban-Einmarsch in Kabul am 15. August ausgesetzt (hier Amtsbergs damaliger Kommentar dazu). Diese IMK hätte das möglicherweise schon beschließen können.

Das Thema betrifft nicht nur Afghanistan. Die Ampel hatte sich ja auch auf eine sog. „Abschiebeoffensive“ geeinigt. Laut taz hätten Pistorius und Stamp „auch explizit die beschleunigten Rückführungen“ als „Erfolg“ der Koalitionsverhandlungen bezeichnet.

In einem weitere taz-Artikel (29.11.) zum Jusobundeskongress mit Auftritt von „Bald-Kanzler Olaf Scholz“ wird ein namentlich nicht genannter Delegierter mit den Worten zitiert, der Plan der Ampel-Koalition, „mehr Leute abzuschieben als die Union, [ist] einfach Scheiße“.

Hier meine ausführlichere Analyse des Koalitionsvertrages weiterlesen: