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Es ist schwer, nicht in Depressionen zu verfallen, wenn man sieht, wie die Taleban in Afghanistan immer mehr die Rechte und Freiheiten der Menschen einschränken. Es gibt kein Land in der Welt, in der Mädchen vom Besuch höherer Schulen (d.h. ab der Sekundärstufe) ausgeschlossen sind, und wohl kein weiteres, in dem andere Frauenrechte – u.a. das auf Arbeit – so stark eingeschränkt sind. Der Ausschluss von Frauen aus der Wirtschaft könnte Afghanistan laut UNDP schon kurzfristig „bis zu einer Milliarde US-Dollar – oder fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts“ kosten. Gleichzeitig wirkt sich das natürlich auf die Familieneinkommen aus. Schon jetzt, so die Weltbank, verfügten 37% der afghanischen Haushalte nicht über ausreichend Geld, um genügend Nahrungsmittel einkaufen zu können, und weitere 33% können sich über Nahrungsmittel hinaus nichts leisten. 

Zusammen mit der von außen – konkret den USA und ihren Verbündeten – verschärften Wirtschaftskrise machen diese Maßnahmen das Leben dort immer unerträglicher. Mensch kann es nicht besser formulieren als die Nachrichtenagentur AP, die für ihre Zusammenfassung dieser Vorgänge die folgende Überschrift wählte: „Die Taleban-Hardliner stellen die Uhr in Afghanistan zurück“. Der Artikel stammt von Kathy Gannon, die seit Jahrzehnten kontinuierlich aus Afghanistan und auch aus Pakistan (wo sie lebt) berichtet. Ich traf sie zum ersten Mal 2000 in Kabul, als die Taleban zum ersten Mal an der Macht waren, und sie beeindruckte mich sofort mit ihrer tiefen und differenzierten Kenntnis Afghanistans und insbesondere der Taleban. Leider geht Kathy im Mai in den Ruhestand.

Gleichzeitig verdeutlicht ihre Überschrift, dass man trotz aller Verzweiflung über den derzeitigen Gang der Dinge weiter differenzieren muss. Es sind die Taleban-Hardliner, die diesen Gang vorgeben, aber eben auch nicht alle Taleban, selbst wenn man feststellen muss, dass die Hardliner im Moment die Oberhand haben. Die pragmatischeren Leute in ihrer Führung haben offenbar ihren Einfluss überschätzt, wie Ashley Jackson bei AAN schrieb. Sie haben jedenfalls, zumindest fürs erste (wie mensch hofft), die innenpolitische Kraftprobe um den Kurs bei der Mädchenbildung verloren.

Kathy wies am 20. April auf Twitter darauf hin, dass in Afghanistan Frauen weiter arbeiten: „an der Passkontrolle am Flughafen, bim Zoll, im Bildungswesen, im Gesundheitsministerium [und im Gesundheitswesen], als Journalisten, in privaten Firmen, NGOs, im Finanzwesen“ – und dass, wer das übersieht und pauschalisierend vom einem Totalverbot spricht, diese Frauen „anerkannt werden müssen“. Diese „Frauen unsichtbar zu machen, … hilft den Frauen nicht“. Auch wenn die Arbeit in diesen eingeschränkten Bereichen oft (aber nicht immer!) gegen den Willen der Taleban geschieht, und nicht aufgrund ihrer Politik.

Interessant ist auch ein Nebensatz in einem anderen Bericht von Kathy Gannon, in dem sie den Chef des Haqqani-Netzwerks – normalerweise als Inbegriff den Bösen in Afghanistan gehandelt – in dieser Auseinandersetzung den „pragmatischeren“ Kräften zurechnet.

Ashley Jackson schlussfolgert:

Die Schließung von Kommunikationskanälen wird den konservativeren, weniger pragmatischen Stimmen in den Taleban noch mehr Raum geben. Engagement von außen kann – in gewisser Weise, wie es in der Vergangenheit der Fall war – pragmatischeren Akteuren helfen, auf Veränderungen innerhalb der Bewegung zu drängen. All das bedeutet: Ein fortgesetzter Dialog mag derzeit nicht viel Fortschritt bringen, aber es gibt einfach nicht viel mehr, was Außenstehende derzeit tun können.

