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Im September wird der Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages seine Arbeit aufnehmen. Medienberichten zufolge wird der Ausschuss, der sich bereits im Juli konstituierte (seine Mitglieder finden sich hier und am Ende des Texts), zunächst Anfang September bzw in der ersten Septemberhälfte (ein genaues Datum habe ich nicht gefunden) noch Verfahrensfragen klären und zwei Wochen später, voraussichtlich am 29. September, die ersten Zeugen hören. Vorher, am 22. September, sollen laut SZ Sachverständige angehört werden.

Der Ausschussvorsitzende Ralf Stegner (SPD) sagte am 1.7.22 der Zeitschrift Vorwärts, dass er „fest davon aus[gehe]“, dass die während der letzten Monate des Afghanistan-Einsatzes amtierenden Außenminister Heiko Maas (SPD) und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Zeugen befragt werden, „wie voraussichtlich auch Angela Merkel als die damalige Bundeskanzlerin.“ Laut einer weiteren Quelle wolle er auch den damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als Zeugen hören.

Stegner sagte weiter, aus seiner Sicht solle der Ausschuss „nicht sehr viel länger als zwei Jahre dauern“ soll. „Handlungsempfehlungen, die auch für zukünftige Auslandseinsätze wichtig sind“, will er „spätestens nach der parlamentarischen Sommerpause 2024 vorlegen“. Es sei wichtig, „dass wir den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses noch vernünftig im Bundestag diskutieren. Deshalb sollte er nicht erst kurz vor Ende der Legislatur fertig sein, … sonst stecken wir bereits im [neuen] Bundestagswahlkampf.“

Auch die parallel arbeitende Enquete-Kommission des Bundestages zu Afghanistan wird demnächst ihre Arbeit aufnehmen (hier zum Beschluss und Untersuchungsauftrag). Deren designierter Vorsitzender Michael Müller (SPD) geht davon aus, dass ihre Arbeit „mindestens zwei Jahre dauern wird, eher länger“. Bis zum Ende der Legislatur 2025 sei „die Aufgabe aber gut zu bewältigen“.


Was sind die Untersuchungsfragen des Ausschusses?

Der Untersuchungsauftrag des Afghanistan-Ausschusses wurde ebenfalls vom Bundestag beschlossen. Er soll 38 Fragen klären (siehe hier und am Ende des Textes).

Im Zentrum der Untersuchung steht Stegner zufolge u.a. „die damalige Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan durch Bundesministerien, Bundesbehörden und Nachrichtendienste und das Zusammenwirken mit ausländischen Stellen und Nachrichtendiensten“ sowie „die Frage, weshalb die Evakuierungsaktion des deutschen Personals, der Ortskräfte und anderer betroffener Personenkreise derart spät und bis heute unvollständig abgelaufen ist.“ Der Untersuchungszeitraum ist laut Stegner auf „das letzte Jahr des Afghanistan-Einsatzes“ beschränkt. Hingegen werde die Enquete-Kommission den gesamten 20-jährigen Einsatz untersuchen und auch die Frage dessen Zielsetzung kritisch überprüfen. 

In dem bereits zitierten Vorwärts-Beitrag stellte Stegner dabei folgende Frage in den Mittelpunkt: „Wo gab es [dabei] Fehleinschätzungen und warum?“ In der ARD präzisierte er: „Waren das Fehleinschätzungen oder hat man sich die Lage schön geredet?“

Was er damit meint, erklärte er in einem gesonderten eigenen Beitrag:

Schließlich wurde der US-Truppenabzug bereits im Februar 2020 unter Donald Trump im Doha-Abkommen beschlossen. In diesem Abkommen wurde festgelegt, dass die US-Truppen das Land bis April 2021 verlassen. Vertreter*innen der Deutschen Botschaft in Kabul warnten zudem frühzeitig davor, dass die Taliban die Stadt anschließend schnell erobern könnten. Deutschland aber auch andere Regierungenlagen mit der Einschätzung der Situation in Afghanistan somit völlig falsch. Oder es wurde wider besseres Wissen gehandelt. Die Gründe für dieses Fehlverhalten müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden.

Erste Teilantworten

Die zweite Frage Stegners kann man bereits beantworten, zumindest für den Zeitraum ab Ende 2016: Auch wenn von Beginn des Afghanistan-Einsatzes Ende 2001 an nicht nur in Deutschland Erfolge systematisch über- und Probleme unterbewertet wurden, musste ab diesem Zeitpunkt eine geschönte Wahrnehmung der Sicherheitslage in Afghanistan die innenpolitisch gewollte Wiederaufnahme der Abschiebungen dorthin begründen – trotz der sich erheblich verschlechterten Sicherheitslage in Afghanistan infolge des Abzuges der meisten NATO-Kampftruppen aus Afghanistan bis Ende 2014, ein indirektes Eingeständnis, dass die Taleban militärisch nicht zu besiegen sind. Im November 2016 beschloss die Innenministerkonferenz (Bund und Länder), Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen und damit ein (inoffizielles) zehnjähriges Abschiebemoratorium zu beenden, das aus humanitären Gründen (d.h. wegen der schlechten Sicherheitslage) erfolgt war!

