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Heute vor einem halben Jahr rückten die Taleban in Kabul ein und übernahmen zum zweiten Mal nach 2001 die Macht in Afghanistan. Hier mein interview dazu heute auf der Webseite der ARD-Tagesschau. Danach folgt mein kurzes Text für die heutige taz, dort unter dem etwas missverständichen Titel „Aktivistinnen in Afghanistan: Frauenrechte sind nicht viel wert“ erschienen.

Grafik: Omaid H. Sharifi/Artlords

Zunächst das Interview:

Taleban in Afghanistan: Die Macht gefestigt und doch hilflos

Sechs Monate nach der Machtübernahme der Taliban prägen Wirtschaftskrise, Dürre und Menschenrechtsverstöße den Alltag in Afghanistan. Experte Ruttig erklärt im Interview, warum die Taliban die Krisen nicht in den Griff bekommen.

tagesschau.de: Als die Taliban vor einem halben Jahr die Macht übernahmen, zeigte sich sehr schnell, dass sie zwar aufs Kämpfen eingestellt waren, nicht aber aufs Regieren. Hat sich das inzwischen geändert? 

Thomas Ruttig: Aus der Sicht großer Teile der afghanischen Bevölkerung und aus internationaler Sicht reicht nicht aus, was die Taliban bisher an Regierungsführung zeigen. Sie selber bestreiten das und bezeichnen die Wiederherstellung der Sicherheit im Land als Priorität. Sie halten sich die Beendigung des Krieges in Afghanistan zugute, und Teile der Bevölkerung sehen das genauso. Heute sind sie vor allem nicht in der Lage, die große humanitäre und wirtschaftliche Krise im Land wirksam zu bekämpfen.

tagesschau.de: Afghanistan hing vor dem Machtwechsel am Geld der internationalen Staatengemeinschaft. Das fließt so nun nicht mehr – was bedeutet das für das Land?

Ruttig: Afghanistan war wirtschaftlich immer schwach entwickelt. Was es gab, ist zum Großteil durch den Krieg zerstört worden. Deshalb machten bis zum Sieg der Taliban externe Gelder 75 Prozent des Staatshaushaltes aus. Danach stellten die USA und ihre Verbündeten alle Entwicklungszahlungen ein, aber nicht die humanitäre Hilfe. Die Auslandsguthaben der afghanischen Regierung wurden eingefroren, um zu verhindern, dass das Taliban-Regime sich festigt. Das führte zum weitgehenden Zusammenbruch des Bildungs- und Gesundheitssystems und vertiefte die schon vorhandene Wirtschaftskrise. Viele Einkommensmöglichkeiten, die an den Hilfsgeldern hingen, fielen weg. Inzwischen gibt es aber Ausnahmeregelungen, so dass über die UN am Taliban-Haushalt vorbei an das Gesundheitspersonal Gehälter ausgezahlt werden können. Ähnliches soll es bald für Lehrerinnen und Lehrer geben. Aber das reicht bei weitem nicht aus. Zudem hat Afghanistan im vergangenen Jahr eine große Dürre erlebt, auf die jetzt ein strenger Winter folgte. Darauf muss schnell reagiert werden. Laut UN und Weltbank werden Mitte des Jahres 98 Prozent der Bevölkerung Afghanistans unterhalb der Armutsgrenze leben, wenn nicht bald massive Hilfe eintrifft. Vor allem die eingefrorenen Gelder müssen freigegeben werden, und mit Blick auf die Klimaphänomene müssen längerfristige Hilfsvorhaben unterstützt werden.

tagesschau.de: Liegt die mangelnde Regierungsfähigkeit auch daran, dass viele Menschen nach dem Machtwechsel das Land verlassen haben?

Ruttig: Die Taliban hatten zugesichert, mit den meisten Regierungsangestellten weiter zu arbeiten, sie dann aber mit ihren siegestrunkenen Übergriffen in Angst und Schrecken versetzt oder ganz außer Landes getrieben. Man darf nicht vergessen: Die Taliban kommen aus einem 20-jährigen Krieg, in dem ihre Gegner – die Truppen des Westens und der afghanischen Regierung – mit großer Härte gegen sie, ihre Familien und oft auch die Zivilbevölkerung vorgegangen sind. Deshalb hegen viele junge Kämpfer Rachegedanken, und die sind nur schwer zu kontrollieren. Trotzdem ist es die Verantwortung der Taliban-Führung, das zu beenden.

tagesschau.de: Ein Versprechen der Taliban war vor sechs Monaten, die Rechte von Frauen und Mädchen zu achten. Haben sie sich daran gehalten?

