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Die Taleban haben Erklärungen der UNO zurückgewiesen, in denen „tiefe Besorgnis über die zunehmende Aushöhlung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan“ zum Ausdruck gebracht wird und sie aufgefordert werden, Restriktionen für Frauen zurückzunehmen. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Afghanistan, Richard Bennett, hatte nach seinem ersten, 11-tägigen Besuch im Land erklärt, die Politik der Taleban mache „Frauen unsichtbar”.

Dazu mehr unten.

Das eigentlich Interessante aber sind Aussagen der Taleban, die auf Nachfrage der Voice of America in Kontext des Verschleierungsdekrets herauskamen. Demzufolge habe der Sprecher des Taleban-Außenministeriums Abdul Qahar Balchi am 27. Mai mitgeteilt, dass:

  • in etwa einem Dutzend von Afghanistans 34 Provinzen öffentliche Sekundarschulen [6.-12. Klasse] für Mädchen geöffnete seien (das war bereits bekannt, siehe hier)
  • “private Schulen [für Mädchen] von Klasse 1 bis zum universitären Level” [er meint wahrscheinlich einschließlich der Abiturstufe, in Afghanistan lisa/Lyzeum genannt] überall im Land offen seien
  • die Mehrheit der weiblichen öffentlich Bediensteten, 120.000 Frauen, wieder arbeiteten, darunter 94.000 im Bildungs- und 14.000 im Gesundheitssektor
  • die übrigen Frauen [das wären 12.000] in anderen Ministerien arbeiteten, z.B. im Innenministerium und den ihm untergeordneten Pass- und Immigrationsbüros arbeiteten (ebenfalls teilweise bekannt)
  • laut Balchi Frauen auch im gesamten Privatsektor wie im Handel, Bankwesen, der Textilbranche und in Geschäften arbeiteten (ebenfalls teilweise bekannt).

Die Taleban teilten ebenfalls mit, dass eine 8-Mitglieder-Kommission an Modalitäten für die Wiedereröffnung der Mädchensekundärschulen arbeite. Dass ist ebenfalls bestätigt, wiederholt aber gleichlautende Versprechen unmittelbar vor und nach ihrer Machtübernahme, die nicht eingehalten wurden und deshalb Skepsis hervorrufen. Es kann sein, dass der Aufschrei in Afghanistan und international dazu beigetragen hat, dass die Taleban einlenken und nach einer gesichtswahrenden Lösung suchen könnten. Dafür spricht auch der Hinweis des Taleban-Sprechers auf weiter geöffnete öffentliche und private Mädchenschulen.

Berichte über weiter arbeitende Frauen gab es schon verschiedentlich, vor und nach dem Verschleierungsdekret (siehe z.B. hier, hier oder kurz hier). Reuters berichtete im Januar aus einer kleinen, von Frauen betriebenen Schneiderwerkstatt in Kabul, wo eine Arbeiterin sagte, dass si und alle ihre Kollgeinnen trotz der Taleban-Restriktionen und Sicherheitsbedenken ihrer Familien weiter arbeiteten, denn „wir haben wirtschaftliche Probleme“ – d.h.: die Familien sind auf diese Einkommen angewiesen. Eine andere Arbeiterin wurde mit der Aussage zitiert, dass, seit der Taleban-Machtübernahme viele Einkommensmöglichkeiten weggefallen seien und sie nun die einzige in ihrer Familie sei, die überhaupt ein Einkommen habe, weshalb sie weiter arbeite (und sicher auch die Familie zustimmt). Ihr Monatseinkommen gab sie mit umgerechnet 10 US-Dollar an.

Nun muss v.a. überprüft werden, ob die Behauptung der Taleban der Wahrheit entspricht, dass faktisch alle weiblichen Regierungsangestellten wieder arbeiteten. Denn ihre Zahlenangabe von 120.000 Frauen im öffentlichen Dienst entspricht den Zahlen von vor ihrer Machtübernahme, als ihre Zahl in diesem Sektor mit „über 100.000“ angegeben wurde. Die ILO spricht von 205.100 Frauen im „nicht-marktbezogenen Dienstleistungen (öffentliche Verwaltung, soziale Dienste u.a.“); 283.200 in Industrie und Handwerk (davon 276.000 in der Textilbranche); 598.500 in der Landwirtschaft und 54.000 in anderen Bereichen. Die Weltbank gab für 2019 an, Frauen hätten 36 Prozent des gesamten afghanischen Lehrpersonals gestellt. 2014 sprach das afghanische Bildungsministerium von insgesamt 203.148 Lehreinnen, davon 31 Prozent Frauen. 

