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Hier eine Arbeitsübersetzung (von mir) der Zusammenfassung des neuesten Berichts von Human Rights Watch (HRW) vom 30.11.2021: „’Keine Vergebung für Menschen wie Sie‘: Hinrichtungen und Verschwindenlassen in Afghanistan unter den Taleban“ (Volltext auf Englisch hier). Dazu Übersetzungen der Antworten der Taleban an HRW zu diesem Bericht.

(Inzwischen wurde ich darauf aufmerksam gemacht, dass es eine deutsche Version der Presseerklärung zum HRW-Bericht gibt – hier.)

Taleban-Kontrollpunkt in Kabul. Foto: Pajhwok.

Zusammenfassung

Die Taleban haben meiner Familie gesagt, dass meine Brüder auf einer Liste stehen…. Sie durchsuchten unser Haus und nahmen meinen älteren Bruder fest. Er wurde nach zwei Tagen freigelassen, aber während dieser Tage wurde mein jüngerer Bruder verhaftet und bis jetzt wissen wir nicht, wo er ist, wie es ihm geht, ob er noch lebt.

– untergetauchter ehemaliger afghanischer Regierungsbeamter, 9. Oktober 2021

Dieser Bericht dokumentiert die summarische Hinrichtung oder das gewaltsame Verschwindenlassen von 47 ehemaligen Angehörigen der Afghanischen Nationalen Sicherheitskräfte (ANSF), die sich zwischen dem 15. und 31. Oktober 2021 ereigneten. Der Bericht konzentriert sich auf die Provinzen Ghazni, Helmand, Kandahar und Kunduz, aber die Fälle spiegeln ein breiteres Muster von Missbräuchen wider, die auch in Khost, Paktiya, Paktika und anderen Provinzen gemeldet wurden.

Dieser Bericht basiert auf insgesamt 67 Interviews, darunter 40 persönliche Interviews, die in den Provinzen Ghazni, Helmand, Kunduz und Kandahar geführt wurden. Untersuchungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass Taleban-Kräfte (troops) in den drei Monaten seit der Übernahme der afghanischen Hauptstadt Kabul am 15. August allein in diesen vier Provinzen mehr als 100 ehemalige Angehörige der Sicherheitskräfte getötet oder gewaltsam verschwinden lassen. Sie haben auch Familienmitglieder ehemaliger Angehöriger der Sicherheitskräfte ins Visier genommen (targeted).

Trotz der von den Taleban angekündigten Amnestie für ehemalige Zivil- und Militärbeamte der Regierung und der Zusicherungen der Taleban-Führung, ihre Kräfte für Verstöße gegen die Amnestieanordnung zur Rechenschaft zu ziehen, kam es zu summarischen Tötungen (killings) und Verschwindenlassen (enforced disappearances).

In den Wochen bevor die Taleban Kabul überrannten, nahmen in Großstädten und entlang wichtiger Autobahnen bereits Morde aus Rache (revenge killings) zu, darunter auch Angriffe auf Regierungsbeamte. Dies wurde im Juli deutlich, als die Taleban-Kräfte ihre Operationen um die Stadt Kandahar eskalierten und summarische Hinrichtungen von kapitulierten und gefangenen Angehörigen der Sicherheitskräfte durchführten. Ähnliche Muster sind in vielen anderen Provinzen aufgetreten, auch nach dem 15. August.

Die Taleban haben durch ihre Geheimdienstoperationen und den Zugang zu den Beschäftigungsunterlagen, die die ehemalige Regierung hinterlassen hat, neue Ziele für Festnahmen und Hinrichtungen (execution) identifiziert. Baz Muhammad, ursprünglich aus der Provinz Paktika, war in Kandahar beim Nationalen Direktorat für Sicherheit (NDS), dem ehemaligen staatlichen Geheimdienst, angestellt. Um den 30. September kamen Taleban-Kräfte zu seinem Haus in der Stadt Kandahar und nahmen ihn fest; Verwandte fanden später seine Leiche. Der Mord, etwa 45 Tage nachdem die Taleban das Land übernommen hatten, deutet darauf hin, dass hochrangige Beamte die Tötung angeordnet oder zumindest davon wussten. Diese anhaltenden Hinrichtungen haben bei ehemaligen Regierungsbeamten und anderen, die möglicherweise geglaubt haben, dass die Machtübernahme durch die Taleban die für den bewaffneten Konflikt charakteristische Gewalt beenden würde, Angst geweckt.