Die Debatte darum begann 2015 (siehe hier und hier). Innenpolitisch wurde Druck auf die Entscheider der BAMF ausgeübt, die Anträge afghanischer Asylbewerber abzulehnen, wie damals die Zeit berichtete: so viele Asylanträge von Afghanen würden abgelehnt, nicht weil sich dort die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert habe, sondern „weil die Politik gezielt Druck auf das Amt ausübt, Asylanträge von Afghanen abschlägig zu bescheiden. … Die Bundesregierung erklärt … nicht nur ganze Landstriche für sicher, sie nutzt noch eine zweite Strategie, um Asylbewerber abzulehnen. Sie errechnet eine theoretische ‚Gefahrendichte’ und erklärt diese für harmlos“ (siehe hier). Gleichzeitig wurde Afghanistans Regierung mit der Drohung, Entwicklungsgelder zu kürzen, gezwungen, einem Rückführungsabkommen zuzustimmen, das offiziell „Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“ heißt (siehe auch hier). Einem Abkommen, das auch so heißt, hätte das afghanische Parlament zustimmen müssen, und das war sehr unwahrscheinlich. Man löste dieses Problem durch die Wortwahl.

Die erste Sammelabschiebung fand dann am 15.12.2016 statt. (Offenbar war das schon für November 2016 geplant gewesen, wurde dann aber aus unbekannten Gründen noch einmal abgesagt). Der Kontext: für das Folgejahr 2017 stand ein neuer Bundestagswahlkampf bevor und ein weiterer Aufschwung der AfD wurde befürchtet; die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzte darauf, der völkischen Partei durch eine harte Asylpolitik Wind aus den Segeln zu nehmen.

Um die Entscheidung zur Wiederaufnahme der Abschiebungen politisch zu begründen, musste die Sicherheitslage in Afghanistan aber als hinreichend sicher für Abgeschobene beschrieben werden. Das erfolgt durch die periodisch von der deutschen Botschaft in Kabul zu erarbeitenden, aber der Öffentlichkeit als „nur für den Dienstgebrauch“ vorenthaltenen Asyllageberichte (offiziell: „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan). Alternative Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan (wie hier vom Flüchtlingsrat Niedersachsen zusammengestellt) wurden nicht zur Kenntnis genommen, selbst nicht Einschätzungen der UNO, wenn sie den eigenen, schöngefärbten widersprachen. Auch nicht die der damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung Bärbel Kofler (SPD):

„Ich habe bisher keinen Bericht gesehen, der mir den Eindruck vermittelt, es gebe in Afghanistan sichere Regionen“, sagte Kofler der Augsburger Allgemeinen in ihrer Freitagsausgabe. Die Sicherheitslage in Afghanistan möge von Region zu Region unterschiedlich sein, gut sei sie aber nirgendwo, meinte Kofler.

Da ich die Asyllageberichte hier regelmäßig kommentiert habe, gehe ich nicht noch einmal auf inhaltliche Details ein, sondern verlinke zu meinen damaligen Einschätzungen:

26.11.2015: Schönfärbereien: Interne Afghanistan-Einschätzung des AA/US-Bericht zu Kunduz-Bombardement

23.11.2016: Angst vor Abschiebungen unter Afghanen geht um; einige Bundesländer misstrauen Sicherheitsbewertung der Bundesregierung

2.3.2017: Abschiebungen nach Afghanistan: Weniger sicher geht nicht (taz 2.3.17) – Mit Brief BMI/AA an Länderinnenminister

11.5.2017: Wo ist Afghanistan sicher? Die Bundesregierung sagt’s uns weiterhin nicht

15.8.2017: Auswärtiges Amt findet Afghanistan für afghanische Zivilisten ziemlich sicher (Fortsetzung)

27.7.2018: Jetzt (teilweise) lesen: Afghanistan-Bericht des Auswärtigen Amtes, mit Bewertung

26.11.2019: Jetzt (teilweise) lesen: 2019er Afghanistan-Asyllagebericht des Auswärtigen Amtes

29.8.2020: Wiederaufnahme der Afghanistan-Abschiebungen? Neuer Asyllagebericht wie immer zu positiv

9.10.2020: AA-Asyllagebericht Afghanistan jetzt (teilweise) öffentlich

3.8.2021: Afghanistan-Abschiebung als Wahlkampfmunition/ Zum AA-Asyllagebericht

18.11.2021: Zum jüngsten AA-Asyllagebericht zu Afghanistan

Bemerkenswert ist auch, wie weitgehend auch in den Medien der Zusammenhang zwischen den großen Fluchtbewegungen aus Afghanistan 2015/16 und dem kurz zuvor, Ende 2014, beendete Abzug der meisten NATO-Kampftruppen aus Afghanistan (und damit das indirekte Eingeständnis, dass die Taleban militärisch nicht zu besiegen sind) übersehen wurden.

Die Bundesregierung, und insbesondere das Seehofersche Bundesinnenministerium, versuchten – auch im Lichte des 2021 heraufziehenden neuen Bundestagswahlkampfes – bis kurz vor dem Zusammenbruch der afghanischen Regierung am 15. August 2021 Abschiebungen nach Afghanistan noch bis kurz vor diesem Datum durchzusetzen (siehe hier und hier) –, auch gegen das Votum der dortigen Regierung. Das über Jahre errichtete Bild einer noch immer halbwegs stabilen Situation wenigstens in Teilen Afghanistans (den laut Bundesregierung sog. „sicheren“ bzw „sichereren“ Provinzen – zu beiden Begriffen hier) im Kontext der Abschiebungen trug dazu bei, dass auch das Gesamtlagebild geschönt wurde und deshalb auch der sich andeutende Zusammenbruch nicht wahr sein durfte. Wie tief diese politische Selbstsuggestion saß, verdeutlichte die Rede des damaligen Außenministers Maas in der Aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema Afghanistan am 23. Juni 2021. 