Unter diesen Umständen ist es schwierig zu argumentieren, dass Geber und Diplomaten Zurückhaltung üben sollten oder dass die [Taleban-]Regierung nicht die vollen Konsequenzen einer solch grausamen Entscheidung [nämlich der Nichtwiedereröffnung der höheren Mädchenschulen] zu spüren bekommen sollte. Aber letztlich sind es die afghanischen Bürger – nicht die Regierung – die am meisten unter der internationalen Isolation leiden werden und die dringend brauchen, dass sich die Welt engagiert.

So weit die Vorrede.

Im Folgenden fasse ich zunächst einige der Talebanmaßnahmen zusammen (auch solche, über die bei uns kaum berichtet wurde), berichte aber auch über Gegentendenzen, die hier ebenfalls kaum wahrgenommen werden.

„Brot – Arbeit – Freiheit“ – eine Frau sprüht ihr Forderungen an eine Wand in Kabul. Quelle: soziale Medien.

Die Taleban-Maßnahmen

An der Spitze dieser Liste des Grauens steht ob seiner weitreichenden Konsequenzen natürlich der Beschluss der Talebanführung vom 23. März, entgegen wiederholter Ankündigungen die höheren Mädchenschulen nicht zum Schuljahresbeginn wiederzueröffnen (mein Bericht hier). Dieser Beschluss bedeutet nicht nur, dass Mädchen von höherer Bildung ausgeschlossen bleiben, sondern auch, dass es – wenn die Taleban dabei bleiben – es in ein paar Jahren auch keine Studentinnen an den Universitäten mehr geben wird, und damit keine Ärztinnen und Lehrerinnen, denen die Taleban bisher ja noch zu arbeiten erlauben, da sie ja sogar darauf bestehen, dass Mädchen nur von Frauen unterrichtet und medizinisch behandelt werden sollen. (Eine Ausnahme sind „alte Männer“, die bei Lehrerinnenmangel an Schulen eingesetzt werden. Das ist ein eindeutiges Zeichen dafür, dass nicht die Haltung zu Bildung, sondern Sexualpolitik hinter der Talebanentscheidung steht, es also darum geht, das weibliche Geschlecht mindestens ab der Pubertät von den ach so leicht von ihm zu verwirrenden Männern fernzuhalten.)

Diese Entscheidung sorgte auch dafür, dass zumindest in einigen Provinzen, in denen auf Initiative örtlicher Gemeinschaften und/oder Talebanoffizieller Mädchenschulen auch jenseits von Klasse 6 weitergelaufen waren (siehe hier: https://thruttig.wordpress.com/2022/02/02/taleban-schulpolitik-und-praxis/), diese nun ebenfalls geschlossen wurden. Bezeugt ist das z.B. aus Herat, von wo Tolonews am 27. März berichtete, dass die örtlichen Behörden nun ebenfalls dem zentralen Schließungsbeschluss folgten. Dem Bericht zufolge war Herat die einzige Provinz, in der der Unterricht in höheren Mädchenschulen noch zwei Tage lang möglich war.

Wie ich ebenfalls bereits berichtete (und mir liegen dazu noch keine weiteren Informationen vor), sollen in einigen Provinzen einige höhere, auch private Mädchenschulen ohne viel Aufheben weiter arbeiten.

Am 26. März wurde berichtet, dass zwei Tage vorher im Distrikt Andar (Provinz Ghazni) in Anwesenheit lokaler Taleban-Offizieller die erste Mädchenschule dort seit Jahren eröffnet wurde. Errichtet wurde sie in Zusammenarbeit mit dem Norwegischen Afghanistan-Komitee. 