Die Taleban-Führung hat Mitglieder der sich ergebenden ANSF-Einheiten angewiesen, sich bei ihnen zu registrieren, um einen Brief zu erhalten, der ihre Sicherheit garantiert. Im Rahmen dieses Amnestieprogramms wurden Personen, die sich registriert haben, auf Verbindungen zu bestimmten Militär-, Polizei-, Miliz- und Spezialeinheiten oder zu Kommandeuren oder ehemaligen Provinzbehörden überprüft und zusätzlich zur Abgabe von Waffen verpflichtet. Allerdings haben die Taleban diese Überprüfungen genutzt, um Personen innerhalb von Tagen nach ihrer Registrierung festzunehmen und summarisch hinrichten oder gewaltsam verschwinden zu lassen und ihre Leichen [im öffentlichen Raum] hinterlassen, damit ihren Verwandten oder Gemeinschaften sie finden können.

Zur Erläuterung: 

Der Washington Post (22.11.) erzählten Taleban in der Ostprovinz Nangrahar, wie sie gegen vermeintliche oder tatsächliche IS-Anhänger vorgehen:

Die örtlichen Taleban-Kommandeure reagierten zunächst mit der Ermordung mehrerer angeklagter Kollaborateure und dem Aufhängen ihrer Leichen entlang von Hauptstraßen und an belebten Kreuzungen. „Dies war eine sehr effektive Möglichkeit, darauf zu reagieren“, sagte Fateh, ein Taleban-Kämpfer in Dschalalabad. „Es war eine Lehre für die Leute, dass dies passiert, wenn man sich Daesh anschließt. Wir wollten ihnen die Konsequenzen aufzeigen.“ Zwei weitere Elite-Taleban-Kämpfer bestätigten Fatehs Bericht.

„Ich selbst habe zwei der Leichen aufgehängt“, sagte Fateh und schätzte, dass andere Taleban-Kämpfer etwa 40 weitere aufgehängt haben. Dutzende angeklagter Kollaborateure seien enthauptet worden. Er sagte, die Bestrafungen seien in Übereinstimmung mit dem islamischen Recht durchgeführt worden und seien von der Provinzführung der Taleban genehmigt worden. (…)

Fateh, der Taleban-Kämpfer (…) sagte, der oberste Taleban-Geheimdienstkommandant für Nangrahar, Mohammad Baschir, bestätige alle Ziele, bevor eine Razzia gestartet werde, und habe das letzte Wort in allen Urteilen, die gegen gefangene Verdächtige verhängt werden. (….) „Die weniger gefährlichen Menschen bringen wir ins Gefängnis, aber die gefährlichsten sind diejenigen, bei denen wir Befehl haben, dass wir sie an Ort und Stelle töten müssen.“ Bashir lehnte mehrere Interviewanfragen ab. (…)

Die meisten Verdächtigen, die vor Gericht gestellt werden, werden in die Geheimdienstzentrale von Dschalalabad gebracht, sagte Fateh. Wenn sie zum Tode verurteilt werden, werden sie hingerichtet und ihre Leichen werden auf der Straße vor dem Gebäude abgeladen, sagte er. In anderen Fällen werden angeklagte Mitglieder des Islamischen Staates auf ein offenes Feld am Stadtrand von Dschalalabad geführt und erschossen. „Wir informieren immer die Ältesten der Nachbarschaft, damit sie der Familie sagen können, wo sie die Leiche zum Begräbnis abholen kann“, sagte er. „Wir entweihen niemals die Toten. Das ist falsch. Es ist gegen den Islam.“

[Weiter der HRW-Bericht:] Viele der befragten Afghanen äußerten die Befürchtung, dass sie identifiziert oder erkannt werden und sich mit gewaltsamen Vergeltungsmaßnahmen konfrontiert sehen könnten, wenn sie sich bei den Taleban registrieren, um das Amnestieschreiben zu erhalten. Gleichzeitig haben die Taleban auch nach Personen gesucht und sie festgenommen, die sich nicht registriert hatten. Einige ehemalige Regierungs- und Sicherheitskräfte haben sich auf ihre persönlichen Verbindungen verlassen, um über Dritte Schreiben der Taleban zu erhalten. Andere, darunter einige ehemalige Beamte in wichtigen Regierungsposten wie der Justiz, wussten nicht, dass sie dieses „Vergebungsschreiben“ erhalten konnten, und mussten mit Strafen – einschließlich Schlägen und Inhaftierungen – rechnen, weil sie dies nicht getan hatten. Selbst wenn sie von der Notwendigkeit eines solchen Briefes wissen, sind viele nicht sicher, wie sie ihn erhalten können, weil die Taleban keine speziellen Registrierungszentren bekannt gegeben haben.