Die Zahlen waren jedoch inflationär, und der Frauenanteil wahrscheinlich fiktiv. Im November 2016 z.B. fand der US-Sonderinspekteur für Wiederaufbau in Afghanistan (SIGAR) bei einer Inspektion von 25 US-geförderten Schulen in der Provinz Herat, dass durchschnittlich nur 38 Prozent des theoretisch vorhandenen Lehrkörpers auch tatsächlich existierte. (Die fehlenden waren sogenannte Geisterlehrer:innen, für die Gehälter überwiesen wurden, die sich lokale Behörden und wohl auch Schulleitungen einsteckten. Eine 2015 vom damaligen Präsidenten Aschraf Ghani eingesetzte Untersuchungskommission beschloss, ihren Bericht nicht zu veröffentlichen, denn es wurde klar, dass sowohl die offiziellen Zahlen über die wirklich vorhandenen Schüler:innen, Lehrer:innen und Schulen höchst unzuverlässig waren. Begründung: “Wenn wir einige dieser Dinge enthüllen, könnten die Geber und die Botschaften ihr Funding kürzen.” Quelle: AAN-Bericht.)

Zurück zur Beschäftigungssituation der Frauen und den Behauptungen der Taleban: Eine Frage z.B. ist, ob die Taleban auch jene Frauen als „arbeitend“ zählen, die sie formal weiter bezahlen (was bestätigt ist), obwohl sie nur einmal pro Woche an ihrem Arbeitsplatz zum Einschreiben erschienen (ein Beispiel dafür aus Herat in diesem AAN-Bericht vom 1. Juni 2022), aber nicht wirklich arbeiteten. 

Und auch wenn Frauen tatsächlich arbeiten, gibt es Fälle von Behinderungen. Ende Mai wurde zum Beispiel aus Herat berichtet, dass die Taleban dort Journalistinnen nicht zu einer Pressekonferenz ihrer örtlichen Informations- und Kulturabteilung zuließen.

Aus diesen Informationen wird auch klar, dass die Taleban in vielen Bereichen weiterhin keine konsistente Politik verfolgen. Gleichzeitig stellen die Ausnahmen von der Taleban-Regel nach wie vor nur Nischen dar und verletzten das Recht auf gleichberechtigten Zugang zu allen Formen von Bildung für Mädchen und Jungen sowie auf Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ausschluss von Frauen trifft Wirtschaft hart

Bereits im Januar hatte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die zum UN-Systemgehört, berichtet, dass die neuen Taleban-Restriktionen die Arbeitsmöglichkeiten für Frauen negativ beeinflusst hätten. Die Zahl der arbeitenden Frauen sei im dritten Quartal 2021 (also um die Taleban-Machtübernahme im August) um 16 Prozent zurückgegangen sei; bei den Männern seien es hingegen 6 Prozent gewesen. Die ILO schätzt, dass der Rückgang bis Mitte 2022 bei 21 Prozent gelegen habe. Die Weltbank gibt an, dass der Anteil der Frauen (über 15 Jahre), die arbeiteten, nach der Machtübernahme der Taleban von über 21 auf unter 15 Prozent gesunken sei.

Laut UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) stellten Frauen vor der Taleban-Machtübernahme etwa 20 Prozent der Beschäftigten des Landes. Laut ILO und Weltbank waren es gut 17 Prozent, 10 Prozent im städtischen und 7 Prozent im ländlichen Bereich.

UNDP-Landeschef sagte al-Jazeera, dass es „ohne weibliche Beteiligung keine volle Genesung der afghanischen Wirtschaft“ geben werde. Ihre Untersuchungen hätten sogar ergeben, „dass der Beitrag gebildeter Frauen zur afghanischen Produktivität höher ist als der Männer gleichen Bildungsniveaus“. Die Taleban-Restriktionen für Frauen könnten die afghanische Wirtschaft bis zu 1 Milliarde US-Dollar kosten, fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, und die Konsumtion der Haushalte um eine halbe Milliarde US-Dollar senken.