Ruttig: Die Taliban haben immer gesagt, dass sie die Frauenrechte „im Rahmen des islamischen Rechts“ gewährleisten. Was das bedeutet, ist nicht von allen im Ausland verstanden worden. Jetzt sehen wir die Auswirkungen. Neben der Menschenrechtslage beobachten wir im Bildungssystem den größten Rückschritt. Selbst in anderen konservativen islamischen Staaten können die Mädchen zur Schule gehen. In den meisten Provinzen haben die Taliban das ab Klasse 7 gestoppt. Die Taliban-Führung kündigte an, dass im neuen Schuljahr alle Mädchen wieder die Schule besuchen dürfen. Aber es müsse eine Trennung der Geschlechter geben. Darauf sind die Schulen und viele Universitäten aber nicht eingerichtet. Deshalb steht zu befürchten, dass viele Mädchen doch außen vor bleiben werden. In der aktuellen Krise fehlen die Mittel für diese Infrastruktur. Solange das so ist, können die Taliban sagen: Die Umsetzung unseres Versprechens im Rahmen des islamischen Rechts ist nicht möglich.

tagesschau.de: Sie haben eingangs auf Eigenmächtigkeiten örtlicher Taliban-Vertreter hingewiesen. Wie schwach ist der Durchgriff der Führung in Kabul auf die Provinzen?

Ruttig: Es ist auffällig, dass sich viele örtliche Vertreter der Taliban nicht an die Vorgaben ihrer zentralen Führung halten oder eigene erfinden. In Kandahar ist die Möglichkeit, sich zivilgesellschaftlich zu betätigen, eingeschränkt worden. In anderen Provinzen dürfen Radiosender nicht einmal mehr die Stimmen von Frauen senden. Dafür gibt es aber keine zentralen Vorgaben. Andererseits haben die Gouverneure von Herat und der sehr konservativen Provinz Zabul dafür gesorgt, dass alle Mädchenschulen bis Klasse 12 weiter geöffnet sind. Die Frage ist: Ist die Taliban-Führung nicht willens oder nicht in der Lage, ihre Politik durchzusetzen? Viele Beobachter – und ich auch – denken, es ist eine Mischung aus beidem. Es hat viel mit den gesellschaftlichen Vorstellungen der Taliban zu tun, in denen die Ausübung von Freiheitsrechten stark eingeschränkt ist. Zugleich geht die Führung bewusst nicht gegen die eigenen Leute vor, um die Einheit der Bewegung nicht zu gefährden. Je länger dieser Zustand anhält, desto mehr verlieren sie jede Glaubwürdigkeit.

tagesschau.de: Es gab in den vergangenen Monaten immer wieder Anschläge durch den afghanischen Ableger des „Islamischen Staates“. Wie stark ist er im Land, und gefährdet das die Herrschaft der Taliban?

Ruttig: Das Regime der Taliban ist insofern gefestigt, als es im Land keine politische Alternative gibt. Bewaffneter Widerstand – vom Ableger des „Islamischen Staates“ und von kleineren Gruppen, die sich aus ehemaligen Regimekräften zusammensetzen, ist eher marginal. Das liefert den Taliban aber einen Vorwand, mit Gewalt gegen Gegner vorzugehen. Bewaffneten Widerstand dulden sie nicht.

tagesschau.de: Wie kann die internationale Staatengemeinschaft über die Freigabe eingefrorener Gelder hinaus Afghanistan helfen?

Ruttig: Man muss mit den Taliban weiter sprechen, Kanäle offen halten, ohne sie diplomatisch anzuerkennen. Die diplomatische Anerkennung und die Hilfen müssen an die Einhaltung konkreter internationaler Normen geknüpft werden. 

Das Gespräch führte Eckart Aretz, tagesschau.de

Die vier freigelassenen Aktivistinnen. Foto: Rukhshana.