Innerhalb der Gemeinschaften und etablierten Nachbarschaften In kleineren afghanischen Städten und Dörfern kennen sich die Bewohner in der Regel gegenseitig. Aufgrund dieser Beziehungen konnten die Taleban, auch wenn sie nicht aus der Region stammten, Informationen beschaffen und Personen identifizieren, die für die vorherige Regierung gearbeitet haben. Diese Personen wurden für Befragungen oder weitere Ermittlungen ausgewählt und einige wurden standrechtlich hingerichtet (summarily executed) oder gewaltsam verschwinden gelassen. Unter den an Ort und Stelle Hingerichteten befanden sich oft auch Angehörige der Sicherheitskräfte mit niedrigerem Rang, die weniger bekannt waren oder denen der Schutz von Stammesführern fehlte, insbesondere im Süden des Landes.

Die Taleban suchten auch nach bekannten ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte und bedrohten und misshandelten häufig Familienmitglieder, um den Aufenthaltsort der Untergetauchten preiszugeben. Einige der schließlich Festgenommenen wurden hingerichtet oder in Gewahrsam genommen, ohne dass ihre Festnahme oder ihr Aufenthaltsort bekannt waren.

Das Verbrechen des Verschwindenlassens

Gewaltsames Verschwindenlassen wird nach internationaler Menschenrechtsgesetzgebung definiert als die Festnahme oder Inhaftierung (arrest or detention) einer Person durch die Behörden, gefolgt von einer Weigerung, den Freiheitsentzug anzuerkennen oder das Schicksal oder den Aufenthaltsort der Person preiszugeben. Gewaltsames Verschwindenlassen von Personen verletzt eine Reihe von Grundrechten, die durch den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind, den Afghanistan ratifiziert hat, und die Verbote willkürlicher Festnahme und Inhaftierung, Folter und andere Misshandlungen und außergerichtliche Hinrichtungen untersagen.

Auch frühere afghanische Regierungen, darunter die von Präsident Aschraf Ghani, setzten extensives Verschwindenlassen ihrer Gegner ein. Die Taleban haben ebenfalls missbräuchliche Suchaktionen durchgeführt (abusive search operations), darunter nächtliche Razzien (night raids), um mutmaßliche ehemalige Zivil- und Sicherheitskräfte festzunehmen und manchmal gewaltsam verschwinden zu lassen. Ein Aktivist der Zivilgesellschaft aus der Provinz Helmand sagte:

Die Nachtangriffe der Taleban sind erschreckend. Sie werden unter dem Vorwand durchgeführt, ehemalige Sicherheitskräfte zu entwaffnen, die ihre Waffen nicht abgegeben haben. Diejenigen, die „verschwinden“, sind [Opfer] von nächtlichen Überfällen. Die Familien können nichts berichten oder bestätigen. Die Familien können nicht einmal fragen, wohin [die Person gebracht wurde].

Diese Morde und das Verschwindenlassen ereigneten sich inmitten anderer Gewalt im Land. Der Islamische Staat der Provinz Khorasan (ISKP), ein Mitglied des Islamischen Staates (IS), hat weiterhin gezielte Tötungen und Bombenanschläge verübt, auf die die Taleban mit verstärkten Durchsuchungen und Inhaftierungen in den Distrikten reagiert haben, in denen die Gruppe tätig ist. Der Zusammenbruch der ehemaligen Regierung hat zu einer Zunahme krimineller Aktivitäten und Abrechnungen geführt, darunter auch Gewalt gegen prominente lokale Beamte.

Taleban-Offizielle haben wiederholt bestritten, dass ihre Truppen Tötungen und Verschleppungen vorgenommen haben. Da die Taleban-Kräfte jedoch die Kontrolle über das Land festigen, sind sie verpflichtet, alle für Menschenrechtsverletzungen verantwortlichen Mitglieder ihrer Streitkräfte zur Rechenschaft zu ziehen. Immer mehr Beweise deuten darauf hin, dass ranghohe Taleban-Führer auf Distrikt- oder Provinzebene neben anderen Übergriffen standrechtliche Hinrichtungen und Verschwindenlassen verübt haben.