Beschäftigungsentwicklung in Afghanistan 2018-22 (inkl. Projektion). Quelle: ILO (Bildschirmfoto).
Beschäftigung männl./weibl. Quelle: ILO (Bildschirmfoto).
Weiblicher Anteil an der Gesamtbeschäftigung. Quelle: Weltbank (Bildschirmfoto).

Generell zeigen sich die Taleban in den Fragen der verordneten Verschleierung und der Bewegungsfreiheit für Frauen weiter hartleibig. In der bereits anfangs zitierten Erklärung hieß es, die Taleban-Regierung betrachte „die Beachtung des islamischen Hidschab [Verschleierung] als übereinstimmend mit den religiösen und kulturellen Praktiken der Gesellschaft und den Wünschen der Mehrheit der afghanischen Frauen. … Nichts ist dem afghanischen Volk aufgezwungen worden, das religiösen und kulturellen Auffassungen der islamischen Gesellschaft [Afghanistans] zuwider läuft.“ Sie forderten die internationale  Gemeinschaft auf, „Respekt” für die afghanischen Werte zu zeigen.

Balchi sagte darüber hinaus zur VoA, dass es keine Bewegungsbeschränkungen für Frauen „in den Städten“ gebe. Sie seien frei, ihre Wohnungen zur Arbeit, Gesundheitsversorgung, zum Einkaufen und zur Erholung zu verlassen, aber nicht „um ziellos umherzuwandern“. Das scheint erstmals, wenn auch indirekt zu bestätigen, dass Berichte, Frauen seien Überlandreisen ohne männliche Begleitung verboten, korrekt sind. Selbst innerhalb Kandahars soll das verboten sein,

In einem meiner früheren Beiträge hier im Blog zitierte ich die schon länger in Deutschland lebende und lehrende, aus Afghanistan stammende Hochschullehrerin Jasamin Ulfat. Sie hatte auf Twitter Medienkommentare zurückgewiesen, der Verhüllungserlass sei “die harscheste Taleban-Maßnahme gegen Frauen bisher”. Sie schrieb: “Die Schulbildung wegzunehmen und die Bewegungsfreiheit der Frauen einzuschränken ist weitaus schlimmer als ein Schleier. Ein Schleier ist nur sichtbarer als die anderen Einschränkungen.”

Das wird indirekt durch jüngste Untersuchungen meiner Organisation AAN bestätigt. Z.B. sagte eine Lehrerin aus der Provinz Balch, wo Mädchenschulen auch jenseits von Klasse 6 weiter offen sind: „[Lehrerinnen und Schülerinnen] folgen der Taleban-Anweisung, weil sie ihnen keinen Vorwand geben wollen, die[se] Schulen zu schließen.“ Aus Bamian hieß es, die Schulmädchen würden sich verschleiern, um zu vermeiden, dass die Taleban – wie angekündigt – ihre männlichen Verwandten für „Verstöße“ zur Verantwortung ziehen. Eine in Kabul interviewte Frau, die sich dort an Protesten beteiligt, erklärte:

Ich trage den niqab, nicht um den Taleban-Befehl zu befolgen, sondern um gegen ihre Herrschaft zu kämpfen. … Ich trage den niqab, damit ich von den Taleban nicht erkannt oder verhaftet werde, denn wenn sie mich und meine Freunde verhafteten, gäbe es keine [Frauenrechts-]Bewegung mehr. 

Notiz des Taleban-„Moral“ministeriums (Amr bil-Maruf) an Schulen, Geschäften und anderen Orten in Bamian-Stadt, die Frauen anweist, den „islamischen Hidschab“ zu beachten, und juristisches Vorgehen gegen Verletzer:innen androht. Foto: AAN.

