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Hier mein Artikel, der am 10.1.2022 bei der taz online erschien, mit leichten Ergänzungen [in eckigen Klammern].


Rücktritt und Neuanfang

Chefin der afghanischen Menschenrechtskommission engagiert sich nun nichtstaatlich vom Exil aus

Shaharzad Akbar, die Vorsitzende von Afghanistans Unabhängiger Menschenrechtskommission (AIHRC – Foto oben), hat am vergangenen Freitag (7.1.2022) ihren Rücktritt erklärt. Das erfuhr die taz von afghanischen Menschenrechtsler:innen. Eine offizielle Erklärung Akbars liegt noch nicht vor. [Auf ihrem Twitter-Account steht aber bereits „ehemalige AIHRCR-Vorsitzende“.] Ihr Schritt deutete sich aber bereits seit längeren an. Sie hatte sich bei der Übernahme Kabuls durch die Taleban im August im Ausland aufgehalten, die neuen Machthaber deutlich kritisierte (siehe z.b. hier)  und war nicht wieder nach Afghanistan zurückgekehrt. In ihrem Twitter-Account äußerte die 1987 in einer angesehenen linksintellektuellen Familie Geborene mehrfach Zweifel an einer sinnvollen Weiterarbeit der Kommission im Land. (Hier ein Porträt ihres verstorbenen Vaters Ismail Akbar – auf Dari.) [Ihr Amt hat nun vorübergehend ihr bisheriger Vize Naim Nazari übernommen (seine Kurzbio hier).]

Die Taleban besetzten bei ihrer Machtübernahmen alle staatlichen Einrichtungen und auch die Büros, die die AIHRC in Kabul und mehreren Provinzhauptstädten unterhielt. [Sie lösten die Kommission – entgegen der nationalen Wahl- und der Wahlbeschwerdekommission – aber nicht auf, sondern erklärten, die Besetzung diene dem Schutz der Kommission und deren Personal könne „wann immer es will, an die Arbeit zurückkehren und die AIHRC-Einrichtungen und –Eigentum zurückbekommen.“]

Die Kommission hatte eine rechtliche Zwitterstellung inne: Sie wird zwar als „unabhängig“ bezeichnet, ihre Mitglieder ernannte aber der Staatspräsident. Die Kommission war im Ergebnis der Afghanistan-Konferenz in Bonn Ende 2001 eingerichtet worden , um die Lage der Menschenrechte in Afghanistan zu überwachen, Verletzungen zu untersuchen und nationale Fachinstitutionen dafür aufzubauen. Akbar stand seit 2019 an ihrer Spitze [Sie löste damals Sima Samar ab, die die Kommission seit ihrer Bildung geleitet hatte (siehe hier).]

Akbar, die über Universitätsschlüsse in Anthropologie und Entwicklungsstudien aus den USA und Oxford verfügt, kündigte nun an, sie wolle im Exil eine Nichtregierungsorganisation zur Beobachtung der Menschenrechtslage in ihrem Land einrichten. Worauf sie dabei achten wird, geht aus einem Tweet von Ende Dezember hervor: „Festnahmen, Mangel an ordentlichen Verfahren, Folter, Misshandlungen und Verschwindenlassen durch die Taleban [sind] fast tägliche Nachrichten aus Afghanistan“. Es gebe „keine Trennung zwischen Polizei, Staatsanwaltschaft, Anwalt und Richter. Örtliche Talebanbehörden/-kämpfer treffen alle Entscheidungen auf der Basis nie vollständig untersuchter Anschuldigungen“.

Akbar hielt sich auch nie mit Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft zurück, die die AIHRC finanziert. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung „Das Parlament“ im vorigen Jahr warf sie ihr vor, sie habe „das Thema Gerechtigkeit und Menschenrechte von Anfang an nicht ernst genug genommen“ und sogar regierungsnahe Personen „unterstützt, die in Gräueltaten verwickelt waren“. [Jüngst sprach sie sich erneut für die Schließung des US-Gefangenenlagers in Guantanamo aus.]

Inzwischen steht auch der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Hürden bei seiner Afghanistan-Arbeit gegenüber. Ebenfalls nach Auskunft afghanischer Menschenrechtler:innen hätte die UNO bisher nicht auf eine Anfrage des ICC geantwortet, welche afghanische Regierung – die der Taleban oder die vor ihrem Ansturm geflohene – legitim sei. Der ICC kann in keinem Land ohne Zustimmung der dortigen Regierung agieren. Umstritten war zuletzt die ICC-Entscheidung, entgegen früheren Vorhabens nur Kriegsverbrechen der Taleban und des Islamischen Staates zu untersuchen, nicht aber die der ehemaligen Regierungskräfte und der US-Truppen.

Thomas Ruttig


Hier einige jüngere Artikel, Reden und Interviews mit Shaharzad Akbar:

* Interview mit dem God Cast-Podcast – 6.12.2021

* „Remarks to the UN Human Rights Council“ – 24.8.2021

* „Afghanistan: The Legacy of Harm“ – im Civilian Protection Podcast, August 2021

* „Ending the Forever War, But Leaving a Legacy of Impunity in Afghanistan“ – Just Security, 30.6.2021

* „Afghans are living in terror. That must change for peace“ – Washington Post, 26.2.2021