Schlagwörter

, , , ,

Grafik: Omaid H. Sharifi/Artlords

Hier mein neuester taz-Text (online hier) in seiner ungekürzten Form:

Das sei „die jüngste Ungerechtigkeit der US-Intervention in Afghanistan, die von Ungerechtigkeiten und Missachtung für afghanische Leben gespickt war“, tweetete Shaharzad Akbar, früher Chefin der afghanischen Menschenrechtskommission. Sie spielt auf die vielen ungesühnten zivilen Toten des „Kriegs gegen den Terror“ an und auf das Fallenlassen der Regierung in Kabul, was viele Afghan:innen als Verrat empfanden. Sie sei einfach nur „wütend“. Vom „schwersten und irreparablen Schlag für Afghanistans Wirtschaft“ spricht Khalid Payenda, Finanzminister, bis die Taleban gestern vor einem halben Jahr Kabul zum zweiten Mal einnahmen.

Selten war sich die afghanische Öffentlichkeit – im Land und im Exil – so einig wie in der Bewertung der Verfügung, mit der US-Präsident Joe Biden am Freitag die Hälfte der in den USA gelagerten und nach der Taleban-Machtübername eingefrorenen Auslandsreserven Afghanistans für eine Entschädigungsklage einer Gruppe von Familienangehörigen von Opfern der 9/11-Terroranschläge freigab (eine Zusammenfassung hier bei der New York Times). Und das, während in Afghanistan gerade jeder Dollar gebraucht wird, weil laut UN neun Millionen Menschen dort „nur einen Schritt vom Hunger entfernt“ sind. „Leute verkaufen ihre Organe. Leute verkaufen ihre Kinder. Sie sind verzweifelt“, so Ramiz Alakbarov, ihr humanitärer Koordinator in Kabul.

„Während wir die Trauer über den 11. September und die in seinem Resultat verlorenen Leben, in den USA wie in Afghanistan, teilen“, schreibt eine Gruppe von über 100 im Exil lebenden führenden afghanischen Frauenrechtlerinnen in einem Brief an Biden, betrachteten sie dessen Maßnahme als „extrem unfair“ und verlangen deren Rücknahme. Selbst die in Kabul seit Monaten immer wieder mutig gegen die Taleban protestierenden Frauen hatten gefordert: „Beendet das Einfrieren!“

Ähnlich einhellig äußern sich die Afghanistan-Beobachter- und die humanitäre Szene. „Das ist nicht das Geld der USA, sondern der hungernden Afghan:innen“, so Jan Egeland, Chef des Norwegischen Flüchtlingsrats, einer großen Hilfsorganisation in Afghanistan. Die Londoner Terrorismusforscherin Ashley Jackson nennt Bidens Entscheidung „ökonomische Kriegführung gegen Afghanistan“. Anders Fänge vom Schwedischen Afghanistan-Komitee schreibt [in Magazin Südlink des entwicklungspolitischen INKOTA-Netzwerks – Text unten], es sei „nicht schwer, die Gefühle vieler Afghan:innen zu verstehen, wenn sie sagen, dass die USA den Krieg verloren haben und sich jetzt dafür an ihnen rächen.“ Der New Yorker Professor Barnett R. Rubin, Afghanistan-Berater mehrerer US-Regierungen, meint: „Das reichste Land der Erde hat beschlossen, das ärmste im Namen der Gerechtigkeit zu berauben. Ein passendes Ende für den Krieg gegen den Terror.“ Selbst Bidens Sonderbotschafterin für Frauen- und Menschenrechte in Afghanistan, die dort geborene Rina Amiri, kritisiert per Tweet in äußerst unüblicher Weise ihren Boss: „ein schlechter Tag für die Afghan:innen“.

Biden verspielt gerade den letzten Rest von Hoffnung unter den Afghan:innen, dass sie vom Westen Hilfe zu erwarten haben. Die Taleban wird’s freuen.

Thomas Ruttig


aus Südlink 198 (Dezember 2021 – Artikel nicht online)

Im Schatten der Taleban

Die Menschen in Afghanistan leiden unter einer schweren humanitären Krise.  Nur wenig Hilfe ist in Sicht

Von Anders Fänge

Nach der Machtübernahme durch die Taleban in Afghanistan im August stellten die westlichen Regierungen jegliche Entwicklungshilfe für das Land ein. Hauptgrund waren Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch das neue Regime und Forderungen, dass die Taleban eine „inklusive Regierung“ bilden sollen. Gleichzeitig erklärten die Regierungen, „das afghanische Volk nicht im Stich lassen“ zu wollen und bereit zu sein, humanitäre Programme zu finanzieren, sofern die Gelder nicht über die Taleban-Regierung fließen. Die entscheidende Frage ist nun, ob westliche Regierungen und insbesondere die Vereinigten Staaten bereit sind, alles zu tun, um dem afghanischen Volk zu helfen.