Hier noch die Erklärungen des UN-Sicherheitsrates und von UN-Sonderberichterstatter Richard Bennett (Auszüge; meine Übersetzungen):

Die Mitglieder des Sicherheitsrates brachten ihre tiefe Besorgnis über die zunehmende Aushöhlung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten von Frauen und Mädchen in Afghanistan durch die Taliban zum Ausdruck, unter anderem durch die Verhängung von Beschränkungen, die den Zugang zu Bildung, Beschäftigung, Bewegungsfreiheit und volle, gleichberechtigte und sinnvolle Teilhabe von Frauen am öffentlichen Leben und betonte, dass diese Beschränkungen den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft und den Verpflichtungen widersprechen, die die Taliban gegenüber dem afghanischen Volk eingegangen sind.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats äußerten ferner tiefe Besorgnis über die Ankündigungen der Taliban, dass alle Frauen ihre Gesichter im öffentlichen Raum und in Mediensendungen bedecken müssen, das Haus nur im Notfall verlassen müssen und dass Verstöße gegen diese Richtlinie zur Bestrafung führen werden ihrer männlichen Verwandten. Sie äußerten sich auch besorgt über die Entscheidung der Taliban, mehrere wichtige nationale Institutionen aufzulösen.

Die Mitglieder des Sicherheitsrates forderten die Taliban auf, die Politik und Praxis, die derzeit die Menschenrechte und Grundfreiheiten afghanischer Frauen und Mädchen einschränken, rasch rückgängig zu machen. Sie wiederholten auch ihre Aufforderung an die Taliban, sich an ihre Zusagen zur Wiedereröffnung der Schulen für alle Schülerinnen ohne weitere Verzögerung zu halten.


Bennett sagte am Ende seines 11-tägigen Besuchs im Land – der ersten Mission dieser Art seit Einführung des Mandats durch den Menschenrechtsrat – auf einer Pressekonferenz in Kabul, er begrüße die Gelegenheit, Taleban-Führer, Mitglieder der Zivilgesellschaft, einschließlich Menschenrechtsverteidigerinnen, Journalisten, Minderheiten, Opfer von Menschenrechtsverletzungen, Menschen mit Behinderungen und der Justiz zu treffen (originaler UN-Text in indirekter Rede):

Er anerkannte, dass die De-facto-Behörden ihre Einladung zum Zugang zum gesamten Territorium und zum Besuch sensibler Orte wie Schulen, Krankenhäuser und Gefängnisse ausgesprochen haben, eine entscheidende Verpflichtung, um sicherzustellen, dass ein transparentes Monitoring durchgeführt werden kann.

Bennett stellte fest, dass die bewaffneten Feindseligkeiten in vielen Teilen des Landes aufgehört hätten und es seit der Übernahme durch die Taleban folglich eine Verringerung der Zahl der konfliktbedingten Opfer gegeben habe. Er sagte, die kürzlich [von den Taleban] eingerichtete Kommission für die Rückkehr führender afghanischer Persönlichkeiten könne eine Gelegenheit zum Dialog bieten und möglicherweise die Regierungsführung stärken. Während die Gewährung der Generalamnestie an Beamte der ehemaligen Regierung und Angehörige der Sicherheitskräfte ein erster Schritt zur Versöhnung sein könnte, bleibt er besorgt über Berichte über anhaltende außergerichtliche Tötungen und Rachemorde an ehemaligen Angehörigen der Sicherheitskräfte und Beamten und Hausdurchsuchungen.

Bennett äußerte sich besorgt über die humanitäre und wirtschaftliche Krise und forderte die internationale Gemeinschaft auf, weiterhin humanitäre Hilfe zu leisten, ihre gerechte und geschlechtergerechte Verteilung sicherzustellen, ebenso dass die Umsetzung von Sanktionen die Bereitstellung grundlegender öffentlicher Dienstleistungen nicht wesentlich behindert und dass sie zugänglich für alle sind, was für die Wahrnehmung der Menschenrechte notwendig ist.

Er äußerte seine Besorgnis darüber, dass viele Politiken der De-facto-Behörden und ihr Streben nach absoluter Kontrolle eine kumulative Auswirkung auf ein breites Spektrum von Menschenrechten haben und eine Gesellschaft schaffen, die von Angst beherrscht wird. Besonders besorgniserregend ist die fortschreitende Entfernung (erasure) von Frauen aus dem öffentlichen Leben.

