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Zu den am Dienstag (25.1.2022) zu Ende gegangenen Gesprächen mit einer Taleban-Delegation in Norwegen (hier zu meiner detaillierten Zusammenfassung und Bewertung) führte der Deutschlandfunk am Montag mit mir ein Interview für seinen Podcast „Der Tag“.

Über diesen Link kann mensch sich den Podcast anhören.

Darin antworte ich auch u.a. auf die Frage, ob sich Afghanistan schon jemals zu vor einer derartigen humanitären Krise gegenüber gesehen hat wie gegenwärtig – mit „nein“. Denn zu den humanitären und Menschenrechtskrise, die im Ergebnis des westlichen Scheiterns in Afghanistan und der daraus resultierenden erneuten Taleban-Machtübernahme entstand, kommen die ökologische Krise mit der härtesten Dürre seit zehn Jahren sowie die Folgen der auch die Menschen dort beutelnden Corona-Pandemie.

Gestern (26.1.) bezeichnete Norwegens sozialdemokratischer Premierminister Jonas Gahr Stoere die Gespräche als „ernsthaft” und “genuin“. Bei einem Besuch in New York, wo er mit der UN-Sondergesandten Deborah Lyons den UN-Sicherheitsrat unterrichten wird, sagte er, sie wären „ein erster Schritt“ gewesen, eine humanitäre Katastrophe in Afghanistan zu verhindern.  Sie wären hingegen „kein Akt der [diplomatischen] Anerkennung“ gewesen, sondern ein „Rahmen“, diese Probleme ansprechen zu können, und „klare Botschaften an die Taleban zu senden, und Erwartungen zu formulieren, und zu hören, welche Botschaften sie haben.“ Er sagte: „Wir haben es klar gemacht, dass wir im März [wenn das afghanische Schuljahr beginnt], die Mädchen wieder in der Schule sehen wollen, auch die über 12 Jahre. Wir wollen, dass es unbehindert humanitären Zugang [zur Bevölkerung] gibt.“

Er sagte weiter, die Taleban zu treffen und mit ihnen zu reden, sei „etwas Beunruhigendes für viele Menschen, einschließlich für mich, aber die Alternative, Afghanistan, eine Million Kinder der Gefahr des Verhungerns zu überlassen, die halbe Bevölkerung, die Hilfe benötigt … ist keine Option.“

Daran werden die Taleban zu messen sein. Sie hatten bereits vor den Gesprächen zugesagt, dass ab März Schulen und Universitäten auch wieder für Mädchen und Frauen offen sein würden, allerdings eingeschränkt, dass das in vielen Gebieten eine „Kapazitätsfrage“ sei und dafür „ein neues Prozedere“ geschaffen werden müsse. “Wir versuchen, diese Probleme bis zum kommenden [afghanischen Schul-]Jahr zu lösen“, so ihr Sprecher Sabihullah Mudschahed vor Journalisten in Kabul. Das könnte darauf hindeuten, dass die Taleban auf separaten Schulen und Universitäten für Mädchen bzw Frauen bestehen – und dafür richen die Kapazitäten bei weitem nicht, mit 50 Prozent aller Schulen (wo Jungen und Mädchn bisher in unterschiedlichen Schichten lernten) immer noch ohne festes Gebäude.

Der deutsche Afghanistan-Sondergesandte Jasper Wieck trifft in Oslo Taleban-Außenminister Mutaqi (3.v.r.)…
.. und Frauenrechtlerinnen sowie Diplomatinnen. Fotos: Twitter

Am 12.1.2022 veröffentlichte die taz meinen Artikel zum UN-Hilfsaufruf für Afghanistan, dem größten für ein einzelnes Land in der Geschichte der Organisation (hier unter dem Titel „Größter Hilfsappell aller Zeiten“):

„Keine Anzeichen von Verbesserung“

UNO lanciert größten Hilfsappel aller Zeiten für Afghanistan

Die Vereinten Nationen haben [am 11.1.2022] ihren größten jemals gestarteten Hilfsappell [hier im Original und hier eine UN-Übersicht mit den wichtigsten Fakten] für ein einzelnes Land lanciert. Für Afghanistan werden über fünf Milliarden US-Dollar (4,4 Mrd. Euro) benötigt, um 22 Millionen Afghan:innen im Land unterstützen, die bereits jetzt ohne humanitäre Hilfe nicht überleben können – ein Drittel mehr als im Vorjahr. In Afghanistan gehören dazu 690.000 Menschen, die durch den Krieg, der im Sommer mit dem Kampf um Kabul und die 33 anderen Provinzhauptstädte kulminierte, innerhalb des Landes 2021 vertrieben wurden. Die Zahl der durch den Krieg binnenvertriebenen Afghan:innen wuchs damit auf insgesamt 3,5 Millionen. 

Dazu soll [ein Teil der] Gelder afghanischen Flüchtlingen und 1,7 Millionen Menschen in den beiden Hauptaufnahmeländern Pakistan und Iran sowie in Tadschikistan, Usbekistan und Turkmenistan zugute kommen. Insgesamt leben dort laut UNO 6.2 Millionen afghanische Flüchtlinge. Die UNO will dabei mit 24 Nichtregierungsorganisationen (NRO) aus aller Welt als Partner kooperieren (hier die UNHCR-Übersicht).

Beim 2021er UN-Aufruf für Afghanistan übertrafen die eingegangenen Gelder den Bedarf von allerdings nur 1,5 Mrd Dollar. Zuvor waren die Quoten über mehrere Jahre nicht erreicht worden. [Griffiths sagte, wenn das Ziel des Aufrufs nicht erreicht werden sollte, würde die UNO „im nächsten Jahr 10 Milliarden“ brauchen.]