Am 10 April teilten die Afghanistan-Sondergesandten der UNO, der USA, der EU, von Mitglieds- und anderen Ländern in einer gemeinsamen Erklärung mit, dass der „Art und Umfang“ internationaler Unterstützung für Afghanistan „unter anderem vom Recht und der Fähigkeit der Mädchen abhängen werden, gleiche Bildung auf allen Ebenen erlangen zu können.“

Weitere Beschränkungen betreffen den Bewegungsspielraum von Frauen. Schon im Dezember wurde berichtet, die Taleban hätten Frauen verboten, in öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis Fahrten weiter als 72 Kilometer zu machen. Mir erschließt sich nicht, wie man auf diese Distanz kommt und wie das kontrolliert werden soll. (Hier muss noch weiter nachgeforscht werden.) Folgenreicher ist die Anordnung (oder Empfehlung, die dann aber wegen Unsicherheit darüber, was genau dekretiert wurde oder nicht, eben als Verbot interpretiert wird), dass Busse und Taxis Frauen ohne mahram oder korrekte Verschleierung nicht an Bord nehmen dürfen.

Am 16. März zitierte Gandhara eine Universitätsdozentin, dass Frauen in Bussen nicht mehr vorn sitzen dürften. (Während der ersten Talebanherrschaft 1996-2001 war er umgekehrt: Frauen mussten vorn einsteigen und sitzen, Männer hinten.)

Am 26.3. verhinderten Taleban-Sicherheitskräfte am Flughafen Kabul, dass „Dutzende“ alleinreisende Frauen ihre Flüge antreten konnten, darunter Doppelstaatlerinnen, z.B. aus Kanada. (Damit wird auch deutlich, dass die Taleban auch keine doppelten Staatsbürgerschaften „ihrer“ Bürger:innen anerkennen.) Zur Begründung hieß es, sie bräuchten einen männlichen Begleiter (mahram). Angeblich handelte es sich um eine Anweisung von „ganz oben“. Sowohl Inlands- als auch um Auslandsflüge waren betroffen. Am 29.3. berichtete CBS, ein Sprecher des Taleban-„Moralministeriums“ (Vice & Virtue bzw. Amr bul-Maruf) habe bestritten, dass ein solches Dekret existiere. Dann folgten Berichte, dass in den darauffolgenden Tagen die angebliche Anweisung am Flughafen nicht mehr beachtet wurde.

Weitere Beschränkungen betreffen das Medienangebot. Am 27.3. berichtete die BBC, dass die Taleban angeordnet haben, dass lokale Fernsehsender keine von ihr sowie von Voice of America (VoA), der Deutschen Welle und sogar des China Global Television Network produzierte Inhalte mehr ausstrahlen dürfen. Der persisch-sprachige Kanal der BBC könne noch empfangen werden, aber nur über Satellit, wozu etwa 20 Prozent der Bevölkerung Zugang hätten. Radio und Online-Inhalte seien nicht betroffen, was darauf hindeutet, dass es um für die Taleban zu freizügige Bilder geht. Die BBC produziert und sendet auch Inhalte auf Pashto und Usbekisch. Die hat inzwischen ein 24stündiges Satellitenprogramm für Afghanistan gestartet.

Bereits im September hatten die Taleban TV-Übertragungen der indischen Cricket-Liga verboten, wahrscheinlich, weil s dort ebenfalls viele zuschauende Frauen gibt.

Auch Repressalien gegen Journalist:innen gingen weiter. Mitte März verhaftete der Taleban-Geheimdienst zeitweilig den Nachrichtenchef und weitere Mitarbeiter von Tolo TV, nachdem der Sender darüber berichtet hatte, dass die Taleban die Ausstrahlung beliebter türkischer und indischer Seifenopern wegen zu viel Freizügigkeit untersagt hatten. Sie wurden später wieder freigelassen.