Vor allem die Taliban müssen zur Kenntnis nehmen, dass es ein Zurück ins Jahr 2001 nicht geben wird.

Er hielt diese Rede genau nach jenen vier Tagen, in denen die Taleban so viele Distriktzentren wie nie zuvor überrannt hatten, insgesamt 54 – zwischen 10 und 16 pro Tag (plus fast 30 weitere in den zwei Wochen davor).

Was nicht wahr sein durfte: Statistik der an die Taleban gefallenen Distriktzentren Mai-Juni 2021. Quelle: AAN.

Trotzdem kann kaum angenommen werden, dass den deutschen Diplomaten in Afghanistan und den AA-Fachleuten in Berlin die prekäre Lage in ihrem Gastgeberland völlig entgangen sein kann. Innenpolitische Zwänge sorgten dafür, dass die Entscheidungsebene dies nicht wahrhaben wollte und in die allgemeine Schönfärberei einstimmte.

Stegners Frage ist damit bereits beantwortet: Ja, die Lage wurde schön geredet. Ja, die Bundesregierung handelte (bzw handelte nicht, was die frühzeitig mögliche Evakuierung der Ortskräfte und anderer bedrohter Personengruppen betrifft) wider besseres Wissen.

Weitere Perzeptionsprobleme 

Bei Stegner und weiteren Bundespolitikern ist bereits seit längerem ein problematischer Trend zu beobachten: nämlich auch die Ergebnisse des deutschen Einsatzes in Afghanistan trotz des katastrophalen Zusammenbruchs im August 2021 weiter schönzureden und damit erst herauszuarbeitende Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bereits vorwegzunehmen (ich berichtete bereits früher darüber). Stegner schrieb in seinem Artikel für den Vorwärts: „Nicht alles war und ist schlecht in Afghanistan. Es wurde die Infrastruktur verbessert, Schulen gebaut, Projekte für Frauen und Mädchen initiiert.“ Was vor allem die Bildungsfortschritte für Mädchen unter der Taleban noch wert sind, ist allerdings fraglich.

Problematisch ist auch seine Frage, „inwieweit das Nation Building [institutioneller Aufbau] nach westlichem Vorbild in Afghanistan überhaupt richtig war. … können wir einem Land mit einer eigenen Kultur und Tradition westliche Werte überstülpen?“ Hier fehlt ihm Sachkenntnis: Der geplante Wiederaufbau der Institutionen des afghanischen Staates – Regierung, Parlament usw. – erfolgte eben nicht „nach westlichem Vorbild“, sondern nach afghanischem Vorbild, auf der Grundlage der Verfassung des Landes von 1964, die bereits parlamentarische Elemente enthielt, die die linken und islamistischen Nachfolgeregimes allerdings beseitigt hatten. Nachzulesen ist das im Bonner Afghanistan-Abkommen von 2001. Das Problem waren nicht angeblich übergestülpte „westliche Muster“, sondern dass die im Bonner Abkommen vereinbarte, aber vom Westen nicht umgesetzte Entwaffnung mit ihm verbündeter Warlord-Fraktionen einer Entwicklung in Richtung mehr Demokratie im Wege stand und der Korruption Tür und Tor öffnete.

Den dritten problematischen Punkt macht Stegners Feststellung sichtbar, dass er wichtig finde, „dass wir eine Antwort auf die Frage finden, welchen Auftrag die Bundeswehr in Afghanistan hatte und wie sie ihn erfüllt hat. War es wirklich nur der Kampf gegen den Terror? War es der Wunsch, eine Gesellschaft umzugestalten?“ Eigentlich ist auch das einfach aus dem Bonner Abkommen heraus zu beantworten. Auch geht es nicht darum, was der Wunsch der Bundesregierung war, sondern was die afghanische Bevölkerung wollte. Das hätte nur durch freie, nicht manipulierte Wahlen herausgefunden werden können. Die aber verhinderten die Warlords, unter den offenen Augen des Westens.

Ein für Stegner bereits feststehendes Ergebnis trifft allerdings zweifellos zu: „In jedem Fall lehrt uns der Afghanistan-Einsatz, dass wir uns zu wenig mit dem Land und seinen Menschen auseinandergesetzt haben.“


Die Mitglieder des Untersuchungsausschusses

Dem Gremium gehören zwölf ordentliche Mitglieder sowie deren Stellvertreter und Stellvertreterinnen, entsprechend der Stärke der Fraktionen, an:

SPD: Jörg Nürnberger (Obmann), Ralf Stegner (Vorsitzender), Gülistan Yüksel, Stellvertreter: Hakan Demir, Rainer Keller, Rebecca Schamber

CDU/CSU: Thomas Erndl (stellvertretender Vorsitzender), Thomas Röwekamp (Obmann), Nicolas Zippelius, Stellvertreter: Michael Brand, Kerstin Vieregge, Mechthild Wittmann 

Bündnis 90/Die Grünen: Robin Wagener (Obmann), Sara Nanni, Stellvertreter: Canan Bayram, Jamila Schäfer

FDP: Alexander Müller (Obmann), Ann-Veruschka Jurisch, Stellvertreter: noch nicht benannt

AfD: Stefan Keuter (Obmann), Stellvertreter: Hannes Gnauck 

DIE LINKE: Ali Al-Dailami, Stellvertreterin: Clara Bünger


Der Untersuchungsauftrag des Untersuchungsausschusses

Deutscher Bundestag Drucksache 20/2352 

20. Wahlperiode 

Antrag
der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 

Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode 

Der Bundestag wolle beschließen:

A. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 

Nach beinahe 20 Jahren endete mit dem Abschluss der militärischen Evakuierungsope- ration aus Kabul am 27. August 2021 die deutsche Friedensmission in Afghanistan. Die militärische Evakuierungsoperation erfolgte unter dramatischen Umständen nach nur sehr kurzer Zeit der Vorbereitung aufgrund des raschen Zusammenbruchs der af- ghanischen Regierung und Sicherheitskräfte und dem daraus resultierenden schnellen Vormarsch der Taliban bis hin zur Einnahme von Kabul. Trotz des großen Einsatzes der deutschen Kräfte vor Ort – des Auswärtigen Amts, des Bundesnachrichtendienstes, der Bundespolizei und der Bundeswehr, der politischen Stiftungen sowie von zahlrei- chen Entwicklungsorganisationen – konnten viele afghanische Ortskräfte deutscher Stellen, ohne die das Engagement in Afghanistan nicht möglich gewesen wäre, nicht rechtzeitig aus Afghanistan herausgebracht werden. 

Die Situation in Kabul und in Afghanistan um den Abzug der Bundeswehr, weiterer NATO-Kräfte sowie diplomatischer Vertretungen im Zuge der zügigen Machtüber- nahme der Taliban bedarf der Aufklärung darüber, wie es zu den Lageeinschätzungen und Entscheidungen von Vertretern von Bundesbehörden rund um den Abzug der Bun- deswehr und die Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft, deutscher Staats- bürgerinnen und Staatsbürger sowie den Schutz und die Aufnahme von Ortskräften, die die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland und deutscher Organisationen und In- stitutionen unterstützt haben, gekommen ist. Diese Lageeinschätzungen und die ge- troffenen Entscheidungen infolge des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban in Doha (29. Februar 2020) und rund um den Abzug aus Afghanistan betrafen zudem Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter der deutschen Botschaft, der politischen Stiftungen, der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen, der Missionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen (VN), Journalistinnen und Journalisten, Frauenrechtlerinnen und Frauenrechtler, Kulturschaffende, LGBTIQ sowie afghanische Politikerinnen und Politiker und andere Ortskräfte und Personen, die für Menschenrechte, eine Demokratisierung des Landes und eine offene Gesell- schaft eintraten (im Folgenden: „andere betroffene Personenkreise“). Im Zuge der dra- matischen Entwicklungen hat die Bundesregierung diesen Personen(kreisen) auch per- spektivisch eine Unterstützung und Aufnahme zugesagt. 

Der Deutsche Bundestag ist entschlossen, im Rahmen eines parlamentarischen Unter- suchungsausschusses seinen Beitrag zu einer gründlichen Aufklärung der Umstände, der Genese und des Ablaufs der militärischen Evakuierungsoperation und des Um- gangs mit den afghanischen Ortskräften deutscher Stellen zu leisten und sich daraus ergebende Schlussfolgerungen für die Zukunft aufzuzeigen. 

B. Der Deutsche Bundestag beschließt: 

I. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses 

Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. 

Dem Untersuchungsausschuss sollen 12 ordentliche Mitglieder (SPD-Fraktion: 3 Mit- glieder, CDU/CSU-Fraktion: 3 Mitglieder, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder, FDP-Fraktion: 2 Mitglieder, AfD-Fraktion: 1 Mitglied, Fraktion DIE LINKE: 1 Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören. 

II. Untersuchungsauftrag 

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Gesamtbild verschaffen zu den Erkenntnissen, dem Entscheidungsverhalten und dem Handeln der Bundesregierung, insbesondere im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung, im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie in involvierten Geschäftsbereichsbehörden und bundeseigenen Gesellschaften/Unternehmen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte und Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Zuge des Doha-Abkommens. Des Weiteren soll untersucht werden, ob und inwieweit dabei Verbindungen und Kommunikation zwischen deutschen und ausländischen Akteuren bestanden. 

Ebenso soll Untersuchungsgegenstand sein, ob und inwieweit sich die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden sowie bundeseigenen Gesellschaften/Unternehmen für die Belange, den Schutz oder die Aufnahme der Ortskräfte sowie anderen betroffenen Personenkreisen eingesetzt haben und welche Kommunikationsflüsse hierzu zwischen den involvierten Behörden und Stellen bestanden haben. 

Weiterhin soll untersucht werden, ob und inwiefern die Bundesregierung auf die Um-etzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die US-Partner Einfluss genommen und darauf gedrungen hat, Friedensverhandlungen mit den Taliban unter Einbeziehung der afghanischen Regierung in Gang zu bringen und vor dem Abzug zu einem erfolgreichen Abschluss und verbindlichen Garantien zu gelangen und welche Schritte die Bundesregierung bzw. ihre Geschäftsbereichsbehörden oder bundeseigene Gesellschaften bzw. Unternehmen ggf. zur Vorbereitung der Evakuierung von deutschen Staatsangehörigen, Diplomaten, Ortskräften und anderen betroffenen Personen unternommen haben, für den Fall nicht erfolgreicher Friedensver- handlungen.

Der Untersuchungsausschuss soll auch aufklären, ab wann in der Bundesregierung und Geschäftsbereichsbehörden und bundeseigenen Gesellschaften/Unternehmen ggf. e gene Erkenntnisse sowie Hinweise und Informationen über den Abzug der verbündeten Streitkräfte und Diplomaten vorlagen und welche Schritte und Maßnahmen darauf- hin ggf. in die Wege geleitet bzw. unterlassen wurden, um den Abzug und die Evakuierung der eigenen Streitkräfte, Diplomatinnen und Diplomaten sowie weiterer betroffener Personenkreise vorzubereiten. 