Nach der Übernahme der Provinzen Helmand und Kandahar durch die Taleban versuchten hochrangige Kommandeure ihres Geheimdiensteinheit, prominente ehemalige ANSF-Kommandeure und -Kämpfer aufzuspüren und zur Vernehmung festzunehmen; einige von ihnen gehören zu den gewaltsam Verschwundenen. Qudratullah, ein bekannter Polizeikommandant in der Stadt Kandahar, wurde kurz nach der Machtübernahme der Stadt von Taleban-Geheimdienstmitarbeitern festgenommen – seine Familie konnte von den Taleban keine Informationen über seinen Aufenthaltsort erhalten.

Human Rights Watch ist zunehmend besorgt darüber, dass von hochrangigen Taleban-Führern geduldete Rachemorde nun zur Grundlage für eine bewusste Politik werden, um gezielt ehemalige Sicherheitsbeamte der Regierung und andere aufzuspüren und zu exekutieren.

Am 21. September kündigten die Taleban die Einsetzung einer Kommission zur Untersuchung von Berichten über Menschenrechtsverletzungen, Korruption, Diebstahl und andere Verbrechen an. Bis zum 22. November hatte die Kommission keine Ermittlungen zu gemeldeten Tötungen angekündigt, berichtete jedoch über die Festnahme mehrerer Taleban-Mitglieder wegen Diebstahls und die Entlassung anderer wegen Korruption.

Human Rights Watch übermittelte am 7. November Taleban-Offiziellen ihre Ergebnisse zu Hinrichtungen und Verschwindenlassen und forderte Informationen über etwaige Ermittlungen in diesen Fällen an. Die Taleban antworteten, dass alle Inhaftierungen und Bestrafungen einem gerichtlichen Verfahren folgen und dass niemand ohne ein Gericht [Urteil] bestraft werde. Sie sagten, Personen seien nicht wegen „früherer Taten inhaftiert worden, sondern [weil] sie an neuen kriminellen Aktivitäten beteiligt sind … [und] Probleme für und Verschwörungen gegen die neue Regierung schaffen, [und] Kontakte zu berüchtigten Personen halten, die aus dem Land geflohen sind …. Es ist nicht unsere Politik, jemanden ohne Gerichtsverfahren zu töten, egal ob er vom IS oder einer anderen Gruppe ist.“ Ihre vollständige Antwort, einschließlich einiger zusätzlicher Angaben zur Untersuchungskommission, ist diesem Bericht als Anlage beigefügt.

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Offizielle Antwort der Taleban an Human Rights Watch, 21. November 2021

Nicht alle Informationen in diesem Bericht sind korrekt, das islamische Emirat bestraft niemanden ohne Gerichtsverfahren.

Einige Fälle von Verfolgung oder Inhaftierung von Personen, die Sie in Ihrem Bericht erwähnt haben, basieren nicht auf früheren Taten dieser Personen, sondern sie sind an neuen kriminellen Aktivitäten beteiligt.

Unsere Geheimdienstinformationen über diese Personen zeigen, dass sie versuchen, der neuen Regierung Probleme zu bereiten und Verschwörungen gegen sie anzuzetteln; sie halten Kontakte zu berüchtigten Personen, die aus dem Land geflohen sind, und setzen ihren Kampf für die Zerstörung dieses Landes fort. Ihre Beziehungen basieren auf dem Plan, die neue Regierung und das Land zu ruinieren, sie sind in destruktive Aktivitäten verwickelt. Also muss das IEA [Islamisches Emirat von Afghanistan] als verantwortungsvolles System solche Personen verfolgen und verhaften, sie vor Gericht stellen und ins Gefängnis stecken.

Über ISKP kann ich sagen, dass die Bedrohung durch diese Gruppe im Vergleich zu der umfangreichen Berichterstattung über sie durch die Medien nicht ernst ist.

Festgenommene ISKP-Mitglieder werden vor Gericht gestellt und wegen ihrer Rebellion von der [gegen die? – Pashto-Original liegt mir nicht vor] Regierung verurteilt. Wir können also sagen, dass niemand ohne ein Gericht[sverfahren] bestraft wird.

