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Am morgigen 22. September beginnt die inhaltliche Arbeit des Afghanistan-Bundestagsuntersuchungsausschusses (UA) mit einer ersten öffentlichen Expertenanhörung zur Situation zur „Lage in Afghanistan zum Zeitpunkt des Doha-Abkommens“ zwischen den US und den Taleban vom Februar 2020. Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen und im Internet auf www.bundestag.de übertragen.

Im Untersuchungsausschuss werden folgende Expert:innen vortragen, deren Stellungnahmen auch bereits vorliegen:

Stellungnahmen

Aus diesem Anlass hier noch einmal kondensiert meine Auffassung zu einem Kernthema dieser Aufarbeitung, die ich hier schon einmal dargelegt hatte;

Die zentrale Frage, wie schon im Vorfeld vom UA-Vorsitzenden Ralf Stegner formuliert („Wo gab es Fehleinschätzungen und warum?“ „Waren das [überhaupt] Fehleinschätzungen oder hat man sich die Lage schön geredet?“), kann man kurz und eindeutig beantworten:

Es handelte sich um bewusste Schönfärberei.

Die Gründe waren innen-, konkret: abschiebepolitisch. Hätte die Bundesregierung zugegeben, wie prekär die Sicherheitslage in ganz Afghanistan war, hätte sie nicht mehr begründen können, dass Menschen dorthin abgeschoben werden. Weil nicht sein konnte, was nicht sein durfte.

Bildschirmfoto von einem größtenteils geschwärzten AA-Asyllagebericht von 2018, dessen (Teil-) Veröffentlichung auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herbeigeführt wurde. Quelle: FragDenStaat

Die Tatsachen sind allgemein bekannt:

Im November 2016 beschloss die Innenministerkonferenz (Bund und Länder), Abschiebungen nach Afghanistan wiederaufzunehmen. Der erste Abschiebeflug fand im Dezember 2016 statt (und hätte wohl schon im November stattfinden sollen).

Das geschah zu einem Zeitpunkt, als sich infolge des Abzuges der meisten NATO-Kampftruppen aus Afghanistan zu Ende 2014 die Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschlechtert hatte. Das löste erhebliche Flüchtlingsbewegungen v.a. in Richtung Europa aus. Dem und der xenophoben politischen Ausschlachtung durch Völkische und Rechtspopulisten wollte die Bundesregierung unter Federführung des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) eine „harte Asylpolitik“ entgegensetzen. Um das zu begründen, wurde die Sicherheitslage in Afghanistan systematisch schöngeredet. Das Hauptargument lautete, einige Gebiete Afghanistan seien hinreichend sicher – ohne dass die Bundesregierung diese Gebiete zu irgendeinem öffentlich definierte (siehe z.B. hier).

Das Hauptinstrument für diese Schönfärberei waren die vom Auswärtigen Amt erstellten, als „nur für den Dienstgebrauch“ deklarierten und so der Öffentlichkeit vorenthaltenen Asyllageberichte (offiziell: „Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan“). In diesen Berichten wurde behauptet, dass dafür auch unabhängige und alternative Erkenntnisquellen verwendet würden – dies geschah aber nur dort, wo sie den innenpolitisch gewünschten Einschätzungen entsprachen. Selbst UNO-Berichte wurden ignoriert, wo das nicht der Fall war, zum Beispiel 

  • als der UN-Sondergesandte für Afghanistan im Verlauf des Jahres 2017 in mehreren Berichten an den Weltsicherheitsrat (Monate März 2017Juni 2017 und September 2017) feststellte, dass sich „die generelle Sicherheitssituation … durch das Jahr 2016 [also im Vergleich zum ersten Nach-ISAF-Jahr 2015] und ins Jahr 2017 hinein weiter verschlechtert“ habe und sich der Konflikt „geografisch ausdehnte“;
  • als die UNO im August 2017 die Lage im Land als „erodierendes Patt“ (eroding stalemate) bezeichnete und Afghanistan nicht mehr als „Nach-Konflikt-Land“ (post conflict), sondern wieder als Land im kriegerischen Konflikt (in conflict) einstufte (NATO und Bundesregierung sprachen im Gegensatz dazu nur von einem – dann wohl „stabilen“ – „Patt“; die UNO ließ die Formulierung „erodierendes Patt“ später, offenbar auf Druck von Mitgliedsstaaten, unter denen sich die Bundesrepublik vorstellen lässt, wieder fallen);
  • oder als das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR im September 2018 im Gegensatz zur Einschätzung der Bundesregierung von „generalisierter Gewalt“ am Abschiebezielort Kabul sprach und erklärte, die Stadt könne nicht mehr als „inländische Fluchtalternative“ angesehen werden. Kabuls in den Augen der Bundesregierung „relativ sicherer“ Status war ein Hauptargument für die Abschiebungen; sie argumentierte, ab Flughafen Kabul seien die afghanischen Behörden für die Sicherheit der Abgeschobenen verantwortlich.

Beweismaterial/wichtige Dokumente:

  • 10.8.2021: nicht öffentlicher Brief der Botschafter der in Kabul noch vertretenen EU-Staaten mit der Empfehlung, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen (dazu hier);
  • 5.8.2021: Brief von sechs europäischen Innen- und Migrationsministern (Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark, Niederlande, Belgien) an die Europäische Kommission mit der Aufforderung, Druck auf die afghanische Regierung auszuüben, doch weiteren Abschiebungen zuzustimmen (geleakt hier);
  • 3.8.2021: Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers aus Österreich wegen der weiter zugespitzten Sicherheitslage (enthalten in diesem Dokument);
  • 10.6.2021: Erklärung des afghanischen Flüchtlingsministeriums zur Aussetzung von Abschiebeflügen;
  • 13.1.2021: „Joint Declaration on Migration Cooperation between Afghanistan and the EU“ (JDMC – als „limité“, d.h. mit begrenztem Zugang eingestuft; mehr dazu und zum öffentlichen Vorgängerdokument „Joint Way Forward on migration issues between Afghanistan and the EU“ von 2016 hier);
  • 24.2.2017: Brief von BMI und AA and Länderinnenminister, nachdem einige Zweifel an der Afghanistan-Einschätzung der Bundesregierung geäußert hatten;
  • die nicht veröffentlichten Vereinbarungen zwischen Deutschland und Afghanistan über die „Rückführung“ von Flüchtlingen von 2016 („Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan“, Presseerklärung dazu) und (vermutlich) 2020.

Die Langfassung meines Beitrags (inkl. des vollständigen Untersuchungsauftrages) findet sich hier:

Mein Kommentar zum UA in der taz hier:

Zur Webseite des Ausschusses hier entlang.