Der Untersuchungsausschuss soll sich ein Urteil bilden zu der Frage, ob die Bundesregierung und insbesondere die zuständigen Ressorts und die ihnen nachgeordneten Stellen unter Ausschöpfung der rechtlichen Möglichkeiten sachgerechte Maßnahmen ergriffen haben, wer in welchen Fragen die Federführung innerhalb der Bundesregierung trug, ob und welche Informationen zwischen den einzelnen staatlichen Stellen zeitnah und sachgerecht ausgetauscht wurden und ob mit Nachrichtendiensten und Sicherheitsbehörden im europäischen und außereuropäischen Ausland sowie internationalen Organisationen sachgerecht zusammengearbeitet beziehungsweise Informationen ausgetauscht wurden. Dabei soll auch untersucht werden, ob der Deutsche Bundestag jeweils zeitnah und angemessen über die Lage und die Planungen unterrichtet wurde. 

Es soll ferner untersucht werden, ob und ggf. inwiefern die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden eine Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan – insbesondere vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs der Streitkräfte der USA – vorgenommen haben, welche Kriterien bei der Bewertung herangezogen wer- den, und ob oder inwieweit Prüfstandards eingehalten wurden. Der Untersuchungsausschuss soll zudem aufklären, ob und inwieweit ggf. bestehende Hinweise und Informationen in der Bundesregierung und ihren Behörden und Stellen bewertet und überprüft wurden und ob die genannten Stellen ggf. früher hätten Maßnahmen ergreifen können, die einen anders gearteten Abzug der Bundeswehr, deutscher Diplomatinnen und Diplomaten, Ortskräfte sowie weiterer betroffener Personenkreise ermöglicht hätten und aus welchen Gründen es ggf. zu Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Evakuierung und dem Aufnahmeprozess kam und wie hiermit in der Bundesregierung, den zuständigen Behörden und Stellen umgegangen wurde. Darüber hinaus soll sich der Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, welche Vorgänge dazu ggf. auf der Ebene der Fach- und Rechtsaufsicht über zuständige Behörden bekannt waren, ob und ggf. welche Schlussfolgerungen aus den Vorgängen, Hinweisen und Informationen gezogen wurden sowie ob und inwiefern politische Vorgaben der jeweiligen Hausleitungen dabei eine Rolle spielten und wer ggf. für möglicherweise vorliegende Versäumnisse die politische Verantwortung trägt. 

Der Untersuchungsausschuss soll überdies Erkenntnisse darüber erbringen, ob und in- wieweit geltendes Recht, bestehende Zuständigkeiten, Sorgfaltspflichten seitens der Bundesregierung und/oder ihrer Geschäftsbereichsbehörden beachtet wurden. 

Die Untersuchung soll sich auf den Zeitraum vom 29. Februar 2020, dem Abschluss des Abkommens zwischen der US-Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump und Vertretern der Taliban in Doha, bis zum Ende des Mandates zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan am 30. Septem- ber 2021 erstrecken. 