Die Ansichten eines einfachen Individuums [gemeint sind offensichtlich in Medien zitierte Taleban-Kommandeure etc.] können nicht die gesamte Position des IEA darstellen. Wenn Sie also die Kommentare einer Person als die allgemeine Position einer Regierung betrachten, erscheint es unlogisch.

Was die Säuberungskommission [der Reihen der Taleban von Korruption und Straftaten] betrifft, die Kommission hat große Erfolge erzielt und bisher 755 Personen entfernt oder festgenommen.

Die Reinigungskommission des Islamischen Emirats hat ein spezielles Verfahren, das aus 12 Artikeln besteht, die zuvor angekündigt und an die Medien gegeben wurden. Der Ränge-Bereinigungsprozess läuft also auf der Grundlage des erwähnten Verfahrens.

Für die Häftlinge hat die Säuberungskommission ein Sondergericht eingerichtet, in dem ihre Fälle untersucht werden.

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Übersetzung von Human Rights Watch der ergänzenden Antwort der Taleban- Säuberungskommission (Kamisiun-e Tasfiya), 21. November 2021

Die Ranks Clearance Commission (Tasfiya Commission) hat auch die folgenden Informationen bereitgestellt:

Seit am 21. September vom Islamischen Emirat die Kommission mit dem Titel „Kommission zur Räumung der Reihen“ eingesetzt wurde, haben wir begonnen, gegen diese Menschen in der Hauptstadt und in den Provinzen vorzugehen, und wir haben unsere Einheiten [dieser Kommission?] in den Provinzen aktiviert und ihre Arbeit ist dauert an.

Die Zahl der Personen, die von der [Taleban-Personal-]Liste* gestrichen wurde, betrug mehr als 750, und an denen, die für die Liste gemeldet wurden, wird gearbeitet. Das Verfahren ist, dass wir in den Provinzen Kommissionen eingerichtet haben. Sie gehen in jeden Distrikt. Sie haben Tabellen für Einheiten und die Zentren erstellt, die ausgefüllt werden. Sie erfassen diejenigen, die gegen die Regeln gehandelt haben. Dann führen die Kommissionen Untersuchungen durch. Nach einer umfassenden Untersuchung nahmen sie die identifizierten Personen in die Listen auf und meldeten sie der Zentrale. Zusätzlich zu den von diesen Kommissionen gesammelten Informationen untersuchen und sammeln wir auch Informationen über diese Personen und senden dann Briefe an die betroffenen Kommissionen, um diese Personen aus den Reihen zu entfernen.

(*) Die Taleban haben nach der Einnahme Kabuls die Kommandeure aller ihrer Einheiten aufgefordert, Personallisten vorzulegen.

Und für die des Mordes, der Folter und der illegalen Inhaftierung Angeklagten hat das Islamische Emirat ein Militärgericht eingerichtet, das nun seine Arbeit aufgenommen hat.

Und für die Öffentlichkeit haben wir Telefonnummern (Hotlines) in der Hauptstadt und in den Provinzen, wenn es Probleme gibt , um über diejenigen zu berichten, die Häuser durchsuchen, Razzien und Operationen durchführen oder Häuser aus anderen unmoralischen Gründen betreten, oder irgendeine andere Untat begehen. Wir haben für die Öffentlichkeit Kontaktpunkte eingerichtet, um uns in der Hauptstadt leichter zu erreichen, mit anderen Niederlassungen. Auch in den Provinzen verfügen wir über jederzeit erreichbare Telefonnummern, und wir hoffen und planen, dass unsere Arbeit von Tag zu Tag [besser] organisiert wird, so dass wir die Probleme der Menschen, so Gott will, hundertprozentig lösen können.

Im Fall von ISIS ist es die Politik des Islamischen Emirats, denjenigen entgegenzutreten, die weiter Krieg führen. Wenn die Mudschahedin [die Talebankämpfer] Operationen durchführen und ihnen dabei begegnen, könnten sie während dieser bewaffneten Zusammenstöße getötet werden. Wird eine Person gefangen genommen wird, darf niemand sie unter keinen Umständen töten. Solche Vorfälle werden sich nicht ereignen. Sollten sich solche Vorfälle ereignen, werden wir sie vor ein Scharia-Gericht bringen und das Gericht wird entscheiden. Wir haben viele Personen, die als Angehörige des IS inhaftiert sind. Unser [Vorgehen] ist es, nach einer Festnahme niemanden ohne Anweisung eines Gerichts zu töten, unabhängig davon, ob sie dem IS oder einer anderen Gruppe angehören.