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Der Vizejustizminister der Taleban, Abdul Karim Haidar, hat laut afghanischen Medienberichten am 4. September bei einer Pressekonferenz in Kabul dem Gedanken eine Absage erteilt, dass Afghanistan eine (neue) Verfassung brauche. Das Land könne mit der Anwendung des islamischen Rechts (Scharia) auskommen. „Der heilige Koran, die Sunna des Propheten Muhammad und die Rechtsauslegung sind die Basis und der Text der Verfassung in jedem islamischen Land“, sagte er. „Wir erwarten die Anweisung des Amir ul-Momenin [des Taleban-Führers], was die Schaffung von Gesetzen anbetrifft. Das hanafitische [sunnitische] Rechtssystem, der Koran und die Sunna Muhammads sind ihre Quellen.“ Wenn der Ministerpräsident sein Ministerium beauftrage, eine Verfassung zu erarbeiten, sei es dazu bereit.

Nach einem Bericht des Korrespondenten der talebankritischen afghanische Online-Zeitung Ettelaat-e Ruz in Kandahar, dem Sitz des Taleban-Führungsrates, hatte Talebanchef Mulla Hebatullah Achundsada bei einer Rede in der Idgah-Moschee der Stadt am 9. Juli erklärt, dass in Zukunft ein vollständig islamisches System im Land errichtet und alle „Nicht-Scharia“-Gesetze, die während der Amtszeit der Präsidenten Hamed Karsai und Aschraf Ghani verabschiedet wurden, abgeschafft würden.

Da einerseits Ettelaat-e Ruz die einzige Quelle für die Aussage des Talebanchefs ist, anderseits der Vizejustizminister nicht die ranghöchste Person bei den Taleban, bleibt die Frage offen, was in Sachen Verfassung und allgemeiner Gesetzgebung unter den Taleban gilt.

Monument für die Verfassung von 2004 in Kabul (2019). Foto: ToloNews.
Deckblatt der Taleban-Verfassung von 1998. Die Doppelklammern an vielen Stellen, die für strittige Stellen stehen, verweisen darauf, dass es sich nur um einen Entwurf handelte.

Verschiedentlich war über das letzte Jahr berichtet (bzw gemunkelt) worden, dass die Taleban eine neue Verfassung einführen und bis dahin die Verfassung der Monarchie von 1964 (ohne die Monarchie) für vorübergehend gültig erklärt hätten. (Dieselbe Verfassung wurde – ebenfalls ohne Monarchie und ohne Ministerpräsidenten – 2001 auf der Bonner Konferenz für die westlich gestützte Übergangsregierung unter dem späteren Präsidenten Hamed Karsai  vorübergehend in Kraft gesetzt, bis 2004 eine neue Verfassung verabschiedet wurde.)

Die einzige Quelle für die Wiedereinsetzung der 1964er Verfassung war allerdings eine Aussage des chinesischen Botschafters in Kabul nach einem Treffen mit dem Taleban-Justizminister Abdul Hakim Schara’i im September 2021, die zwei afghanische Nachrichtenagenturen  – Khaama und ToloNews  – aufgriffen. ToloNews berichtete sogar, das Justizministerium habe eine entsprechende Erklärung auf seiner Webseite veröffentlicht. (Ich habe diese Erklärung aber nicht gefunden.)

In einem pakistanischen Medienbericht hieß es in paar Tage später unter Berufung auf das Taleban-Justizministerium, die Entscheidung über die Anwendung der alten Verfassung sei „noch nicht endgültig“; man arbeite aber auch an einer neuen Verfassung „auf der Grundlage der Scharia.“

Berichte, dass die Taleban an einer eigenen Verfassung arbeiteten, gab es bereits seit mehr als 20 Jahren. Angeblich hätten sie Ende der 1990er Jahre ein dastur ausgearbeitet, das als Verfassung des Islamischen Emirats dienen sollte, 1998 vom Rat der Islamischen Geistlichkeit (Ulema) angenommen und 2005 – während der Taleban-Aufstandsbewegung – erneut bestätigt worden sei, als Reaktion auf die neue Verfassung der damaligen Islamischen Republik Afghanistan, immer noch unter Präsident Hamed Karsai. Berichte, dass auch der damalige Talebanchef Mulla Muhammad Omar diese Verfassung gebilligt habe, schienen aber nicht zuzutreffen. Es ist auch möglich, dass es von den sogenannten gemäßigten Kräften innerhalb der Taleban stammt.