Tolo berichtete am 27.3. aus Kandahar, dass dort der Direktor von Zma Radio, Mir Wais Atal, verhaftet worden sei. Am 28.3. seien dort die Radiosender De Millat Zhagh and Sangi von den Behörden geschlossen und sechs Mitarbeiter verhaftet worden, weitere bei Radio Tabasum. Laut Tolo hatten die Taleban am 26.3. die Radiosender aufgefordert, keine Musik mehr zu senden. Einem Untersuchungskomitee afghanischer Journalist:innen zufolge vom 27.3. seien im vergangenen Monats insgesamt 16 Medienschaffende verhaftet worden. Die Talebanbehörden bestritten das uns sagte, in solchen Fällen gehe es nicht um Journalismus, sondern um „andere Sachverhalte“, also wohl Gesetzesverletzungen. (Mehr zum Thema Medien hier.)

Anfang April nahmen die Taleban in Ghor den Chef des dortigen Komitees zum Schutz der Journalisten, Ghulam Rabbani Hadafmand, und einen weiteren Mitarbeiter, Asef Ashna, fest. Über ihren Verbleib ist bisher nichts bekannt.

Ebenfalls am 27.3. wurde bekannt, dass Frauen ohne vorschriftsmäßige Verschleierung und Männer ohne „islamischen“ Bartwuchs (also rasiert oder frisiert) und in „westlicher“ Kleidung nicht mehr in staatliche Dienststellen gelassen und ihnen Jobverlust angedroht wurden. Diesmal bestätigte Amr bil-Maruf, dass es ein solches Dekret gebe. Man habe vor einem Monat einen entsprechenden Brief an alle Angestellten gesandt und sich Leute zu einigen Ministerien geschickt, um die Anordnung umzusetzen. Laut einem anderen Bericht einer afghanischen Nachrichtenagentur existiert zumindest kein Dekret über den Bartwuchs.

Bereits Mitte März ordnete Amr bil-Maruf per Brief an, dass in allen Büros weibliche von männlichen Beschäftigten getrennt arbeiten müssen. Im entsprechenden Schreiben an das Gesundheitsministerium soll es laut dem Bericht sogar geheißen haben, dass nicht vorschriftsmäßig verschleierten Frauen Gesundheitsdienstleistungen verweigert werden sollten.

Am gleichen Tag wurde angeordnet, dass alle öffentlichen und Vergnügungsparks von nun ab gendersegregiert zu seien hätten. Für Männer und für Frauen wurden separate Besuchstage eingeführt, drei pro Woche für Frauen, vier für Männer. Unklar blieb, wie mit Familien umgegangen wird. Zuvor war angeordnet worden, das Taleban beim Parkbesuch keine Waffen und Uniformen tragen und nicht mir Dienstfahrzeuge dorthin fahren dürfen. Aus der Provinzhauptstadt Ghasni wurde berichtet, dass die örtlichen Taleban den dortigen einzigen Frauenpark in ein Militärcamp umgewidmet hätten. Als Quelle wurden fliegende Händler angegeben, die neben dem Park Verkaufsstände haben. Dem gleichen Bericht zufolge bezeichnete der Sprecher des Taleban-Provinzgouverneurs das als “Lüge”. Wie inzwischen so oft ist es für mich unmöglich, dies nachzuprüfen.

An Universitäten wurde die Verwendung von Mobiltelefonen untersagt. Auch hier könnte ich mir vorstellen, dass es um die Trennung der Geschlechter geht, auch bei der gegenseitigen Kommunikation. Auch beliebte Cafés auf dem Uni-Gelände wurden separiert, Orte, wo man sich nicht nur traf, sondern auch zusammen lernte.