III. Der Untersuchungsausschuss soll insbesondere klären, 

  1. ob und ggf. welche Stellen bzw. Personen in der Bundesregierung, insbesondere im Bundeskanzleramt, im Bundesministerium der Verteidigung, im Auswärtigen Amt, im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie in involvierten Geschäftsbereichsbehörden und bundeseigenen Gesellschaften/Unternehmen mit der Prüfung und Beurteilung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan sowie mit der Vorbereitung der Beendigung des Bundeswehreinsatzes, des Abzugs und der Evakuierung des in Afghanistan befindlichen deutschen Personals, der Ortskräfte sowie anderer betroffener Personenkreise beauftragt und zuständig waren; 
  2. ob und welche Informationen welchen in Afghanistan tätigen deutschen Stellen, insbesondere Nachrichtendiensten, sowie welchen Bundesbehörden aus welchen Quellen zur Lage in Afghanistan, insbesondere zur Stabilität und Handlungsfähigkeit der afghanischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte sowie zu ihrem Rückhalt in der Bevölkerung einerseits und zu den Taliban andererseits vorlagen, zu deren Stärke und Strategie, zu deren Kontakten zu und Verhandlungen mit afghanischen Regionalregierungen, der afghanischen Zentralregierung und der Zivilbevölkerung, zu deren Geldquellen, zur Zahl von deren Anhängern und Unterstützern; 
  3. ob die Bundesregierung und die Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste des Bundes die schnelle Entwicklung in Afghanistan antizipiert oder überhaupt als mögliches Szenario in Betracht gezogen haben und wenn nein, warum nicht. Auf- geklärt werden soll dabei: Wie erfolgte der Austausch von Informationen bzgl. der Entwicklung in Afghanistan zwischen den Ressorts und den Behörden? Wurde die Lageberichterstattung zur Entwicklung in Afghanistan im Laufe des Jahres 2021 intensiviert? Wenn ja, ab wann und infolge wessen Auftrags? Wenn nein, warum nicht? Erfolgte zwischen den Ressorts und Behörden der Bundesregierung eine Diskussion zur Entwicklung der Lage und zu den möglichen Implikationen? Wenn ja, wer war beteiligt, in welcher Form fand diese statt, welche Ergebnisse gab es und wie flossen diese Ergebnisse in die Erstellung eines Gesamtlagebildes und infolgedessen in die Entscheidungen der Bundesregierung ein; 
  4. ob und ggf. welche Erkenntnisse, Informationen und Hinweise Behörden des Bundes, auch im Zusammenwirken mit ausländischen Stellen und Nachrichten- diensten im Rahmen des Informationsaustauschs oder der Zusammenarbeit auf europäischer, NATO- und internationaler Ebene, im Zusammenhang mit dem Abzug verbündeter Streitkräfte wann vorlagen und was ggf. aufgrund dieser Erkenntnisse jeweils veranlasst oder unterlassen wurde; 
  5. ob und welche Konsequenzen von wem in der Bundesregierung nach der Ankündigung der US-Regierung, aus Afghanistan abzuziehen, wann gezogen wurden und von wem wann welche Szenarien geplant und vorbereitet worden sind; 
  6. ob und inwieweit die Entscheidung Frankreichs, bereits am 10. Mai 2021 mit den Evakuierungen seiner Ortskräfte zu beginnen, Einfluss auf Entscheidungen der Bundesregierung hatte und wie eng die Bundesregierung mit Frankreich im Aus- tausch stand; 
  7. ob und welche Kenntnisse die Bundesregierung über die konkreten Auswirkungen des Vormarsches der Taliban in Afghanistan auf die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Entwicklungsorganisationen, politischen Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen hatte und wie die Bundesregierung die Sicherheitslage dieser Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort nach Abzug der internationalen Truppen überprüft und wie sie deren Sicherheit zu gewährleisten beabsichtigt hat; 
  8. ob und ggf. wie die relevanten Lageeinschätzungen innerhalb der Bundesregierung und in ressortgemeinsamen Gremien zu Stande kamen, wie diese fachlich begründet, analytisch und politisch in den verschiedenen Ressorts rezipiert, auf- gearbeitet und handlungsleitend umgesetzt wurden; 
  9. ob und wie zwischen den zuständigen Ressorts Einschätzungen zur Möglichkeit von Abschiebungen nach Afghanistan getroffen und aktualisiert wurden; 
  10. auf welcher Grundlage die Bundesregierung bei der Vorbereitung der letzten Mandatsverlängerung von „Resolute Support“ im Sinne der Mandatswahrheit und -klarheit im Mandatstext vom Februar 2021 davon ausgegangen ist, dass die Leistungsfähigkeit der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte an den Standorten Masar-e Scharif und Kundus zur selbstständigen Wahrnehmung von Sicherheitsverantwortung weiter gesteigert werden konnte, und was die Bundesregierung ggf. zu dessen Umsetzung unternommen hat; 
  11. ob und ggf. zu welchen Zeitpunkten Erkenntnisse, Hinweise und Informationen zur Einsatzbereitschaft bzw. -fähigkeit des afghanischen Militärs und zum Vorrücken der Taliban zwischen Behörden und anderen Stellen auf europäischer, NATO- und internationaler Ebene ausgetauscht wurden, ob und inwieweit dabei Behörden des Bundes Einfluss auf die Einschätzung der allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan und zu einer von den Taliban ausgehenden Gefahr nahmen, ob und inwieweit die Sichtweise der Behörden des Bundes von internationalen Partnern und anderen Staaten ggf. geteilt wurde. Ferner muss untersucht werden, ob die Bundesregierung daraus Konsequenzen für die Lageberichte und die Vorbereitung der Zeit nach dem Abzug der internationalen Truppen gezogen hat und ob vor dem Fall Kabuls von deutschen Stellen gewarnt wurde; 
  12. ob und inwiefern die Bundesregierung auf die Umsetzung des Doha-Abkommens und die Gestaltung des Truppenabzugs durch die US-Partner Einfluss genommen und darauf gedrungen hat, Friedensverhandlungen mit den Taliban unter Einbeziehung der afghanischen Regierung in Gang zu bringen, um vor dem Abzug zu einem erfolgreichen Abschluss und verbindlichen Garantien zu gelangen; 
  13. ob und ggf. zu welchen Zeitpunkten Behörden des Bundes Daten, Erkenntnisse, Informationen und Hinweise zur allgemeinen Sicherheitslage in Afghanistan und zu den Taliban im Rahmen des polizeilichen, justiziellen oder nachrichtendienstlichen Informationsaustauschs oder der Zusammenarbeit auf europäischer, NATO- und internationaler Ebene erhalten oder übermittelt haben und was aufgrund dabei gewonnener Erkenntnisse jeweils veranlasst wurde; 
  14. ob es eine Federführung innerhalb der Bundesregierung für die Auslösung und Umsetzung der militärischen Evakuierungsoption gab, und wenn ja, bei wem diese lag. Wie wurde die Federführung umgesetzt? Welche Ressorts und Behör- den waren im Vorfeld und während der militärischen Evakuierungsmission in- volviert? Wie erfolgten die Koordinierung und Weitergabe der für die Lage relevanten Informationen innerhalb der betroffenen Ressorts und Behörden? Wie und von wem erfolgte die Koordinierung der für die militärische Evakuierungsmission notwendigen oder beteiligten Ressorts und Behörden? Ferner ist zu prüfen, ob die Evakuierungsmaßnahmen lagegerecht und sachgemäß verliefen, inwieweit sie von geplanten Maßnahmen abwichen und warum. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Evakuierungsmaßnahmen rechtzeitig und in dem erforderlichen Umfang erfolgten; 
  15. ob und inwieweit sich die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden mit ausländischen Stellen im Zusammenhang mit der Evakuierung von Personen aus Afghanistan im Untersuchungszeitraum koordiniert hat; 
  16. ob und inwieweit die Bundesregierung an Entscheidungen, Planungen und Handlungen der Europäischen Union im Rahmen der Evakuierung von Personen aus Afghanistan im Untersuchungszeitraum beteiligt war; 
  17. ob und inwieweit die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden oder von diesen beauftragte Personen im Untersuchungszeitraum Gespräche mit Verantwortlichen der Taliban geführt haben und was ggf. im Rahmen dieser Gespräche erörtert und ausgehandelt wurde; 
  18. ob und inwieweit die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden Kenntnis darüber besitzen, ob und inwieweit Vertreter der Europäischen Union, der NATO oder der VN im Untersuchungszeitraum Gespräche mit Verantwortlichen der Taliban geführt haben und was ggf. im Rahmen dieser Gespräche ausgehandelt wurde; 