Unmittelbar nach der Machtübernahme der Taleban in Afghanistan am 15. August beschlossen alle westlichen Regierungen, die Entwicklungshilfe für Afghanistan einzustellen. Auch die Zusage über rund zwölf Milliarden US-Dollar Hilfe für die nächsten vier Jahren von der Afghanistan-Konferenz 2020 in Genf zogen die Geberländer zurück. . Der Internationale Währungsfonds kündigte am 18. August an, den Zugang der afghanischen Regierung zu 460 Millionen US-Dollar zu blockieren, und die Vereinigten Staaten haben mehr als neun Milliarden US-Dollar an afghanischen Währungsreserven eingefroren.

Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt und wie kaum ein anderes von Hilfe abhängig. Die Bildungs- und Gesundheitsprogramme unter der Vorgängerregierung wurden meist als „Erfolgsstories“ bezeichnet. Vor der Taleban-Übernahme besuchten nach offiziellen Angaben rund sieben Millionen Kinder (40% davon Mädchen) staatliche Schulen, an denen 200.000 Lehrer*innen unterrichteten. Der Gesundheitssektor erlebte in den letzten 20 Jahren eine kolossale Expansion, nicht auf europäischem Niveau, war aber definitiv viel besser als je zuvor in der afghanischen Geschichte und beschäftigte zuletzt rund 70.000 Menschen. Dies trug unter anderem zu einer höheren Lebenserwartung und einer drastisch gesenkten Mütter- und Kindersterblichkeit bei. Beide Programme wurden zu 70 bis 80 Prozent von ausländischen Gebern finanziert. Der Wegfall der Entwicklungshilfe führte dazu, dass nicht nur Bildung und Gesundheit, sondern auch die anderen 20 hilfeabhängigen Programme der ehemaligen Regierung zusammenbrachen oder kurz davorstehen.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) schätzte Ende September, dass nur 17 Prozent der afghanischen Gesundheitseinrichtungen noch voll funktionsfähig sind. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) waren die wichtigsten Umsetzer des Programms, aber aufgrund fehlender Mittel für die Gehälter des Gesundheitspersonals und weil viele leitende Angestellte von NGOs das Land verlassen haben, haben einige ihre Tätigkeit eingestellt.

Könnten die Vereinten Nationen und die verbleibenden NGOs übernehmen, was die vorherige Regierung mit Hilfe internationaler Geber und aus- und inländischer NGOs in den Bereichen Bildung, Gesundheit und andere Sektoren getan hat? Einige westliche Politiker*innen haben solche Ideen geäußert, als sie davon sprachen, dass sie „das afghanische Volk nicht im Stich lassen werden“. Die offensichtliche Antwort ist aber: „Nein“. Schätzungsweise 200.000 bis 250.000 Schüler*innen lernen an den von NGOs und UNO unterstützten Schulen – darunter auch an solchen, die das Schwedische Afghanistan-Komitee (SAK) seit Jahrzehnten unterstützt. Das ist nur ein kleiner Teil der Gesamtzahl, der nicht so einfach erhöht werden kann. 

Eine schwere Dürre verschärft die Nahrungskrise

Die Lage ist äußerst ernst. Neben der Einstellung der Entwicklungshilfe hat laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) eine anhaltende schwere Dürre die diesjährige Ernte um schätzungsweise 40 Prozent verringert, was bereits im September zu deutlichen Preissteigerungen bei Brot und anderen Agrarprodukten führte. Afghanistan muss selbst in einem Jahr mit normaler Ernte zwischen zwei und drei Millionen Tonnen Weizen importieren – den die Vorgängerregierung größtenteils aus Hilfsgeldern bezahlte. Im Oktober veröffentlichten WFP und die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) einen höchst alarmierenden Bericht, nachdem fast 23 Millionen Afghan*innen, mehr als die Hälfte der Bevölkerung, mit „akuter Ernährungsunsicherheit“ konfrontiert sein werden. 

Auch die Covid-Pandemie tobt weiter im Land (unabhängig von den offiziell sehr niedrigen Fallzahlen), und der Zusammenbruch des Gesundheitssystems behindert alle Bemühungen zur Kontrolle der Krankheit. Ebenfalls im September veröffentlichte das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) eine Studie, die warnte, dass bis zum nächsten Jahr bereits 97 Prozent der Bevölkerung Gefahr laufen, unter die Armutsgrenze zu fallen, jeder Einzelne also mit weniger als umgerechnet 1,9 US-Dollar pro Tag auskommen muss. Es gibt bereits deutliche Anzeichen dafür, dass die sich verschlechternden Bedingungen zu erneuten Flüchtlingsbewegungen in Richtung Nachbarländer und Europa führen werden, auch wenn alle Länder in der Region den Grenzübergang erschwert und teilweise unmöglich gemacht haben.

Die Vereinten Nationen haben zu humanitärer Hilfe aufgerufen, und bisher sagten die Geberländer etwas mehr als zwei Milliarden US-Dollar zu. Bis Anfang November wurde die Hälfte davon ausbezahlt. Eine beachtliche Summe, allerdings deutlich weniger als die acht Milliarden US-Dollar, die zuvor jährlich an Entwicklungshilfe ins Land kamen. Das Geld könnte einen vollständigen Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems verhindern und das Leben der Afghan*innen retten, die kurz vor einem Winter mit unglaublichen Härten stehen. Nun stellt sich jedoch die Frage, wie diese Mittel als praktische humanitäre Hilfe in Afghanistan umgesetzt werden können.