Von politischer Bedeutung ist eine Anordnung der Taleban, dass nur noch ihre weiße Flagge – die des „Islamischen Emirats Afghanistan“ – offiziell verwendet werden darf, nicht mehr die schwarz-rot-grüne Trikolore, die seit Jahrzehnten (mit Ausnahme von 1978-79, 1992-96 und 1996-2001) in Gebrauch war. Alle staatlichen Institutionen im Land und im Ausland (also auch Botschaften) müssten diese Flagg verwenden; das gleiche gelte für alle offiziellen Anlässe. Bisher haben die Taleban aber noch nicht offiziell „Islamisches Emirat“ zur Staatsbezeichnung erklärt; sie verwendeten diese Bezeichnung für ihre Bewegung und (vor August 2021) in den von ihnen kontrollierten Gebieten für die dort von ihnen errichtete Gegenstaatlichkeit – wobei das in ihrer Sicht für das ganze Land galt, da sie die Vorgängerregierung nicht als legitim betrachteten.

Zuvor waren die Taleban mehrfach gegen Menschen vorgegangen, die öffentlich die alte Flagge zeigten. In Chost etwas ordneten sie an, dass die Menschen die Flagge auch von ihren Häusern und aus ihren Autos entfernen sollten. Zuvor hatten lokale Jugendliche an einem zentralen Platz die Talebanflagge entfernt und dort die alte Trikolore wieder gehisst. Unmittelbar nach ihrer Machtübernahme kursierte in sozialen Medien ein Video, aus einem fahrenden Auto, aus dem jemand auf einen Jugendlichen schoss, der die dreifarbige Flagge an sein Motorrad angebracht hatte. Er wurde nicht bekannt, wo sich dieser Vorfall ereignet hatte.

Die Taleban nahmen End März die alten Farben auch aus dem Logo und von der Webseite des staatlichen TV- und Radiobetriebes RTA.

Am 26. März wurde gemeldet, dass die Taleban bekannt gegeben hätten, dass von nun an alle Kommunikation der Regierung den islamischen Mondkalender verwenden werde.

Über die Abschaffung des Naurus-Festes – des „persischen Neujahrs“ – als offiziellen, arbeitsfreien Feiertag hatte ich hier schon berichtet.

Positiv: Am 27. März untersagte Taleban-Chef Hebatullah per Dekret die Rekrutierung von Minderjährigen für die Taleban-Streitkräfte.

Wirtschaft

Im Bereich der Wirtschaft gab es bestimmte Konzessionen und sogar gewisse Öffnungsmaßnahmen für Frauen. Am 5. April senkten die Taleban die Steuerrate für Kleinunternehmen. Zuvor hatten sie schon Steuerschulden für Kleinunternehmen erlassen. In Herat nahm die örtliche Handels- und Industriekammer der Frauen am 11. April wieder ihre Arbeit auf. Die Kammer hat 130 Mitglieder; insgesamt gebe es in Herat 1500 Frauen, die eigene Gewerbe führten. Gleichzeitig wurde berichtet, dass der einzige Frauenmarkt in Herat – das Khadijatul Kobra Business Center – vor dem Zusammenbruch stehe. 80% der dortigen Geschäfte seien geschlossen, da v.a. die Kundinnen wegblieben.

Laut einer Weltbank-Erhebung Ende 2021 hätten seit der Machtübernahme der Taleban 35% aller Klein-, 25% aller mittelgroßen und 35% der Großunternehmen geschlossen. Frauen seien stärker betroffen: 42% der von ihnen geführten Firmen schlossen „zeitweilig“, während es bei Männern 26% waren. 82% der befragten Firmen berichteten von drastischem Nachfragerückgang. Im Durchschnitt wurde die Hälfte der Belegschaft entlassen {bei weiblichen Belegschaft sogar drei Viertel).

Aufgrund der relativ strikten Haltung der Taleban gegenüber Korruption hätten die Steuereinnahmen aus dem grenzüberschreitenden Handel in der Provinz Chost in den letzten sechs Monaten „so hoch wie in den letzten 18 Jahren insgesamt“ gelegen, erklärte der Chef der örtlichen Handelskammer im März.

In der Provinz Ghor seien wegen „finanzieller Korruption“ 22 NGOs verboten worden.

Im Distrikt Qala-ye Zal (Provinz Kundus) kam es Mitte April zu Protesten gegen die Steuereinziehung durch die Taleban. Dabei kam ein Mensch ums Leben. Qala-ye Zal wird v.a. von Turkmenen bewohnt.