  19. ob und ggf. welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden ergriffen haben, um rechtzeitig die notwendigen und gebotenen Vorbereitungshandlungen und Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Erfassung potenziell ausreiseberechtigter Personen und zur Evakuierung von Personal der deutschen Botschaft sowie von Ortskräften und anderen betroffenen Personenkreisen vorzunehmen; 
  20. ob und inwieweit sich Ansätze und Entscheidungen mit Blick auf die Diskussion um die Aufnahme von Ortskräften in der ersten Hälfte 2021 zwischen den Ressorts unterschieden, und welche Folgen sich aus den möglicherweise widersprechenden Ansätzen und Entscheidungen ergaben, und welcher Austausch ggf. hierzu zwischen den betroffenen Ressorts, zuständigen Behörden und Stellen stattgefunden hat; 
  21. ob die im Zusammenhang mit dem angekündigten Abzug der Streitkräfte der USA behördlich getroffenen Entscheidungen und Lagebeurteilungen, die zu dem in der erfolgten Art und Weise durchgeführten Abzug führten, fachlich begründet und sachgerecht getroffen wurden; 
  22. ob und inwieweit bei deutschen Behörden für Afghanistan Notfallpläne existierten, um bei Bedarf eine rechtzeitige Evakuierung des Personals der deutschen Botschaft, deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräften und anderer betroffener Personenkreise durchführen zu können, ob und welche organisatorischen und logistischen Kapazitäten die Bundesregierung dafür vorgehalten hat sowie ob und welche Absprachen mit Drittstaaten zu diesem Zweck erfolgt sind. Ferner ist zu untersuchen, ob und gegebenenfalls zu welchem Zeitpunkt bereits im Vorfeld konkrete Vorbereitungsmaßnahmen, wie etwa die Ausstellung der erforderlichen Pässe und Visa oder die Planung von Charterflügen für die afghanischen Ortskräfte deutscher Stellen und ihre Kernfamilien, ergriffen wurden, wel- che Abstimmung es dazu innerhalb der Bundesregierung, insbesondere zwischen dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat sowie weiteren zuständigen Behörden und Stellen gab und welche Maß- nahmen wann von wem ggf. veranlasst oder unterlassen wurden; 
  23. ob die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der deutschen Botschaft, der politischen Stiftungen, der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit und Nichtregierungsorganisationen, von Journalistinnen und Journalisten, der Missionen der Europäischen Union und der VN sowie andere betroffene Personenkreise rechtzeitig evakuiert werden konnten, und wie viele Personen mit welchem Hintergrund im Rahmen der Evakuierungen nach Deutschland eingereist sind; 
  24. ob Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Gehaltserhöhungen für den Fall des Verbleibs in Afghanistan in Aussicht gestellt worden sind und wenn ja, welches Ziel damit verfolgt wurde; 
  25. welche staatlichen deutschen Stellen und wer konkret an der Entscheidung vom 15. August 2021 beteiligt waren und diese letztendlich vorbereitet, getroffen und umgesetzt haben, eine militärische Evakuierungsaktion durchzuführen; 
  26. welche Kriterien ggf. galten und normalerweise gelten, nach denen der für eine Evakuierung zu berücksichtigende Personenkreis definiert wurde, ob und wie sich die Kriterien im zeitlichen Verlauf änderten, nach welchen Gesichtspunkten Prioritätenlisten erstellt wurden und wer im vorliegenden Fall für eine solche Einteilung verantwortlich war; 
  27. wie die Entscheidung der Bundesregierung vom 22. August 2021 zustande kam, den Kreis der berechtigten Ortskräfte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amts auf die Jahre ab 2013 zu erweitern; 
  28. ob und inwieweit dem für eine Evakuierung zu berücksichtigenden Personenkreis und ihren Bezugspersonen bzw. Organisationen seitens deutscher Behörden Unterstützung geleistet wurde, einen der Evakuierungsflüge zu erreichen bzw. diese über Aufnahme- und Reisemöglichkeiten zu informieren und informiert zu halten, wer hierfür verantwortlich war sowie, ob und inwieweit im Vorfeld Vorkehrungen für eine derartige Maßnahme getroffen wurden; 
  29. ob und inwiefern eine Kooperation der verantwortlichen Ressorts mit zivilgesellschaftlichen Bemühungen, Schutzbedürftige in Sicherheit zu bringen, vorlag und wie sich diese gestaltet hat; 
  30. ob und inwieweit seitens deutscher Behörden in Afghanistan beim Abzug und der Evakuierung dafür gesorgt wurde, dass alle relevanten Daten und Dokumente mitgenommen bzw. vernichtet wurden; 
  31. ob und wie die Informationen über die Personalien der afghanischen Ortskräfte deutscher Stellen und ihrer Kernfamilien erfasst wurden sowie, ob und welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um auszuschließen, dass diese sensiblen Daten in die Hände der Taliban geraten; 
  32. ob und inwieweit die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden Kenntnis darüber besitzen, ob und ggf. wie die Taliban in den Besitz von Namen von Ortskräften gelangt sind, die deutschen Stellen bei ihrer Arbeit in Afghanis- tan geholfen haben, wodurch diese und ihre Angehörigen beim Verbleib in Afghanistan möglicherweise einer Gefahr für Leib, Leben und Eigentum ausgesetzt wären; 
  33. ob und inwieweit die Bundesregierung und/oder ihre Geschäftsbereichsbehörden überprüft haben, wie viele deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräfte sowie andere betroffene Personenkreise mit ihren Kernfamilien aufgrund ihres hohen Sicherheitsrisikos nach dem offiziellen Ende der Evakuierungsmission am 26. August 2021 insgesamt noch hätten evakuiert werden müssen und warum konkret diese Ortskräfte samt ihren Kernfamilien nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten. Es soll auch aufgeklärt werden, ob und welche Anstrengungen im Nachhinein unternommen wurden, um diese Personen zu evakuieren oder deren Sicherheit zu gewährleisten; 
  34. ob und wenn ja, welche konkreten Maßnahmen die Bundesregierung und/oder ihren Geschäftsbereichsbehörden nach dem offiziellen Ende der Evakuierungsmission am 26. August 2021 eingeleitet haben oder noch bis zum Ende des Untersuchungszeitraums betrieben haben, um bei der Evakuierungsmission in Afghanistan zurückgebliebene deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Ortskräfte sowie andere betroffene Personenkreise , die nach Ansicht des Auswärtigen Amts evakuierungsberechtigt oder nach Deutschland einreiseberechtigt sind, zu schützen und bei der Ausreise zu unterstützen und welche Kriterien seit dem Ende der Evakuierungsmission im Untersuchungszeitraum gegolten haben, nach denen der für eine Hilfe deutscher Behörden zu berücksichtigende Personenkreis definiert ist und wer für eine solche Einteilung verantwortlich war; 
  35. ob das Auswärtige Amt oder das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat unmittelbar konkrete Maßnahmen ergriffen haben, um schnelle und unbürokratische Lösungen zur Erteilung von Visa für ehemalige Ortskräfte deut- scher Stellen, deren Kernfamilien und andere gefährdete Afghaninnen und Afghanen umzusetzen und, ob und welche konkreten Bemühungen und Maßnahmen es seitens des Auswärtigen Amts gab, um afghanischen Ortskräften deutscher Stellen und ihren Kernfamilien die Beantragung des zur Einreise nach Deutschland erforderlichen Visums zu ermöglichen oder zu erleichtern, da eine Visaantragsannahme durch die deutsche Auslandsvertretung in Afghanistan seit 2017 nicht mehr möglich war; 
  36. ob und in welchem Ausmaß Mitglieder der Bundesregierung oder Beschäftigte der Ressorts bzw. zuständigen Behörden ihnen vorliegende Informationen zur heraufziehenden und eskalierenden Notlage wann und in welchem Umfang an den Deutschen Bundestag und seine Fachausschüsse, an inländische oder ausländische dritte Stellen sowie an die Öffentlichkeit weitergegeben haben und ob in der Bundesregierung und ihren Behörden die geltenden Bestimmungen zur Sicherung und Aufbewahrung von Informationen eingehalten wurden; 
  37. ob und inwieweit dem Bundeshaushalt durch die Evakuierungsmission und deren Notwendigkeit Kosten entstanden sind; 
  38. ob und inwiefern vor dem Hintergrund der notwendig gewordenen Evakuierungsmission das Risikomanagement der Bundesregierung und/oder ihrer Geschäftsbereichsbehörden überprüft und ggf. angepasst wurde, um derartige Situationen für die Zukunft möglichst verhindern zu können. 