Dastur heißt eigentlich nur „Gesetz“, während eine Verfassung in Afghanistan gewöhnlich als qanun-e asasi/asasi qanun [Grundgesetz] bezeichnet wird – aber das ist ein Begriff, den die Taleban deshalb nicht verwenden würden).

Der Entwurf des Taleban-dastur kursierte später wieder im Internet. 2006 tauchte er auf einer Webseite der Taleban auf. Am 10.11.2007 berichtete die pakistanische Tageszeitung The News, die Taleban hätten den Entwurf erneut publiziert – diesmal als ablehnende Reaktion auf ein Gesprächsangebot Karsais zur Machtteilung. (In dem Entwurf sei der Talebanchef – der amir ul-momenin – als Staatschef festgelegt.) Während der Verhandlungen zwischen den USA und den Taleban, als alle Welt sich fragte, welche Staatsvorstellungen die Taleban hätten, entdeckte die New York Times den angeblichen Verfassungsentwurf der Taleban wieder.

Bereits vorher – auf einer „akademischen Konferenz” mit Taleban-Beteiligung in Katar im Mai 2015, die die internationale Friedensorganisation Pugwash-Konferenz organisiert hatte (meine Analyse der Konferenz hier) – hatten sich die Taleban zur Frage der Notwendigkeit einer Verfassung geäußert. Dabei bezogen sie sich aber weder auf ihren angeblichen eigenen Entwurf oder eine der ältere Verfassungen des Landes (Wortlaut ihrer Erklärung auf der Konferenz hier). Darin bekannten sie sich zur Notwendigkeit einer Verfassung für alle Staaten „in der heutigen Welt“. Weiter heißt es:

Daher wird es vom Islamischen Emirat als Notwendigkeit angesehen, eine Verfassung für den Fortschritt unseres geliebten Heimatlandes sowie seines heldenhaften Volkes zu haben. Eine Verfassung, die auf den frommen Grundsätzen der heiligen Religion des Islam, unserem historischen Prestige und sozialer Gerechtigkeit beruht, die der Menschenwürde, den nationalen Werten und den grundlegenden Menschenrechten verpflichtet ist, die die territoriale Integrität unseres Landes garantieren und alle Rechte des Volkes bewahren kann, die frei von Äußerungen oder Artikeln ist, die gegen islamische Regeln, nationale Interessen und afghanische Traditionen verstoßen. Diese Verfassung wird das Gleichgewicht der politischen Macht und die gleichberechtigte Beteiligung aller afghanischen Seiten an den zukünftigen Regierungen gewährleisten.

Wir bekräftigen offen und mutig, dass diese Verfassung von afghanischen Intellektuellen in einer freien und unabhängigen Atmosphäre ausgearbeitet wird, die dann den Massen zur Zustimmung vorgelegt wird. Die gegenwärtige Verfassung Afghanistans ist unzuverlässig, weil sie dem Westen nachgeahmt und im Schatten der B-52-Bomber der ausländischen Invasoren entworfen wurde. Ihr Inhalt ist vage und widersprüchlich und wurde den muslimischen Massen Afghanistans aufgezwungen.

Die Warlords Ajatollah Muhammad Asef Mohseni (l.) und Abdul Rabb Rasul Sajjaf auf der Verfassunggebenden Loja Dschirga in Kabul 2004. Beide setzten im Alleingang eine Akklamation durch, dass das Land „Islamische Republik Afghanistan“, nicht wie im Bonner Abkommen vorgesehen nur „Republik“ hißen sollte. Foto: Thomas Ruttig.

Zu politischen Parteien

Auf der von Tolonews berichteten Pressekonferenz am 4.9.2022 erteilte Vizeminister Haidar auch politischen Parteien eine Absage. In der gegenwärtigen Situation, sagte er, gäbe es „keine Notwendigkeit für Parteien, aktiv zu sein“. Das Justizministerium war unter der alten Regierung für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.

Mediengesetz

Ebenfalls Anfang September gaben die Taleban bekannt, dass sie das Mediengesetz der Vorgängerregierung überarbeiten würden. Taleban-Sprecher und Vizeminister für Information und Kultur Sabihullah Mudschahed sagte am 7. September, sein Ministerium werde diese Aufgabe übernehmen. Es müsse dann vom Talebanchef bestätigt werden. Aus dem Ministerium hieß es ferner, dass in der folgenden Woche eine Medienkommission ihre Arbeit aufnehmen werde.