Umwelt

Im März protestierten Einwohner von Qala-ye Naw, Hauptstadt der Provinz Badghis, gegen den Mangel an Mülltonnen.

Flüchtlinge und Asylpolitik

Laut Spiegel musste die deutsche Bundesregierung, die wegen der nach wie vor schleppenden Evakuierung afghanischer Ortskräfte und früherer Partner in der Kritik steht, einräumen, dass mehrere Afghanen ums Leben kamen, während sie auf eine Aufnahme warteten, obwohl sie eine Aufnahmezusage für Deutschland hatten oder sich im Aufnahmeverfahren befanden. Das gehe aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken. Darin heißt es, „die Bundesregierung hat Kenntnis von einzelnen Todesfällen“. Genauere Angaben habe die Bundesregierung nicht gemacht, „weder zur genauen Zahl der Todesfälle noch zu den Umständen“.

Im Spiegel heißt es weiter:

Aus den Antworten der Bundesregierung geht hervor, dass die deutsche Regierung bis Mitte Februar rund 30.000 Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahmezusage erteilt hatte. [Das schließt Familienangehörige ein] … Von ihnen konnten bisher rund 14.000 Personen, also nicht einmal die Hälfte, nach Deutschland einreisen.

Auf der sognannten Menschenrechtsliste stünden laut Bundesregierung derzeit etwa 2600 besonders gefährdete Personen, mit Familienangehörigen seien es 8150. Von ihnen hätten es bis Ende Februar nur 2318 nach Deutschland geschafft. Bei den übrigen handelt es sich um die Ortskräfte und ihr Angehörigen.

Die Tagesschau berichtete am 31.3.2022 unter Berufung auf das Bundesinnenministerium, dass bis dahin 2908Ortskräfte (mit Familienangehörigen insgesamt 13.190) nach Deutschland eingereist seien. Eine Aufnahmezusage hätten insgesamt 4590 Ortskräfte plus 19.966 Angehörige. Demzufolge blieben 1682 Ortskräfte, die noch auf ihre Einreise warteten. Auf der Menschenrechtsliste stünden laut taz 2.600 Menschen mit Aufnahmezusage plus ihre Familienangehörigen. Davon seien bisher 1011 plus 3568 Familienangehörige eingereist. Fehlen also etwa noch knapp 1600 Menschen plus ihre Angehörigen.

Auch im Fall Kanadas warteten Ende März noch etwa 30.000 Afghan:innen weiterhin auf ihre Evakuierung dorthin.

Am 4. April berichtete ebenfalls der Spiegel, dass sich zu diesem Zeitpunkt in einem EU-finanzierten „Haftlager“ im ukrainischen Schurawytschi, in der Nähe der Grenze zu Belarus, Migranten u.a. aus Afghanistan festgehalten würden. Das Lager sei „auch jetzt, mitten im Krieg, offenbar noch in Betrieb“.

Am 19. April berichtete die Rechtsanwaltsvereinigung im türkischen Izmir, dass die dortigen Behörden etwa 100 afghanische Flüchtlinge gezuwngen hätten, eine „freiwillige“ Rückkehrerklärung nach Afghanistan zu unterschreiben.

Im März appellierte Ex-Bildungsminister Faruq Wardak, einer der höchstrangigen (aber auch korruptesten) Politiker, der unter den Taleban in Afghanistan geblieben war, an die aus dem Land Geflohenen dahin zurückzukehren, und an die Taleban, deren Bürger- und Menschenrechte zu gewährleisten.

… und sonst

Mitte Februar strich die UNO Ex-Präsident Aschraf Ghani und den letzten Außenminister vor den Taleban, Hanif Atmar, von ihren Listen der amtierenden Staatschefs bzw. Außenminister.

Die UN-Liste ihrer Mitgliedsstaaten enthielt aber noch die Islamische Republik Afghanistan, nicht das Emirat der Taleban.