Maßnahmen wie die Aussetzung der Sekundarschulbildung für Mädchen, schwere Hürden für Beschäftigung, die Unmöglichkeit der Teilnahme am politischen und öffentlichen Leben, Einschränkungen der Bewegungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit, Richtlinien für [die obligatorische Begleitung durch] mahram (männliche Familienmitglieder als Aufsichtspersonen), die Durchsetzung einer strengen Form des Hijab und der nachdrückliche Rat, zu Hause zu bleiben, passen in das Muster der absoluten Geschlechtertrennung und zielen darauf ab, Frauen in der Gesellschaft unsichtbar zu machen, sagte Bennett.

Diese Richtlinien verstoßen gegen Afghanistans Verpflichtungen aus zahlreichen Menschenrechtsverträgen, deren Vertragspartei das Land ist. Dennoch demonstrieren Frauen trotz aller Widrigkeiten weiterhin ihre Entschlossenheit, auf allen Ebenen gleichberechtigt an der Gesellschaft teilzuhaben. „Ich fordere die De-facto-Behörden auf, Politiken und Richtlinien, die sich negativ auf Frauen auswirken, unverzüglich rückgängig zu machen und den Rechten von Frauen und Mädchen auf gleichberechtigte Teilhabe an Bildung, Beschäftigung und allen anderen Aspekten des öffentlichen Lebens Vorrang einzuräumen“, sagte er.

Bennett forderte Ermittlungen zu einer Reihe von Angriffen auf Gotteshäuser und Schulen in den Provinzen Kabul, Kundus und Balch, für einige von welchen die ISIS-K-Gruppe die Verantwortung übernommen hat. Er sagte, dass solche Angriffe, die speziell auf Mitglieder der Hasara-, Schia- und Sufi-Gemeinschaften abzielen, immer systematischer werden und Elemente einer organisierten Politik tragen und somit Kennzeichen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

Er äußerte sich auch besorgt über Behauptungen, die einer Überprüfung bedürfen, wonach Zivilisten Verstößen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen und das humanitäre Völkerrecht ausgesetzt waren, darunter willkürliche Verhaftungen, außergerichtliche Tötungen, Folter und Zwangsvertreibungen in Pandschir und anderen nördlichen Provinzen, in denen sich kürzlich Zusammenstöße zwischen den De-facto-Sicherheitskräften und Kämpfern der Nationalen Widerstandsfront ereignet haben.

Die große Zahl von Berichten über Einschüchterung, Belästigung, Angriffe, Verhaftungen und in einigen Fällen Tötung oder Verschwindenlassen von Journalisten, Staatsanwälten und Richtern aufgrund der Erfüllung ihrer Pflichten sowie der Zivilgesellschaft aufgrund der Ausübung ihres Rechts auf friedliche Versammlung und Vereinigung ist ernstlich besorgniserregend, sagte Bennett. Zivilgesellschaftlicher Raum und Medienfreiheit seien für eine friedliche Gesellschaft, in der Rechte respektiert werden, von entscheidender Bedeutung, sagte er.

„Afghanistan steht vor einer Fülle von Menschenrechtsherausforderungen, die schwerwiegende Auswirkungen auf die Bevölkerung haben“, sagte er. „Die De-facto-Behörden haben es versäumt, das Ausmaß und die Schwere der begangenen Missbräuche anzuerkennen – viele davon in ihrem Namen – und ihre Verantwortung umzusetzen, dagegen vorzugehen und die gesamte Bevölkerung zu schützen.“ Bennett forderte die Behörden auf, die menschenrechtlichen Herausforderungen anzuerkennen, mit denen sie konfrontiert sind, und die Lücke zwischen ihren Worten und ihren Taten zu schließen.

„Die Taliban stehen an einem Scheideweg. Entweder wird die Gesellschaft stabiler und ein Ort, an dem jede/r Afghan:in Freiheit und Menschenrechte genießt, oder sie wird zunehmend restriktiver“, sagte Bennett. „Wenn Orientierungsmerkmale wie die dringende Öffnung von weiterführenden Schulen für Mädchen, die Einrichtung einer integrativen Verwaltung, die wirklich alle Segmente der afghanischen Gesellschaft repräsentiert, erfüllt werden und eine Plattform für den Dialog und Möglichkeiten zur Behebung von Missständen bereitgestellt werden, können das Risiko weiterer Instabilität und das Leiden in Afghanistan gemildert werden.“

Der erste Bericht des Sonderberichterstatters wird der Septembersitzung des UN-Menschenrechtsrates vorgelegt.