[Zahlen hier bei dpa:

Die Spendenaufrufe für Afghanistan gehörten 2021 zu den erfolgreichsten im UN-System. Der ursprüngliche errechnete Bedarf in Höhe von knapp 870 Millionen Dollar wurde zu rund 88 Prozent gedeckt. Ein zusätzlicher Spendenaufruf für Nothilfe in Höhe von 606,3 Millionen Dollar wurde sogar deutlich übertroffen, mit insgesamt 823 Millionen Dollar. Dagegen ging bei einigen UN-Spendenaufrufen für Burundi und die Demokratische Republik Kongo weniger als zehn Prozent der nötigen Summe ein. Weltweit stellen die UN sich in diesem Jahr auf 274 Millionen Bedürftige ein, nach 250 Millionen 2021.)

Martin Griffiths, UN-Koordinator für Krisenhilfe, und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sprachen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz, die coronabedingt im Internet übertragen wurde, von „einer der weltweit am schnellsten wachsenden humanitären Krisen“. Laut UNO leidenbereits jetzt 4,7 Millionen Menschen, davon 3,9 Millionen Kinder, an „schwerer Unterernährung“. Immerhin hat sich der UNO zufolge mit Ende des Krieges die Sicherheitslage verbessert, wodurch sich der Zugang zu den Hilfsbedürftigen verbessert.]

Allerdings handelt es sich in Afghanistan nicht nur um eine Hunger- und Flüchtlingskrise. „Millionen Kinder gehen nicht zur Schule, die fundamentalen Rechte von Frauen und Mädchen werden attackiert, Bauern und Viehhalter kämpfen mit der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten, und die Wirtschaft befindet sich in freiem Fall“, so Grandi und Griffiths. Trotz des Endes des Krieges zeige die humanitäre Lage „keine Anzeichen von Verbesserung“. „Wo immer wir hingehen, finden wir Tausende mehr Menschen, die Hilfe brauchen“, sagte Babar Baloch, ein UN-Sprecher in Genf, der Washington Post. „Sie haben ihre Jobs verloren und keine Ersparnisse, und ihre Überlebenssysteme kollabieren.“

Dafür sind die Geberstaaten verantwortlich, die nach ihrem Scheitern und Rückzug aus Afghanistan eine Finanzblockade gegen das Taleban-Regime verhängten. Afghanische Geldreserven im Ausland wurden blockiert, so dass die Gehälter von Lehrer:innen und Gesundheitspersonal nicht mehr bezahlt werden konnten. Internationale Banken überwiesen aus Furcht vor US-Strafen auch Gelder nichtstaatlicher Hilfsorganisationen nicht mehr nach Afghanistan, was reihenweise Projekte zum Stillstand brachte. Jan Egeland, Chef des Norwegischen Flüchtlingsrats, tweetete gestern deshalb, der UN-Appell werde „bedeutungslos bleiben, wenn die Außenwelt und die Taleban nicht rapide sicherstellen, dass Bargeld ins Land kommt“ (sein ganzes Statement hier). 

Mit dem Appell versuchen die Geberländer über die UNO nun, ihr eigenes Embargo zu umgehen, das nicht in erster Linie die Taleban, sondern die Bevölkerung traf. Bereits im Dezember beschloss der UN-Sicherheitsrat einstimmig, dass Gelder für humanitäre Zwecke wieder nach Afghanistan überwiesen werden dürfen, vorausgesetzt die kommen direkt den Taleban zu Gute. Die Taleban stimmten zu, dass Hilfsgelder nicht über Regierungskanäle laufen. So sollten auch bereits die Gehaltskosten für das bisher über die Weltbank finanzierte staatliche afghanische Gesundheitssystems bezahlt werden. Zuvor mussten sich selbst UN-Organisationen umständlich beim US-Finanzministerium um Ausnahmegenehmigungen bemühen. Kleinere Hilfsgruppen waren damit hoffnungslos überfordert.

Sowohl der NRC als auch deutsche Hilfegruppen berichteten in den letzten Tagen, dass in den letzten Tagen jedoch wieder Überweisungen nicht durchkamen. Betroffene in Afghanistan berichteten der taz von höchstens sporadischen, aber keineswegs landesweiten Gehaltszahlungen. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) warnte noch am Freitag, 90 Prozent aller afghanischen Kliniken stünden wegen der US-initiierten Embargos vor dem Kollaps. Immerhin bestätigte eine afghanische Privatbank am Montag vom Eintreffen eines 32-Millionen-Dollar-Pakets an Hilfsgeldern.

In den letzten Wochen hatten die Taleban mehrmals Proteste, darunter von Frauen, zugelassen, wenn diese auch die Forderung nach Freigabe der eingefrorenen Gelder artikulierten. Zuletzt gestern in Kabul gab es aber auch wieder Taleban-kritische Straßenproteste mit Forderungen nach Arbeit und Frauenrechten. Zudem tauchten an Mauern Inschriften mit ähnlichen Forderungen auf (ein Video von Tolo hier).

IKRK-Direktor Robert Mardini forderte die Staatengemeinschaft auf, zur Überwindung der Krise mit den Taliban zu verhandeln. „Keine humanitäre Organisation … kann die Wirtschaft eines Landes ersetzen“, tweetete er. Auch nicht die UNO.

Thomas Ruttig

Und hier schließlich noch der Link zu AANs jüngstem Bericht, ein detaillierter Einblick in die gegenwärtige Situation des Bildungswesens.

Protestslogan an einer Mauer in Kabul: „Brot – Arbeit – Freiheit“. Foto: soziale Medien