Und nun der taz-Text, mit meiner eigenen Überschrift:

Freilassungen und Festnahmen

Seit sechs Monaten an der Macht, gehen die Taleban weiter gegen Frauenproteste vor

Die Taleban haben am Wochenende sieben im Januar festgenommene Frauenrechtlerinnen freigelassen. Es handelt sich um Parwana Ibrahimchel, Sahra Mohammadi, Mursal Ajar and Tamana Zarjabi Pariani sowie deren drei Schwestern Sarmina, Schafika and Karima. Sie waren festgenommen worden, nachdem sie sich an einem Protest gegen Zwangsverschleierung und für die Freilassung der ehemaligen Direktorin des Frauengefängnisses von Herat, Alia Asisi, in Kabul beteiligt hatten. Sie hatten dabei eine Burka mit Füßen getreten, was verschiedene Talebanvertreter als Missachtung des Islam bezeichneten. Asisi war nach Angaben der afghanischen Frauennachrichtenagentur Ruchschana im Oktober „verschwunden“, nachdem sie einer Aufforderung der örtlichen Talebanbehörden gefolgt war, zum Dienst zurückzukehren.

Verwandte bestätigten gegenüber internationalen und afghanischen Medien die Freilassung. Sie sagten dem unabhängigen Kabuler Fernsehsender Tolo auch, dass sie sich „unter Druck“ fühlten, über Details ihrer Haft zu sprechen. Das deutet darauf hin, dass die Freilassungen unter Auflagen erfolgten. Vor den Verhaftungen sprachen Angehörige von Aktivistinnen über Druck auf die Familien, unter anderem durch Drohanrufe.

Die Taleban bestätigten die Freilassung offiziell ebenso wenig wie die ursprünglichen Festnahmen. Sie hatten mehrmals bestritten, dass sie die Frauen überhaupt festhielten und warfen insbesondere Zarjabi Pariani vor, ein Video gefälscht zu haben, in dem sie kurz vor ihrer Festnahme um Hilfe rief. Es besteht aber kein Zweifel daran, dass die Festgenommenen sich in Taleban-Haft befunden haben. Der im Exil lebende afghanische Ex-Diplomat Dschafar Rasuli bestätigte unter Berufung auf mehrere Familienangehörige, sie seien zusammen in einer Zelle gewesen. Talebansprecher Sabihullah Mudschahid erklärte später, die Talebanregierung hätte das Recht, „Dissidenten und Gesetzesbrecher“ festzunehmen, was auch für Teilnehmer:innen ungenehmigter Proteste gelte. Es ist auch möglich, dass der Talebangeheimdienst die Festnahmen in Eigenregie durchführte.

Die Freilassung ist offenbar das Resultat großer internationaler Aufmerksamkeit für diese Fälle, fortgesetzter Proteste in Afghanistan sowie anhaltenden diplomatischen Drucks auf die Führung der Islamisten-Bewegung, die am heutigen Dienstag vor einem halben Jahr in Kabul die Macht übernahm. Die Frage der verhafteten Frauen war auch bei Gesprächen zwischen Vertretern mehrerer Geberländer, der Taleban und der afghanischen Zivilgesellschaft Ende Januar in Norwegen angesprochen worden. Die ebenfalls eingeladene Sprecherin der Frauenproteste, Huda Chamusch, beantragte anschließend dort Asyl.

Am Sonnabend nahmen die Taleban erneut zwei Aktivistinnen fest, deren Namen der Sender Tolo mit Madina Darwasi und Mardschan angab. Es ist unklar, ob sie zu den etwa zwanzig Demonstrantinnen gehörten, die am gleichen Tag zum ersten Mal seit vier Monaten wieder einen Straßenprotest abhielten – bevor die Freilassung aller sieben Frauen die bekannt geworden war. Eine Teilnehmerin sagte Tolo, der Protest sei „eine Reaktion zu all den Problemen, die die Taleban für die Menschen Afghanistans schaffen“. Die Frauen verurteilten in einer verlesenen Resolution den “Ausschluss der Frauen aus den Regierungsbüros, der Gesellschaft und vom Arbeitsmarkt“ und erklärten, das „gender-einseitige und totalitäre Regime” der Taleban sei “zum Scheitern verurteilt”.

Am Sonntag sagte in weiterer Sprecher der Taleban, Suhail Schahin, dass es wichtig sei, Frauenrechte zu garantieren, aber dafür nicht nötig, Frauen ins Kabinett aufzunehmen.

Thomas Ruttig

„Eine Gesellschaft, in der Frauen nicht aktiv sind, ist tot“: Neue Frauenprotest in Kabul. Foto: Rukhshana.