Beim G-20-Treffen am 12. Oktober sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir alle haben nichts davon, wenn in Afghanistan das gesamte Finanzsystem zusammenbricht. Dann kann nämlich auch humanitäre Hilfe nicht geleistet werden.“ Frau Merkel traf den Nagel auf den Kopf. Das afghanische Finanzsystem steht vor dem Kollaps. Afghanische Banken sind vom internationalen Währungssystem isoliert, das heißt, sie können kein Geld aus dem Ausland empfangen oder dorthin überweisen. Der Hauptgrund für das US-Sanktionsregime ist, dass Washington befürchtet, solche Transaktionen könnten der Taleban-Regierung nützen.

Das US-Finanzministerium lässt einige Ausnahmen zu. Western Union und einige andere Finanzdienstleistungsunternehmen dürfen begrenzte Überweisungen an afghanische Banken in Kabul tätigen, die es afghanischen Privatpersonen ermöglichen, pro Woche umgerechnet 400 US-Dollar in der Landeswährung Afghani abzuheben. NGOs sind 30.000 USD pro Woche erlaubt. Für größere NGOs wie dem SAK mit Tausenden von afghanischen Angestellten und einem Jahresbudget von 10-20 Millionen US-Dollar ist das völlig unzureichend, von UN-Agenturen ganz zu schweigen.

Die andere Ausnahme sind sogenannte „General Licenses“ des US-Finanzministeriums, die es UN, Internationalem Roten Kreuz, NGOs und einer Reihe von Entwicklungsbanken ermöglichen, Transaktionen für bestimmte humanitäre Aktivitäten in Afghanistan durchzuführen. Allerdings bleiben viele internationale Banken bei der Überweisung von Geldern an afghanische Banken äußerst zurückhaltend, denn sie fürchten, eventuell dafür von den USA bestraft zu werden.

Hilfsorganisationen sind deshalb gezwungen, das jahrhundertealte Hawala-System zu verwenden, bei dem man in einem Land Geld an einen Geldhändler zahlt und der Betrag abzüglich Provision in Afghanistan an einen anderen ausgezahlt wird. Allerdings ist das Hawala-System mit Provisionssätzen von 15 Prozent teuer und wirkt aufgrund der zunehmenden Bargeldknappheit in Afghanistan ebenfalls nur eingeschränkt, da die Hawala-Geldhändler bei Devisen ebenfalls von der Zentralbank abhängig sind.

Unter den Sanktionen leiden Schutzbedürftige am meisten

Durch das US-Sanktionsregime ist das Hauptproblem bei der Milderung der katastrophalen Auswirkungen der anhaltenden humanitären Krise in Afghanistan,, die Mittel dafür ins Land zu bringen. Dazu kommen Behinderungen durch die Taleban. Human Rights Watch berichtete am 4. November, dass es nur in drei von 34 Provinzen eine schriftliche Zusicherung der neuen Machthaber gibt, dass weibliches NGO-Personal unbehindert an der Verteilung mitwirken darf –unter Taleban-Bedingungen eine Voraussetzung, dafür, auch Frauen direkt erreichen zu können. In der Hälfte der Provinzen müssen für NGOs arbeitende Frauen bei ihrer Tätigkeit von männlichen Verwandten begleitet werden.

Studien zu Sanktionen in verschiedenen Ländern zeigen, dass sie die Zivilbevölkerung am stärksten treffen, während die Lebensbedingungen der politischen Eliten praktisch nicht betroffen werden. Volkswirtschaften schrumpfen, Handel, private Investitionen und Unternehmen gehen zurück, die Staatseinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit steigt. Arzneimittel- und Impfstoffimporte werden stark begrenzt. Schutzbedürftige Gruppen, ältere Menschen, Frauen, Kinder und Vertriebene leiden am meisten. Und es gibt keinerlei Grund anzunehmen, dass Afghanistan eine Ausnahme bilden würde. Im Gegenteil, denn auch vor der Machtübernahme durch die Taleban hatte sich die soziale und wirtschaftliche Situation bereits über mehrere Jahre wieder stark verschlechtert.

Es ist nicht schwer, die Gefühle vieler Afghanen zu verstehen, wenn sie sagen, dass die Vereinigten Staaten den Krieg verloren haben und sich jetzt an ihnen rächen.

Aus dem Englischen von Thomas Ruttig.

Anders Fänge arbeitet seit Anfang der 1980er Jahre mit Afghanistan; hauptsächlich als Landesdirektor des Schwedischen Komitees für Afghanistan (SCA), aber auch als Journalist und als Field Coordination Director bei der UN-Mission für Afghanistan (UNAMA). Er ging 2011 in den Ruhestand und ist seitdem Mitglied des Vorstands von SCA.