IV. Der Untersuchungsausschuss soll zudem insbesondere prüfen und Empfehlungen geben, 

  1. ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen für Befugnisse, Organisation, Arbeit und Kooperation sowie für die Fehlervermeidung in den beteiligten Ressorts der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden gezogen werden können und sollen; 
  2. ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen für internationale Einsätze und Missionen der Bundeswehr sowie deutscher Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste durch die zuständigen Stellen der Bundesregierung – insbesondere mit Blick auf eventuell mögliche Evakuierungsoperationen – gezogen werden können und sollen; 
  3. ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen für die Beteiligung der Bundesregierung an Informationsaustausch und Kooperation auf europäischer, NATO- und internationaler Ebene gezogen werden können und sollen; 
  4. ob und inwiefern aus dem vorliegenden Untersuchungsthema Schlussfolgerungen für die zukünftige Arbeit der Bundesregierung in Vorbereitung und Durchführung etwaiger zukünftiger Evakuierungsoperationen in Abstimmung mit europäischen, NATO- und internationalen Partnern gezogen werden können und sollen; 
  5. welche Schlussfolgerungen zum künftigen Umgang und Schutz von Ortskräften und anderen betroffenen Personenkreisen gezogen werden können und sollen. 

Berlin, den 21. Juni 2022 

Dr. Rolf Mützenich und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Christian Dürr und Fraktion